Schlagwort ‘Wahlen‘

CDU/DIE GRÜNEN

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Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

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Du bist schuld

WahlurneJa, genau Du. Du, der am Sonntag wählen gegangen ist und nicht sein Kreuz bei der SPD gemacht hat oder gar ganz zu Hause geblieben ist. Das dumme Stimmvieh hat wieder einmal komplett versagt und erkennt nicht die große Leistung der Sozialdemokraten in den vergangenen 11 Jahren an. Wer wirklich geglaubt hat, nach dem Wahldesaster würde sich bei der SPD etwas ändern, der sah sich spätestens mit der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Fraktionsvorsitzenden oder dem Verhalten der Thüringen-SPD eines besseren belehrt. Die SPD erinnerte nicht nur am Wahlabend an den Film Die Nacht der reitenden Leichen, auch heute noch kommt einem der Filmklassiker und seine Fortsetzung, Die Rückkehr der reitenden Leichen, in den Sinn. Aktuelles Beispiel ist Hennig Scherf, der einen Gastartikel für die SZ verfassen durfte.

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Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Chris maltDer heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.

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Bundestagswahl — Liveticker

08:50h, last but not least:

Nun reicht es für die Union dank der FDP für Schwarz-Gelb. Wer aber genau hingehört hat, konnte bereits um 17:50h gestern Abend das Ergebnis der Union vorausahnen. Der gute Jörg Schönenborn hatte sich ein wenig verplappert:

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08:45h, vorl. amtl. Endergebnis:

Union: 33,8%
SPD: 23%
FDP: 14,6%
Grüne: 10,7%
Linke: 11,9%

Na dann…

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mach mir mal den Wahlkämpfer

Daß es hier auf unserer Publikation einstweilen recht politisch zugeht dürfte kein Geheimnis darstellen, ebenso wenig der Umstand eines gewissen Bekanntheitsgrades in einigen Gefilden des Netzes. Politisch orientieren wir uns in der Regel an der Aktion, üben gelegentlich Kritik, indem wir Gesagtes bzw. Gewirktes im politischen Alltag aufschlüsseln und auch kommentieren. Darüber hinaus findet sich hier nichts, sprich kein Wahlkampf, keine wirkliche Empfehlung für diese oder jene Partei. Das alles hat auch seine Gründe …

Politisch aktiv ist meinereiner seit ungefähr dem 16./17. Lebensjahr, ich mache auch keinen Hehl daraus, daß man mich äußerst links verorten kann. Zufällig meiner Meinung nach, für mich zählen Dinge wie Menschlichkeit etc. pp. ohne jedwede Kompromisse und dies alles wird eben traditionsgemäß vom linken Spektrum abgedeckt. Auch wenn einige meinen heutzutage den linken Habitus aufbrechen zu können, so a la linke Neoliberaleich bin sozial, weiß aber auch wie man Leute abzockt. Derartiges korrespondiert nicht wirklich und somit kann ich gut damit leben, bezeichnet man mich denn als links. Da bin ich wirklich stolz drauf.

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Entern die Piraten 2012 die Hamburger Bürgerschaft?

Mit Interesse habe ich heute Morgen die neuesten Umfrageergebnisse zur Hamburger Bürgerschaft gelesen, die die Hamburger Morgenpost veröffentlicht hat. Nicht etwa, weil die SPD selbst unter einem Schwarz-Grünen Senat tiefer und tiefer fällt oder weil der Wähler der Meinung ist, die CDU hätte gegenüber den Grünen ihre Interessen vertreten, diese nur das Anhängsel von Ole von Beust und seinen Mannen sind. Nein, etwas Anderes ließ mich heute nachdenken.

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Grafik: F!XMBR. Daten: YouGov im Auftrag der Hamburger Morgenpost.

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Die Internetversager der SPD

SPDIrgendwann im letzten Jahr habe ich das erste Mal davon gelesen, dass die SPD die Internetpartei sei, es zumindest in diesem Jahr werden wolle. Schon damals musste ich schmunzeln, denn Vergleiche mit Barack Obama hinkten schon immer. Obama hatte eine Vision, eine Idee, er hat den Menschen in den USA Inhalte versprochen, und diese hat er durch seine weltweite Vernetzung im Internet verbreitet. Die SPD hat in ihrem derzeitigen Zustand gar nichts. Sie hat keine Inhalte, außer eine gescheiterte Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier hat keine Vision, er ist der Prototyp eines technokratischen Beamten — zuletzt hat die SPD keine Idee für die Zukunft dieses Landes. Das alles gipfelt in den Bemühungen der SPD, sich in die Große Koalition zu retten. Der Online-Wahlkampf hat nie stattgefunden — Im Gegenteil, die wenigen Bemühungen wurden eher belächelt, als dass sie ernst genommen wurden. Der Online-Wahlkampf brach endgültig zusammen, als der Online-Beirat der Genossen aufgrund der Zustimmung der SPD zu den Netzsperren seine Tätigkeit niederlegte. All das hat man live im Netz erleben könnte, nun aber hat der Freitag einen Artikel aus dem Inneren der SPD, der Nordkurve, veröffentlicht. Der Artikel legt Zeugnis für das Internetversagen der SPD und insbesondere Kajo Wasserhövel ab. Ein Insider berichtet anonym — mir persönlich bleibt nur ein Kopfschütteln.

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Wahlempfehlung: Stärkt die Opposition!

Wir sind das VolkIn den letzten Tagen wurden wir mehrfach aufgefordert, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Nur leider muss ich die Piratenpartei wieder enttäuschen — dass diese über 5% kommt ist so wahrscheinlich wie eine Massenorgie im Vatikan. Die Demoskopen rudern seit ein paar Tagen erwartungsgemäß von ihrem Schwarz-Gelben Träumen zurück, um am Wahlabend zumindest halbwegs glaubwürdig zu erscheinen. Ich glaube, Kaffeesatzleserei beruht auf einer seriöseren Wissenschaft als die Veröffentlichungen von Forsa & Co. Gleichzeitig gibt es in den etablierten Medien ein Trommelfeuer pro Schwarz-Gelb — neben all den Verflechtungen zwischen Politik und Medien ein weiterer Beweis, dass es unabhängigen Journalismus in Deutschland nicht mehr gibt. Monatelang arbeitete man in den Redaktionen Hand in Hand mit den Demoskopen pro Schwarz-Gelb — nun ist die Panik wieder einmal groß. Journalismus im Jahre 2009. Selbst die taz erklärt heute, bei aller berechtigten Kritik an unserer Entwicklungsministerin, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrem Amt gescheitert ist. Der Geist der BILD wirkt bereits nachhaltig.

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Althaus tritt zurück — 9 Monate zu spät

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Herr Kruse und die Krise — Seite 42.
Der unvergleichliche Bulo hat Anfang August Weitblick bewiesen.

Was seit Sonntag erwartet wurde, hat Dieter Althaus heute dann doch etwas überraschend schnell vollzogen. Er ist als Ministerpräsident und als Vorsitzender der CDU Thüringen zurückgetreten. Der Rücktritt kommt 9 Monate zu spät. Nachdem er am Neujahrsmorgen für den Tod einer Frau verantwortlich war, hätte er bereits alle Ämter niederlegen müssen. Noch heute berichten die Medien verniedlichend von Unfall — doch das war es nicht. Dieter Althaus war für den Tod der vierfachen Mutter direkt verantwortlich. Politiker sind immer auch ein stückweit Vorbild, müssen es zumindest sein — die CDU hätte bereits Anfang des Jahres auf Dieter Althaus verzichten müssen. Nachdem der Wähler nun gesprochen hatte, war Dieter Althaus nicht mehr zu halten. Erschreckend, dass der Rücktritt nicht nach dem Tod der Frau erfolgte, sondern erst nach dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl. Hier haben sich auf extreme Weise Werte in unserer Gesellschaft verschoben.

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Steuererhöhungspartei FDP

FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki — gut, dass wir das geklärt haben

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Geniales Viralmarketing von Union und FDP

Chris maltManchmal muss man ja die Union und FDP loben — ich tue es sehr ungern, aber, wat mut, dat mut, hat mein Großvater schon immer gesagt. Der musste es wissen, er war ein ganz wunderbarer Mensch, der leider viel zu früh Harfe spielen gegangen ist. Ausgehend vom Zensurblogger und Vodafone-Testomonial Sascha Lobo geistert zurzeit in angeblicher Werbespot der SPD durch die Blogosphäre und die Twitter-Welt. Er soll zeigen, was von Schwarz-Gelb zu erwarten wäre, während die SPD sich um die schwächeren Menschen kümmert und sich um die Soziale Gerechtigkeit bemüht. Gerüchte sprechen davon, dass das Video von einer Werbeagentur im Auftrag der SPD kopiert wurde. So weit, so gut — doch ist das Video vielmehr eine Zusammenfassung dessen, was die SPD in den letzen Jahrzehnten politisch umgesetzt und den Menschen zugemutet hat. Man muss zu dem Schluss kommen, dass der Spot feines Viralmarketing von Union und FDP ist.

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