Schlagwort ‘Wahlen‘

Berliner und andere Piraten

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Mir ist gerade aufgefallen, dass ich in den letzten Wochen die Piraten kaum kritisiert habe. Da musste ich natürlich gleich einmal das Fieberthermometer hervorholen, habe aber festgestellt, dass bei mir alles in Ordnung ist.

Was ist also bei den Piraten los?

Die Antwort ist einfach: Im allgemeinen Fokus ist derzeit, bedingt durch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, der Berliner Landesverband. Und da lässt sich nicht viel kritisieren. Die Piraten haben ihr Wahlprogramm erweitert, das war gut und richtig so und begründet auch den möglichen Erfolg am Sonntag.

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An die Wählerinnen und Wähler denkt niemand

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Foto: F!XMBR

Die Diskussionen nach den Landtagswahlen in diesem Land tragen sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? «Unseren Erfolg» nennen kleine Splitterparteien die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind es klare Aufträge an andere, die die Wähler verteilen. Wie in einem pawlowschen Reflex wurde nach fast jeder Landtagswahl gerufen, mehr Stimmen für die FDP, die FDP habe Mitleid verdient.

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Die Krise der FDP ist eine Krise unserer Demokratie

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Vor gar nicht allzu langer Zeit in einem gar nicht allzu fernem Land erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 14,6%. Guido Westerwelle und seine Mannen fühlten sich als die großen Wahlsieger — hinter dem Erfolg traten selbst Angela Merkel und die CDU zurück, die eigentlich der größere Partner in der folgenden schwarz-gelben Koalition waren und sind. Ich habe immer behauptet, und wenn ich beispielsweise bei der Arbeit auf einem FTP-Wähler traf, wurde dies bestätigt: Die FDP war und ist eine reine Protestpartei. Westerwelle wurde nicht wegen seiner Inhalte gewählt, sondern weil die Menschen die Nase gestrichen voll von der CDU und der SPD hatten, die Grünen waren damals noch nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit, Fukushima und andere Auseinandersetzung lagen in der Zukunft. Nun stellt die FDP also einen Teil der Bundesregierung, wird entzaubert — zum Schaden unserer Demokratie.

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Die Wahl 2011 in Bremen

Dort geschah eigentlich nichts wirklich Spektakuläres, die SPD "stark" wie eh und je, die Grünen legten zu, die FDP flog mal wieder raus, obwohl sie sich in der Hansestadt in früheren Zeiten durchaus stärker positionieren konnte, und die Linken sind ganz knapp dabei.

Bei soviel Nibelungentreue können die Genossen sicher frohlocken, wo kann man mit dieser Kontinuität sonst noch rechnen in der Republik?Andererseits, wen hätte man sonst pushen sollen? Die Union hatte es in Bremen immer recht schwer, da gab es halt nie wirklich eine Vertrauensbasis. Dennoch wirkt das ganze wie eine Notlösung, man vertrieb einmal mehr den Teufel mit Beelzebub, preferierte die Nostalgie gegenüber der Realität. Die Linken selbst sind halt zuviel ausschließliche Protestpartei ohne echte programmatische Ausrichtung. Man gewann an Aufwind, als es mit der SPD bergab ging, nur jetzt da die SPD quasi am Boden liegt, hilft ein wiederholtes Nachtreten kaum, um auf Stimmenfang zu gehen.

Ein Heimspiel also für die SPD, die letzte Bastion wieder die politische Vernunft. Träumereien von anno Tobak, als man die Hansestadt mit 55% nahm, sind aber wohl endgültig Geschichte. Und mit den letzten verbliebenen notorischen Traditionsgenossen wird auch irgendwann die Nostalgie versiegen.

Was nebenbei noch interessant wäre, konnten die Piraten eigentlich von ihrem Servergate profitieren? Ich glaube bei dieser Art von Heimvorteil bei den Genossen und dem momentanen bundesrepublikanischen Hoch der Grünen hatten die Piraten so oder so nie wirklich eine Chance einzuziehen. Aber ich denke, der "ewige Achtungserfolg" wird auch hier gelingen, schließlich konnten "Die Grauen"1 damals auch derartige Erfolge verbuchen.

 

Siehe auch: Till Westermayer, "Piraten! Drei Sätze anlässlich des Wahlausgangs in Bremen"

 

Original: hic sunt dracones, 2011

  1. «monothematisch», «Alleinvertretungsanspruch», «Achtungserfolge» — man beachte die Anführungszeichen []

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CDU wählen — aber richtig!

Was der best case beim Wahlausgang jetzt am Sonntag für Baden-Württemberg wäre, ist klar. Und dafür brauchen wir Grüne jede Stimme. Trotzdem nochmal kurz die Übersicht, was am Sonntag passieren kann.

«Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann», von Till Westermayer


Bild: der Bulo

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Nachricht des Tages

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Und nächste Woche dann: «Mappus ist weg»…

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Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten

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Wir Hamburger haben es wahrlich nicht leicht. Erst mussten wir über Jahrzehnte Rot(-Grünen) Filz ertragen, bevor Ole von Beust und Ronald B. Schill ins Rathaus zogen. Nachdem der Rechtspopulist versucht hat, Ole von Beust mit dessen Homosexualität zu erpressen, regierte fortan die CDU alleine, um es in der letzten Wahlperiode in einem schwarz-grünen Chaos enden zu lassen. Wir Hamburger haben das in einer störrischen Ruhe über uns ergehen lassen — trotz der politischen Verhältnisse ist und bleibt Hamburg die schönste Stadt der Welt. Am 20. Februar dürfen wir dann mal wieder zur Wahlurne schreiten — und haben die Wahl zwischen dem CDU-Hardliner und Rechtsaußen Christoph Ahlhaus und dem Hartz-IV-General Olaf Scholz. Olaf Scholz, das ist kein Geheimnis, wird neuer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg werden.

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Die journalistische Mär um Guido Westerwelle

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Derzeit erscheinen fast stündlich Nachrufe auf Guido Westerwelle — zumindest als FDP-Vorsitzender, aber auch das Amt des Außenministers sieht der eine oder andere Kommentator in Gefahr. Die FDP hat seit den Bundestagswahlen einen Absturz erlebt, wie keine Partei vor ihr. Selbst die SPD kann sich rühmen, nicht mehr für den größten Absturz in der Parteiengeschichte Deutschlands verantwortlich zu sein. Die Medien machen es sich — wie immer — sehr einfach. Für den Absturz der FDP wird Guido Westerwelle verantwortlich gemacht, wie er auch für das gute Wahlergebnis verantwortlich gewesen sein soll. Das ist natürlich hanebüchener Unsinn, dem muss entschieden widersprochen werden.

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it’s that time of the year again: Deutschland in Angst und Schrecken

via dem großartigen Bulo 😀

Terror, Terror, Terror, nicht als Terror. Tja und dann sind da noch die Wahlen, die da vor der Tür stehen und so eine elende Vorratsdatenspeicherung, die man noch endlich abgesegnet haben möchte. Deutschland, du bist immer so berechenbar …

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10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide

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In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger für ein Minarett-Verbot gestimmt. In Bayern hat sich die Mehrheit per Volksentscheid für einen weit umfassenden Nichtraucherschutz ausgesprochen. In Hamburg wurde am Wochenende die Schulreform gestoppt. Spätestens seit dem Urknall in Hamburg wird über verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene diskutiert. SPD, Grüne und CSU sind dafür, CDU und FDP dagegen. Ich denke: Deutschland ist noch nicht reif für diese Form der Demokratie.

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NRW: Wir machen die Welt wie sie uns gefällt

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Nordrhein-Westfalen steuert unweigerlich auf Neuwahlen zu. Die FDP wollte nicht, die Linke konnte angeblich nicht und so wird Hannelore Kraft die Messlatte für eine schwarz-rote Regierung so hoch legen, dass die CDU eigentlich nicht zusagen kann, ohne sich selbst zu verleugnen. Eigentlich – sowohl in Hamburg, als auch im Saarland hat die CDU bewiesen, wie weit sie zu gehen bereit ist, wenn es um die Macht geht. Michel Spreng hat die “hidden agenda” Hannelore Krafts bereits wunderbar skizziert. Es ist vorauszusehen, dass die SPD die Gespräche wegen inhaltlicher Differenzen scheitern lassen wird, während die CDU nicht müde werden wird zu behaupten, es wäre nur darum gegangen, Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wer nach den gescheiterten Gesprächen und im Wahlkampf die Meinungshoheit gewinnt, wird die Neuwahl gewinnen. Sie bedeutet dann entweder eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ein rot-grüne Regierung anführen wird oder eine Große Koalition unter Führung der CDU.

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