Schlagwort ‘Wahlen‘

Piratenpartei: Frust und Streit statt Aufbruch

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Foto: Piratenpartei Deutschland, CC-BY Marcus Sümnick

Der Bundesparteitag der Piraten ist heute zu Ende gegangen. Gestern schrieb ich, dass die Piraten eine zweite Chance verdient hätten. Der Meinung bin ich auch heute noch. Doch sie werden diese Chance nicht bekommen. Die Piraten haben sich zwar mehrheitlich für eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) im Internet ausgesprochen, der Antrag erreichte aber nicht die nötige 2/3-Mehrheit, so dass die Internetpartei eine Offline-Partei bleibt.

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Die Wiedergeburt der Piratenpartei

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Foto: Piratenpartei Deutschland, CC-BY Tobias M. Eckrich

Vor ihrem Bundesparteitag in Neumarkt war die Piratenpartei klinisch tot. In den Umfragen liegt sie bei 2% und wird bei unterschiedlichen Instituten nur noch unter «sonstige Parteien» geführt. Der Hauptgrund lag in den Personalquerelen, zudem wurden die Piraten inhaltlich nicht mehr wahrgenommen. Selbst im Bereich der Netzpolitik haben die Piraten in den letzten Monaten keine Akzente gesetzt. Der Parteitag in Neumarkt war die letzte Chance. Man muss konstatieren: Die Piraten haben diese Chance genutzt.

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Kanzlerkandidat Steinbrück richtet Paywall auf seiner Webseite ein

(F!XMBR) Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, geht neue Wege um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Wie er heute in Berlin mitgeteilt hat, ist auf seiner Webseite eine so genannte Paywall eingerichtet worden. Ziel sei es, «auch für digitale politische Inhalte erfolgreiche kostenpflichtige Angebote zu machen». Aus dem Umkreis der SPD ist zu hören, dass der Wahlkampf immer mehr ins Internet verlagert werden würde und sich deshalb Spenden und Honorare nur schlecht realisieren lassen.

Zudem wird Peer Steinbrück als erster Bundespolitiker Mitglied beim Micropayment-Netzwerk «flattr». Unterstützer und Interessierte können so die Aussagen des Kanzlerkandidaten via Twitter mit einer Spende honorieren. «Ich will meine Wähler mit guter Politik zu fairen Preisen und einem guten Service überzeugen», so Steinbrück vor versammelter Presse.

Ob Steinbrück diesen Service auch nach erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler fortführen möchte, ist ungewiss. Bekannt ist, dass er das Gehalt des Bundeskanzlers als zu niedrig empfindet. Ein nicht genanntes Vorstandsmitglied der SPD: «Ich glaube, als Bundeskanzler kann Peer Steinbrück wieder auf die guten, alten und bekannten schwarzen Koffer ausweichen».

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Die Würde des Amtes

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In den letzten Wochen der Präsidentschaft Christian Wulffs wurde oft über die Würde des Amtes gesprochen und wie Wulff diese beschädigen würde. Am Ende war ein Rücktritt unausweichlich, nicht nur wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen, auch ohne diese hätte sich Wulff nicht mehr lange im Amt halten können. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spielt derzeit ähnlich mit der Würde des Amtes, dem des Bundeskanzlers.

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Eine verlorene Generation

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Quelle: IFSE, 29.11.2012, Studie: Digitale Mentalität II: Das Leistungsschutzrecht

Thomas Knuewer stellt die provokante Frage: «Warum sollten Jugendliche NICHT politikverdrossen sein?». Detlef Borchers twitterte gestern: «Parteien, die für das schwachsinnige LSR stimmen, sparen sich 2013 die Knete für den Online-Wahlkampf: Das Netz vergisst nicht». Die Studie der IFSE zeigt eindeutig, dass die junge Generation das #LSR ablehnt (siehe obige Grafik).

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Warum ich (wahrscheinlich) wieder Piraten wähle

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Bild: Agenda 2013

Zugegeben, die Piraten machen es einem oft nicht einfach. Ich kritisiere sie gerne und heftig — immer in der Hoffnung, dass sich Dinge bessern. Seit ich vor über 10 Jahren das letzte Mal SPD gewählt habe, war es bei mir immer die Wahl zwischen den Grünen und den Piraten. Die Grünen fallen als Alternative aus. Jeder Wähler sollte sich zur Bundestagswahl bewusst machen:

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Warum Claudia Roth zurückziehen muss

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Niederlagen gehören zu dem Berufsbild eines Politikers, mit diesen muss ein Politiker umgehen. Solange sie politisch bleiben, ist es sicherlich nicht einfach, gehört zur Demokratie aber zwingend dazu. Bei der Urwahl der Grünen hat Claudia Roth eine Niederlage erlitten, die weit über eine politische Niederlage hinausgeht.

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Christian Steinbrück

White Star Line

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, stehen vor einer gefährlichen Debatte. Nachdem die SPD 2009 vom Wähler aus der Regierung geworfen wurde, war der ehemalige Finanzminister und Finanzmarkt-Deregulierer Peer Steinbrück nur noch einfacher Abgeordneter. In den letzten Jahren fiel Steinbrück nicht durch parlamentarische Arbeit auf, sondern durch seine Nebeneinkünfte. sei Dank Abgeordnetenwatch wissen Politikinteressierte davon bereits seit langer Zeit.

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NRW hat gewählt

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Als eine kleine Bundestagswahl gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei der heutigen Wahl in NRW sollte man vorsichtig mit solchen Äußerungen sein. Rot-Grün hat klar gewonnen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden die Regierung übernehmen. Und das völlig verdient, herzlichen Glückwunsch an die SPD und die Grünen. Die CDU erlebt mit rund 26% ein Desaster wie auch die Linken, die dem neuen Landtag nicht angehören werden. Die Piraten entern den vierten Landtag — bei den Freibeutern schon fast Business as usual.

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Post-Privacy-Fetischisten sind keine Piraten

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Liebe Piraten,

normalerweise würde ich ja ob der Realsatire, würdet Ihr die Schramm und ihr Gefolge in den Vorstand wählen, laut lachen. Ich glaube, ich hätte dann jeden Tag etwas über die Piraten und den Spackeria-Wahnsinn zu schreiben. Da kann das Leben als Blogger schon verdammt lustig sein. Doch darauf verzichte ich liebend gerne. Der Punkt ist:

Die Piraten sind als Alternative derzeit alternativlos.

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Warum Piraten?

Die Piraten haben heute einen sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gefeiert. Wie konnte es dazu kommen? Ich behaupte: Mit dem Berliner Landesverband der Piraten gab es endlich wieder eine links-liberale Alternative, keine Protestpartei, sondern eine realistische Alternative für junge, politisch interessierte und gebildete Menschen. Die Grünen sind gefühlt im Establishment angekommen, ein würdiger Nachfolger der FDP. Die SPD hingegen hat schon lange das «S» aus dem eigenen Namen gestrichen. Das sogenannte linke Lager hat sich in den letzten ein, zwei Jahrzehnten selbst an den Rand der Auflösung gebracht. Berlin hat nun gezeigt, dass das Potential für sozial-liberale Politik immer noch vorhanden ist, vielleicht sogar bundesweit mehr als 9% möglich wären.

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