Schlagwort ‘Wahlbetrug‘

Hamburg: Prestigeprojekt Schwarz-Grün vor dem Aus

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Ole von Beust schaut sich gerade im Stadion das Spiel des HSV gegen den FC Fulham an. Böse Zungen in Hamburg behaupten, er genießt seine letzten Tage als Erster Bürgermeister unserer Hansestadt. Die GAL, wie die Grünen hier in Hamburg noch genannt werden, sind die legitimen Nachfolger der Schill-Partei. Im Bürgerschaftswahlkampf 2008 gingen sie auf die Straße, sie protestierten gegen den Bürgermeister Ole von Beust, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Das Ergebnis ist bekannt: die Grünen begangen offenen Wahlbetrug, gingen die erste Schwarz-Grüne Koalition ein, wählten Ole von Beust zum Bürgermeister, stimmten für die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg. Während Andra Ypsilanti von der Presse gejagt wurde, lobten die Medien die Grünen aus Hamburg. Angela Merkel soll auf das schwarz-grüne Projekt ein besonderes Auge geworfen haben, stehen die rechnerischen Chancen für Schwarz-Grün im Bund 2013 doch nicht schlecht. Die Ironie an der Geschichte: der Wahlbetrug wird nun um Nachhinein das Scheitern von Schwarz-Grün zur Folge haben. So sollte man es sich zumindest wünschen.

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Die Wahlbetrüger von der Saar

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Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehemalige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zujubeln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genannten Jamaika-Koalition zustimmen.

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Geh sterben, SPD! Geh endlich sterben, Du verdammtes Miststück!

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Ich gebe zu, dieser 13-Punkte-Plan war eine Utopie — er soll ja mittlerweile auch ausgedruckt bei dem einen oder anderen SPD-Mitglied auf dem Schreibtisch liegen. Es würde mich allerdings nicht wundern, wenn das Schreiben bei der SPD als Kaffeetassenuntersatz verwendet werden würde. Die SPD ist und bleibt eine kümmerliche Mischung aus Union und FDP — einen Neuanfang wird es auch jetzt nicht geben. Das Grab wird von den eigenen Mitgliedern langsam aber sicher zugeschüttet.

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Der Wahlbetrug des Frank-Walter Steinmeier und der SPD

Chris maltDie SPD hat heute offiziell den Wahlkampf eingeläutet. Frank-Walter Steinmeier will Kanzler werden — das sollte er auch auch als Kanzlerkandidat der ehemaligen Sozialdemokraten. Ich mein ja nur. Das Selbstverständliche wird zur Schlagzeile und bei der SPD zum Programm. Eine andere Botschaft hat die SPD den Menschen in diesem Land heute nicht näher bringen können, weder hat man Inhalte präsentieren können noch ein glaubwürdiges Wahlprogramm. Im Gegenteil. Das heute von der SPD und Frank-Walter Steinmeier verabschiedete Programm endet in einem Wahlbetrug ungeheuren Ausmaßes. Nach dem Fall Murat Kurnaz beweist der ehemalige Kanzleramtschef einmal mehr, dass er nicht befähigt ist, diesem Land vorzustehen, der Bundeskanzler der Bürgerinnen und Bürger zu werden. Gegen Frank-Walter Steinmeier erscheint Angela Merkel wie ein Engel in weiß getaucht, eine Harfe in den Händen haltend, auf Wolke 7 daher gleitend.

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Versuchter Wahlbetrug von Gerhard Schröder 1998

Für mich war die Bundestagswahl 1998 die erste große Wahl, mit der ich positive Erinnerungen verbinde. Ich war 25 Jahre alt und soweit ich zurückdenken konnte, war Helmut Kohl Bundeskanzler. Kohl war mir nicht nur sehr unsympathisch, auch stand ich politisch auf Seiten der SPD. Nachdem wir Niedersachsen mit unserer Landtagswahl im März 1998 dafür gesorgt haben, dass Oscar Lafontaine nichts anderes übrig blieb, als unseren Gerhard zum Kanzlerkandidaten auszurufen, hatten wir es im September endgültig geschafft. Unser Niedersachse Gerhard Schröder zog ins Bundeskanzleramt ein. Damals war die Welt noch in Ordnung. Wir haben lauthals gefeiert.

Ich war 1998 gerade mal 25 Jahre jung und wohl viel zu naiv. Ich habe zu der Zeit wirklich geglaubt, es würde sich etwas ändern. Es würde sich alles ändern. Ich war der Überzeugung, nun würde sozialdemokratische Politik in Deutschland Einzug halten. Ein neues Miteinander anstatt der weiteren Spaltung der Gesellschaft. Heute sehe ich das freilich anders. Gerhard Schröder hat mit seinem Kabinett nicht nur die Menschen enttäuscht, die ihn gewählt haben, er hat sie fast schon meistbietend auf dem Altar des Neoliberalismus verraten und verkauft. Den Anfang machte das Schröder-Blair-Papier schon im Jahr 1999, der Höhepunkt markierte die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen 2003.

Ich erinnere mich noch gut an den Bundestagswahlkampf 1998 — es war der erste, bei dem ich wirklich mit Herz und Engagement dabei war. Wir haben damals für Rot-Grün gekämpft. Gerhard und Joschka gingen nicht nur durch die Medien, sie waren auch Antrieb für die Sozialdemokraten, die Grünen, die Enttäuschten oder einfach die politisch interessierten Bürger, die sich sehnlichst einen Wechsel wünschten. Es stand keine andere Koalition zur Debatte. Schwarz-Gelb war erledigt. An eine Ampel oder gar eine Große Koalition dachte niemand. Rot-Grün war das Projekt der Zukunft, war die Hoffnung der Menschen. Insbesondere denen, die sich politisch für dieses Ziel engagierten.

Doch wie das immer so ist, die Wirklichkeit liegt fernab jeglicher Vorstellungskraft. Michael Spreng hat einen beeindruckenden Lebenslauf vorzuweisen. Sein Wirken zieht sich quer durch Presse und Politik. 2002 war er zum Beispiel Wahlkampfmanager für Edmund Stoiber. Seit Anfang Februar bloggt Michael Spreng unter der grandiosen Domain sprengsatz.de. Immer wieder veröffentlicht er Anekdoten aus seinen Begegnungen mit unseren Politikern. Der eine oder andere Sprengsatz ist durchaus dabei, auch Erika Steinbach musste das bereits feststellen. Heute veröffentlichte Michael Spreng ein paar Zeilen über Gerhard Schröder und dessen politische Pläne 1998. Gerhard Schröder wollte offenbar nie ein rot-grünes Bündnis. Vielmehr war er auf eine Große Koalition aus. Erst als der Sieg bei der Bundestagswahl 1998 immer eindeutiger wurde, konnte er nicht mehr anders, als Rot-Grün zu feiern.

Gerhard Schröder befürchtete, dass die Grünen und der eigene linke Flügel seine Modernisierungspolitik blockieren würde. Er wollte lieber zusammen mit einer CDU unter Volker Rühe regieren, mit dem er sich sehr gut verstand. So zumindest die Informationen Michael Sprengs. Wie seine so genannte Modernisierungspolitik aussieht, erleben die Menschen heute Tag für Tag. Hätten die Menschen damals schon den wahren Charakter ihres Kanzlers gekannt, ich bin mir sicher, Edmund Stoiber wäre 2002 ins Bundeskanzleramt eingezogen.

Die Enthüllungen Michael Sprengs über Gerhard Schröder reihen sich nahtlos in das Wirken unseres Bundeskanzlers a. D. ein. Scheiße, jetzt muss ich das machen, so soll Gerhard Schröder damals noch am Wahlabend gesagt haben. Das Ich spricht Bände, nicht Deutschland, nicht die SPD, Gerhard Schröder ist die einzige Person, die zählt. Es ist mir persönlich heute unbegreiflich, wie wir jemals diesen Menschen zum Bundeskanzler wählen konnten. Hätten wir schon 1998 eine Große Koalition bekommen, wäre das der wahrscheinlich größte Wahlbetrug gewesen, den dieses Land je gesehen hat. Gerhard Schröder hatte diesen offensichtlich bereits vorbereitet. Erschreckend.

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Die Grünen — noch widerlicher als die FDP

Kohle von der GALWenn eine Partei einen Beschluss fast, dann sind die Mitglieder schnell mit dem Hinweis zur Hand, die Basis sehe das alles anders, gegen die Oberen könne man halt nichts unternehmen. Besonders die SPD mit all ihren opportunistischen Bloggern ist ein Paradebeispiel für diese Schizophrenie. Hartz IV, die Agenda 2010, die Rente ab 67 — all die Entscheidungen der letzten 10 Jahren wurden gegen den Willen der Basis durchgeboxt, allein von den Führern Schröder und Müntefering. Genau — und den Weihnachtsmann gibt es wirklich. Die gleichen, die uns dies seit Jahren erzählen, haben die Rückkehr Münteferings überschwenglich gefeiert. Natürlich kann die asoziale, unmenschliche Politik der SPD auf eine Mehrheit innerhalb der Partei bauen, schließlich sind die Menschen mit Rückgrat, die, die man noch Sozialdemokraten nennen könnte, aus der Partei ausgetreten. Die Grünen haben es nun geschafft, noch opportunistischer zu wirken — noch nie hat in Deutschland eine Partei derart die eigenen Wähler, insbesondere die eigenen Wähler verkauft. Gegen die Grünen kommt die FDP als Heilsarmee daher. Die Basis der Grünen hier in Hamburg — genau, die, die solche Entscheidungen nie mittragen und zu solchen Beschlüssen gezwungen werden, hat sich nun nach der Moorburg-Entscheidung für eine Fortführung der Schwarz-Grünen Koalition ausgesprochen.

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Der Wahlbetrug der GAL in Hamburg erreicht heute ihren Höhepunkt

Kohle von Beust

Die GAL in Hamburg wird heute den größten Wahlbetrug der jüngeren deutschen Geschichte begehen. Kohle von Beust war ihr zentraler Wahlkampfslogan. Nun kommt Kohle von der GAL: Die Grünen-Senatorin Anja Hajduk wird Moorburg heute genehmigen. Natürlich — um die Grünen-Basis zu beruhigen — unter strengen Auflagen. Dagegen wird Vattenfall klagen, Recht bekommen — der Steuerzahler bleibt auf den Kosten sitzen. Da verklagt ein ausländisches Unternehmen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, mal völlig vom Klimakiller abgesehen, und die Bürgerschaft empfängt dieses Unternehmen mit offenen Armen. Fast schon unglaublich.

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