Schlagwort ‘Wahl‘

Der Todesstoß für die SPD

Chris maltFrank-Walter Steinmeier hat heute der SPD den endgültigen Todesstoß verpasst. Mit der Präsentation seines so genannten Kompetenzteams hat er bewiesen, wie wenig Kompetenz, wie wenig Köpfe es innerhalb der SPD noch gibt. Das Team ist eine obskure Mischung aus unfähigen Ministern, Agenda-2010-Aufsteigern und Politikern, die auch innerhalb der CDU oder der FDP ihren Platz finden würden. Das Team hat kein Gesicht, keine Botschaft und keine Vision. Frank-Walter Steinmeier hat damit die Sozialdemokratie endgültig zu Grabe getragen. 19 Gesichter, 19 Politiker, 19 Gründe, die SPD am 27. September nicht zu wählen.

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Klarmachen zum Sperren!

[x] Nein, ich werde dafür genauso wenig bezahlt wie Stefan.
[x] Ja, viele Piraten haben das Prinzip Meinungsfreiheit nicht verstanden.
[x] Nein, Bodo Thiesen ist kein Einzelfall.
[x] Nein, die Distanzierung war die Energie nicht wert, sie zu lesen.
[x] Ja, ich bewundere Julia für Ihre Ruhe.
[x] Ja, die Piraten sind eindrucksvoll gekentert.
[x] Ja, obiges Wahlplakat ist Satire.
[x] Nein, bis auf Weiteres seid ihr nicht wählbar.
[x] Ja, Ihr habt einen langen und steinigen Weg vor Euch.

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Nach den Europawahlen

Deutschland hat gewählt. Mal wieder. Die Sozialdemokraten erleben ein Desaster sondergleichen, die Union rettet sich mit einem Jugendfoto von Angela Merkel übers Ziel, die Grünen behaupten sich, die Linke hat sich auch im Westen etabliert und die FDP kann vor Kraft kaum laufen. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 43%, was aber nicht an Politikmüdigkeit liegt. Die Menschen sind politikermüde. Selbstverständlich waren nach der Wahl alle Gewinner — mit Ausnahme der SPD natürlich. Das so genannte bürgerliche Lager strahlt, hat unter dem Strich aber 2 Sitze an das als links bezeichnete Lager verloren. Die Piratenpartei hat einen für diese Partei großen Erfolg erzielt — knapp 230.000 Stimmen erhielten die jungen Piraten in Deutschland. Über 7,1% in Schweden ziehen sie sogar ins EU-Parlament ein. Der Wahlabend war wie immer sehr interessant, wenn sich Sprechblasen und Hofschranzen aus Presse, Funk und Fernsehen treffen, hat das immer etwas Irreales.

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Europawahl — Liveticker

00:10h: Zum Abschluss sollten die Worte von Cem den Politikern auf die Stirn tätowiert werden. Diese 99 Abgeordneten repräsentieren nicht den Willen der Wahlberechtigen in Deutschland. Sie haben in meinen Augen keine echte Legitimation. In diesem Licht erscheinen mir Diskussionen über Verluste und Gewinne der einzelnen Parteien wie nackter Hohn. Verloren haben heute alle Parteien. Sie besitzen offenbar nicht das Vertrauen der Wählerschaft. Das Europäische Parlament hat heute ebenfalls verloren.

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00:05h: Für die SPD ist natürlich nicht alles verloren.

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00:00h: Das vorläufige amtliche Endergebnis:

Union: 37,9%  (-6,6%)
SPD: 20,8% (-0,7%)
FDP: 11,0% (+4,9%)
Grüne: 12,1% (+0,2%)
Linke: 7,5% (+1,4%)

Wahlbeteiligung: 43,3%

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Microblogging in der Politik: 2F4U

Knapp 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung des Ergebnisses hatte Klöckner einen Erfolg für Köhler über den Microblogging-Dienst Twitter verbreitet. Köhler war am Samstag mit 613 Stimmen bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden.

fr-online

Was auf den ersten Blick erheiternd wirkt, ist mitunter ein Beispiel für die desolate Lage in der sich die Politik befindet. Die Damen und Herren in Berlin und zum Gros auch die Justiz können einfach nicht mehr adäquat Schritt halten. Der technologische Fortschritt oder besser die Entwicklung schreitet in Siebenmeilenstiefeln vorran, entsprechend analog gestähltes Denken versagt dabei häufiger denn je, bis hin zu kapitalen Blackouts. Das Dilemma jedoch ist, man versucht eine rasante Entwicklung in althergebrachte Denkstrukturen hineinzupressen, anstatt aufzuholen — verlorenen Boden zumindest ansatzweise wettzumachen. Der Kolateralschaden ist somit vorprogrammiert, dass Ausmass für jene Bremser überhaupt nicht erfassbar, allen anderen erleben es live und in Farbe, nicht nur anhand solch amüsanter Stilblüten.

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Für den Inhalt des Spots sind ausschließlich die Parteien verantwortlich

WahlurneAm 07. Juni schreiten wir mal wieder zur Wahlurne. Die Europawahl steht an. Auch wenn es niemand so recht glauben mag, ist sie die zweitwichtigste Wahl nach der Bundestagswahl, es gibt sogar Stimmen, die halten die Europawahl für die wichtigere Wahl, da 2/3 aller Gesetze die vom Bundestag verabschiedet werden, auf Entscheidungen aus Brüssel fußen. Nur die Menschen interessiert es nicht. Nicht, weil sie Europa als Ganzes, mit den unterschiedlichen Kulturen und Menschen ablehnen, sie lehnen dieses intransparente, undurchsichtige, von Lobbyisten bestimmte politische Europa ab. Brüssel steht zumindest in Deutschland für Abzocke und Gesetze, die niemand hier sehen möchte. Da passt es ganz gut, dass vor wenigen Tagen die Meldung die Runde machte, dass Friedrich Merz Nachfolger von Günter Verheugen als EU-Kommissar werden soll. So reimportiert man den neoliberalen Marktradikalismus, den man vorgibt, abgelegt zu haben. Natürlich beglücken uns die Herren und Damen Politiker auch mit Wahlwerbespots — wie sollte es anders sein. Schauen wir uns diese doch einmal an.

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Wahl-O-Mat zur Europawahl online gestellt

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat heute den Wahl-O-Mat zur Europawahl online gestellt. 29 Parteien haben auf die Fragen der Bundeszentrale für politische Bildung geantwortet. Dem politisch interessierten Nutzer werden 38 Thesen vorgestellt, welche er präferiert, kann er auswählen, ohne zu wissen, welche Partei diese These vertritt. Zum Schluss folgt die Auswertung, welcher Partei der Nutzer am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat versteht sich dabei aber nicht als Wahlempfehlung — eher als politische Weiterbildung, er ist ein Informationsangebot und soll Lust machen, sich weiter mit Politik und Wahlen zu beschäftigen.

Als wenn ich es geahnt hätte… 😀

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Wer findet den Unterschied?

Ich hatte ja schon angedeutet, dass die SPD sich mit ihrem Negative Campaigning am meisten selbst schadet. Wie recht man doch behalten kann. Wer findet den Unterschied?


Bilder: NPD, SPD

Wenn Ihr keinen gefunden habt — passt schon. Die SPD auf einer Stufe mit der NPD. Gut, dass das Willy Brandt nicht mehr miterleben muss. Diese Partei ist nur noch der reinste Horror. (via)

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Der Wahlbetrug des Frank-Walter Steinmeier und der SPD

Chris maltDie SPD hat heute offiziell den Wahlkampf eingeläutet. Frank-Walter Steinmeier will Kanzler werden — das sollte er auch auch als Kanzlerkandidat der ehemaligen Sozialdemokraten. Ich mein ja nur. Das Selbstverständliche wird zur Schlagzeile und bei der SPD zum Programm. Eine andere Botschaft hat die SPD den Menschen in diesem Land heute nicht näher bringen können, weder hat man Inhalte präsentieren können noch ein glaubwürdiges Wahlprogramm. Im Gegenteil. Das heute von der SPD und Frank-Walter Steinmeier verabschiedete Programm endet in einem Wahlbetrug ungeheuren Ausmaßes. Nach dem Fall Murat Kurnaz beweist der ehemalige Kanzleramtschef einmal mehr, dass er nicht befähigt ist, diesem Land vorzustehen, der Bundeskanzler der Bürgerinnen und Bürger zu werden. Gegen Frank-Walter Steinmeier erscheint Angela Merkel wie ein Engel in weiß getaucht, eine Harfe in den Händen haltend, auf Wolke 7 daher gleitend.

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Das mit den Schachcomputern

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Das ist gut und richtig so – ich verweise einfach mal auf die Pressemitteilung des CCC – gespickt mit viel Unterton macht es Spaß, sie zu lesen. 😀

«Um nicht zum Endlager für Wahlcomputerschrott zu werden, empfiehlt der CCC den betrogenen Kommunen, sofort Ansprüche gegen die Hersteller der offensichtlich minderwertigen Systeme geltend zu machen.», so Engling weiter, «Später würden diese höchstens noch als unhandliche Schachcomputer zu gebrauchen sein.»

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Thorsten Schäfer-Gümbel, die SPD und das mit der Glaubwürdigkeit

Beck vs. ChrisAls wenn ich es geahnt hätte. Vor zwei Tagen habe ich mich per Identi.ca wie folgt geäußert: Schäfer-Gümbel: Seit der Hessen-Wahl 3 (in Worten: drei) Tweets. Echt jetzt, das war alles total authentisch und kein Werbegag. Und wie auf Bestellung wird genau das bestätigt, was schon lange vermutet wurde – zumindest in Kreisen derer, die nachdenken: Der Web 2.0-Star der Politik — Thorsten Schäfer-Gümbel — lässt twittern. Ein Stern fällt vom Himmel – und reiht sich in die Reihe derer, die Hessen zu einem Tollhaus haben verkommen lassen. Wenn ein Politiker in heutiger Zeit perfekt zu Hessen passt, dann ist es Thorsten Schäfer-Gümbel. Ich hoffe ja wirklich, dass so mancher Web 2.0-Gläubige nun vielleicht doch einmal darüber nachdenkt, dass der Inhalt eventuell doch wichtiger ist, als das Medium. Die Web 2.0-Junkies Deutschlands sind ihm gefolgt, wie die Jünger Jesus Christus gefolgt sind. Der Unterschied jedoch: Jesus Christus hat sich für seine Jünger geopfert und Thorsten Schäfer-Gümbel schickt seine PR-Agentur vor. Was ist passiert?

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