Schlagwort ‘Wahl‘

Die Linke – altbacken und geschichtsvergessen

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Foto: m.joedicke | CC-Lizenz

Neben Angela Merkel und Guido Westerwelle hat die Bundespräsidentenwahl gestern einen zweiten großen Verlierer hervorgebracht: die Linkspartei. Dass SPD und Grüne gemeinsam mit konservativen Medien und den Springer-Postillen auf die Linke eindreschen, ist politischer Alltag. Und doch – diesmal ist die Linkspartei daran nicht unschuldig. Sie hat es geradezu herausgefordert. Wenn schon Unterstützer wie Jochen auf Distanz zur Linkspartei gehen, sollte diese einmal in sich gehen und sich selbst fragen, ob man weiter Protestpartei ist oder politisch gestalten möchte. Das Problem der Linkspartei am gestrigen Tage war, dass sie alle über sie verbreiteten Vorurteile bestätigt hat und genauso gehandelt hat, wie man es von ihr erwartet. Die Linkspartei hat ihre Unterschrift unter die Artikel von FAZ & Co. gesetzt.

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Das Desaster

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Die Wahl Christian Wulffs sollte nach Bekunden der schwarz-gelben Koalition für einen Neustart stehen. Niemand hat ernsthaft daran gezweifelt, dass der Niedersachse im ersten Wahlgang gewählt werden würde. Und doch erlebten wir eine Sensation, ein politisches Erdbeben. Im Ersten Wahlgang stimmten rund 40 Wahlfrauen und –männer aus dem schwarz-gelben Lager für Joachim Gauck. Versteinert nahm Angela Merkel dieses Ergebnis zur Kenntnis, als Norbert Lammert es verkündete, im ersten Moment vergaß sie sogar zu klatschen. Im zweiten Wahlgang waren es immer noch rund 30 Wahlfrauen und –männer aus dem Regierungslager, die für Joachim Gauck votierten – so war ein dritter Wahlgang nötig. Dann endlich, so mag man bei Union und FDP denken, wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Doch wieder konnte Wulff nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager auf sich vereinen.

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Die Wahl zum Bundespräsidenten – was sich jetzt ändern muss

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Mit der Nominierung Christian Wulffs zum Bundespräsidenten geht ein weiteres unwürdiges Politschauspiel zu Ende. Wieder war es nicht von entscheidender Bedeutung, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Menschen eint, für das gesamte Volk spricht, sondern die Parteipräferenz wird Christian Wulff ins Schloss Bellevue einziehen lassen. Das Amt des Bundespräsidenten ist zum Postengeschacher der Parteien verkommen, der Bundespräsident ist zum oft zitierten Grußaugust verkommen, der der jeweiligen Regierungskoalition seinen Segen zu erteilen hat.

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NRW: Wir machen die Welt wie sie uns gefällt

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Nordrhein-Westfalen steuert unweigerlich auf Neuwahlen zu. Die FDP wollte nicht, die Linke konnte angeblich nicht und so wird Hannelore Kraft die Messlatte für eine schwarz-rote Regierung so hoch legen, dass die CDU eigentlich nicht zusagen kann, ohne sich selbst zu verleugnen. Eigentlich – sowohl in Hamburg, als auch im Saarland hat die CDU bewiesen, wie weit sie zu gehen bereit ist, wenn es um die Macht geht. Michel Spreng hat die “hidden agenda” Hannelore Krafts bereits wunderbar skizziert. Es ist vorauszusehen, dass die SPD die Gespräche wegen inhaltlicher Differenzen scheitern lassen wird, während die CDU nicht müde werden wird zu behaupten, es wäre nur darum gegangen, Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wer nach den gescheiterten Gesprächen und im Wahlkampf die Meinungshoheit gewinnt, wird die Neuwahl gewinnen. Sie bedeutet dann entweder eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ein rot-grüne Regierung anführen wird oder eine Große Koalition unter Führung der CDU.

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Die Piraten – ein bösartiger Kindergarten ist nichts dagegen

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Ehrlich gesagt hat mich bis heute die Genderdebatte der Piratenpartei nicht interessiert. Angela Merkel ist Kanzlerin, Andrea Nahles Generalsekretärin der SPD, ich denke an Renate Künast und Gesine Lötzsch — auf vielen politischen Feldern haben sich die Frauen ihren Platz erkämpft. Darum stellte sich für mich die Frage nicht, ob die Piratenpartei eine Genderdebatte führen muss – war die Partei doch selbst ernannt modern und genderunabhängig. Diese Einstellung hat sich gerade für mich geändert. Beim Bundesparteitag stehen gerade die Wahlen zum/zur stellv. Parteivorsitzenden an. Lena Simon, Piratin hat sich doch tatsächlich erdreistet, sich als einzige Frau neben vielen anderen Kandidaten zur Wahl zu stellen.

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NRW: Rot-Grün erneut vor dem Wahlbetrug?

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Bild: Agenda 2013

Falsch gedacht. Das waren heute Morgen meine Gedanken, als ich die neuesten Nachrichten aus NRW gelesen habe. Es schien, als würden nach dem Wahlergebnis nur eine Große Koalition oder Rot-Rot-Grün in Frage kommen. Dabei hatte ich sehr wohl die Umfallerpartei der FDP auf dem Zettel, ich hatte aber eher damit gerechnet, dass diese mit Unterstützung der CDU die Grünen zu Jamaika drängen würden. Auf keinen Fall hatte ich die Ampel auf dem Zettel – böser Patzer, ist offener Wahlbetrug bei der SPD und den Grünen doch mittlerweile gang und gäbe. Andreas Pinkwart hat heute die Tür für eine Ampelkoalition geöffnet. Es ist durchaus möglich, dass Rot-Grün durch diese Tür gehen wird.

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Nach der NRW-Wahl

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Bild: Agenda 2013

Die CDU rettet sich mit gut 6.000 Stimmen ins Ziel

Zum Schluss hat es für die CDU doch noch gereicht. Auch wenn Schwarz-Gelb abgewählt wurde ist der Worst Case nicht ganz eingetreten. Die CDU bleibt stärkste Kraft in NRW. Die einzige Rettung für die CDU wird die Große Koalition sein, natürlich pocht man auf den Posten des Ministerpräsidenten. Bei diesen Gedankenspielen läuft alles auf Armin Laschet hinaus. Auch in der Politik braucht man bisweilen ein wenig Glück. Trotz allem war das Glück der CDU in NRW hold.

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Liveticker zur NRW-Wahl

01:35h: Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU: 34,6%
SPD: 34,5%
FDP: 6,7%
Grüne: 12,1%
Linke: 5,6%
Sonstige: 6,5%

Damit hat auch die SPD ihre Wahlziele verfehlt. Die CDU ist stärkste Kraft, es reicht nicht für Rot-Grün. Bleibt die Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten oder Rot-Rot-Grün. Quo vadis SPD?

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Bild: Agenda 2013

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Morgen wird gewählt

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Mal wieder grandios festgehalten vom unvergleichlichen Bulo… 😀

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CDU/DIE GRÜNEN

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Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

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Agenda 2013

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Der Wahlkampf war und ist tot — es lebe die Agenda 2013. Nachdem das Experiment Wahlkampf 09 so ein grandioser Erfolg wurde, auch dank der Community von einspruch.org, habe ich mir gedacht, warum die Sache beenden und nur als Archiv stehen lassen — die Politik wird auch in den nächsten Jahren täglich dazu Anlass geben, dass wir uns (humoristisch) mit ihr beschäftigen. Über 100 Plakate wurden bis zum Wahltag eingesendet, wenn man bedenkt, dass es nicht explizit gegen Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble ging, ist das ganz großartig. Die große Politik verlangt mehr Nachdenken, als eine kleine Partei pubertierender Halbstarke. Jeder Leser da draußen ist aufgerufen, weiterhin mitzumachen. Lasst Eurer Kreativität freien Lauf. Mit Posterous ist das ganz simpel:

Sendet Euer Plakat an: post [at] wahlkampf09.posterous [punkt] com.

Hier erfolgt die Veröffentlichung.
Auf flickr erscheinen die Bilder ebenso.

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