Schlagwort ‘Wahl‘

An die Wählerinnen und Wähler denkt niemand

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Foto: F!XMBR

Die Diskussionen nach den Landtagswahlen in diesem Land tragen sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? «Unseren Erfolg» nennen kleine Splitterparteien die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind es klare Aufträge an andere, die die Wähler verteilen. Wie in einem pawlowschen Reflex wurde nach fast jeder Landtagswahl gerufen, mehr Stimmen für die FDP, die FDP habe Mitleid verdient.

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Die Krise der FDP ist eine Krise unserer Demokratie

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Vor gar nicht allzu langer Zeit in einem gar nicht allzu fernem Land erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 14,6%. Guido Westerwelle und seine Mannen fühlten sich als die großen Wahlsieger — hinter dem Erfolg traten selbst Angela Merkel und die CDU zurück, die eigentlich der größere Partner in der folgenden schwarz-gelben Koalition waren und sind. Ich habe immer behauptet, und wenn ich beispielsweise bei der Arbeit auf einem FTP-Wähler traf, wurde dies bestätigt: Die FDP war und ist eine reine Protestpartei. Westerwelle wurde nicht wegen seiner Inhalte gewählt, sondern weil die Menschen die Nase gestrichen voll von der CDU und der SPD hatten, die Grünen waren damals noch nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit, Fukushima und andere Auseinandersetzung lagen in der Zukunft. Nun stellt die FDP also einen Teil der Bundesregierung, wird entzaubert — zum Schaden unserer Demokratie.

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Sebastian Nerz — mit Vorsitz gegen die Piraten

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Jede Partei bekommt den Vorsitzenden, den sie verdient. Die CDU hat Angela Merkel und hat im letzten Jahrzehnt jeden ihrer Markenkerne verloren. Die Partei ist heute vielmehr reiner Kanzlerwahlverein, als sie es noch unter Helmut Kohl war. Die FDP hat eine neue Boygroup an ihre Spitze gewählt, ohne zu merken, dass diese inhaltlich wie auch machtpolitisch nicht in der Lage ist, eine Partei zu führen. Westerwelle, Brüderle und Homburger danken es, indem sie eine besondere Form von «Reise nach Jerusalem» gespielt haben und die FDP weiter in den Abgrund reißen werden. Die Linke schickt Gesine Lötzsch ins Rennen, die der krasse Gegenentwurf zu einem modernen, aufgeklärten, bildungsnahen und intellektuellen Linken darstellt. Und die SPD hat halt Sigmar Gabriel. Die Piratenpartei hat gestern Sebastian Nerz zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Schlimmer konnte es für die Piraten nicht kommen. Nerz hat bereits innerhalb 24 Stunden bewiesen, dass er alles darstellt, was einen Piraten nicht ausmacht, wie man es von den etablierten Parteien zu Genüge kennt.

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Nachricht des Tages

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Und nächste Woche dann: «Mappus ist weg»…

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Hamburg hat verloren

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Bild: Agenda 2013

Die Schwesterpartei der CDU und FDP, die SPD, hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit errungen, obwohl es die FDP geschafft hat, in die Bürgerschaft einzuziehen. Schlimmer hätte es für einen Sozialdemokraten kaum kommen können. Während das desaströse Ergebnis der CDU noch ein breites Lächeln hervorruft, die Grünen zu Recht, nicht für den Koalitionsbruch, sondern für ihre Politik in den letzten Jahren, abgestraft wurden, bleibt die Erkenntnis, wie schon nach dem Bürgerentscheid zur Schulreform, dass elitäre Kreise die Geschicke der Stadt bestimmen. Eine Protestpartei wie die Linke reicht nicht aus, um die Menschen aufzuwecken, viele gehen nicht mehr zur Wahl — und so wird aus einer Minderheit eine absolute Mehrheit für den Agenda-2010-Technokraten Olaf Scholz und die SPD. Als Sozialdemokrat kann man sich nur schämen, was die SPD immer noch aufführt und sich im Voraus für die kommenden vier Jahre entschuldigen. Doch man sieht sich im Leben immer zweimal. 2015 wird Olaf Scholz den Christoph Ahlhaus machen.

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Liveticker zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Das vorläufige Endergebnis:

SPD: 48,3%
CDU: 21,9%
Grüne: 11,2%
FDP: 6,6%
Linke: 6,4%
Piraten: 2,1%

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Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten

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Wir Hamburger haben es wahrlich nicht leicht. Erst mussten wir über Jahrzehnte Rot(-Grünen) Filz ertragen, bevor Ole von Beust und Ronald B. Schill ins Rathaus zogen. Nachdem der Rechtspopulist versucht hat, Ole von Beust mit dessen Homosexualität zu erpressen, regierte fortan die CDU alleine, um es in der letzten Wahlperiode in einem schwarz-grünen Chaos enden zu lassen. Wir Hamburger haben das in einer störrischen Ruhe über uns ergehen lassen — trotz der politischen Verhältnisse ist und bleibt Hamburg die schönste Stadt der Welt. Am 20. Februar dürfen wir dann mal wieder zur Wahlurne schreiten — und haben die Wahl zwischen dem CDU-Hardliner und Rechtsaußen Christoph Ahlhaus und dem Hartz-IV-General Olaf Scholz. Olaf Scholz, das ist kein Geheimnis, wird neuer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg werden.

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Die journalistische Mär um Guido Westerwelle

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Derzeit erscheinen fast stündlich Nachrufe auf Guido Westerwelle — zumindest als FDP-Vorsitzender, aber auch das Amt des Außenministers sieht der eine oder andere Kommentator in Gefahr. Die FDP hat seit den Bundestagswahlen einen Absturz erlebt, wie keine Partei vor ihr. Selbst die SPD kann sich rühmen, nicht mehr für den größten Absturz in der Parteiengeschichte Deutschlands verantwortlich zu sein. Die Medien machen es sich — wie immer — sehr einfach. Für den Absturz der FDP wird Guido Westerwelle verantwortlich gemacht, wie er auch für das gute Wahlergebnis verantwortlich gewesen sein soll. Das ist natürlich hanebüchener Unsinn, dem muss entschieden widersprochen werden.

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Dunkle Wolken im Land der Freiheit

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Bild: Spiegelfechter

Über die in Berlin neu gegründete rechtspopulistische Partei «Die Freiheit» hatte ich schon ein paar Zeilen geschrieben. Mittlerweile ist genau das eingetreten, was zu erwarten war — es gab ein wenig Aufmerksamkeit wegen des Auftritts des rechten Muttersöhnchens Geert Wilders in Berlin, aktuell ist ein Hauen und Stechen innerhalb der Parteiführung zu beobachten. Vielleicht sollten sich die Herren Stadtkewitz, Doll und König bei RTL um eine Soap Opera bewerben — es ist wirklich interessant zu sehen, dass bei der Partei «Die Freiheit» in Rekordzeit genau das eingetreten ist, wofür andere rechtspopulistische Parteien Monate oder gar Jahre brauchen. Das beschlossene Grundsatzprogramm bestätigte alle Befürchtungen, dass es sich bei der Partei um ein Auffangbecken für die rechte Szene handelt, Stefan «Aaron» König distanzierte sich erst von seinen neuen Freunden um dann den Medien die Schuld zu geben, er sei doch falsch zitiert worden. Aufmerksame Beobachter sehen das natürlich anders. Und dann war da noch das Intermezzo der rechtsnationalen Rapperin «Dee Ex», die auf den Seiten ihrer Fans bis hin zu DVU sehr schnell mit selbigen ins Gespräch kommt. «Dee Ex» stieg erst ein, dann aus — Comedy vom Feinsten. Ab dem Wochenende wird aus der DVU im Übrigen ein Teil der NPD. F!XMBR liegen drei Rundschreiben vor, die an die Mitglieder des Forums «Die Freiheit» auf Mixxt verschickt wurden — ironischerweise hat man sich dort mittlerweile in «Netzwerk 21″ umbenannt. Man kommt mit dem Lachen gar nicht mehr nach.

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Nun gründet endlich die 18%-Partei!

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Bild: Agenda 2013

Eine Sarrazin-Partei könnte nach derzeitigen Umfragen auf 18% der Wählerstimmen hoffen. Der Berliner Abgeordnete Rene Stadtkewitz, ehemaliges CDU-Mitglied, ist heute von der CDU-Fraktion, der er noch angehörte, ausgeschlossen worden, nachdem er weiterhin darauf bestand, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Kundgebung nach Berlin einzuladen. Stadtkewitz träumt nun davon, eine neue Partei zu gründen, die den Begriff Freiheit neu definieren möchte. Stadtkewitz möchte dabei mit dem vom SPD-Ausschluss bedrohten Thilo Sarrazin zusammenarbeiten. In den Kommentaren von WELT Online werden von den onanierenden Muttersöhnchen weitere Namen wie Friedrich Merz oder Henryk M. Broder genannt. Da kann man nur antworten: Bitte, gründet endlich diese Partei!

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Der Super-GAUck der SPD

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Bild: Agenda 2013

Aus der Bundespräsidentenwahl geht die SPD als der große Sieger hervor, so sehen es zumindest die meisten Kommentatoren der etablierten Medien. Mit dem Kandidaten Gauck haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier der Regierungskoalition eine krachende Niederlage eingebracht und die Linkspartei düpiert und bloßgestellt. Die SPD sonnt sich in diesem Erfolg, im neuen Deutschlandtrend der ARD kommen die Sozialdemokraten erstmals seit langen Jahren wieder auf 30%. Man könnte nun der SPD gratulieren und sagen, alles richtig gemacht. Doch ist dem wirklich so? Nein, mittel– und langfristig wird die SPD als großer Verlierer aus der Bundespräsidentenwahl hervorgehen.

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