Schlagwort ‘Vorratsdatenspeicherung‘

D64 erringt ersten Erfolg innerhalb der SPD

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Es war ein gelungener Schachzug, als der Verein D64 kurz vor dem Bundesparteitag der SPD einer erstaunten Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Als selbsternannter Think Tank hat dieser offensichtlich nur ein Ziel: Die Datenerhebung und die Klarnamenpflicht. Der Verein sagt über sich selbst, man sei SPD-nah, aber unabhängig. Dass das einzige Ziel, die Datenerhebung und die Klarnamenpflicht im Internet angestrebt wird, ergibt sich aus der Zusammensetzung des Vereins: Bekannte Werber haben sich mit Google-Deutschland-Sprecher Stefan Keuchel, der Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper oder dem Targeting-Unternehmer Stephan Noller zusammengetan. Es ist offensichtlich, dass renommierten Datenschützern und anderen bekannten Organisationen wie dem Chaos Computer Club, der Humanistischen Union oder dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein gesellschaftlicher Gegenentwurf angeboten werden soll.

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Schäuble is my homeboy

Im Moment ist die Diskussion um Google Streetview im vollen Gange. Die einen würden am liebsten a la Christo das gesamte Anwesen verhüllen und selbst die verdutzt Dreinblickenden mit Gewalt von dannen jagen, andere schauen gar die letzte Bastion der Grundrechte in Streetview, die es zu verteidigen gilt.1

Ich möchte gar nicht auf die Irrungen und Wirrungen diverser Journalisten eingehen, die da einerseits vermeinen den «digitalen Einzellern» schmeicheln zu müssen bzw. jenen andere, die es Google heimzahlen möchten ob der «raubkopierten» Schlagzeilen in Form von Google News etc. Selbst die befremdliche Äußerung eines dieser Vertreter der Holzmedien, Mario Sixtus, sind mir da eigentlich schon arg abstrus, um diese denn näher zu beleuchten. Wenn jener Sixtus denn meint, dieses Recht unangepaßt in diese «digitale Welt» übertragen zu können, um damit seine absurde Betrachtungsweise vom «öffentlichen Raum» oder gar den Bürgerrechten zu rechtfertigen, dann erweist er eben jenen Kämpfern für ein Plus an Bürgerrechten mehr als nur einen Bärendienst. Plötzlich paßt auch das arg kritisierte Urheberrecht, plötzlich ist alles in Ordnung. Sinn und Unsinn liegen in der medialen Welt eng beieinander und es vergeht kaum ein Tag, an welchem nicht mindestens ein Vertreter dieser medialen Gefilde sich aufmacht, diese fragile Barriere eindrucksvoll zu durchbrechen.

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  1. Mario Sixtus: «Jeder Angriff auf Foto-Dienste wie Street View ist ein Angriff auf diese Grundrechte.» []

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Aktion «Google ärgern»

… ein neue Aktion von Bulo. Mach mit, ärgere auch du Google 😀

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das neueste Google-Gerücht

… wie immer vom Meister persönlich: Bulo 😀

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Bist du für oder gegen Street-View?

… it’s the magical Bulo 😀

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Bundesregierung kooperiert mit Google!

via dem unvergleichlichen Bulo :-)

«Etwas ist faul im Staate Dänemark» und es ist erschreckend, wie wenig Fantasie Nerds besitzen und sogleich alle Hemmungen fallen lassen für ein neues Spielzeug. Dabei gilt doch schon seit langer Zeit: «timeo Danaos et dona ferentes».

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Markus Beckedahl zum gestrigen Urteil des BVerfG in puncto Vorratsdatenspeicherung

via netzpolitik

Markus Beckedahl, netzpolitik, im Interview bei 3sat Kulturzeit zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Das Urteil aus Karlsruhe

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Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen. Die Realität gerade gerückt hat ausgerechnet das RTL Nachtjournal, in das ich gerade zufällig reingezappt habe. Während an vielen Orten das Urteil als historisch gefeiert wird, war die Top-Meldung bei RTL explodierende Bankautomaten, es folgte der Genfer Autosalon, dann wurde in wenigen Zeilen über das Urteil berichtet. Ich gehöre zu den knapp 35.000 Klägern, die heute eine Niederlage erlitten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht als grundgesetzwidrig eingestuft, nur die derzeitige Form. Nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde heute für nichtig erklärt, sondern die schlampige Umsetzung der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

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die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Die Massen-Speicherung von Telefon– und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

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Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.

Weitere Infos siehe auch ravenhorst: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts #vds #vorratsdatenspeicherung

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AK Vorrat

Die PM des BVerfG – der Server wird wohl bald nicht mehr erreichbar sein:

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.

Weiterlesen: »Urteil des Bundesverfassungsgerichts #vds #vorratsdatenspeicherung«

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26C3: Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung klären.

Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC, 26C3

Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.

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