Schlagwort ‘Vertrauen‘

Schluss mit 0zapftis!

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Im Bundestag gab es heute eine Aktuelle Stunde zur staatlichen Computerwanze. Während die Regierungskoalition den Sachverhalt verharmloste und den Überbringer der schlechten Nachricht, den Chaos Computer Club, angriff, wusste die Opposition daraus kein Kapital zu schlagen. Das hätte man voraussehen können, ist die staatliche Computerwanze doch ein Kind von Rot-Grün aus den Jahr 2005; bereits vor 6 Jahren wurde die Online-Durchsuchung das erste Mal durchgeführt. Schwarz-Gelb hat das Kind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohlwollend adoptiert. In der politischen Meinung gibt es bis auf kleine Unterschiede also keinerlei Unterschiede zwischen Union, FDP, SPD und den Grünen: Alle Parteien befürworten den Einsatz der staatlichen Computerwanze. Lediglich die Linkspartei bewies Mut und forderte einen sofortigen Stopp des Staatstrojaners. Nachdem in den letzten Tagen unwiderlegbare technische Zweifel aufgekommen sind, dass die staatliche Computerwanze verfassungskonform eingesetzt werden kann, muss nach der heutigen Debatte festgestellt werden: Auch politisch ist der Staatstrojaner nicht mehr zu halten und zu rechtfertigen.

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0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel

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Bruce Wayne und sein alter Ego Batman machen den Joker» in «The Dark Knight» via Mobilfunküberwachung der kompletten Bevölkerung von Gotham City ausfindig. Neben der Folter von Verdächtigen sicherlich die fragwürdigste Aussage des Filmes von Christopher Nolan. Und auch wenn Lucius Fox, grandios gespielt von Morgan Freeman, diese Totalüberwachung nicht gut heißt, so heiligt hier eben doch der Zweck die Mittel: Ein hoher Preis wird gezahlt, doch der Joker wird gefasst, Gotham City wird nicht länger von Terroristen tyrannisiert. Am Wochenende hat Bundesinnenminister Friedrich der FAS ein Interview gegeben und verteidigt den Verfassungsbruch seiner ihm unterstellten Sicherheitsbehörden: Friedrich muss nunmehr Verfassungsbruchminister genannt werden. Frank Rieger hat heute eine beeindruckende Replik auf Friedrich geschrieben, die ebenso in der FAZ erschien.

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Der Verfassungsbruchminister

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der FAS ein entlarvendes Interview gegeben. Er greift den CCC an, macht sich über den Namen lustig, ohne auch nur einen Satz darauf zu verwenden, was der CCC falsch gemacht haben soll. Plonk. Nach dem Lesen des Interviews bleibt: Unsere Verfassung wurde von den Ermittlungsbehörden unter Vorsatz gebrochen. Unser Bundesinnenminister ist Verfassungsbruchminister. An einen Rücktritt führt kein Weg mehr vorbei.

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Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre

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Seit zwei Tagen diskutieren nicht nur Internetnutzer und Online-Medien über die staatliche Computerwanze, die gerne auch Staats-, Bundes– oder Landestrojaner genannt wird. Die Empörung ist groß — alle Parteien, alle Medien, bekannte Journalisten wie Heribert Prantl,  Hans Leyendecker und Frank Schirrmacher haben sich in die Diskussion eingeschaltet. Die verantwortlichen Behörden und Politiker gehen in Deckung, nach kurzzeitigem Leugnen wird die staatliche Computerwanze nun verharmlost. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir befinden uns inmitten einer Staatsaffäre.

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Revolution von Oben

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer «Revolution» – und selten hat man die Bundeskanzlerin so ehrlich gegenüber der Bevölkerung gesehen. 12 Stunden wurde gestern im Bundeskanzleramt verhandelt, dann stand das Ergebnis fest: die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger laufen. Was die Bundesregierung heute verkündet ist, ist in der Tat eine Revolution: eine Revolution von Oben, gegen die Bevölkerung, gegen ein zukunftsorientiertes Energiekonzept. Die Bundesregierung hat sich erpressen und vielleicht sogar von der Atomindustrie kaufen lassen. Letzteres wird die Zukunft zeigen.

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Erpresst – und die Kanzlerin strahlt

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Man hatte ja schon oft den Eindruck, als wären insbesondere die Union und die FDP von der Wirtschaft, der selbst ernannten Elite gekauft – ich erinnere da zum Beispiel an die Hotelsteuer. In der letzten Tagen machte ein so genannter energiepolitischer Appel die Runde. Die Kommentatoren in den Medien waren sich einig – hier sollte die Politik, das Bundeskabinett erpresst werden, Klaus Kocks sah darin gar eine politische Dummheit. Nun kann man davon ausgehen, dass die Initiatoren genau wussten, was sie taten. Und wie bestellt hat Angela Merkel heute die Katze aus dem Sack gelassen.

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Ehrliche Politik. Unbezahlbar.

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Bild: Agenda 2013

Man kann die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition politisch ablehnen und gegen sie kämpfen. Politische Mehrheiten entstehen aber durch Wahlen und somit ist Schwarz-Geld legitimiert, für das Volk zu sprechen und zu entscheiden. Als Rot-Grün 1998 startete, sprach man von einer Chaos-Koalition, die Große Koalition 2005 funktionierte besser, als erwartet. Doch was sich das Merkel-Westerwelle-Gespann derzeit leistet, hat mit Politik und demokratischem Streit nichts zutun. Es schadet dem Ansehen unseres Landes und wirft ein noch schlechteres Licht auf die Politik, als es ohnehin schon der Fall ist und lässt die Politikerverdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern noch weiter anwachsen.

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Zitat des Tages und die Mär von der Unzufriedenheit

Deutschland ist stark. Es gibt Vertrauen in die, die politisch handeln, in Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände.

Franz Müntefering(SPD)

Die Deutschen sind nicht wirklich unzufrieden, dieses Murren ist das täglich Brot in dieser biedermeierschen Lethargie — man hat sich daran gewöhnt, die da oben und die da unten in ihrem Sing-Sang. Tendentiell mag dieses Murren derzeit an Stimmgewalt zunehmen, über viele Jahre betrachtet wäre ein jeder Konzern jedoch mit einem derart gleichmäßigen Verlauf zumindest in krisengebeutelten Zeiten mehr als zufrieden. Das nun eine kleine Minderheit, teils im Netz und teils da draußen, tatsächlich den real existierenden Aufstand probt — zumindest auf dem Papier — mag für die werten Mitmenschen mitunter etwas besonderes darstellen — zumindest für jene im unmittelbaren Dunstkreis dieser lauten Minderheit. Allgemein jedoch gab es in der Geschichte dieser Republik weitaus höhere Ausschläge auf der Unzufriedenheitsskala.

Was also bleibt ist der here Traum einiger Aktiven — diverse Generationen träumten ihn schon und vermochten mehr zu bewegen und erlagen dennoch dem allgemeinen Versagen. Andererseits vielleicht liegt Müntefering gar nicht so falsch, würde es denn dem Deutschen tatsächlich schlecht gehen, wären diese herablassenden, beschwichtigenden Worte wahrscheinlich schon Anstoß genug mehr zu wagen als ein Haufen gedrechselter Worte, wie die meinen.

Träumen wir also weiterhin den heren Traum von Demokratie und Freiheit — lassen wir uns also weiterhin beherrschen, dirigieren, manipulieren. Carpe diem … andererseits, morgen ist auch noch ein Tag …

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Die Chefkomiker unseres Rechtssystems

Volker Pispers, Dieter Hildebrandt oder auch Georg Schramm — sie alle hätten sie nicht erfinden können. Die Realität hat mal wieder jegliche Vorstellungskraft überholt. Wegen Polizistenmord, zwei weiterer Morde wurde sie gesucht, Einbruchserien gingen ebenso auf ihr Konto, wie unzählige Diebstähle. Sie war im Drogen-, Rotlicht und Autoschieber– und last but not least im Terroristenmilieu tätig. Jeder schien sie zu kennen, Deutsche, Russen, Sinti und Albaner — zu Gesicht bekommen hat sie bisher aber niemand. Vom wem die Rede ist? Vom Phantom von Heilbronn.

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Gottvertrauen

Manchmal glaube ich ja doch, ich liebe in einer völlig anderen Realität wie meine Mitmenschen. Nach der Arbeit auf dem Weg zur U-Bahn: Mein Arbeitskollege und ich spinnen ein wenig rum, wie man das manchmal macht, von wegen 6 Richtigen im Lotto. Das sagt mein Arbeitskollege: 500 TSD würden mir ja schon reichen. Worauf ich einwarf: Das reicht aber nicht, um bis ans Lebensende auszukommen. Und wieder mein Arbeitskollege: Ich würde das Geld ja anlegen. Mein Hinweis dann: Ähm, hast Du in den letzten Wochen vielleicht mal Zeitung gelesen? Finanzkrise und so? Dann musste ich mich geschlagen geben, antwortete er doch voller mit voller Inbrunst und Überzeugung: Ich würde mich ja beraten lassen. Was will man da noch antworten?

Das war der Abschluss eines Tages, der damit begonnen hatte, dass sich eine Arbeitskollegin, die gerade einen Internetausfall bei sich zu Hause hat, darüber ausgelassen hat, wie sehr man sich doch schon an das Internet gewöhnt hat und erst merkt, wie sehr man es vermisst, wenn es nicht mehr da ist. Sie kann schon gar nicht mehr ohne Leben, ohne SPIEGEL Online, Welt.de und StudiVZ…

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Die testenden Experten

Der Jens vom Pottblog wirft beim Don hier eine interessante Frage in den Raum, die wahrscheinlich dort untergehen wird, das wäre aber viel zu schade, weil ich mir diese Frage — auch oft genug schon mit Oli im Jabber zusammen — ebenso gestellt habe. Jens schreibt:

Es ist jedoch wirklich so, daß ich das Grundvertrauen in einige Medien verloren habe. Sobald die nämlich über Themen berichten, bei denen ich mich einigermaßen gut auskenne, ärgert es mich, wenn ich da peinliche Fehler (sachlicher Art) entdecke, die bei einer vernünftigen Recherche hätten vermieden werden können.

Denn dann frage ich mich jedesmal ?informieren die auch bei Themen, wo ich mich nicht auskenne, so schlecht?? und befürchte, daß es eine rhetorische Frage ist.

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