Schlagwort ‘Verfassungsschutz‘

Geheimdienste überwachen mehr als 40 Mio. Autofahrer

Die deutschen Geheimdienste überwachen nach einem Bericht der Internetpublikation F!XMBR in einem immer größerem Stil deutsche Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Das schreibt die Internetpublikation unter Berufung auf anonyme Quellen beim BfA, BND und dem MAD.

Im Jahr 2011 wurden dem Blogartikel zufolge mehr als 40 Mio. Auto-, Motorrad– und Fahrradfahrer überprüft, weil diese links abgebogen seien. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verzehnfacht. 2010 waren 3 Mio. Autokennzeichen überprüft und knapp 1 Mio Motorrad– und Fahrradfahrer erkennungsdienstlich behandelt worden.

Der Erfolg der Überwachung erscheint allerdings als fraglich. Laut den internen Berichten soll es nur in 23 Fällen verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben haben. Eine Anfrage, ob es sich um Verkehrsverstöße oder Terrorverdacht handeln würde, ließen die Behörden unbeantwortet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Straßenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuserbanden aufzuspüren. Dies hatte in der Vergangenheit des Öfteren für Kritik gesorgt.

Die Opposition kritisierte auch diesmal das Vorgehen der Behörden scharf. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele: «Unsere Geheimdienste sind auf dem rechten Auge blind. Wieder einmal ist der Beweis erbracht. Wir fordern, dass auch Rechtsabbieger überwacht werden.» Das Innenministerium hält diese Äußerungen für übertrieben. «Linksabbieger rutschen häufiger in die Szene ab. Das haben Studien ergeben», heißt es dort.

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Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft

Die Zeit und die SZ haben sich in der vergangenen Woche eingehend mit unserem Verfassungsschutz beschäftigt. Die Zeit kommt zu dem Schluss: Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Die SZ fragt: Ist er nur überflüssig — oder gefährlich? In der letzten Woche hat Christoph Steegmans, Pressesprecher von Kristina Schröder, der Bundesfamilienministerin und Extremismus-Kennerin, Frau Streisand bestellt. Das NDR-Medienmagazin ZAPP nimmt zu den befremdlichen Vorgängen Stellung und veröffentlicht dabei eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin heißt es: Das «Neue Deutschland» gilt als parteinahe Zeitung der linksextremistischen Partei DIE LINKE. Diesen Satz sollte man nicht unkommentiert stehen lassen.

Weiterlesen: »Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft«

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Griff ins Klo des Tages: Guido Westerwelle

Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

SZ

Wenn eine derart durch und durch korrupte Partei, deren einzige Leistung bis dato massive Lobbyarbeit bzw. anhaltende Belustigung des Volkes war, nun das Wort ergreift und erneut die Abgründe ihres asozialen Habitus aufzeigt, wie tief ist dann diese Republik eigentlich gesunken? Wie kann es sein, daß z.B. eine Partei wie die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und fortwährend diverse Spitzenpolitiker die Verfassung als solche in Frage stellen und keiner Beobachtung unterliegen? Wenn dies dazu noch Juristen tun, wiegt dies umso schwerer. Da hilft es auch nicht, wenn sich Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Parteichef entgegenstellt und ihrerseits eine halbgare Interpretation des Urteils feilbietet: Ich finde es nachvollziehbar, dass sich die Bedürfnisse von Kindern nicht pauschal an den Werten für Erwachsene orientieren dürfen.. Das Problem ist nämlich ein anderes, wenn schon die Leistungen für alleinstehende Erwachsene falsch ermittelt wurden, kann der Betrag für Kinder nicht besser werden. Darüber hinaus hat man letzteren noch willkürlich gekürzt. Grundlegendes Problem ist also ein zwar korrektes statistisches Modell, daß jedoch von der Politik nach Gutdünken kastriert wurde!

Was man hier sieht, ist nicht die Schrödersche soziale Hängematte, sondern tatsächlich spätrömische Dekadenz, in welcher sich die Obrigkeit auf Kosten der Bevölkerung orgiastischen Tagträumen hingibt. Was man mit dieser Partei schaut, sind Politclowns, die sich als soziale Brandstifter in spe betätigen und mittels Halbwissen Bildung vorzutäuschen versuchen, um ihr monetär gestärktes Klientel bei Stange zu halten. Wir sehen das Aufleben aristokratischer Strukturen — die keineswegs Aristoteles Lehren folgen, gar feudaler Züge in dieser Republik. Wir sehen eine Republik am Boden, die von massiver Inkompetenz zugrunde gerichtet wird. Von den Wählern dieser Spaßpartei oder deren Sympathisanten in der Bevölkerung ganz zu schweigen.

Stimmen anderer:

Westerwelles schräges Zahlenspiel
Sargnagelschmiede: Hallo Guido …
TP: Westerwelles kleine Welt
SPON: Er kam, sah und patzte
Gehen wir unter wie einst das späte Rom? Westerwelle und die Dekadenz
Spätrömische Dekadenz und berlinrepublikanischer Bildungsmangel
Arbeitslosigkeit macht krank…

Update

Westerwelles Rechenfehler erklärt anhand der mäßigen Recherche(?) der FAZ:

Bevor Einkommen angerechnet wird, sind die Freibeträge abzusetzen. In Höhe dieser Freibeträge liegt somit der «Vorteil» des Erwerbstätigen. In dem Beispiel hat der Zeitarbeiter somit tatsächlich ein um 286,20 € höheres Haushaltseinkommen als die Familie, die nur Alg II bezieht. (…) Ihre Berechnung ist korrekt, die der FAZ nicht.

[…]

Wir halten also fest: Die «FAZ» prangert einen Missstand an, den es so gar nicht gibt, und steuert dadurch die ohnehin schon hysterische Debatte, ob gewollt oder ungewollt, in eine nachweislich falsche Richtung.

via sargnagelschmiede, bildblog

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Springer und der Verfassungsschutz [Update]

Dass Trolle in Kommentaren aufschlagen ist nicht erst seit der Kommentarfunktion im so genannten Web 2.0 bekannt. Wir löschen sie in der Regel, manchmal machen wir uns darüber noch lustig. Anders der Axel-Springer-Konzern. Bei ausländerfeindlichen Kommentaren wird nicht nur gelöscht, es werden auch die Behörden benachrichtigt. Nicht aber die Polizei, nicht das Landeskriminalamt, auch nicht das Bundeskriminalamt — nein, Angela Merkel der Verfassungsschutz. (via)

Kann aber natürlich auch sein, dass ein Praktikant nur seine feuchten Träume ausleben wollte. Einmal im Leben James Bond sein… 😉

Update: Die Antisemiten und Verfassungsfeinde von Politically Incorrect haben das tatsächlich ernsthaft geglaubt — Gott sei Dank gibt es da noch Dietmar… 😀

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Die FDP legt die Axt an die Grundprinzipien unseres Sozialstaates

Offensichtlich versucht die FDP weiterhin mit großer Inbrunst unsere Gesellschaft, das Solidaritätsprinzip und jetzt sogar die Gesundheit der Menschen meistbietend auf dem so genannten freien Markt zu verscherbeln. Nicht nur, dass sie in der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929, in einem auf ganzer Linie gescheiterten Kapitalismus weiterhin freie Märkte und Steuersenkungen für die Eliten dieses Landes fordert, jetzt möchte sie einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge auch noch die gesetzliche Krankenkasse privatisieren. Immer, wenn man glaubt, schlimmer kann sich keine Regierungskoalition nicht aufführen, kommt ein Westerwelle um die Ecke und lacht in die Kameras.

Wir haben uns alle mittlerweile daran gewöhnt: Zweiklassenmedizin, Praxisgebühr, hohe Medikamenten-Zuzahlungen, überfüllte Wartezimmer. Unser Gesundheitssystem krankt. Rot-Grün wie auch Schwarz-Rot haben peu à peu die Mauern des ehemals wohl besten Gesundheitssystems der Welt abgetragen. Am Ende der Verhandlungen des Kabinetts Merkel stand ein Gesundheitsfond, der alleine beweist wie unfähig diese Regierungskoalition unter der Bundeskanzlerin agiert. Alle Experten, Ärzte wie auch Patienten haben gegen den Fond demonstriert, vor diesem gewaltigen Monster gewarnt. Ohne Erfolg – im Januar ist er in Kraft getreten.

Das möchte die FDP nun ausnutzen. Der Gesundheitsfond muss weg – klingt erst einmal vernünftig. Doch was dann folgt, ist schier unglaublich. Die FDP will die gesetzliche Krankenkasse komplett abschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen verpflichtet werden, sich privat zu versichern. Man steht fassungslos vor dieser Meldung. Heutzutage noch Privatisierungen fordern, da wird übertrieben gesprochen fast schon der Verfassungsschutz tätig. Doch unsere Gesundheit in private Hand zu legen, das übersteigt jegliche Vorstellungskraft zu was die ehemals stolze liberale Partei fähig zu sein scheint. Wir kennen alle die Horrormeldungen aus Ländern, die keine gesetzliche Krankenkasse kennen – die USA seien hier nur als Beispiel genannt. Geld regiert die Welt. Wer Geld hat, darf nach dem Willen der FDP gesund werden, wer kein Geld hat, darf im günstigen Fall leiden, um schlimmsten Fall sterben. Denn wir wissen alle: Von einer privaten Pflichtversicherung zu einer freiwilligen Versicherung ist es nicht weit. Und wenn die Menschen sich die Versicherung nicht mehr leisten können, hat die FDP ihr Ziel erreicht: Die Schwachen belasten nicht mehr das System. Die FDP ist übrigens die Partei, mit der sowohl Union und SPD nach der Bundestagwahl zusammen regieren wollen.

Sollte diese Meldung in dieser Form zutreffen, muss vielleicht darüber nachgedacht werden, den Verfassungsschutz auf die FDP anzusetzen. Es hat den Anschein, als wolle die FDP elementare Grundpfeiler unseres Miteinanders einreißen.

Bild: FDP, Verfremdung: Chris97

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