Schlagwort ‘Verfassungsbruchminister‘

0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel

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Bruce Wayne und sein alter Ego Batman machen den Joker» in «The Dark Knight» via Mobilfunküberwachung der kompletten Bevölkerung von Gotham City ausfindig. Neben der Folter von Verdächtigen sicherlich die fragwürdigste Aussage des Filmes von Christopher Nolan. Und auch wenn Lucius Fox, grandios gespielt von Morgan Freeman, diese Totalüberwachung nicht gut heißt, so heiligt hier eben doch der Zweck die Mittel: Ein hoher Preis wird gezahlt, doch der Joker wird gefasst, Gotham City wird nicht länger von Terroristen tyrannisiert. Am Wochenende hat Bundesinnenminister Friedrich der FAS ein Interview gegeben und verteidigt den Verfassungsbruch seiner ihm unterstellten Sicherheitsbehörden: Friedrich muss nunmehr Verfassungsbruchminister genannt werden. Frank Rieger hat heute eine beeindruckende Replik auf Friedrich geschrieben, die ebenso in der FAZ erschien.

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Der Verfassungsbruchminister

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der FAS ein entlarvendes Interview gegeben. Er greift den CCC an, macht sich über den Namen lustig, ohne auch nur einen Satz darauf zu verwenden, was der CCC falsch gemacht haben soll. Plonk. Nach dem Lesen des Interviews bleibt: Unsere Verfassung wurde von den Ermittlungsbehörden unter Vorsatz gebrochen. Unser Bundesinnenminister ist Verfassungsbruchminister. An einen Rücktritt führt kein Weg mehr vorbei.

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