Im Bundestag gab es heute eine Aktuelle Stunde zur staatlichen Computerwanze. Während die Regierungskoalition den Sachverhalt verharmloste und den Überbringer der schlechten Nachricht, den Chaos Computer Club, angriff, wusste die Opposition daraus kein Kapital zu schlagen. Das hätte man voraussehen können, ist die staatliche Computerwanze doch ein Kind von Rot-Grün aus den Jahr 2005; bereits vor 6 Jahren wurde die Online-Durchsuchung das erste Mal durchgeführt. Schwarz-Gelb hat das Kind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohlwollend adoptiert. In der politischen Meinung gibt es bis auf kleine Unterschiede also keinerlei Unterschiede zwischen Union, FDP, SPD und den Grünen: Alle Parteien befürworten den Einsatz der staatlichen Computerwanze. Lediglich die Linkspartei bewies Mut und forderte einen sofortigen Stopp des Staatstrojaners. Nachdem in den letzten Tagen unwiderlegbare technische Zweifel aufgekommen sind, dass die staatliche Computerwanze verfassungskonform eingesetzt werden kann, muss nach der heutigen Debatte festgestellt werden: Auch politisch ist der Staatstrojaner nicht mehr zu halten und zu rechtfertigen.

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