Schlagwort ‘Urteil‘

Das Urteil aus Karlsruhe

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Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen. Die Realität gerade gerückt hat ausgerechnet das RTL Nachtjournal, in das ich gerade zufällig reingezappt habe. Während an vielen Orten das Urteil als historisch gefeiert wird, war die Top-Meldung bei RTL explodierende Bankautomaten, es folgte der Genfer Autosalon, dann wurde in wenigen Zeilen über das Urteil berichtet. Ich gehöre zu den knapp 35.000 Klägern, die heute eine Niederlage erlitten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht als grundgesetzwidrig eingestuft, nur die derzeitige Form. Nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde heute für nichtig erklärt, sondern die schlampige Umsetzung der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts #vds #vorratsdatenspeicherung

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AK Vorrat

Die PM des BVerfG – der Server wird wohl bald nicht mehr erreichbar sein:

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.

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Hartz IV und die Menschenwürde

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Quelle: Agenda 2010 in Memoriam Peter Dittrich — 1990 (@EULENSPIEGEL)

Unser Bundesverfassungsgericht wird in ein paar Monaten darüber entscheiden ob ich mich menschlich, persönlich noch in diesem Land heimisch fühlen kann. Unsere höchsten Richter werden die derzeitigen Hartz-IV-Sätze an der Menschenwürde messen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das BVerfG wird nun entscheiden, ob die Hartz-IV-Sätze mit unseren Grundgesetzen vereinbar ist. Das ist gut und richtig so — und man kann nur hoffen, dass Karlsruhe ein weise Entscheidung trifft. Die Menschenwürde gilt nicht nur für Menschen, die das Glück haben, einer geregelten Arbeit nachgehen zu dürfen, sie gilt auch für die Schwachen unserer Gesellschaft. Sie gilt für alle gesellschaftlichen Gruppe gleichermaßen.

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Das mit den Schachcomputern

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Das ist gut und richtig so – ich verweise einfach mal auf die Pressemitteilung des CCC – gespickt mit viel Unterton macht es Spaß, sie zu lesen. :D

«Um nicht zum Endlager für Wahlcomputerschrott zu werden, empfiehlt der CCC den betrogenen Kommunen, sofort Ansprüche gegen die Hersteller der offensichtlich minderwertigen Systeme geltend zu machen.», so Engling weiter, «Später würden diese höchstens noch als unhandliche Schachcomputer zu gebrauchen sein.»

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FORUM · Institut für Management GmbH — Da soll bestimmt nichts verschleiert werden

Nein, ganz bestimmt nicht. Liebes FORUM · Institut für Management GmbH, hier hatte ich über den Fall der 1,30-Euro-Kündigung berichtet. Unter anderem darüber, dass die zuständige Richterin bei Ihnen Seminare abhält. Im Zuge dessen hatte ich darauf verwiesen, dass sie weitere, interessante Veranstaltungen anbieten:

Kündigung scheinbar Unkündbarer

  • Kündigen unter Tarifvertrag
  • Arbeitsvertraglicher Kündigungsschutz
  • Betriebsratsmitgliedern kündigen
  • Schwangere, Mütter, Schwerbehinderte
  • Zwingend notwendige Behördenbeteiligung
  • Auswirkungen auf den Kündigungsschutzprozess

Der Link zu dieser Veranstaltung führt nun ins Leere. Da ist doch bestimmt nur ein kleines technisches Problem. Ich würde ja niemals unterstellen wollen, dass da etwas verschleiert werden soll. Wie käme ich darauf. Also lieber Dr. Ulrich Zeitel, schauen Sie doch einmal, dass Sie Ihre Technik wieder in den Griff bekommen. Per Suche ist die Veranstaltung immer noch zu finden:

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Das ist Deutschland

Oliver hatte hier schon etwas zu dem mittlerweile vieldiskutierten 1,30-Euro-Urteil geschrieben. Die Empörung kennt keine Grenzen, die Chuzpe mancher Medien und der Politiker ist unvorstellbar – von der BILD angefangen bis hin zu Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Unnötig zu erwähnen, dass auch die Barbaren der BILD ihren Anteil an unserem sozialen und von Neid getränkten System haben hat. Und dass sich ein Mitglied des Bundestages dazu äußert, wirkt schon sehr befremdlich, schließlich können die Damen und Herren Politiker am ehesten etwas gegen diese neue Form der Rechte-Enteignung der Arbeitnehmer tun. Wenn es dann aber ein Wolfgang Thierse ist, dessen Partei seit 11 Jahren in der Regierungsverantwortung ist, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Das setzt dem Fass dann die Krone auf. Die SPD sollte sich in die Ecke setzen und sich schämen. Doch das nur am Rande. Viel interessanter scheinen die Verbindungen der zuständigen Richterin zu sein. In den Kommentaren des Tagesspiegels äußert sich der User epunion.de wie folgt:

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GvG muss wohl in den Knast

Wie die taz heute berichtet, ist die 14-monatige Haftstrafe gegen GvG rechtskräftig. Das Kammergericht hat am 2. Februar 2009 seine Revision verworfen. Ich zitieren einfach mal:

Wegen versuchten Betrugs an der «taz» wurde der Münchner Rechtsanwalt GvG vom Landgericht Berlin im September 2008 verurteilt. Unter Einbeziehung einer weiteren Strafe wurde er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Da die Richter dem Angeklagten «keine positive Legalprognose» bescheinigen konnten, wurde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil, dessen schriftliche Begründung kürzlich veröffentlicht wurde — hatte von GvG Revision eingelegt. Diese hat das Kammergericht jetzt nicht nur verworfen, sondern den Spruch des Landgerichts sogar noch verschärft. Dieses war lediglich von einem «versuchten» Betrug ausgegangen, die Kammerrichter hingegen sahen einen vollendeten Betrug zum Nachteil der taz. Die Begründung des Urteils kann auf der Website des taz-Anwalts Jony Eisenberg nachgelesen werden.

:D

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