Schlagwort ‘Ursula von der Leyen‘

Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

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Kinderpornografie politisch gewollt?

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Ich gebe zu, die Überschrift ist provokativ gewählt. Doch in der Diskussion um die so genannten Netzsperren wurde von den Befürwortern, der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, anderen Unionspolitikern und diversen Behörden wie dem LKA, immer wieder behauptet, man könne nicht gegen Kinderpornografie auf der gesamten Welt vorgehen, ich erinnere mich zum Beispiel an die Indien-Lüge von der Leyens. Eine Studie der Universität Cambridge hat gezeigt (PDF), dass es möglich ist, so genannte Phishing innerhalb vier bis acht Stunden weltweit zu löschen. Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat mit einem Test bewiesen, dass dies auch von Deutschland aus möglich ist. Seit gestern macht die GVU von sich reden, die das Video «Du bist Terrorist» von Alexander Lehmann und vier Folgen des Elektrischen Reporters auf Vimeo hat löschen lassen. Interessant ist dabei nicht dieser «Kollateralschaden», sondern die heutige Presseerklärung der GVU.

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Zensursulas Luftnummer

Wenn man den etablierten Medien glauben kann, hat Angela Merkel von Anfang an auf Christian Wulff als Bundespräsident gesetzt. Ob dies der Wahrheit entspricht, werden wir wahrscheinlich nie erfahren – schließlich darf die Kanzlerin nicht noch mehr als lame duck dargestellt werden. Ob die Medien einer PR-Show aufsitzen oder nicht, wer weiß. Interessant dabei ist ein Artikel des Stern, Von der Leyens Luftnummer. Die Familienministerin und ihre Anhänger waren es selbst, die sie am Dienstag verbal massiv zur Favoritin hoch putschten. Sie genoss es in vollen Zügen. Vor der Presse inszenierte sie sich hollywoodreif, indem sie auf die Frage, ob sie im Gespräch sei, kokett die Hand vor ihren Mund schob und wissend lächelte. Dass niemand sie jemals gefragt hatte, wollte sie wohl nicht zugeben. Sie tat, als sei sie ganz dicke im Kandidatengeschäft.

Hm, woran erinnert mich das blos?

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Blogger stürzten Köhler und verhinderten von der Leyen

So manche Bloggerseele fühlt sich in diesen Tagen arg gebauchpinselt ob solcher Berichte wie gestern Abend im heute journal oder in anderen etablierten Medien. Doch ist dem wirklich so? Ein kleiner Realitätscheck.

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Aus Respekt vor dem Amt

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Horst Köhler ist laut eigener Aussage vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, weil die Kritik an seinen Äußerungen den Respekt vor dem Amt vermissen lassen. Die politischen Kommentatoren sind sich einig, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist – andere, von Köhler nicht genannte Gründe, den Ausschlag gaben. Und doch ist dieser Respekt vor dem Amt mittlerweile viel zitiert und im Zentrum der Diskussion. Kritiker werfen Horst Köhler vor, er selbst habe das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, die meisten Kommentatoren sind sich in diesem Punkt einig. Auch die demokratisch unwürdige Nacht– und Nebelaktion von Angela Merkel und Guido Westerwelle in der Privatwohnung des Außenministers, in der Horst Köhler zum Bundespräsidenten auserkoren wurde, steht wieder in der Kritik. Nun soll also wirklich Ursula von der Leyen Bundespräsidentin werden. Und über den Respekt vor dem Amt wird weiter diskutiert.

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Best of Bundespräsidentin

Mein Gefühl hat mich heute Morgen leider nicht im Stich gelassen. Mittlerweile berichten die Medien übereinstimmend, dass Ursula von der Leyen Host Köhler beerben soll, Jürgen Rüttgers werden gute Chancen eingeräumt, das Arbeitsministerium eingeräumt. Ein Tollhaus ist nichts gegen das, was zur Zeit in Berlin geschieht. Unsere Politiker haben jeglichen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern verloren.

Zensurremix – Ursula von der Leyen, Brigitte Zypries & Karl-Theodor zu Guttenberg ft. Special Guests

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Hintergrundmusik: T r y ^ dThe final Rewind unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Werkzeuge: Audacity und MP3Gain.

Download: Mp3 (3,0 MB) | OGG 5,0 MB

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Bitte nicht Ursula von der Leyen

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In der Debatte um die Nachfolge Horst Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten wird immer wieder ein Name von der Unions ins Spiel gebracht: Ursula von der Leyen. Diese Entscheidung wäre ein absolut falsches Signal. Es wäre ein Affront gegenüber einer ganzen jungen Generation, zugespitzt könne man von einem Angriff alter Politdinosaurier auf die Lebensrealität der digitalen Generation sprechen. Als Familienministerin hat Ursula von der Leyen den Spitznamen Zensursula verpasst bekommen. Dies geschah nicht ohne Grund. Aus wahltaktischen Gründen forcierte sie in der letzten Legislaturperiode die so genannten Netzsperren. 130.000 Menschen unterschrieben die bis dato größte ePetition, sie unterschrieben gegen die Pläne von der Leyens und natürlich auch aufgebracht gegen Zensursula selbst. Bei der Großdemonstration Freiheit statt Angst gingen im vergangenen Jahr rund 25.000 Menschen in Berlin gegen Ursula von der Leyen und ihre Pläne auf die Straße. Die Piraten waren in aller Munde, der Erfolg der Piratenpartei ist auch eng mit dem Namen Ursula von der Leyen verbunden.

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Die Politik der Ursula von der Leyen

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Der grandiose Bulo hat wieder zugeschlagen… 😀

Ursula von der Leyen hat mal wieder zugeschlagen. Hartz IV soll weg, schallt es aus den politischen Kanälen. Selbstverständlich will sie natürlich nicht gegen das Monstrum, welches die Schrödersche Agenda 2010 hervorgebracht hat, vorgehen – sie will dem Kind nur einen neuen Namen geben. Nicht mehr und nicht weniger. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Das war schon ihr Ziel mit den Netzsperren – ein Vorhang vor und die Menschen sehen das Grauen nicht mehr. von der Leyen ist eine typische Vertreterin der heutigen Politik. Von Nichts eine Ahnung – und das wird durch plumpe Symbolpolitik und PR kaschiert. Zum Schaden der Menschen…

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Auf Jobsuche

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Hach, wie genial… 😀

Der großartige Bulo
Herr Kruse und die Krise – Seite 94:
Arbeitsministerin von der Leyen schafft (Karikaturisten) Arbeit

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Anonymous zu Gast bei Zensursula

Hamburg Wedel, 31.08.2009 — Ursula von der Leyen macht mit ihren Lügen und ihrer widerlichen Propaganda weiter. Mir fehlen weitere Worte, es ist schon jedes so genannte Argument widerlegt worden. Wir kennen das aus Sulzbach und unzähligen anderen Auftritten. Und liebe Kommentatoren, geschichtliche Vergleiche sind fehl am Platze, auch wenn sie sich vielleicht oftmals aufdrängen. Das ist das Niveau Ursula von der Leyens — wir müssen ihr nicht folgen. So schwer es fällt, sie weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Darum wird die Internetzensur auch kommen. Wie in China, Korea und anderen freiheitlichen Staaten. Es ist die Gesellschaft, nicht nur unsere Zensursula. Und außerdem — wenn es ums Geld gehen, marschieren große Teile des Webs mit

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Botany Bay — Old Men With Ballpoint Pens

Der neue Song von Botany Bay. Dies ist auch bei unserem neuesten Song nicht anders, nur daß diese Gefühle dieses Mal eine politische Färbung haben. Es steht jedem Einzelnen natürlich frei, mit uns nicht einer Meinung zu sein… ebenso wie es ihm frei steht, zu glauben, was ihm von der Bild-Zeitung oder von Menschen wie Ursula von der Leyen erzählt wird.

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