Schlagwort ‘Unrecht‘

Angriff auf Karlsruhe

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Wolfgang Schäuble war in seiner Zeit als Innenminister nicht gut auf unser Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer in der FAZ zum Ausdruck. Schäuble damals: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Schäuble hat für seine Äußerungen sehr viel Kritik eingesteckt, das Bundesverfassungsgericht bedeutet heutzutage für viele Menschen die letzte Hoffnung, den Staat und unsere Politiker zu stoppen, wenn diese über das Ziel hinausschießen. Das ist in den letzten Jahren viel zu häufig passiert.

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Spreeblick soll das Internet löschen

Okay, zumindest nicht ganz. Soweit ich das verstanden habe, ist den Machern von Spreeblick eine Liste mit Artikel auf fremden Webseiten vorgelegt worden, mit der Aufforderung diese Artikel zu löschen. Johnny und seine Mannen sollen also Artikel beim lawblog, den Ruhrbaronen, netzpolitik.org und anderen Webseiten löschen. Ich bin ja selten um Worte verlegen, aber die Forderung erscheint dermaßen absurd, dass mir dazu nichts einfällt. Im Mai geht es für Spreeblick übrigens vor Gericht gegen Primecall, Spreeblick sucht nun Zeugen:

Wir suchen daher weitere Zeugen, denn unser damaliger Interview-Partner allein genügt vor Gericht nicht, da Primacall lt. eigener Aussage Zeugen vorweisen kann, die lt. Primacall beweisen wollen, dass die im Interview getätigten Aussagen falsch seien.

Wer also helfen kann oder Jemanden kennt, der sollte sich bei Johnny melden. Über Primecall weiß im Übrigen auch merkur online etwas zu berichten. Ich werde dann jetzt mal auch eine Liste mit Webseiten, die mir nicht gefallen, an Johnny schicken, wo er doch gerade dabei ist. Vielleicht reicht ja auch ein Stoppschild? Genug Sarkasmus, es geht für Johnny & Co. mittlerweile um mehrere Tausend Euro. Wer also helfen kann, sollte sich sofort melden. :)

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Die Dunkelkammer in Hamburg

Hamburg ist nun wirklich die geilste Stadt der Welt – mit einer Ausnahme: Unsere Pressekammer des Landgerichts Hamburg unter dem Vorsitz des unglaublichen Richters Buske. Schon seit Jahren zensieren unzählige Foren und Blogs sich selbst – denn auch solche rechtlichen Streitigkeiten werden in der Regel wegen des fliegenden Gerichtsstandes in Hamburg ausgetragen. Schon als es noch keine Blogs gab, kannte man die Pressekammer das Landgerichts Hamburg. Die Telepolis fasst die Geschehnisse rund um Richter Buske und seinem Team hervorragend zusammen.

Hamburg hört in Karlsruhe auf

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