Schlagwort ‘Union‘

Das erste seriöse Politik-Ranking

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Wir kennen die Umfragen und die dazugehörenden Institute, nach denen Politik gemacht wird und mit denen täglich die Talkshows gefüllt werden. Immer wieder wird die Seriosität der Institute und deren Ergebnisse angezweifelt. Das ist gut und richtig so. Heutzutage kann sich jede Partei und jede Interessengruppe ihre Umfragen bestellen. Damit ist nun Schluss! Mit dem heutigen Tage ist das erste seriöse Politik-Ranking Deutschlands gestartet. Bei den Parteien liegt die Union mit großem Vorsprung auf Platz 1, gefolgt von der Linken und der Piratenpartei. Beim Bundeskabinett konnten sich Verkehrsminister Peter Ramsauer und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla durchsetzen. Ab heute ist Schluss mit gekauften Umfragen, ab heute wird durch die erste Politik-Ratingagentur seriös gearbeitet!

Politawards — Das erste seriöse Politik-Ranking

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Re: Frank Rieger und seine Gedanken zu einer neuen rechten Partei

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Bild: Agenda 2013

Der gute Frank Rieger hat ein Szenario entworfen, wie sich eine Neo-Nationale Partei (NNP) rechts der Union etablieren könnte. Ich glaube an dieses Szenario aus zwei Gründen nicht:

1. zu Guttenberg: So sehr ich Karl-Theodor zu Guttenberg für einen reichen Schnösel halte, der in seinem Leben noch nichts erreicht hat, selbst nie einen Handschlag getan hat, so glaube ich nicht, dass er sich für so eine Partei hergeben wird. Ein wichtiger Bestandteil, um eine rechtspopulistische Partei in Deutschland etablieren zu können, ist die Islamfeindlichkeit, der Antiislamismus. Daran mag ich selbst bei zu Guttenberg nicht glauben. zu Guttenbergs Image, Abseits der Affäre rund um seinen Doktortitel und den Rücktritt, war immer darauf aufgebaut, dass er der Saubermann der deutschen Politik war. Trotz der Affäre wird dieses Saubermann-Image für zu Guttenberg immer von zentraler Bedeutung sein. Das wird er für eine in zentralen Teilen islamfeindlichen Partei nicht aufs Spiel setzen.

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Das Ende des rot-grünen Frühlings

Stoppt die SPDDon Alphonso zitiert heute Bertolt Brecht in Bezug auf die Mitteilung, dass Google+ die Klarnamenpficht aufheben wird: «Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.» Man würde der SPD und den Grünen wünschen, dass sie mehr Brecht lesen und nicht die Bild-Zeitung und sich wieder einmal im politischen Hick-Hack verlieren. Wir erinnern uns: Die Linkspartei war zuerst im Osten stark, seit dem Zusammenschluss mit der WAsG ist sie bundesweit vertreten und erfolgreich. Statt nach gemeinsamen Inhalten zu suchen, grenzte sich Rot-Grün ab, die SPD geht lieber Große Koalitionen ein, anstatt Rot-Rot-Grün anzugehen. Der Höhepunkt war sicherlich das entwürdigende Schauspiel in Hessen, wo die Bundes-SPD eine der größten Nachwuchshoffnungen, Andrea Ypsilanti, fallen ließ. In Bezug auf die Piratenpartei scheint es: Geschichte wiederholt sich. Bei der SPD scheint man den Namen Bertolt Brecht nicht zu kennen.

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CDU wählen — aber richtig!

Was der best case beim Wahlausgang jetzt am Sonntag für Baden-Württemberg wäre, ist klar. Und dafür brauchen wir Grüne jede Stimme. Trotzdem nochmal kurz die Übersicht, was am Sonntag passieren kann.

«Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann», von Till Westermayer


Bild: der Bulo

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it’s that time of the year again: Deutschland in Angst und Schrecken

via dem großartigen Bulo :D

Terror, Terror, Terror, nicht als Terror. Tja und dann sind da noch die Wahlen, die da vor der Tür stehen und so eine elende Vorratsdatenspeicherung, die man noch endlich abgesegnet haben möchte. Deutschland, du bist immer so berechenbar …

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Deutschland: something is rotten in the state of …

Der Studie zufolge ließen sich für ein generell knappes Fachkräfteangebot «keine Belege finden». Im Gegenteil bildeten etwa die kaum gestiegenen Löhne ein Indiz dagegen, dass so etwas wie ein Wettbewerb um Fachkräfte bei den Unternehmen eingesetzt habe. Auch sei die Zahl von qualifizierten Arbeitslosen höher als die Zahl der offenen Stellen.

Aufmerksamen Zeitgenossen wird es sich schon zu Ohren gekommen sein, daß die üblichen Verdächtigen, namentlich Politk und Verbände wie Bitkom, erneut zum Halali auf die Löhne blasen. Konnte man schon vor Jahren Arbeiter und Angestellte in die Gefilde der Dumpinglöhne treiben, mit Hilfe von Schröder und seiner «sozialdemokratischen Bande», sollen nun ebenso hoch– und höchstqualifizierte Zeitgenossen folgen.

Selbstredend existieren Grenzen, wie z.B. dieser 66.000€ Mindestverdienst pro Jahr, welcher nun auf 40.000€ gesenkt werden soll. Und wer hierzulande konkurrenzfähig bleiben möchte, muß diese Summe unterbieten bei seinen Gehaltsvorstellungen, schließlich hat man per Definition nur eine unzureichende Qualifikation. Darüberhinaus tummeln sich bei Hartz IV und Co ohnehin nur «bildungsferne» Gesellen, die vielen Abiturienten und Akademiker bzw. hochqualifizierten Arbeiter/Angestellte werden dabei jedoch regelmäßig unterschlagen. Denn diese passen nicht in dieses Bild von «Faulheit», «Dummheit» usw., welches fortwährend zur Stigmatisierung von Erwerbslosen genügt. Während jene also, die bei der Bildung zu kurz kamen, auch in ALGII-Gefilden keine Besserung erfahren und allenfalls als dienstbare Geister von Zeit zu Zeit ein Schattendasein in arbeitstechnischen Gefilden fristen, sehen sich jene hochqualifizierten in einem Limbus der Ignoranz gefangen, welcher deren Vita den Todesstoß versetzt.

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Die Integration ist gescheitert — multideutsch ist tot

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Wir alle haben noch die wunderbaren Bilder von vor 20 Jahren im Hinterkopf. Der Osten stürzte friedlich das eigene diktatorische Regime, der Westen umarmte und empfing voller Freude die Menschen aus dem Osten. Die Wiedervereinigung war das historisch und menschlich wichtigste Ereignis in unserem Land nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl versprach «blühende Landschaften», wenige, die mahnten, wurden schnell zum Schweigen gebracht. Deutschland lag sich zu Recht in den Armen und feierte und feierte und feierte. Das deutsche Glücksgefühl dauerte viele Jahre an, voller Glückseeligkeit träumten wir von einem multideutschen Land. Wir haben Ende der Achtziger Jahre die Ostdeutschen in unser Land geholt. Jetzt leben sie bei uns und wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gedacht, es wird schon alles gut, sie werden schon nicht lange bleiben. Selbstverständlich war der Ansatz richtig, zu sagen, Deutschland wird multideutsch. Aber:

Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert.

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FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes

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Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

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F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform

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Foto: F!XMBR

Eine große Koalition aus Union und SPD, FDP und Grüne hat sich unter Tolerierung der Linkspartei auf eine Grundgesetzreform geeinigt. F!XMBR sind die Unterlagen zugespielt worden, die in den nächsten Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll bei den Verhandlungen sehr harmonisch zugegangen sein, wie uns versichert wurde. «Endlich wird das Grundgesetz an der Lebenswirklichkeit in unserem Land angepasst», so ein hohes Regierungsmitglied, das vorerst nicht genannt werden möchte. Das Bundeskanzleramt wie auch die SPD-Parteizentrale wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Attac und die Humanistische Union haben auf unsere Anfrage empört reagiert und Proteste angekündigt. Wie uns auch zugespielt wurde, werden auch die Gegner der Reform mit Widerstand rechnen müssen. Am nächsten Montag wird in der BILD, der WELT und der FAZ je eine ganzseitige Anzeige pro Grundgesetz-Reform unter dem Titel «Leistung muss sich wieder lohnen» erscheinen. Erstunterzeichner sind laut unseren Informationen der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsforscher Michael Hüther, der Integrationsexperte Thilo Sarrazin, der Historiker Arnulf Baring sowie die ehemaligen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz. In ihrem Wesen bleiben die Artikel unseres Grundgesetzes unangetastet, die große Koalition der Parteien hat sich jeweils auf Zusätze für unwirtschaftliche Bevölkerungsgruppen geeinigt. Wir dokumentieren jeweils die bestehenden ersten Sätze der Artikel sowie die neuen Zusätze.

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Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück

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Wir diskutieren hier sehr gerne. Um politische Entscheidungen, mit anderen Bloggern, unseren Lesern, wir streiten gerne um politische Entscheidungen, die Politik allgemein — doch es gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. Der Zustimmung des Stammtisches kann sich die Regierung sicher sein, wurden doch knapp 20 Euro für Genussmittel für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, dafür zum Beispiel der Internetzugang mit aufgenommen. Es fällt schwer, für dieses perfide Schauspiel Worte zu finden, ohne dass morgen der Staatsschutz vor der Tür steht. Die Überschrift, die ich von Twitter übernommen habe, ist da schon hart an der Grenze.

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