Ich glaube, man könnte in einer politischen Diskussion sehr gut damit leben, und sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen, wenn man wüsste, dass die CDU oder die FDP aus Überzeugung handeln. Dass sie wirklich daran glauben, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie es immer harmlos ausgedrückt wird, die Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke, Privatisierung allen Ortes wäre wirklich zum Vorteil unserer Gesellschaft. Leider ist dies nicht der Fall. Bereits unter Helmut Kohl wurden zum Beispiel neue Arbeitsplätze versprochen, als der erste grobe Einschnitt in den Kündigungsschutz vernommen wurde, in der Folge verloren 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Nein, es wird immer mehr offenbar, dass CDU und FDP gekauft sind – von den Mächtigen dieses Landes, denen an einem sozialen Ausgleich, einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gelegen ist.

Weiterlesen: »Die gekaufte Republik«

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Der Innenexperte der SPD, Sebastian Edathy, zweifelte die Kompetenz der Ministerin an: “Bei jemandem wie Frau Köhler, die vor zwei Jahren noch die größte Gefahr in angeblich rassistisch motivierten Übergriffen von Ausländern gegen Deutsche sah, sind die Programme gegen Rechtsextremismus bestimmt in den falschen Händen.”

via SPON

Es hat schon etwas Befremdendes, wenn gerade die Union, die nach dem Kriege das Auffangbecken für einige Größen des Nationalsozialismus stellte und darüber hinaus die Genossen der Nachkriegszeit als kommunistische Wegbereiter stigmatisierte, heute nun unter der Ägide einer Politikerin in spe aufruft zum Kampf gegen den Linksextremismus – der hessische Stallgeruch ist übrigens unverkennbar. Daß darüber hinaus noch die Islamophobie einer Förderung bedacht wird, rundet diesen Fall extremster Inkompetenz gelungen ab: Willkommen in der Union. Damit liegt sie übrigens voll im Trend ihrer alma mater Angela Merkel: Der Maßstab der CDU ist und bleibt das christliche Menschenbild. Das ist auch Absage an jedwede Ideologie. Denn Intoleranz in Form von Leitkultur & Co ist die Basis dieser Partei, die konservative, menschenverachtende Mitte das Ziel.

Bild: Bulo (clap club)

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Agenda 2013 | einspruch!

Wir sind uns alle einig, dass die Nacktscanner auf keinen Fall eingeführt werden dürfen. Argumente sollten unsere Intimsphäre und unsere Persönlichkeitsrechte sein. Es gibt also mehr als genug überzeugende Argumente gegen die totale Entblößung vor unterbezahltem Flughafenpersonal – und wenn es die Angst ist, dass Bilder von Prominenten im Internet landen. Heribert Prantl und Michael Spreng bringen es gekonnt auf den Punkt. Der Ruf nach den Nacktscanner erfolgte, nachdem ein Anschlag im Flugzeug von Amsterdam nach Detroit verhindert wurde. Nacktscanner-Gegner argumentieren nun mit dem auffälligen Verhalten des verhinderten Attentäters. Das ist ein falsches und fatales Signal.

Weiterlesen: »Das falsche und fatale Argument der Nacktscanner-Gegner«

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Agenda 2013 | einspruch!

Die FDP ist die Bürgerrechtspartei, yes – sollte man zumindest meinen. Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon während der Koalitionsverhandlungen in Bayern umgekippt ist, spielt die FDP seit sie in der Regierung ist mal wieder Russisches Roulette mit unseren Bürgerrechten. Die SPD kippt ja schon um, wie ein Schneemann in der prallen Sonne – die FDP schlägt jedoch keiner. Bei dieser Partei passt nicht einmal mehr das Sprichwort vom Fuchs im Hühnerstall. Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einem Abendessen, vielleicht Leber, Fava-Bohnen und einen ausgezeichneten Chianti, mit Hannibal Lector oder einem FDP-Mitglied, ich würde mich für Hannibal Lector entscheiden. Das ist mir dann doch sicherer.

Weiterlesen: »Die FDP und die Nacktscanner«

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Was möchte uns Merkel mit ihrem neuesten ministerialen Coup sagen? Ist Kristina Köhler etwa die junge dynamische Speerspitze der Union a la Sarah Palin? Oder ist sie doch eher Merkels Nesthäkchen, daß sich auf Bundesebene mal so richtig austoben darf? Der neue shooting star der Union also: 32 Jahre jung, ledig, kinderlos, politisch unerfahren, selbsternannte Expertin für vielerlei Dinge — Familienministerin!

Kochs twitternde Antwort aus Hessen auf die brennene Frage wer denn nun kann und auch soll, nachdem von der Leyen aka Zensursula gen Arbeitsministerium abwanderte, um an ihrem Ziel jack of all trades, master of none zu feilen. Beide, von der Leyen und auch Köhler, stehen unter Merkels treusorgender Obhut, beide möchten viel und können wenig. Und so schließt sich auch der Kreis und die Frage nach dem Warum findet eine Antwort. Politisches Triumvirat oder besser die merkelsche Trinität.

Es ist recht simpel Menschen einfach pauschal abzuurteilen, geben wir ihnen also eine Chance. Köhler kann noch aus dem Vollen schöpfen und selbst von der Leyen wird uns sicherlich im neuen Kontext überraschen können. Letztendlich handeln sie im Geiste Merkels und das garantiert uns Beständigkeit. Oder wie Angela Merkel einmal sagte: Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.

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Vor der Wahl ist eine Wunschliste des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, die unser Land weitestgehend in einen noch stärkeren Überwachungsstatt umwandeln soll (PDF, 1,2 MB). Es ist kein Entwurf, wie bei solchen Dingen immer wieder gerne behauptet wird, die Liste ist bereits in einer Art und Weise formuliert worden, so dass sie ohne weitere Überarbeitung in den bevorstehenden Koalitionsvertrag übernommen werden kann. Es steht außer Frage, dass die SPD diese Maßnahmen abgenickt hätte. Nicht erst seit Otto Schily und seinen Katalogen, schon viel früher, Stichwort Radikalenerlass, wissen wir, dass die SPD und die Freiheits- und Grundrechte sich gegenseitig ausschließen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Wunschliste zusammengefasst (CC-Lizenz):

Weiterlesen: »FDP – wir fallen um und singen bumsfallera, bumsfallera«

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08:50h, last but not least:

Nun reicht es für die Union dank der FDP für Schwarz-Gelb. Wer aber genau hingehört hat, konnte bereits um 17:50h gestern Abend das Ergebnis der Union vorausahnen. Der gute Jörg Schönenborn hatte sich ein wenig verplappert:

08:45h, vorl. amtl. Endergebnis:

Union: 33,8%
SPD: 23%
FDP: 14,6%
Grüne: 10,7%
Linke: 11,9%

Na dann…

Weiterlesen: »Bundestagswahl – Liveticker«

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In den letzten Tagen wurden wir mehrfach aufgefordert, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Nur leider muss ich die Piratenpartei wieder enttäuschen – dass diese über 5% kommt ist so wahrscheinlich wie eine Massenorgie im Vatikan. Die Demoskopen rudern seit ein paar Tagen erwartungsgemäß von ihrem Schwarz-Gelben Träumen zurück, um am Wahlabend zumindest halbwegs glaubwürdig zu erscheinen. Ich glaube, Kaffeesatzleserei beruht auf einer seriöseren Wissenschaft als die Veröffentlichungen von Forsa & Co. Gleichzeitig gibt es in den etablierten Medien ein Trommelfeuer pro Schwarz-Gelb – neben all den Verflechtungen zwischen Politik und Medien ein weiterer Beweis, dass es unabhängigen Journalismus in Deutschland nicht mehr gibt. Monatelang arbeitete man in den Redaktionen Hand in Hand mit den Demoskopen pro Schwarz-Gelb – nun ist die Panik wieder einmal groß. Journalismus im Jahre 2009. Selbst die taz erklärt heute, bei aller berechtigten Kritik an unserer Entwicklungsministerin, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrem Amt gescheitert ist. Der Geist der BILD wirkt bereits nachhaltig.

Weiterlesen: »Wahlempfehlung: Stärkt die Opposition!«

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Manchmal muss man ja die Union und FDP loben – ich tue es sehr ungern, aber, wat mut, dat mut, hat mein Großvater schon immer gesagt. Der musste es wissen, er war ein ganz wunderbarer Mensch, der leider viel zu früh Harfe spielen gegangen ist. Ausgehend vom Zensurblogger und Vodafone-Testomonial Sascha Lobo geistert zurzeit in angeblicher Werbespot der SPD durch die Blogosphäre und die Twitter-Welt. Er soll zeigen, was von Schwarz-Gelb zu erwarten wäre, während die SPD sich um die schwächeren Menschen kümmert und sich um die Soziale Gerechtigkeit bemüht. Gerüchte sprechen davon, dass das Video von einer Werbeagentur im Auftrag der SPD kopiert wurde. So weit, so gut – doch ist das Video vielmehr eine Zusammenfassung dessen, was die SPD in den letzen Jahrzehnten politisch umgesetzt und den Menschen zugemutet hat. Man muss zu dem Schluss kommen, dass der Spot feines Viralmarketing von Union und FDP ist.

Weiterlesen: »Geniales Viralmarketing von Union und FDP«

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Der unvergleichliche Herr Bulo hat sich einmal mit dem deutschen Polit-Superstar beschäftigt. Der ist im Übrigen heute unglaubwürdig zurückgerudert.

Herr Kruse und die Krise – Seite 47

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via flickr-Pool cduremix09

Die Deutschen mögen ihren Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg. Kein Politiker hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, in der Beliebtheitsskala in dieser Art nach oben zu schnellen. Böse gesagt, reicht also ein Foto auf dem Broadway in New York, um das deutsche Volk zu beeindrucken. Sehr böse ausgedrückt, beweist sich hier die deutsche Unterwürfigkeit vor dem Hoch- und Geldadel. Die Deutschen können halt nicht aus ihrer Haut. Sie sind stolz auf ihren Wirtschaftsminister.

Weiterlesen: »Karl-Theodor zu Guttenberg – der Baron aus Bayern sorgt für seinesgleichen«

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