Die SPD hat sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen um die Netizens einzulullen. Nachdem man 11 Jahre gegen das Volk und die Menschen regiert hat, dem dem unfassbaren Fail im Wahlkampf und der lange erwarteten Klatsche bei der Bundestagswahl wurde nun ein Gesprächskreis Netzpolitik gegründet. Vielleicht sollte den Damen und Herren von der SPD mal einer sagen, dass Guido Westerwelle eher Hartz-IV-Anwalt wird, als dass die SPD jemals wieder glaubwürdig wird, was die Netzpolitik in unserm Land angeht.
Köhntopps Google im Fadenkreuz der Politik bzw. Kappes Google-Bashing: Zur politischen Ökonomie einer Suchmaschine beleuchten einerseits die tatsächlichen Risiken und Nebenwirkungen des Suchmaschinen-Riesen, respektive wie die Politik darauf reagiert, zum anderen das geradezu zum Kult avancierte Google-Bashing. Insbesondere seitens letzterem erliegt man behände der Gefahr einem ähnlichen Kult zu erliegen, wie die Mär vom evil empire aka Microsoft. Auch bei jenem verwischte zunehmend Realität mit Hörensagen und heraus kam das omnipotent schlechte System ohne aber überhaupt noch die tatsächlichen Problematik erahnen zu können. Mutiert die Kritik über die Zeit zum reinen Bashing quasi zu einer Art Netzfolklore, so wird man auch bei Google bald nicht mehr Realität und Hörensagen voneinander unterscheiden können. Man verliert mit der Zeit den Blick für das Wesentliche, eignet sich einen Tunnelblick an und ist somit vielfältigen Gefahren anderer Natur überhaupt nicht mehr gewahr.
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung klären.
Auch aus dem Jahr 2009 gibt es wieder über ein wahres Mammutprogramm zu berichten. Wir werden – in aller gebotenen Kürze – erzählen, was für Aktivitäten wir entfaltet haben. Wir rechnen ab.
In dem Vortrag werden kurz die Geschichte und Argumente gegen die Sperren zusammengefasst. Es sollen außerdem konkrete Forderungen an Politik und Gesellschaft gestellt werden. Den Abschluss soll eine Diskussion über die Entwicklung von nicht zensierbaren Protokollen und der dazugehörigen Software bilden.
Der Vortrag stellt die Zensurmaßnahmen in ausgewählten Ländern der Welt vor. Wir sagen Euch, wo welche Inhalte zensiert werden und wie die Technik hierzu aussieht.
Die Familienministerin Ursula von der Leyen machte Wahlkampf mit dem Zugangserschwerungsgesetz, das sie als großen Erfolg ihrer Politik verbucht, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist. In ihren Auftritten bedient sie sich vor allem einer Reihe von Scheinargumenten (Ablenkungsmanöver, persönliche Angriffe auf die Gegner, Themenvermischung usw.) und verschiedener anderer rhetorischer Mittel (z. B. Hyperbeln, Klimax), um ihr Publikum auf ihre Seite zu ziehen.
The Chinese government may be backing down from its plan to install new "filtering" software, Green Dam, on all Chinese computers. But it would be naïve to think that scrapping the Green Dam mandate means the end of headaches for computer- and device-makers world-wide. More and more governments — including democracies like Britain, Australia and Germany — are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers. Green Dam has only exposed the next frontier in these efforts: the personal computer.
[…]
In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it "untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined." These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.
Die Protestbewegung wird selbst in den USA registriert, soweit zum Positiven. Zum Negativen ist schon so viel gesagt worden. China lacht über uns, mit dem Hinweis, unsere Zensur sei nichts anderes wie die im Land der Mitte. Zensur ist und bleibt Zensur – ob nun durch die chinesische Regierung oder durch unsere Bundesregierung und das BKA, es bleibt das gleiche. Und nun nennt uns das altehrwürdige Wallstreet Journal in einem Atemzug mit China. Wie tief wollen diese Freiheit- und Demokratiefeinde im Deutschen Bundestag eigentlich noch sinken?
Das ZDF hat gestern in der Nachtsendung Zensursula zum Thema gemacht. Man merkt es überdeutlich, dass es Ursula von der Leyen um reine Profilierung geht, sie von PR-Mitarbeitern extrem geschult wurde, Kinderpornografie, also die Vergewaltigung von Kindern – sie kommt umso durchsichtiger und unglaubwürdiger rüber. Die Frau ist gelebte Politikerverdrossenheit.
So lässt sich die Argumentation von Ursula von der Leyen und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg zusammenfassen. Dass dem nicht so ist, wurde mehrfach belegt – aber Argumente zählen in der Politik nicht. Hier geht es um Wahlkampf und die Internetzensur. Christan Bahls, Gründer von MOGIS – MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren, hat eine nette Idee ins Leben gerufen: Gib Deiner Stimme ein Gesicht. Auf der Webseite kann man sein Foto hochladen und so seiner Stimme ein Gesicht geben. Das kann anonym geschehen, die Bilder stehen im Vordergrund, man kann aber auch seinen Namen angeben, der angezeigt wird, wenn man mit der Maus über das Foto fährt. Wir sind weder anonym noch pädokriminell, wir treten für unsere freiheitlichen Grundrechte ein. Im Internet, auf der Straße – überall.1
[
