Schlagwort ‘Überwachungsstaat‘

27C3: INDECT — an EU-Surveillance Project

The acronym stands for Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment. A total of 17 partners in nine member states are developing an infrastructure for linking existing surveillance technologies to form one mighty instrument for controlling the people. They are laying the foundation of a European police state, since INDECT’s results serve to increase the effectiveness of police operation on the national and European level. INDECT is funded under the European Commission’s Seventh Framework Programme (FP7), the security-related research of which provides € 1.4 billion Euro for more than 60 partly interlaced projects.

Sylvia Johnigk, 27C3

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Aktion «Google ärgern»

… ein neue Aktion von Bulo. Mach mit, ärgere auch du Google 😀

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Offener Brief an Ilse Aigner

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Sehr geehrte Frau Aigner,

mit großer Verärgerung muss ich immer wieder feststellen, dass die deutsche Bundesregierung, deren Mitglied Sie immerhin als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind, ungeachtet aller Bedenken und Proteste von Bürgern und Verbraucherschützern die Bürgerrechte in unserem Land weiter abbaut. Zuletzt waren die so genannten Netzsperren und die Vorratsdatenspeicherung auf der politischen Agenda. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung  — und nicht nur in diesem Fall — musste das Bundesverfassungsgericht uns Bürgerinnen und Bürger vor der Bundesregierung und dem deutschen Staat schützen.

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Die total hippe SPD macht jetzt Netzpolitik

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Die SPD hat sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen um die Netizens einzulullen. Nachdem man 11 Jahre gegen das Volk und die Menschen regiert hat, dem dem unfassbaren Fail im Wahlkampf und der lange erwarteten Klatsche bei der Bundestagswahl wurde nun ein Gesprächskreis Netzpolitik gegründet. Vielleicht sollte den Damen und Herren von der SPD mal einer sagen, dass Guido Westerwelle eher Hartz-IV-Anwalt wird, als dass die SPD jemals wieder glaubwürdig wird, was die Netzpolitik in unserm Land angeht.

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FDP — wir fallen um und singen bumsfallera, bumsfallera

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Vor der Wahl ist eine Wunschliste des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, die unser Land weitestgehend in einen noch stärkeren Überwachungsstatt umwandeln soll (PDF, 1,2 MB). Es ist kein Entwurf, wie bei solchen Dingen immer wieder gerne behauptet wird, die Liste ist bereits in einer Art und Weise formuliert worden, so dass sie ohne weitere Überarbeitung in den bevorstehenden Koalitionsvertrag übernommen werden kann. Es steht außer Frage, dass die SPD diese Maßnahmen abgenickt hätte. Nicht erst seit Otto Schily und seinen Katalogen, schon viel früher, Stichwort Radikalenerlass, wissen wir, dass die SPD und die Freiheits– und Grundrechte sich gegenseitig ausschließen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Wunschliste zusammengefasst (CC-Lizenz):

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