Schlagwort ‘Überwachung‘

Rhetorik die gen Pranger treibt

Wer die Anstrengungen der Familienministerin «Missbrauch des Missbrauchs von Kindern» bezeichne, handele verantwortungslos. Kinderpornografie im Internet nehme zu, werde immer brutaler und die Opfer würden immer jünger, schreibt Falk. Mit «fadenscheinigen Argumenten» werde trotz dieser «grauenvollen Tatsachen» versucht, die Pläne von der Leyens zu torpedieren.

heise

Im Namen von derlei Abscheulichkeiten fällt und fiel es schon immer recht leicht Kritiker staatlicher Obsessionen zu stigmatisieren. Die deutsche Geschichte springt einen dabei geradezu an, aber ansonsten war und ist das natürlich übliche Praxis — insbesondere in Demokratien, denn nur dort muß man in der Regel tatsächlich Gründe anführen. Plausibilität oder gar Logik sind dafür natürlich nicht Voraussetzung, im Gegenteil Todschlagargumente rhetorisch geschickt gesetzt bringen da so manchen Kritiker zu Fall. Nicht das jener klein bei geben würde, aber man kennt natürlich sein Staatsvolk und weiß sehr wohl welcher Hebel betätigt werden muß, um Wellen der Empörung gen Kritiker zu senden.

Und welcher Kritiker steht schon gerne als indirekter Wegbereiter in der Öffenlichkeit? Der Mißbrauch von anfallenden Daten — heutzutage längst Legion — steht demgegenüber einem mehr als fraglichen Erfolg von derlei Zensurgelüsten seitens staatlicher Organe. Ach ja und der übliche Hinweis auf andere, ominöse Erfolge diverser Nachbarstaaten … Glaubwürdigkeit macht sich da gewiß nicht breit ob dieser Heuchelei, vor allem in Anbetracht des Wissens um die tatsächlichen Erfolge dieser anderen, welche mehr im Bereich allgemeiner Zensur denn dem obigen Kampf angesiedelt sind.

–vox clamantis in deserto

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25C3: Terrorist All-Stars

Some cases of terrorism around the world that are not terrorist at all

After more than a year of mostly dealing with the terrorism investigation against my partner Andrej Holm, and the resulting total surveillance directed at him and our family, it has become more quiet lately for us. The investigation is still going on though. In the course of my new preoccupation ‘terrorism’ I keep hearing about similarly absurd cases of such investigations. All different, but all with analogies. All hard to bear for those who are subjected tot them. The talk will introduce some cases and search for patterns in cases against ‘terrorists’ who are clearly not terrorists.

Anne Roth, Partnerin von Andrej Holm, auf dem 25C3. Auch Du bist §278a – mehr ist dazu schon fast nicht mehr zu sagen. Vielleicht noch der Verweis auf das Leben als Überwachte. Gestern die da aus Berlin, weit weg, heute Du. 😉

25C3

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25C3: Erich Mühsams Tagebücher in der Festungshaft

Während seiner Festungshaft (1920−1924) wurden dem Dichter und Anarchisten Erich Mühsam mehrfach die Tagebücher konfisziert, ausgewertet und (teils öffentlich) gegen ihn verwendet.

25C3

Wir haben alle nichts zu verbergen. Oder vielleicht doch? Wie absurd dieser Satz ist, zeigt Johannes Ullmaier in seinem Vortrag über Erich Mühsam. Deutschland entwickelt sich zu einem Staat, in dem die Bürger per se verdächtig sind, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr – zu unser aller Sicherheit werden wir überwacht. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat angeblich nichts zu befürchten. Ein weit verbreiteter Satz, auch innerhalb der Bevölkerung. Wo dieser Weg jedoch hinführt, hat Erich Mühsam am eigenen Leib erfahren müssen. Es sollte uns eine Lehre sein.

Nehmt Euch die Zeit

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T-Geheim II

Man mag es kaum glauben, aber die Telekom bespitzelte was ihnen vor die bespitzelungstechnische Flinte kam, u.a. auch Bankdaten. Komplette Bewegungsprofile wurde erstellt etc. Aber who cares, in Zeiten in denen diverse Discounter schon zu derlei Praktiken greifen, gehört das doch geradezu zum guten Ton eines Kommunikationsunternehmens. Und das Schäuble Obermann nun nach Berlin zitiert ob dieses großen Lauschangriffs birgt allenfalls ironisches Potential in diesem Staat, denn Genugtuung ob einer etwaigen Zurechtweisung. Auch wird man das mulmige Gefühl nicht los, das diese Dinge, ähnlich den erwähnten Discountern, nur die Spitze des Eisbergs darstellen …

SPON

NDR-TV: Werbung Telekom

Bild: DryIcons Free License

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T-Geheim

In den letzten Tagen bewegt alle Datenschützer und mündigen Bürger ein Thema, die Bespitzelungsaktion der Telekom. Nicht nur das diese anscheinend schon seit anno 2000 in vollem Gange war und neben Managern auch Journalisten, deren private Kontakte etc. durchleuchtete, nein man plazierte auch mittels einer Detektei einen Maulwurf in der Redaktion des Wirtschaftsmagazins Captial. René Obermann soll beispielsweise schon 2007 davon Kenntnis gehabt haben, ließ dabei auch Köpfe rollen, vermied es jedoch die Capital-Redaktion zu informieren. Während im Zuge dieser unglaublichen Vorfälle, gerade im Zusammenhang mit einem beinahe Kommunikationsmonopolisten, weite Kreise ziehen, versuchen auch schon die ersten Kapital daraus zu schlagen und die Verbindungsdatenspeicherung zentral unter die Aufsicht des Staats zu stellen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hingegen hält davon verständlicherweise nichts und plädiert für eine unabhängige Kontrolle: Um Missbrauch vorzubeugen, könnten die bei den Unternehmen anfallenden Verbindungsdaten dort verschlüsselt werden. Der Schlüssel zur Freigabe ließe sich bei einer unabhängigen Treuhänderstelle, einer Art Datennotar, hinterlegen. Währenddessen übt sich die Telekom selbst wohl eher in Schadensbegrenzung und gibt sich dem internen Schlagabtausch in der Chefetage hin, wer denn nun verantwortlich sei und wem man den schwarzen Peter wohl geschickt in die Schuhe schieben könne. Interessant dabei, das wie so oft in derlei Konzernen anscheinend keinerlei Unrechtsbewußtsein vorhanden ist, weder im Vorfeld noch danach, jeder versucht nur den eigenen Vorteil zu mehren respektive die eigene Haut zu retten.

Nach dem allgemeinen Desaster das Vater Staat unlängst anrichtete in diesen Gefilden, wundert nun auch eine solche Aktion nicht mehr wirklich. Und wie immer bleibt hier der schale Beigeschmack über, wenn schon in derlei Kreisen solche Aktionen laufen, wen kümmert dann wohl die Privatssphäre von Otto-Normal-Bürger?

Bild: DryIcons Free License

Update:

Zentrale der Deutschen Telekom durchsucht

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der BND und die Demokratie II

Inzwischen kann man ja getrost von der berühmt, berüchtigten Spitze des Eisbergs sprechen. Geheimdienste kümmern sich einen Dreck um demokratische Verhältnisse, sie sind nicht ein Überbleibsel des kalten Kriegs, sondern Überbleibsel vergangener Epochen mit ihren feudal/national geprägten Staatengebilden. Kurzum ein Geheimdienst ist eine schallende Ohrfeige für jedwede Demokratie. Unnötig auch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß sich nun auch ein ZDF-Reporter zu der illustren Runde der bespitzelten Journalisten gesellen darf. Unnötig wohl auch zu erwähnen, daß das Kanzleramt und die Parlamentarier seit Monaten davon wußten. Es ist unnötig, denn wie schon erwähnt widerspricht ein Geheimdienst dem Gedanken von Demokratie und Freiheit und der Kenntnisstand des Kanzleramts ist spätestens seit Gasgerds Amtszeit keine Überraschung mehr wert. Pikant auch: wenn der Geheimdienst schon vor Journalisten nicht halt macht, wieviele normale Bürger werden denn im Moment a la Stasi durchleuchtet?

SZ

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der BND und die Demokratie

Das der BND mal aus Lust und Laune heraus jemanden bespitzelt und das man auch vor Politikern oder der Presse nicht halt macht ist bekanntlich nichts neues in diesem Staat. Zumindest haben Politiker und Journalisten noch das Glück eine größere Aufmerksamkeit zu genießen und derlei Dinge an den Pranger zu stellen, Otto-Normal-Bürger schaut da schon eher ziemlich dumm drein sollte dieser mal zufälligerweise in die Mühlen des Staates und seiner teils unkontrollierten Organe geraten. Auch bei diesem Skandal wird wie üblich in diesem Lande weiter nichts geschehen,

Oppermann sagte, zwar müsse man auch Geduld haben mit einem BND, «der aus dem Kalten Krieg kommt» und sich nun in einer multipolaren Welt orientieren müsse. «Aber irgendwann ist die Geduld zu Ende.» Nun gelte es, den Sachverhalt aufzuklären. Forderungen nach personellen Konsequenzen oder der Ablösung des BND-Chefs Ernst Uhrlau nannte Oppermann «abwegig».

Das nun der SPD-Mann Thomas Oppermann, der auch den Seeheimern angehört, etwas dagegen hat, daß ausgerechnet ein SPD-Mann an der BND-Spitze abgelöst wird, ist wohl mehr als verständlich. Die Union würde schließlich ebenso handeln :)

SZ

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Wir entziehen uns — mit Technik gegen Überwachung

Die Vorratsdatenspeicherung, der Bundestrojaner, die biometrische Vollerfassung, die Schnüffelchips, die Telekommunikations– und Internetüberwachungsmaßnahmen, die Personenkennzahlen, die Mautdaten, die Tracking Dots bei Druckern und Kopierern — die Liste der staatlichen und kommerziellen Möglichkeiten zur Ausforschung der Bürger wird mit jedem Jahr länger. Da verliert auch der geneigte Hacker schon mal den Überblick. Mit diesem Vortrag wollen wir daher versuchen, die einzelnen Maßnahmen zu erläutern und technische Gegenmaßnahmen aufzuzeigen.

Raus aus der Matrix!

(neuer) Upload: F!XMBR, Quelle: CCC Camp 2007

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mit offenen Karten spielen

Gleich zweimal muß mit offenen Karten gespielt werden, zum einen ist es die US-Musikindustrie und zum anderen ist es unser hochgeschätzer Bundesnachrichtendienst. Erwähnte ich übrigens schon einmal, das ein Geheimdienst für eine Demokratie ein Armutszeugnis darstellt und wie tief ein Staat sinken muß setzt er diesen dann noch gegen die eigene Bevölkerung ein? Warum diese beiden Dinge auf einem Haufen? Nun die Tätigkeitsgebiete beider bilden den gemeinsamen Nenner für Vorratsdatenspeicherung & Co, auf der Suche nach der berühmt, berüchtigten Nadel im Heuhaufen … Kriminelle jedweder couleur sollen dingfest gemacht werden.

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