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die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

heise

Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.

Weitere Infos siehe auch ravenhorst: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

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beware of the sysadmin

via xkcd

:D

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G8 Staaten fordern mehr Kontrolle

Die G-8-Staaten wollen schwarze Listen für Kinderporno-Websites und stärkere Kontrollen von Facebook & Co., die überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen seien.

futurezone

Mehr Kontrolle natürlich des Internets, mehr Kontrolle insbesondere der sozialen Netzwerke. Denn letztere, so die Italiener unter der Herrschaft des Medienmoguls Berlusconi1, seien überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen. Natürlich sind dies alles nur lautere Absichten, insbesondere wenn diese von Silvio Berlusconi geäussert werden – ein Schelm wer dabei Böses denkt.

G8 das sind: Frankreich, Deutschland, Kanada, Italien, Russland, Japan, Grossbritannien, USA – also das who is who der Stützen von Demokratie und Freiheit. Jene Staaten, einzig für Japan kann ich mangels Informationen nicht sprechen, die fortwährend mehr und mehr Freiheit einschränken und Demokratie ad absurdum führen. Jene Staaten, die im Namen des Terrors und der Sicherheit Persilscheine für die Polizei- und Geheimdienste ausstellen. Jene Staaten die bis dato schon einen massiven Kolateralschaden innerhalb der Bevölkerung wirkten und dessen Ausmass noch gar nicht abzusehen ist. Jene Staaten wollen mehr … die totale Kontrolle, eine definierte Freiheit, eine Parodie menschlichen Zusammenlebens.

Lizenz Text/Bilder: COFFEEWARE

  1. Stichworte: Mafia, Geldwäsche, Meineid, Freimaurerloge, etc. pp. – selbstredend ausser des Meineid bezüglich der Freimaurerloge alles unbewiesen []

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Du bist Deutschland – leider

Dieses Land wird mir immer fremder. Über die Politik habe ich schon das eine oder andere Wort verloren – aber die Zunft der Anwälte ist natürlich genauso für das Scheitern des gesellschaftlichen Miteinanders verantwortlich. Aus gegebenem Anlass noch einmal das Du-bist-Terrorist-Video:

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Du bist Terrorist

Viele werden es schon gesehen haben – egal. Ohne Worte…

Du bist Terrorist.de

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25C3: Terrorist All-Stars

Some cases of terrorism around the world that are not terrorist at all

After more than a year of mostly dealing with the terrorism investigation against my partner Andrej Holm, and the resulting total surveillance directed at him and our family, it has become more quiet lately for us. The investigation is still going on though. In the course of my new preoccupation ‘terrorism’ I keep hearing about similarly absurd cases of such investigations. All different, but all with analogies. All hard to bear for those who are subjected tot them. The talk will introduce some cases and search for patterns in cases against ‘terrorists’ who are clearly not terrorists.

Anne Roth, Partnerin von Andrej Holm, auf dem 25C3. Auch Du bist §278a – mehr ist dazu schon fast nicht mehr zu sagen. Vielleicht noch der Verweis auf das Leben als Überwachte. Gestern die da aus Berlin, weit weg, heute Du. ;-)

25C3

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25C3: Erich Mühsams Tagebücher in der Festungshaft

Während seiner Festungshaft (1920-1924) wurden dem Dichter und Anarchisten Erich Mühsam mehrfach die Tagebücher konfisziert, ausgewertet und (teils öffentlich) gegen ihn verwendet.

25C3

Wir haben alle nichts zu verbergen. Oder vielleicht doch? Wie absurd dieser Satz ist, zeigt Johannes Ullmaier in seinem Vortrag über Erich Mühsam. Deutschland entwickelt sich zu einem Staat, in dem die Bürger per se verdächtig sind, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr – zu unser aller Sicherheit werden wir überwacht. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat angeblich nichts zu befürchten. Ein weit verbreiteter Satz, auch innerhalb der Bevölkerung. Wo dieser Weg jedoch hinführt, hat Erich Mühsam am eigenen Leib erfahren müssen. Es sollte uns eine Lehre sein.

Nehmt Euch die Zeit

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25C3: Fnord News Show 2008

Das wird dieses Jahr ein apokalyptischer Fnord-Rückblick inklusive Georgien-Krieg und Finanzkrise. Wir versuchen, die Geschehnisse in eine Art Mega-Verschwörungstheorie zu weben, sodass eine Gruppe (oder vielleicht zwei oder drei) an allem schuld sind.

25C3

Es bleibt mir (wieder) nur, viel Spaß zu wünschen. Die ultimative Show mit dem grandiosen Felix von Leitner, manchem Leser vielleicht als Fefe besser bekannt, und Frank Rieger, der im Geekheim sein Unwesen treibt. Fein, sehr fein, wenn man sich selbst nicht immer allzu ernst nimmt… ;-)

Have phun… :D

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Taj Mahal

Taj Mahal
A. www.viajar24h.com
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Mumbai

Mumbai
Humayunn N A Peerzaada | CC-Lizenz

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Der politische Gefangene Christian Klar…

RAFwird aus der Haft entlassen. Ich will seine Taten und Morde ganz bestimmt nicht gut reden oder verharmlosen. Jedoch war gerade die öffentliche Diskussion um Christian Klar jederzeit von ideologischer Verblendung gekennzeichnet. Wenn illustre Gestalten wie Guido Westerwelle, Günther Beckstein oder Markus Söder ein klares Schuldbekenntnis forderten, eindeutige Geständnisse in noch ungelösten Fällen, dann muss man fragen, inwieweit die Herrschaften glauben, sie leben in einer Bananenrepublik. Christian Klar sass 26 Jahre im Gefängnis. Wegen Mordes und Terrorismus sass er dort zurecht. In den letzten Jahren jedoch war er einer der letzten politischen Gefangenen der Bundesrepublik Deutschland. Ein Staat, der gerade in Extremsituationen immer wieder seine hässliche Fratze zeigt.

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Das Ermächtigungsgesetz des Bundesinnenministers

Sollte Ihr demnächst vorhaben, zu demonstrieren – überlegt es Euch gut. Wie mittlerweile bekannt sein sollte, soll demnächst die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Wenn man, wie es Burkhard Hirsch getan hat, die Verfassungsänderung in normales Deutsch übersetzt, bleibt nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz für den Bundesinnenminister. Vorbei am Parlament und am Verteidigungsausschuss kann der Bundesinnenminister zukünftig seine Privatarmee einsetzen. Das muss nicht der Terrorismus sein – das kann auch eine Demonstration in Berlin gegen den ausufernden Überwachungsstaat sein.

Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet [...] Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist [...] gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, [...] dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte. Nun will er zur freien Hand ermächtigt werden.

dieGesellschafter – Burkhard Hirsch: Nothelfer Bundeswehr?

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