Schlagwort ‘Steueridentifikationsnummer‘

Klage der Humanistischen Union gegen Steueridentifikationsnummer

Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation: «Seit dem Versand der ersten Schreiben mit der neuen Steuernummer haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei uns nach den Möglichkeiten des Widerspruchs und der Klage gegen die Steuer-ID erkundigt. Die Rückmeldungen zeigen uns, dass viele Menschen nicht mit der Einführung eines Personenkennzeichens einverstanden sind und sich dagegen wehren wollen.» Ein wirksamer Rechtsschutz gegen die Steuernummer sei jedoch nicht einfach: Gegen die Bescheide des Bundeszentralamts für Steuern gebe es kein wirksames außergerichtliches Widerspruchsverfahren. Diejenigen, die sich gegen die Speicherung und Verwendung der Steuer-ID als lebenslanges Personenkennzeichen wehren wollen, müssten ein langwieriges Verfahren in Kauf nehmen, das möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird.[…]

–Auszug aus der Mitgliedermail vom 25.08, auch hier einsehbar.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was sie tun sollen, wenn das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern mit der neuen Steuer-ID in ihrem Briefkasten gelandet ist. Weitere Infos diesbezüglich hier und auch Hilfe zur Selbsthilfe dort.

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Wir sind Steueridentifikationsnummer

Beck VoldiNun hat es auch mich — wie jeden von uns bereits oder bald — erwischt. Da komme ich gerade nach Hause, freue mich aufs Wochenende, öffne meinen Briefkasten — und was finde ich vor? Nein, keinen Heiratsantrag von Pamela Anderson, sondern meine ewig geltende Steueridentifikationsnummer. Got you, ruft der Staat mir zu — und er wird mich jetzt nie wieder loslassen. Der Gefahr-indikator für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollte auf Polizeistaat springen.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

das Bundeszentralamt für Steuern hat Ihnen die Identifikationsnummer XYZ zugeteilt. Sie werden für steuerliche Zwecke verwendet und ist lebenslang gültig.

Wikipedia — Steueridentifikationsnummer

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