Es war eine Liebesheirat. 100 Tage Schwarz-Gelbe Koalition liegen nun hinter uns – und ich muss ehrlich gestehen, was ich bisher gesehen habe gefällt mir außerordentlich gut. Die christlich-liberale Koalition als Desaster zu bezeichnen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten. Solange das Schwarz-Gelbe Chaos weiter unser Land beglückt, kann es nicht allzu viel zerstören. Man muss solche Dinge auch einmal positiv sehen.
Einer meiner Arbeitskollegen plant, auszuwandern. Als wir neulich im kleinen Kreis darüber sprachen, fiel der Satz: Dieses Land hat keine Lebensfreude mehr. Es gab Niemanden, der widersprochen hat. Man muss nur einmal in die Hamburger U-Bahn steigen und in die Gesichter der Menschen schauen. Es wird nicht gelacht, Fremde beäugen Fremde und wenn man es wagt, sich hinzusetzen, erntet man böse Blicke und der Nachbar rutscht so weit weg, wie möglich. Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel haben dieses Land verändert – die Politik hat den Menschen die Luft zum Atmen genommen, jegliche Lebenslust wird erstickt. Die da oben machen, was sie wollen, ist zum Standardsatz einer ganzen Generation geworden. Sieht man die Menschen, sieht man ihre Hoffnungslosigkeit. Spricht man mit ihnen, hört man ihre Wut. Redet man mit ihnen, spürt man in jedem Satz ihre Fassungslosigkeit. Unsere Gesellschaft taumelt am Abgrund entlang – und es scheint, als gäbe es kein Zurück mehr.
Die Große Koalition wurden von den Protagonisten immer als Notlösung bezeichnet. Man würde sich gegenseitig blockieren, wenn die zwei großen Volksparteien miteinander koalieren würden, so schallte die Sprachregelung aus allen Kanälen. Dass die Übergänge zwischen Union und SPD mittlerweile fließend sind und in den letzten Jahrzehnten kaum noch Unterschiede auszumachen waren, störte niemanden. Im Gegenteil – fleißig arbeite Angela Merkel auf die Liebesheirat mit Guido Westerwelle und seiner FDP hin und ließ die SPD Monat für Monat vor die Wand laufen. Es ist der Unfähigkeit einer mittlerweile rechtslastigen SPD und Franz Müntefering sowie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, dass dies so wunderbar geklappt hat. Die Ehe zwischen Union und FDP ist nun vollzogen – doch keine 100 Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag stehen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bereits vor den Trümmern ihrer Wunsch-Ehe.
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung klären.
Putin ist ein “lupenreiner Demokrat”, so Gerhard Schröder 2004 bei Beckmann. Wie sehr das dem Demokratieverständnis der abgewählten SPD und der immer noch nicht ausreichend weggewählten CDU entspricht, zeigt dieser Vortrag. Er beleuchtet dabei Gedankengut und Arbeit von Thinktanks wie des “Frankfurter Zukunftsrats”, der “Initiative Neue Marktwirtschaft” und des “Konvents für Deutschland” und die Auswirkungen auf die aktuelle Politik.
Auch aus dem Jahr 2009 gibt es wieder über ein wahres Mammutprogramm zu berichten. Wir werden – in aller gebotenen Kürze – erzählen, was für Aktivitäten wir entfaltet haben. Wir rechnen ab.
In dem Vortrag werden kurz die Geschichte und Argumente gegen die Sperren zusammengefasst. Es sollen außerdem konkrete Forderungen an Politik und Gesellschaft gestellt werden. Den Abschluss soll eine Diskussion über die Entwicklung von nicht zensierbaren Protokollen und der dazugehörigen Software bilden.
Der Vortrag stellt die Zensurmaßnahmen in ausgewählten Ländern der Welt vor. Wir sagen Euch, wo welche Inhalte zensiert werden und wie die Technik hierzu aussieht.
Die Familienministerin Ursula von der Leyen machte Wahlkampf mit dem Zugangserschwerungsgesetz, das sie als großen Erfolg ihrer Politik verbucht, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist. In ihren Auftritten bedient sie sich vor allem einer Reihe von Scheinargumenten (Ablenkungsmanöver, persönliche Angriffe auf die Gegner, Themenvermischung usw.) und verschiedener anderer rhetorischer Mittel (z. B. Hyperbeln, Klimax), um ihr Publikum auf ihre Seite zu ziehen.
Unabhängig, vielleicht auch frech, keiner Partei zugehörig, sich sowohl mit Gerhard Schröder als auch mit Angela Merkel anlegend – das sind die angenehmen Eigenschaften des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Diese Eigenschaften reichten aus, um ihn am Freitag mit einer Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat abzusägen und seinen auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern. Und machen wir uns nichts vor – die SPD ist Teil dieses unwürdigen Schauspiels, sie hat Brender nur aufgrund des öffentlichen Drucks in Schutz genommen. Wer die Erklärung Kurt Becks am Freitag gesehen hat, erkennt, dass die SPD glücklich mit der Entscheidung ist, Nikolaus Brender zukünftig nicht mehr als Chefredakteur des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens sehen zu müssen. Die Medien, allen voran die Printmedien, schreien selbstverständlich auf. Die Pressefreiheit sei in Gefahr, ist dabei noch der harmloseste Vorwurf. Diese Vorwürfe sind hanebüchen – es sind die Geister, die der Journalismus in Deutschland rief. Der Journalismus in diesem Land ist mittlerweile Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
