Schlagwort ‘Staat‘

Interview mit der Konkret zu #0zapftis

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«_0zapftis» lautet die mittlerweile bekannteste Codezeile jener Software, die seit ihrer Entschlüsselung durch den Chaos Computer Club die deutsche Innenpolitik in Erklärungsnöte bringt. Denn mit dem sogenannten Staatstrojaner lassen sich nicht nur Internettelefonate mitschneiden, sondern verfassungswidrigerweise alles, was der Nutzer so an seinem Rechner macht (und sogar eigene Dateien platzieren). KONKRET sprach mit Christian Sickendieck, Mitbegründer des netzpolitischen Blogs F!XMBR, über Computerwanzen und George Orwell.

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Begehrlichkeiten

 

Anno 2006 schrieb ich «wir haben etwas zu Verbergen», eine Replik auf diverse ausufernde Forderungen der Politik seit Mitte der 90er Jahre. Viel geschah dazwischen, u.a. 9/11, aber der ausschlaggebende Moment für die Begehrlichkeiten der Politik war weder 9/11 noch eine neue politische Agenda, sondern schlicht und ergreifend die Verfügbarkeit diverser Technologien.

Nennen wir die Zeit vor dem «Start» des Internets als «Massenphänomen» profan das «analoge Zeitalter» — es ist schlicht eine Hausnummer und adäquat für eine gedachte Zäsur, die dem Aufzeigen diverser Merkmale dient. Die Zeit danach, also ca. 1995, ist folglich das «digitale Zeitalter». In dieser sogenannten analogen Zeit war es mit erheblichem Aufwand verbunden Daten auszuspähen und auch die Menschen in jener Zeit nutzten nicht die zahlreichen Kommunikationswege der heutigen Zeit. Heute hingegen, im digitalen Zeitalter, sehen wir uns einem stetigen Datenstrom gegenüber gestellt. Überall, zu jeder Zeit fließen Daten, digital aufbereitet, meist im «Klartext», d.h. für nahezu jeden mit ein wenig Knowhow abgreifbar. Was in irgendeiner Form online geschieht ist somit auch irgendwo gespeichert, diese Daten sind angreifbar, aber auch schlicht abgreifbar und eben diese Möglichkeiten weckten enorme Begehrlichkeiten in der Politik. Hinzu kommen GPS-Daten, die ungefähre Positionierung via WLan, wenn GPS keine Option ist, etc. pp.

Seit frühesten Zeit gab es in der Politik die Machtmenschen, die «Beschützer», aber auch die Bürokraten — ein unheiliges Triumvirat. Jene, die nach Macht streben, straucheln oftmals, die Bürokraten hingegen sind die pflichterfüllten Steigbügelhalter, aber die «Beschützer», dass sind jene, die an ihre Sache glauben und wer glaubt, der ist gefährlich. Zusammen ist diese Dreifaltigkeit nahezu unschlagbar, denn in der Öffentlichkeit kommen oftmals nur die Beschützer zu Wort, die Machtmenschen ziehen die Fäden im Hintergrund und der Bürokrat ist das Bindeglied zwischen diesen beiden Gruppen.

Selbst wenn, wie in den letzten Jahren wiederholt festzustellen, der Beschützer verbal «Amok läuft», Nonsense in Reinkultur postuliert, usw., so hat dieser Wahnsinn doch Methode. Fortwährend wiederholt man gewisse Schlüsselwörter, die beim gemeinen Volk eine bestimmte Reaktion triggert, dazu gesellt sich Neusprech, welches die Politik zum moving target geraten läßt, nie wirklich greifbar, immer nebulös.

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27C3: Eins, zwei, drei — alle sind dabei — Von der Volkszählung zum Bundesmelderegister

Zur Verhinderung einer zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen eine neuerliche Volkszählung, erarbeitete die amtliche Statistik seit mehr als 10 Jahren das jetzt geplante alternative Erfassungsverfahren, genannt „registergestützter Zensus“, bei dem nur noch rund 25% der Bevölkerung mit persönlichen Fragebögen beschickt werden müssen. In der ersten Stufe der Volkszählung werden Daten von verschiedensten Stellen erfasst und bei den Landesstatistikämtern und dem Bundesstatistikamt in einer noch nie dagewesenen Datenbank zusammengeführt. Erst wenn dieser bisher unvorstellbare Datenberg angehäuft wurde, kommen die Bundesländer bzw. deren Ausführungsgesetze ins Spiel. Das führt dazu, dass die zu erwartende gesellschaftliche Diskussion erst stattfinden wird, wenn das Kind schon im Brunnen ertrunken ist.

Ein Vortrag von Oliver «Unicorn» Knapp auf dem 27C3.

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27C3: Digitale Spaltung per Gesetz

Hartz IV-Empfangende brauchen keine internetfähigen Computer, weil sie Fernseher haben. Die Grundversorgung mit Informationen werde laut Landessozialgericht NRW durch Fernsehen und Rundfunk sichergestellt. Dementsprechend gilt auch nur ein Fernseher nicht jedoch ein internetfähiger PC als unpfändbar. In den ALG II-Regelleistungen sind Anschaffungskosten für einen PC nicht vorgesehen, lediglich 5,80 Euro im Monat für Internetdienste und Datenverarbeitung. Dass es in Hamburg mittlerweile eine „Computer-Tafel“ gibt, zeigt die Unwirklichkeit eines Beschlusses des Landessozialgerichts Bayern, laut dem Hartz IV-Empfangende die Kosten für einen PC ansparen könnten. In dieser Situation der digitalen Spaltung erforschen wir als Sozialwissenschaftlerinnen an der TU Hamburg-Harburg die Internetnutzung von Erwerbslosen und stellen erste Ergebnisse vor.

Ein Vortrag von Betje Schwarz, Doris Gerbig und Kathrin Englert auf dem 27C3.

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Polizeistaat Baden-Württemberg

Ohne Kommentar, obwohl man sich fragt, ob die Damen und Herren und Grün zu Hause auch ihre Kinder und Eltern verprügeln. Würden diese gewalttätigen Befehlsempfänger keine Uniform tragen, würde man sie einsperren und den Schlüssen wegschmeißen. Naja, bevor ich mich in Rage rede, ich kann morgens noch in den Spiegel schauen, so mancher so genannte Polizist muss wohl offensichtlich die eigenen Gewaltphantasien unterdrücken, wenn er das eigene Kind in den Arm nimmt… (via)

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Stuttgart 21, ein grüner Ministerpräsident und die sich selbst auflösende SPD

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Wie man sieht, gibt es auf wahlrecht.de eine neue Umfrage für Baden-Württemberg. Die Grünen liegen angeblich mit 36% weit in Führung, gefolgt von der CDU mit 28% und der SPD mit 17%. FDP und Linke können darauf hoffen, in den Landtag einzuziehen. Zunächst einmal fällt auf, dass Auftraggeber wie auch ausführendes Institut eher unbekannt sind. Deswegen würde ich die Umfrage mit sehr viel Vorsicht genießen.

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Heiner Geißler bereits am ersten Tag gescheitert?

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Quelle | Jan Petersen

Wie bereits erwähnt, ist Heiner Geißler im Streit um Stuttgart 21 als Vermittler eingeschaltet und von allen Seiten akzeptiert worden. Doch bereits am ersten Tag stellt sich die Frage, ob Geißler als Moderator schon gescheitert ist. Der Süddeutschen Zeitung sagte Geißler: «Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden.» Ferner müsse es eine Friedenspflicht geben, so der mittlerweile Achtzigjährige. Geißler nimmt also die Haltung ein, die auch die CDU verfolgt. Die selben Forderungen, die nun Geißler stellt, haben bereits Stefan Mappus, Heribert Rech und Tanja Gönner gestellt. Die Bauarbeiten gehen in Stuttgart weiter, das heißt, es werden mit jedem Tag mehr unumkehrbare Fakten geschaffen. Gleichzeitig soll es keine Demonstrationen mehr geben, das Thema verschwindet in der Folge aus den  Medien, die Landtagswahl ist für die CDU gerettet.

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Schwarz-Grün und Stuttgart 21: Wette gilt

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Quelle | @stoltenberg

Stefan Mappus hat gerade im Stuttgarter Landtag seine Regierungserklärung zu Stuttgart 21 gehalten. Die wesentliche Nachricht, die von den Medien aufgegriffen werden wird: Heiner Geißler hat sich dazu bereit erklärt, zwischen Befürwortern und Gegner zu vermitteln. Sonst bleibt selbstverständlich alles beim Alten. Mappus hob die Vorteile von Stuttgart 21 hervor — und in Teilen seiner Rede konnte man die Verachtung der Gegner von Stuttgart 21 förmlich spüren. Wenn man Mappus über Stuttgart 21 reden hört, kommt dem Zuhörer unweigerlich ein berühmtes Zitat aus «Men in black» in den Sinn: «Die Besten der Besten der Besten, Sir.» Das typische neoliberale Geschwätz, Beschäftigung und Wachstum darf natürlich auch nicht fehlen. Wenn er auf die Gegner zu sprechen kommt, kann er sich kaum zurückhalten, die Verachtung kann man fast schon greifen. Es gehe nur um einen Bahnhof, und überhaupt, es fallen nur knapp 300 Bäume, die Stadt Stuttgart würde jährlich allein 800 Bäume fallen.

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Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte

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Quelle

Die Einschüchterungsversuche der baden-württembergischen Landesregierung finden ihre unrühmliche Fortsetzung. Was einen Tag nach dem 30. September noch von den Gegner von Stuttgart 21 belächelt und mit einem Kopfschütteln abgetan wurde, wird nun Realität. Wolfgang Bosbach war der erste CDU-Politiker, der die Thematik ansprach: wie könne es angehen, dass bis zu 2.000 Schüler am Demonstrieren sind, wo es doch in unserem Land eine Schulpflicht geben würde? Die Antwort ist ganz einfach: das Demonstrationsrecht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Grundrecht. Es gilt nicht nur für bezahlte Berufsdemonstranten und Jubelperser der CDU, sondern auch für die Menschen außerhalb der Politik, für Schüler, Alte und Senioren, für Familien, die bürgerliche Mitte und auch die Linke.

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Interview mit Dieter Reicherter

Wir erinnern uns: Dieter Reicherter war bis zu seiner Pensionierung vor einem Monat Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Er hat eine beeindruckende Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben. Noch beeindruckender ist nachfolgendes Video, welches die Jungs von fluegel.tv mit ihm geführt haben. 40 Minuten, die sich lohnen, auch nach dem «offiziellen» Interview. Ein sehr sympathischer Herr.

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Solidarität und Stuttgart 21

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Oliver stellt nebenan wichtige und richtige Fragen zu Stuttgart 21 und den mittlerweile deutschlandweiten Protest: «Wo war dieses omnipotente Aufbegehren, als es um die BAföG-Erhöhung ging bzw. um die Verbesserung der Bildungslandschaft per se für alle? Wo war die übermenschliche Solidarität als dieses unmenschliche Sparpaket verkündet wurde? Wo ist dieses Mitgefühl, wenn Menschen in den Staub getreten werden, wenn Gäste ferner Nationen wieder einmal stigmatisiert werden in diesem Land? Wo bleibt die bürgerliche Mitte, wenn es denn um Mitgefühl geht, darum, sich seinem Gegenüber als Mensch erkennen zu geben?» Ähnliche Gedanken hatte ich, als ich heute obigen Tweet verfasste. Und doch möchte ich die «Solidarität» aus dem anderen Blickwinkel ansprechen.

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