Schlagwort ‘SPD‘

Die Schnellstraße wird gebaut!

2020. Es waren schlimme Szenen, die sich am Tag zuvor weltweit abgespielt hatten. Es gab wütende Proteste, die Besucher wurden angefeindet, die Menschen versuchten, mit Gewalt gegen sie vorzugehen. Doch die gewalttätigen Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen. Am Morgen danach kehrte etwas Ruhe ein, die Menschen hatten verstanden, sie hatten den Kampf verloren. Sie kehrten heim zu ihren Familien, nahmen diese an die Hand und in dem Arm — und warteten auf das Unvermeidliche. Währenddessen trafen Altkanzlerin Angela Merkel und ihr Sekretär Stefan Mappus auf Einladung des Bundeskanzlers zu Guttenberg in Berlin ein. Erschöpft überreichte der Bundeskanzler seinen beiden Gästen das Schriftstück. Fassungslos begannen sie, zu lesen:

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Kinder als Schutzschilde

Der großartige Volker Pispers hat einmal über Angela Merkel gesagt: «Angela Merkel zitiere ich am liebsten wörtlich. Ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, die Frau zu beleidigen.» Wer gestern Abend das Interview im ZDF von Marietta Slomka mit Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech gesehen hat, der wird über den Innenminister Baden-Württembergs ähnlich gedacht haben. Slomka hat es grandios geschafft, Rech bloßzustellen. Rech fuhr dabei eine Strategie, die auch heute landauf, landab verbreitet wird. Auf den Hinweis Slomkas, dass in Stuttgart kein Schwarzer Block zu erkennen war, sondern Anzugträger, Senioren, Familien und Kinder, antwortete Recht wörtlich:

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Remember, remember, the 30th of September

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FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes

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Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

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Die 30 Silberlinge der SPD

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Bild: Agenda 2013

Die Bundesregierung feiert die Hartz-IV-Reform, doch ist diese noch nicht vom Bundesrat abgesegnet worden. Dort muss zumindest die SPD zustimmen – hinter den Kulissen des Berliner Politbetriebs beginnt bereits das Geschacher um ein paar Euro mehr. Für seinen Verrat an Jesus Christus soll Judas Ischariot 30 Silberlinge kassiert haben. Gehen wir von 30 Euro aus, ist das für Hartz-IV-Empfänger selbstverständlich eine Illusion – und doch stellt sich die Frage, für welchen Betrag oder welche Zugeständnisse die SPD 6,5 Millionen Menschen an die schwarz-gelbe Regierung verkauft. Stimmt der Bundesrat schlussendlich der Hartz-IV-Reform zu, wird die gesetzlich festgeschriebene Armut weiter zementiert – und die SPD fällt als Kläger gegen die neue Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Man muss der SPD also folgende Frage stellen:

Wie viele Silberlinge dürfen es sein?

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F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform

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Foto: F!XMBR

Eine große Koalition aus Union und SPD, FDP und Grüne hat sich unter Tolerierung der Linkspartei auf eine Grundgesetzreform geeinigt. F!XMBR sind die Unterlagen zugespielt worden, die in den nächsten Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll bei den Verhandlungen sehr harmonisch zugegangen sein, wie uns versichert wurde. «Endlich wird das Grundgesetz an der Lebenswirklichkeit in unserem Land angepasst», so ein hohes Regierungsmitglied, das vorerst nicht genannt werden möchte. Das Bundeskanzleramt wie auch die SPD-Parteizentrale wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Attac und die Humanistische Union haben auf unsere Anfrage empört reagiert und Proteste angekündigt. Wie uns auch zugespielt wurde, werden auch die Gegner der Reform mit Widerstand rechnen müssen. Am nächsten Montag wird in der BILD, der WELT und der FAZ je eine ganzseitige Anzeige pro Grundgesetz-Reform unter dem Titel «Leistung muss sich wieder lohnen» erscheinen. Erstunterzeichner sind laut unseren Informationen der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsforscher Michael Hüther, der Integrationsexperte Thilo Sarrazin, der Historiker Arnulf Baring sowie die ehemaligen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz. In ihrem Wesen bleiben die Artikel unseres Grundgesetzes unangetastet, die große Koalition der Parteien hat sich jeweils auf Zusätze für unwirtschaftliche Bevölkerungsgruppen geeinigt. Wir dokumentieren jeweils die bestehenden ersten Sätze der Artikel sowie die neuen Zusätze.

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Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück

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Wir diskutieren hier sehr gerne. Um politische Entscheidungen, mit anderen Bloggern, unseren Lesern, wir streiten gerne um politische Entscheidungen, die Politik allgemein — doch es gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. Der Zustimmung des Stammtisches kann sich die Regierung sicher sein, wurden doch knapp 20 Euro für Genussmittel für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, dafür zum Beispiel der Internetzugang mit aufgenommen. Es fällt schwer, für dieses perfide Schauspiel Worte zu finden, ohne dass morgen der Staatsschutz vor der Tür steht. Die Überschrift, die ich von Twitter übernommen habe, ist da schon hart an der Grenze.

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Der fehlende Anstand des Alexander Dobrindt

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Screenshot: ZDF

Alexander Dobrindt ist Generalsekretär der CSU in München. Zu seinen Aufgaben gehört es, rhetorisch an «vorderster Front» für seine Partei zu kämpfen, völlig unabhängig ob es gegen den Koalitionspartner oder den politischen Gegner geht. Schon immer waren Generalsekretäre für einen Lacher oder für Aufregung gut – wenn man heute die trostlose Andrea Nahles (SPD) oder den fast nicht existenten Hermann Gröhe (CDU)1 sieht, dann denkt man mit Wehmut an einen Heiner Geissler zurück. Es gibt allerdings Tage, da haben selbst Generalsekretäre zu schweigen. Heute war einer dieser Tage.

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  1. Unglaublich, aber den Namen musste ich gerade nachschlagen. []

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Schulreform in Hamburg gescheitert

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In Hamburg ist heute nicht nur Ole von Beust zurückgetreten – auch wurde über die so genannte Schulreform per Volksentscheid durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden. CDU, SPD, Grüne und Linke waren für die Schulreform, FDP und NPD dagegen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben es nicht geschafft, ihre Wähler zu mobilisieren und Hamburgs Bürger von der Schulreform zu überzeugen. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, jedoch steht bereits fest, dass die Schulreformgegner, FDP und NPD, die Schulreform gekippt haben. Sie liegen bereits uneinholbar vorn und und haben das Zustimmungsquorum überschritten. Zwei Parteien, die nicht in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sind, FDP und NPD, haben damit eine Schulreform gekippt, die von allen parlamentarischen Parteien gewünscht und als notwendig erachtet wurde. Über die Gegner der Schulreform sagte Ole von Beust vor einigen Wochen: «Aber mich hat überrascht, dass manche so unverhohlen sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Kindern mit Migrationshintergrund zur Schule gehen.»

Der elitäre Rassismus hat heute in Hamburg gesiegt.
Ein schwarzer Tag für unsere Stadt.

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Das Dilemma der Linkspartei

Die Linkspartei hat ein Problem, sie stellt ein Gemenge aus vielerlei Interessen dar. Weniger vergleichbar mit den grenzdebilen Flügelkämpfen der bekannten Parteien, um Wählergruppen zu binden — es sind mehr fundamentale Positionen, die innerhalb einer einzigen Partei vertreten werden.

Spricht man mit Mitgliedern der einzelnen Parteien und ich tue dies mit Vorliebe abseits des Internets, so bekommt man eher ein Gespür für diese Probleme, denn mittels der Lektüre diverser Medien. Da trifft eben Realität auf Mutmaßungen, welche anhand des PR-Gefasels und der Aussagen einzelner Funktionäre vorgenommen werden. Die «Realität» ist immer noch Trumpf, das Internet selbst abstrahiert zu stark, «entmenschlicht» teils die Diskutanten.

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