Schlagwort ‘SPD‘

Die Wahl 2011 in Bremen

Dort geschah eigentlich nichts wirklich Spektakuläres, die SPD "stark" wie eh und je, die Grünen legten zu, die FDP flog mal wieder raus, obwohl sie sich in der Hansestadt in früheren Zeiten durchaus stärker positionieren konnte, und die Linken sind ganz knapp dabei.

Bei soviel Nibelungentreue können die Genossen sicher frohlocken, wo kann man mit dieser Kontinuität sonst noch rechnen in der Republik?Andererseits, wen hätte man sonst pushen sollen? Die Union hatte es in Bremen immer recht schwer, da gab es halt nie wirklich eine Vertrauensbasis. Dennoch wirkt das ganze wie eine Notlösung, man vertrieb einmal mehr den Teufel mit Beelzebub, preferierte die Nostalgie gegenüber der Realität. Die Linken selbst sind halt zuviel ausschließliche Protestpartei ohne echte programmatische Ausrichtung. Man gewann an Aufwind, als es mit der SPD bergab ging, nur jetzt da die SPD quasi am Boden liegt, hilft ein wiederholtes Nachtreten kaum, um auf Stimmenfang zu gehen.

Ein Heimspiel also für die SPD, die letzte Bastion wieder die politische Vernunft. Träumereien von anno Tobak, als man die Hansestadt mit 55% nahm, sind aber wohl endgültig Geschichte. Und mit den letzten verbliebenen notorischen Traditionsgenossen wird auch irgendwann die Nostalgie versiegen.

Was nebenbei noch interessant wäre, konnten die Piraten eigentlich von ihrem Servergate profitieren? Ich glaube bei dieser Art von Heimvorteil bei den Genossen und dem momentanen bundesrepublikanischen Hoch der Grünen hatten die Piraten so oder so nie wirklich eine Chance einzuziehen. Aber ich denke, der "ewige Achtungserfolg" wird auch hier gelingen, schließlich konnten "Die Grauen"1 damals auch derartige Erfolge verbuchen.

 

Siehe auch: Till Westermayer, "Piraten! Drei Sätze anlässlich des Wahlausgangs in Bremen"

 

Original: hic sunt dracones, 2011

  1. «monothematisch», «Alleinvertretungsanspruch», «Achtungserfolge» — man beachte die Anführungszeichen []

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Warum Guido Westerwelle Beweis für das Ende der SPD ist

White Star Line

Guido Westerwelle ist Geschichte. Von den eigenen Leuten aus dem FDP-Chefsessel gedrängt, bleibt er vorerst Außenminister, ein Grüßaugust ohne jegliche Autorität, weder in der eigenen Partei, noch in der Bundesregierung, schon gar nicht auf internationalem Parkett. Nichtsdestotrotz wird in vielen Nachrufen auf die Erfolge Westerwelles hingewiesen. Er hat eine trostlose Partei übernommen, die von nackter Existenzangst geplagt war und sie mit einem historischen Ergebnis von 14,6% in eine schwarz-gelbe Bundesregierung geführt. Der belächelte Spaßpolitiker und angefeindete Neoliberale und Markradikale war 2009 an seinem Ziel angekommen: Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Wie es bei Populisten oft der Fall ist, wurde der Wahlerfolg fast ausschließlich Guido Westerwelle zugeschrieben. Doch wie so häufig, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Selten zuvor hatte ein Partei in 11 Jahre Opposition günstigere Umstände, wie die FDP. Westerwelle wusste dies sehr gut zu nutzen.

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CDU wählen — aber richtig!

Was der best case beim Wahlausgang jetzt am Sonntag für Baden-Württemberg wäre, ist klar. Und dafür brauchen wir Grüne jede Stimme. Trotzdem nochmal kurz die Übersicht, was am Sonntag passieren kann.

«Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann», von Till Westermayer


Bild: der Bulo

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Hamburg hat verloren

White Star Line
Bild: Agenda 2013

Die Schwesterpartei der CDU und FDP, die SPD, hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit errungen, obwohl es die FDP geschafft hat, in die Bürgerschaft einzuziehen. Schlimmer hätte es für einen Sozialdemokraten kaum kommen können. Während das desaströse Ergebnis der CDU noch ein breites Lächeln hervorruft, die Grünen zu Recht, nicht für den Koalitionsbruch, sondern für ihre Politik in den letzten Jahren, abgestraft wurden, bleibt die Erkenntnis, wie schon nach dem Bürgerentscheid zur Schulreform, dass elitäre Kreise die Geschicke der Stadt bestimmen. Eine Protestpartei wie die Linke reicht nicht aus, um die Menschen aufzuwecken, viele gehen nicht mehr zur Wahl — und so wird aus einer Minderheit eine absolute Mehrheit für den Agenda-2010-Technokraten Olaf Scholz und die SPD. Als Sozialdemokrat kann man sich nur schämen, was die SPD immer noch aufführt und sich im Voraus für die kommenden vier Jahre entschuldigen. Doch man sieht sich im Leben immer zweimal. 2015 wird Olaf Scholz den Christoph Ahlhaus machen.

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Liveticker zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Das vorläufige Endergebnis:

SPD: 48,3%
CDU: 21,9%
Grüne: 11,2%
FDP: 6,6%
Linke: 6,4%
Piraten: 2,1%

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Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten

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Wir Hamburger haben es wahrlich nicht leicht. Erst mussten wir über Jahrzehnte Rot(-Grünen) Filz ertragen, bevor Ole von Beust und Ronald B. Schill ins Rathaus zogen. Nachdem der Rechtspopulist versucht hat, Ole von Beust mit dessen Homosexualität zu erpressen, regierte fortan die CDU alleine, um es in der letzten Wahlperiode in einem schwarz-grünen Chaos enden zu lassen. Wir Hamburger haben das in einer störrischen Ruhe über uns ergehen lassen — trotz der politischen Verhältnisse ist und bleibt Hamburg die schönste Stadt der Welt. Am 20. Februar dürfen wir dann mal wieder zur Wahlurne schreiten — und haben die Wahl zwischen dem CDU-Hardliner und Rechtsaußen Christoph Ahlhaus und dem Hartz-IV-General Olaf Scholz. Olaf Scholz, das ist kein Geheimnis, wird neuer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg werden.

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Der Staatsstreich von CDU und SPD

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Foto: F!XMBR

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der abgewrackte und lustlose Politiker Peter Müller, noch CDU-Ministerpräsident im Saarland, soll neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht werden. Peter Müller hat seine Politkarriere Oskar Lafontaine zu verdanken — als der das Saarland verließ, um erst in Berlin Superminister zu werden, in der Folge dann zurückzutreten, waren die Menschen von der SPD enttäuscht und wählten Peter Müller zu ihrem Ministerpräsidenten. Den Job füllte er aus, solange die Mehrheitsverhältnisse gesichert waren. Heute sieht das aber anders aus: im Saarland hat man sich nach der letzten Landtagswahl für eine Jamaika-Koalition entschieden, fast täglich gibt es Kritik, die Koalition muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, der saarländische Unternehmer Hartmut Ostermann hätte mit großzügigen Spenden die Regierungskoalition erst möglich gemacht, gar gekauft.

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Ihr habt vielen Menschen in diesem Land die Hoffnung genommen

Facta, non verba

Ich kenne seit meiner Jugend recht viele Genossen und schätze diese sehr. Demokratisch gesinnte, äußerst soziale Menschen, die ihr Bestes geben und die Basis zur SPD bilden — ich denke, bei vielen von euch wird es ähnlich sein. Während man oft von kopflosem Handeln spricht, scheint es bei euch der Kopf der Partei zu sein, der sich zunehmend verselbstständigt.

Der Vorwärts hat einen Kommentar von Oliver zur SPD als Blog– und Diskussionsbeitrag übernommen. Mir sei der Hinweis auf meinen zeitlosen Artikel, ebenfalls auf vorwaerts.de erschienen, gestattet. Seitdem ist eigentlich gar nichts bei der SPD passiert, außer dass sich der Hartz-IV-General Olaf Scholz schon wieder der Industrie in Hamburg anbiedert. Wollen wir hoffen, dass sein Spiel nicht aufgeht. Zwischen zwei Umfragen, der ersten nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition und der neuesten Umfrage, hat er mit seiner unerträglichen Arroganz immerhin schon 7% eingebüßt. Es darf ruhig mehr sein, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Mit Olaf Scholz kommen wir vom Regen in die Traufe…

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Ein Gespenst geht um …

Oder wie aus einer Ente ein Elefant im medialen Porzelanladen wird:

Am Mittwoch meldete Bild die Spiegel-Enten auf Seite eins, Welt online phantasierte eine Zeitlang von »dem DKP-Vorsitzenden« als Teilnehmer der Diskussion – dann brachen im Politikbetrieb alle Dämme.

jW

Es ist erschreckend mit anzusehen, wie «Leitkultur» zur Kaschierung von Fremdenfeindlichkeit bzw. handfestem Rassismus gereicht, wie rechte Umtriebe verniedlicht bzw. mit einem «erstarkenden» linken Extremismus relativiert werden oder wie führende Politiker jedweder Couleur die Verfassung stetig in Frage stellen, Minderheiten stigmatisieren, etc. pp. Es ist geradezu absurd, wie die bloße Erwähnung von Kommunismus einige Politiker fast den Notstand ausrufen läßt, vollkommen merkbefreit wird eine Angst geschürt, die insbesondere den Deutschen in undemokratischen und menschenverachtenden Zeiten eingeimpft wurde. Den Massenmörder Stalin verniedlicht kaum einer der bei klarem Verstand ist, das Regime der DDR hingegen erfährt eine mediale Verniedlichung, die kaum in «kommunistischen» Utopien fußt.

Die «Blutspur» hingegen, von der da jemand in den Medien sprach, kennen wir Deutsche mehrheitlich seitens des Nationalsozialismus. Wir tun uns jedoch recht schwer damit dies zuzugeben, üben uns in Hinhaltetaktiken gegenüber ehemaligen Zwangsarbeitern, feilschen um die Schuld — daß viele Nazis in der Bundesrepublik wieder erfolgreich Fuß fassen konnten, auch insbesondere in der Politik, spricht Bände.

Andererseits haben wir Deutsche keine Probleme damit lukrative Geschäfte mit Regimen zu tätigen. Erinnern wir uns an Rumänien und Ceausescu, ein beliebtes Urlaubsziel der Deutschen damals, starke wirtschaftliche Beziehungen und ein blutiges Regime? Ach, diese Blutspur läßt sich heute noch gut verfolgen. An den Händen des deutschen Staats klebt Blut, auch in jüngster Zeit.

Warum verniedlichen die Medien die Gefahr von Rechts, stellen menschenverachtende Aussagen diverser Politiker zur Diskussion, hofieren diese gar und relativieren Regime ob wirtschaftlicher Beziehungen? Warum kocht die Republik ob eines Begriffs, einer Ente und ergibt sich zugleich ganz pragmatisch einem menschenverachtenden Handeln im Innern, als auch in der Außenpolitik? Der «braune Spuk» ist immer noch recht präsent in diesem Land, ebenso wie die in jenen Zeiten manifestierte Angst vorm «Bolschewik».

Und wenn sich ein führendes Mitglied der SPD, Frank-Walter Steinmeier, mit Worten wie «Ich faß’ mir an den Kopf» dazu äußerst, dann frage ich mich doch wie es um die Kenntnis der eigenen Vergangenheit der SPD bestellt ist? Mit welchen Parolen wurde diese gejagt, mit welchen Parolen eröffnete die CDU unter Adenauer den Wahlkampf gegen die SPD? Ja lang ist es her. Unvergessen sind wohl auch die Worte eines Franz-Josef Strauss: «Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören — in ihre Löcher.«1 Oder als Kohl den Wahlkampf anno 82/83 mit dem denkwürdigen Satz eröffnete: «Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren.»

Dies alles macht mir Angst, ebenso wenn ich heute wieder vermehrt Teile der Bevölkerung schaue, diverse Politiker oder auch Einzelne einer noch recht jungen demokratischen Partei, die rechte Gedanken hofieren bzw. gar Holocaust-Leugnern unter dem Deckmantel der «Meinungsfreiheit» eine Plattform stellen bzw. dies einfordern. Den Kommunismus hingegen, als Deckel für eine Vielzahl von Richtungen, fürchte ich in keinster Weise. Ich fürchte denjenigen, der anderen die Würde abspricht, die Menschlichkeit versagt, ich fürchte all jene, die dem Miteinander abschwören und auf dem Weg zum eigenen Vorteil über Leichen gehen.

  1. DIE WELT, 23. September 1974 []

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Deutschland: something is rotten in the state of …

Der Studie zufolge ließen sich für ein generell knappes Fachkräfteangebot «keine Belege finden». Im Gegenteil bildeten etwa die kaum gestiegenen Löhne ein Indiz dagegen, dass so etwas wie ein Wettbewerb um Fachkräfte bei den Unternehmen eingesetzt habe. Auch sei die Zahl von qualifizierten Arbeitslosen höher als die Zahl der offenen Stellen.

Aufmerksamen Zeitgenossen wird es sich schon zu Ohren gekommen sein, daß die üblichen Verdächtigen, namentlich Politk und Verbände wie Bitkom, erneut zum Halali auf die Löhne blasen. Konnte man schon vor Jahren Arbeiter und Angestellte in die Gefilde der Dumpinglöhne treiben, mit Hilfe von Schröder und seiner «sozialdemokratischen Bande», sollen nun ebenso hoch– und höchstqualifizierte Zeitgenossen folgen.

Selbstredend existieren Grenzen, wie z.B. dieser 66.000€ Mindestverdienst pro Jahr, welcher nun auf 40.000€ gesenkt werden soll. Und wer hierzulande konkurrenzfähig bleiben möchte, muß diese Summe unterbieten bei seinen Gehaltsvorstellungen, schließlich hat man per Definition nur eine unzureichende Qualifikation. Darüberhinaus tummeln sich bei Hartz IV und Co ohnehin nur «bildungsferne» Gesellen, die vielen Abiturienten und Akademiker bzw. hochqualifizierten Arbeiter/Angestellte werden dabei jedoch regelmäßig unterschlagen. Denn diese passen nicht in dieses Bild von «Faulheit», «Dummheit» usw., welches fortwährend zur Stigmatisierung von Erwerbslosen genügt. Während jene also, die bei der Bildung zu kurz kamen, auch in ALGII-Gefilden keine Besserung erfahren und allenfalls als dienstbare Geister von Zeit zu Zeit ein Schattendasein in arbeitstechnischen Gefilden fristen, sehen sich jene hochqualifizierten in einem Limbus der Ignoranz gefangen, welcher deren Vita den Todesstoß versetzt.

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Polizeistaat Baden-Württemberg

Ohne Kommentar, obwohl man sich fragt, ob die Damen und Herren und Grün zu Hause auch ihre Kinder und Eltern verprügeln. Würden diese gewalttätigen Befehlsempfänger keine Uniform tragen, würde man sie einsperren und den Schlüssen wegschmeißen. Naja, bevor ich mich in Rage rede, ich kann morgens noch in den Spiegel schauen, so mancher so genannte Polizist muss wohl offensichtlich die eigenen Gewaltphantasien unterdrücken, wenn er das eigene Kind in den Arm nimmt… (via)

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