In Berlin wird für eine größere Immobilie ein Nachmieter gesucht. Objekt der Begierde ist natürlich Schloss Bellevue. Der Axel-Springer-Konzern bringt sich schon in Stellung und fordert Joachim Gauck, also den Mann, der die Occupy-Bewegung, also den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, als albern bezeichnet hat, Thilo Sarrazin mutig nannte und kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat, den Atomausstieg gefühlsduselig nannte und die Demonstrationen gegen Hartz IV töricht. Bevor diese unsägliche Person Bundespräsident wird, sollte man lieber Christian Wulff zum Rücktritt vom Rücktritt auffordern. Joachim Gauck ist im Geiste Ziehvater von Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 und mit Margaret Thatcher hätte er sicherlich eine befreundete Gesprächspartnerin. Sozial engagierte und intelligente Menschen werden auch diesmal laut rufen: Wir lassen uns nicht vergauckeln. Joachim Gauck is #notmypresident.
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Die peinlichste Partei aller Zeiten formerly known as SPD
Es gibt durchaus eine Menge Menschen, die den durch Zufall zum SPD-Vorsitzenden hochgespülten Sigmar Gabriel nicht ernst nehmen. Ich habe den Eindruck gewonnen, als würde Gabriel auch nicht viel dafür tun, als solle sich die Situation ändern. Heute hat er wieder den Beweis angetreten. Rund 1,5 Jahre vor der eigentlichen Bundestagswahl 2013 gratuliert er bereits der Union und Angela Merkel zum Wahlgewinn. Verklausuliert hat er der SZ gesagt: «Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen.». Gemeint hat er eine Koalition mit der Linkspartei, die einzige Machtoption der SPD. Das politische Chaos der letzten Jahre ist in den meisten Fällen der sogenannten Ausschließeritis geschuldet. Ich kann ehrlich gesagt nur noch über die SPD lachen. Die SPD hat aus den letzten 20 Jahren nichts gelernt. Im Gegenteil. Wie ein Junkie erhöht sie ihre Drogen Tag für Tag mehr.
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Christian Wulff hat fertig
Giovanni Trapattoni beendete seine legendäre Wutrede mit dem Satz: «Ich habe fertig.» Gleiches lässt sich mittlerweile über Christian Wulff sagen. Seinen Kredit hat er bereits bei der kritischen Öffentlichkeit aufgebraucht, nun kommt laut RP Online eine weitere Peinlichkeit sondergleichen hinzu: Ein Facebook-Nutzer hatte ein Ulkbild über Wulff und seine Frau veröffentlicht, welches Bettina Wulff offensichtlich beim Hitlergruß zeigt. Ob per Photoshop bearbeitet, oder für die First Lady des Staates ungünstig fotografiert, ist noch nicht klar — jedoch fühlt sich der Präsident verunglimpft und bemüht ein Gesetz welches fast so alt ist, wie der Gruß seiner Angetrauten selbst: In § 90 StGB ist die «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» unter besonderer Strafe gestellt. Früher nannte man diese Art der kritischen Öffentlichkeit Majestätsbeleidigung, heute droht dem Urheber eine mehrjährige Haftstrafe.
Das Ende des rot-grünen Frühlings
Don Alphonso zitiert heute Bertolt Brecht in Bezug auf die Mitteilung, dass Google+ die Klarnamenpficht aufheben wird: «Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.» Man würde der SPD und den Grünen wünschen, dass sie mehr Brecht lesen und nicht die Bild-Zeitung und sich wieder einmal im politischen Hick-Hack verlieren. Wir erinnern uns: Die Linkspartei war zuerst im Osten stark, seit dem Zusammenschluss mit der WAsG ist sie bundesweit vertreten und erfolgreich. Statt nach gemeinsamen Inhalten zu suchen, grenzte sich Rot-Grün ab, die SPD geht lieber Große Koalitionen ein, anstatt Rot-Rot-Grün anzugehen. Der Höhepunkt war sicherlich das entwürdigende Schauspiel in Hessen, wo die Bundes-SPD eine der größten Nachwuchshoffnungen, Andrea Ypsilanti, fallen ließ. In Bezug auf die Piratenpartei scheint es: Geschichte wiederholt sich. Bei der SPD scheint man den Namen Bertolt Brecht nicht zu kennen.
Die Wahl 2011 in Bremen
Dort geschah eigentlich nichts wirklich Spektakuläres, die SPD "stark" wie eh und je, die Grünen legten zu, die FDP flog mal wieder raus, obwohl sie sich in der Hansestadt in früheren Zeiten durchaus stärker positionieren konnte, und die Linken sind ganz knapp dabei.
Bei soviel Nibelungentreue können die Genossen sicher frohlocken, wo kann man mit dieser Kontinuität sonst noch rechnen in der Republik?Andererseits, wen hätte man sonst pushen sollen? Die Union hatte es in Bremen immer recht schwer, da gab es halt nie wirklich eine Vertrauensbasis. Dennoch wirkt das ganze wie eine Notlösung, man vertrieb einmal mehr den Teufel mit Beelzebub, preferierte die Nostalgie gegenüber der Realität. Die Linken selbst sind halt zuviel ausschließliche Protestpartei ohne echte programmatische Ausrichtung. Man gewann an Aufwind, als es mit der SPD bergab ging, nur jetzt da die SPD quasi am Boden liegt, hilft ein wiederholtes Nachtreten kaum, um auf Stimmenfang zu gehen.
Ein Heimspiel also für die SPD, die letzte Bastion wieder die politische Vernunft. Träumereien von anno Tobak, als man die Hansestadt mit 55% nahm, sind aber wohl endgültig Geschichte. Und mit den letzten verbliebenen notorischen Traditionsgenossen wird auch irgendwann die Nostalgie versiegen.
Was nebenbei noch interessant wäre, konnten die Piraten eigentlich von ihrem Servergate profitieren? Ich glaube bei dieser Art von Heimvorteil bei den Genossen und dem momentanen bundesrepublikanischen Hoch der Grünen hatten die Piraten so oder so nie wirklich eine Chance einzuziehen. Aber ich denke, der "ewige Achtungserfolg" wird auch hier gelingen, schließlich konnten "Die Grauen"1 damals auch derartige Erfolge verbuchen.
Siehe auch: Till Westermayer, "Piraten! Drei Sätze anlässlich des Wahlausgangs in Bremen"
Original: hic sunt dracones, 2011
- «monothematisch», «Alleinvertretungsanspruch», «Achtungserfolge» — man beachte die Anführungszeichen [↩]
Warum Guido Westerwelle Beweis für das Ende der SPD ist
Guido Westerwelle ist Geschichte. Von den eigenen Leuten aus dem FDP-Chefsessel gedrängt, bleibt er vorerst Außenminister, ein Grüßaugust ohne jegliche Autorität, weder in der eigenen Partei, noch in der Bundesregierung, schon gar nicht auf internationalem Parkett. Nichtsdestotrotz wird in vielen Nachrufen auf die Erfolge Westerwelles hingewiesen. Er hat eine trostlose Partei übernommen, die von nackter Existenzangst geplagt war und sie mit einem historischen Ergebnis von 14,6% in eine schwarz-gelbe Bundesregierung geführt. Der belächelte Spaßpolitiker und angefeindete Neoliberale und Markradikale war 2009 an seinem Ziel angekommen: Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Wie es bei Populisten oft der Fall ist, wurde der Wahlerfolg fast ausschließlich Guido Westerwelle zugeschrieben. Doch wie so häufig, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Selten zuvor hatte ein Partei in 11 Jahre Opposition günstigere Umstände, wie die FDP. Westerwelle wusste dies sehr gut zu nutzen.
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CDU wählen — aber richtig!
Was der best case beim Wahlausgang jetzt am Sonntag für Baden-Württemberg wäre, ist klar. Und dafür brauchen wir Grüne jede Stimme. Trotzdem nochmal kurz die Übersicht, was am Sonntag passieren kann.
«Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann», von Till Westermayer
Bild: der Bulo
Hamburg hat verloren
Bild: Agenda 2013
Die Schwesterpartei der CDU und FDP, die SPD, hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit errungen, obwohl es die FDP geschafft hat, in die Bürgerschaft einzuziehen. Schlimmer hätte es für einen Sozialdemokraten kaum kommen können. Während das desaströse Ergebnis der CDU noch ein breites Lächeln hervorruft, die Grünen zu Recht, nicht für den Koalitionsbruch, sondern für ihre Politik in den letzten Jahren, abgestraft wurden, bleibt die Erkenntnis, wie schon nach dem Bürgerentscheid zur Schulreform, dass elitäre Kreise die Geschicke der Stadt bestimmen. Eine Protestpartei wie die Linke reicht nicht aus, um die Menschen aufzuwecken, viele gehen nicht mehr zur Wahl — und so wird aus einer Minderheit eine absolute Mehrheit für den Agenda-2010-Technokraten Olaf Scholz und die SPD. Als Sozialdemokrat kann man sich nur schämen, was die SPD immer noch aufführt und sich im Voraus für die kommenden vier Jahre entschuldigen. Doch man sieht sich im Leben immer zweimal. 2015 wird Olaf Scholz den Christoph Ahlhaus machen.
Liveticker zur Bürgerschaftswahl in Hamburg
Das vorläufige Endergebnis:
SPD: 48,3%
CDU: 21,9%
Grüne: 11,2%
FDP: 6,6%
Linke: 6,4%
Piraten: 2,1%
Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten
Wir Hamburger haben es wahrlich nicht leicht. Erst mussten wir über Jahrzehnte Rot(-Grünen) Filz ertragen, bevor Ole von Beust und Ronald B. Schill ins Rathaus zogen. Nachdem der Rechtspopulist versucht hat, Ole von Beust mit dessen Homosexualität zu erpressen, regierte fortan die CDU alleine, um es in der letzten Wahlperiode in einem schwarz-grünen Chaos enden zu lassen. Wir Hamburger haben das in einer störrischen Ruhe über uns ergehen lassen — trotz der politischen Verhältnisse ist und bleibt Hamburg die schönste Stadt der Welt. Am 20. Februar dürfen wir dann mal wieder zur Wahlurne schreiten — und haben die Wahl zwischen dem CDU-Hardliner und Rechtsaußen Christoph Ahlhaus und dem Hartz-IV-General Olaf Scholz. Olaf Scholz, das ist kein Geheimnis, wird neuer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg werden.
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