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Verhandlungen über FDP-Transfergesellschaft gescheitert

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Monatelang haben Union, SPD, Grüne und Piraten verhandelt, doch nun sind die Gespräche endgültig gescheitert: Mehr als 63.000 Mitglieder der insolventen FDP stehen ab 2013 voraussichtlich auf der Straße. Eine Transfergesellschaft, in der ein Großteil von ihnen resozialisiert und demokratisiert werden sollte, kommt wegen des Widerstands der Piraten nicht zustande. «Es war leider nicht möglich, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen», sagte der Verhandlungsführer Winfried Kretschmann von den Grünen.

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Das Saarland und die Wahlen

Im Saarland fanden Wahlen statt — vorgezogen, da die bisherige Regierung keine Lust mehr hatte. Die Grünen dümpeln wie gewohnt um die fünf 5% herum. Wer hier von einer etablierten Partei spricht liebe Piraten hat einen gewaltigen Schatten. Die Grünen zogen hier erstmalig anno 1994 ein und waren anno 1999 nicht einmal vertreten im Landtag. Grün zieht nicht im Saarland, das Saarland ist schon immer eher konservativer.

CDU und SPD legten zu — letztere recht viel, griff man hier doch wieder die Wechselwähler der Linken ab — der Mythos Lafontaine allein, ist eben auf Dauer kein Garant für 20% und mehr. Die FDP wurde abgestraft, ist im Saarland sonst aber auch kein Höhenflieger. Bleiben noch die Piraten, mitunter die tatsächlichen Sieger im Saarland.

Woraus setzt sich deren Erfolg zusammen? Nachahmung von Berlin? Klar, Berlin tickt völlig anders. Selbst die Jugendlichen hier vor Ort haben andere Sorgen als die Mädels und Jungs aus der Grossstadt. Et voila und schon ist findet auch die Entzauberung des Mythos Erstwähler statt. Was bleibt sind viele migrierte Wähler der FDP und einige Erstwähler.

Aber, aber die Demoskopen und die Medien … who the fuck cares? Die Artikel in den Medien, die Demoskopie in puncto Saarland, lassen Saarländer selbst seit Jahrzehnten im besten Fall schmunzeln, die Wut über soviel Ignoranz ist längst erloschen.

Ich bin kein großer Fan des Saarlands, d.h. ich mag das Land per se und auch die Leute in einigen Landstrichen, z.B. Saarlouis oder Saarbrücken sind ganz in Ordnung … aber sonst. Politisch ist hier nichts zu reissen, wirtschaftlich sieht es auch mau aus. Und nein liebe Medien, das Silicon Valley an der Saar existiert schlichtweg nicht. Dies behaupten nur fortwährend Tintenkleckser, die ihre Füße nicht einmal im Saarland absetzten.

Das Saarland kämpft mit der Flucht der Intelligenz. Dies ist nicht böse gemeint, gemeint sind damit jene die Studium oder allgemein höhere Weihen anstreben. Wer die Möglichkeit besitzt, der verlässt das Saarland, weil es einfach keine Basis gibt. Dies erkannte man auch in Regierungskreisen und erweiterte mal eben das Motto des Saarlands «Hauptsache gudd gess» auf «wir können mehr als …».

Vitamin B in all seinen Ausartungen ist im Saarland Tagesgeschäft, ob beruflich, aber auch privat. Die Piraten mit Ihrem Transparenzgefasel wirken somit im Saarland recht deplaziert, da diese selbst — mitunter auch nur im Privaten — von der einen oder anderen Vetternwirtschaft profitierten. Denn im Saarland, da kennt jeder jeden. Ist wohl durch die Größe dieses Bundeslandes und die recht massive Abgrenzung gegenüber den Nachbarn begründet und damit stirbt auch der letzte Mythos, nein die wenigsten Saarländer betrachten die Franzosen als Freunde. Ich finde das äußerst schade, aber so ist es eben.

Dies soll kein Abgesang sein auf das Saarland, hier tickt eben alles anders und so wirklich im «Mainstream Deutschland» ist das Saarland wohl nie angekommen. Diese Tatsache kann man mit einem lachenden Auge und einem weinenden Auge betrachten — den Saarländer selbst kümmert es recht wenig.

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modus vivendi: wtf?

Sie werden also sagen: Wenn der Gerechte so gesinnt ist, wird er gegeißelt, gefoltert, in Ketten gelegt, an beiden Augen geblendet werden, und schließlich wird man nach allen Martern ihn ans Kreuz schlagen, damit er zur Einsicht kommt, dass es nicht das Richtige ist in dieser Welt, gerecht zu sein, sondern es nur zu scheinen.

Platon

Wie viele vielleicht wissen, war ich einige Zeit Mitglied bei den Grünen — aus Überzeugung. Dies mag für einige unverständlich sein, insbesondere für jene, die sich im Netz dem politischen Schlagabtausch hingeben auf Wahlplakat-Niveau, aber so etwas soll es im Alltag geben. Ich sah mich nie als Parteisoldat, sondern eher als kritische Stimme, welche gemeinsame Nenner fand. Dies war auch einst eine Tatsache im Zusammenhang mit den Genossen, was sich über die Jahre als Trugschluss herausstellte. Mit der Zeit verkommt man mehr und mehr zur vox clamantis in deserto, man redet gegen Wände, kämpft politisch gegen Windmühlen, sieht die Gemeinsamkeiten schwinden, fühlt sich um seine Zeit betrogen.

Jene Tatsache unterscheidet mich auch von den Parteisoldaten — Menschen, die sich der Tradition bewußt sind und bis zum bitteren Ende alles mittragen. Gemeinhin nennt man diese Gesellen auch Basis .. Kanonenfutter, Bauernopfer für parteipolitische Allmachtsfantasien. Immer muss diese Basis als Argument für die Verfehlungen der Spitze herhalten. Bei dieser Basis findet man auch die gemeinsamen Nenner, aufgrund dieser Basis tritt man in die Partei ein und letztendlich schaut man im Laufe der Zeit in dieser Basis die Grenzen politischen Wirkens.

Ein Wort zu den Piraten, erwähne ich die Wirkung der Basis komme ich ohne diese nicht wirklich aus. Ich schätze einige Zeitgenossen, die zufälligerweise bei jenen Mitglied sind, ansonsten jedoch ist mir diese Partei gleichgültig. Insofern standen diese für mich nie zur Diskussion, die gemeinsamen Nenner Computer und Netz boten mir dann auf Dauer doch zu wenig Substanz, um eine Basis für politisches Wirken zu entwickeln. Die Basis dient dort je nach Gusto schon in dieser jungen Phase einer Partei als Ausrede für allerlei Fehlungen der Spitze. Die Spitze selbst ist Hort für allerlei Meinungen, insbesondere Auffangbecken für politische Restposten anderer Parteien. Aber genug der Worte, um eine Partei die mir im Prinzip gleichgültig ist. Ich schließe mich da unisono zu 99% Chris Meinung auf dieser Publikation an.

Was mich auch zum eigentlichen Thema bringt. Die Bloggerei und die Kommentare. Vor Jahren wurde mir eine politische Webseite in der Windelphase des Webs vom Uniserver genommen, da diese doch zuviel der linken Politik darstellte und somit wohl nicht dem Leitbild entsprach. Ich fand mich nicht damit ab, sondern nutzte Protokolle wie Gopher und diverse Newsserver, um dieses Netz mit Meinung, insbesondere politischer Färbung, zu belästigen. Rückmeldungen gab es wenige, entweder war man Teil einer fortlaufenden Diskussion oder man bekam vereinzelt Mails. Diese Mails besaßen teils noch mehr Niveau, war doch dieser Mechanismus nicht Hinz und Kunz zugänglich. Dies soll nicht bedeuten, die Masse sei unwürdig, doch der kleine überschaubare Haufen machte es einfacher die Spreu vom Weizen zu trennen.

Heute hingegen verleidet einem diese größtenteils BILD– und RTL-gestählte Masse die zünftige Diskussion. Man steht auf dem Marktplatz, äußert eine Meinung, bekommt auch eben diese oder teils schlicht Gelalle. Gelalle, welches man sonst ausblendet, um sich dem Kern der Sache widmen zu können. Ich habe es aufgegeben ernsthafte Diskussion politischer Natur oder auch teils geisteswissenschaftlicher Natur auf Niveau im Netz führen zu wollen. In kleiner Runde funktioniert dies, da macht es Spaß, da nimmt man gar etwas mit.

Insofern habe ich mich persönlich mehr und mehr davon verabschiedet Kommentare abzugeben bzw. auf Kommentare überhaupt einzugehen. Wohlgemerkt, ich schätze immer noch die politische Diskussion, aber in einem analogen Umfeld oder virtuell im engen Kreis. Verneine ich hier die Kommentare, so gehe ich der Meinung nicht aus dem Weg, nur dem Lärm. Die Meinung selbst kann von anderen auf einer ebensolchen Publikation feil geboten werden. Und dort hört man diese auch, dort greift gar mitunter die Vernunft. Der Kommentar verleitet doch oft auch zu unmotiviertem Gelalle bzw. schlicht die Faulheit, die geschriebenen Worthappen mit Geist zu versehen — 140 Zeichen lassen grüßen.

Politik ist mir ein zu ernstes Thema, als dieses in sinnlosen Flamewars dem Lemming gleich gen Abgrund zu schicken. Chris beispielsweise tickert hier munter Artikel um Artikel auf politischem Niveau, dem Gros schließe ich mich an, doppelt wird es auch nicht besser und wenn mir was nicht schmeckt, dann sage ich es ihm. Ich könnte es auch drunter pinnen, aber als Fressen für die Kommentargeier ist mir meine Meinung dann doch zu schade.

Allmählich muss jedoch den Bogen Spannen, was nun hat mein Rückzug aus Parteien, meine zunehmende Verachtung für diese, mit dem Netz zu tun. Nun viele Dinge spiegeln sich eben hier wieder — auf die Masse bezogen. Kleine Organisationen, nicht dem MachtWahlkampf verpflichtet, machen für mich mehr Sinn, ebenso wie die Schreiberei ohne Kommentarlärm. Ich widme mich meiner Sache und bekomme Rückmeldung mit Niveau, ich spreche mit Gleichgesinnten oder höre auch eine gegenteilige Meinung. Man muss jedoch erst aktiv werden, mir eine Mail senden, mich persönlich vor Ort ansprechen, mit mir an einer Sache arbeiten, man muss Einsatz zeigen und wird somit auch mit einer gegenteiligen Meinung von mir respektiert. Es funktioniert und jeder der halbwegs seine Sinne beisammen hat wird mir zustimmen.

Größtenteils offenbart sich auch hierbei das Dilemma der Piraten, teils kann die Basis vor Ort ganz formidable Aktionen los stossen, im Netz jedoch spricht die Masse mit einer Stimme und die Vernunft des einen oder anderen Mitstreiters fällt dem Beuteschema jener Lärmenden zum Opfer. Diesem Umstand kann ich mich hier entziehen und wer den Gaudi mag, sprich den zünftigen Flamewar, der twittert eben oder beglückt ein social network der Wahl mit seinem Senf.

Das nun war mein Senf, mein Gedanke für eine Öffentlichkeit, nicht für die breite Öffentlichkeit. Wer mag, der versenft anderswo …

 

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Der verlorene Kontext des Christian Jakubetz

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Die Rechtspostille Junge Freiheit feiert ihren Präsidenten (via)

Christian Jakubetz ist stolz. Sehr stolz. Verkündet zumindest der Tagesspiegel. Als einer der ersten, wie der Tagesspiegel zu berichten weiß, hat er kritisiert, wie im Netz, falsch: von vielen Menschen auf die Ernennung Joachim Gaucks mit einem Erich-Honecker-Gedächtnis-Ergebnis durch die Parteiendemokratie reagiert wurde.

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Politische Naivität

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Bild: Bembel

Ich gebe zu, dass ich mich in den letzten Tagen sehr geärgert habe. Zum einen über den Artikel Patrick Breitenbachs und den Julia Seeligers. Patricks Artikel hatte ich schon als politisch naiv abgehakt, zu Julias Artikel fiel mir nicht viel mehr ein als Honeymoon-Geschreibsel. Das mag unfair klingen, ich möchte aber versuchen, es zu begründen.

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Joachim Gauck: Ein Spalter und egoistischer Selbstdarsteller auf Schloss Bellevue

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Bild: Bembel

Die Katze ist aus dem Sack. Union und FDP haben sich auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten geeinigt. Rot-Grün wird abnicken, Schaden wird unser Land, das gesellschaftliche Miteinander und unsere Demokratie allgemein nehmen. Ich habe ja schon mehrfach darüber geschrieben, was von Joachim Gauck zu halten ist, zuletzt hier: Nachmieter gesucht. Neben dem Spalten unserer Gesellschaft, dem Verhöhnen von sozial Schwachen und dem Zujubeln von Thilo Sarrazin kommt jetzt noch ein Punkt hinzu: Ich hätte nie gedacht, Angela Merkel einmal verteidigen zu wollen oder zu müssen, aber in der aktuellen Debatte rund um die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten äußerte sich Joachim Gauck laut der Zeit wie folgt: Rufen Sie doch Frau Merkel an.

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Nachmieter gesucht

In Berlin wird für eine größere Immobilie ein Nachmieter gesucht. Objekt der Begierde ist natürlich Schloss Bellevue. Der Axel-Springer-Konzern bringt sich schon in Stellung und fordert Joachim Gauck, also den Mann, der die Occupy-Bewegung, also den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit, als albern bezeichnet hat, Thilo Sarrazin mutig nannte und kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat, den Atomausstieg gefühlsduselig nannte und die Demonstrationen gegen Hartz IV töricht. Bevor diese unsägliche Person Bundespräsident wird, sollte man lieber Christian Wulff zum Rücktritt vom Rücktritt auffordern. Joachim Gauck ist im Geiste Ziehvater von Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 und mit Margaret Thatcher hätte er sicherlich eine befreundete Gesprächspartnerin. Sozial engagierte und intelligente Menschen werden auch diesmal laut rufen: Wir lassen uns nicht vergauckeln. Joachim Gauck is #notmypresident.

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Die peinlichste Partei aller Zeiten formerly known as SPD

White Star Line

Es gibt durchaus eine Menge Menschen, die den durch Zufall zum SPD-Vorsitzenden hochgespülten Sigmar Gabriel nicht ernst nehmen. Ich habe den Eindruck gewonnen, als würde Gabriel auch nicht viel dafür tun, als solle sich die Situation ändern. Heute hat er wieder den Beweis angetreten. Rund 1,5 Jahre vor der eigentlichen Bundestagswahl 2013 gratuliert er bereits der Union und Angela Merkel zum Wahlgewinn. Verklausuliert hat er der SZ gesagt: «Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen.». Gemeint hat er eine Koalition mit der Linkspartei, die einzige Machtoption der SPD. Das politische Chaos der letzten Jahre ist in den meisten Fällen der sogenannten Ausschließeritis geschuldet. Ich kann ehrlich gesagt nur noch über die SPD lachen. Die SPD hat aus den letzten 20 Jahren nichts gelernt. Im Gegenteil. Wie ein Junkie erhöht sie ihre Drogen Tag für Tag mehr.

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Christian Wulff hat fertig

Giovanni Trapattoni beendete seine legendäre Wutrede mit dem Satz: «Ich habe fertig.» Gleiches lässt sich mittlerweile über Christian Wulff sagen. Seinen Kredit hat er bereits bei der kritischen Öffentlichkeit aufgebraucht, nun kommt laut RP Online eine weitere Peinlichkeit sondergleichen hinzu: Ein Facebook-Nutzer hatte ein Ulkbild über Wulff und seine Frau veröffentlicht, welches Bettina Wulff offensichtlich beim Hitlergruß zeigt. Ob per Photoshop bearbeitet, oder für die First Lady des Staates ungünstig fotografiert, ist noch nicht klar — jedoch fühlt sich der Präsident verunglimpft und bemüht ein Gesetz welches fast so alt ist, wie der Gruß seiner Angetrauten selbst: In § 90 StGB ist die «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» unter besonderer Strafe gestellt. Früher nannte man diese Art der kritischen Öffentlichkeit Majestätsbeleidigung, heute droht dem Urheber eine  mehrjährige Haftstrafe.

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Das Ende des rot-grünen Frühlings

Stoppt die SPDDon Alphonso zitiert heute Bertolt Brecht in Bezug auf die Mitteilung, dass Google+ die Klarnamenpficht aufheben wird: «Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.» Man würde der SPD und den Grünen wünschen, dass sie mehr Brecht lesen und nicht die Bild-Zeitung und sich wieder einmal im politischen Hick-Hack verlieren. Wir erinnern uns: Die Linkspartei war zuerst im Osten stark, seit dem Zusammenschluss mit der WAsG ist sie bundesweit vertreten und erfolgreich. Statt nach gemeinsamen Inhalten zu suchen, grenzte sich Rot-Grün ab, die SPD geht lieber Große Koalitionen ein, anstatt Rot-Rot-Grün anzugehen. Der Höhepunkt war sicherlich das entwürdigende Schauspiel in Hessen, wo die Bundes-SPD eine der größten Nachwuchshoffnungen, Andrea Ypsilanti, fallen ließ. In Bezug auf die Piratenpartei scheint es: Geschichte wiederholt sich. Bei der SPD scheint man den Namen Bertolt Brecht nicht zu kennen.

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Die Vergesslichkeit des Günter Grass

Günter Grass war noch nie ein Mann demütiger Worte. Aktuell reist Grass wieder durchs Land, um sein neues Buch «Günter Grass auf Tour für Willy Brandt» vorzustellen. Dabei machte er auch Halt im Willy-Brandt-Haus — um mit SPD-Chef Sigmar Gabriel über sein neues Buch zu sprechen, natürlich ging es «nebenbei» auch um die aktuelle SPD-Politik. Beim Spiegel ist Befremdliches zu lesen. Kapitalismuskritik nennt es das Handelsblatt, in anderen Medien wird darüber berichtet, dass Grass der SPD die Leviten liest. Entschuldigend-defensiv argumentiert Gabriel, dass Wissenschaft und Wirtschaft der Politik die Mär vom «freien Markt» eingeredet haben. Grass soll mit den Worten «diesen ganzen Blödsinn» und «Ihr habt es Euch einreden lassen» dazwischen gefahren sein. Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2004: Die SPD hatte voller Stolz die Agenda 2010 erfunden, Peter Hartz war ein gefeierter Mann. Doch was tat das undankbare Volk? Es ging unter dem geschichtsträchtigen Namen «Montagsdemonstration» auf die Straße, um gegen den Raubbau an unserem Sozialstaat zu demonstrieren. Die Demonstrationen bekamen immer mehr Zulauf, Menschen solidarisierten sich, selbst die Medien kamen an dem Thema nicht mehr vorbei. Doch dann kamen Günter Grass und andere Prominente.

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