Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

heise

Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.

Weitere Infos siehe auch ravenhorst: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

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Die SPD hat sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen um die Netizens einzulullen. Nachdem man 11 Jahre gegen das Volk und die Menschen regiert hat, dem dem unfassbaren Fail im Wahlkampf und der lange erwarteten Klatsche bei der Bundestagswahl wurde nun ein Gesprächskreis Netzpolitik gegründet. Vielleicht sollte den Damen und Herren von der SPD mal einer sagen, dass Guido Westerwelle eher Hartz-IV-Anwalt wird, als dass die SPD jemals wieder glaubwürdig wird, was die Netzpolitik in unserm Land angeht.

Weiterlesen: »Die total hippe SPD macht jetzt Netzpolitik«

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Das BVerfG in Karlsruhe hat heute nicht nur die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt, sondern die Hartz-IV-Sätze insgesamt. Bis Ende diesen Jahres muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Darüber hinaus müssen dieses Jahr bereits Hilfebedürftigen zusätzlich Leistungen gewährt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Jeder einzelne Satz heute in der Urteilsbegründung war eine Ohrfeige für die Politik und die Medien, die in den letzten Wochen eine schier unfassbare Kampagne gefahren haben.

Einen schönen Gruß an dieser Stelle an die SPD.

Weiterlesen: »Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde (Update)«

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Es war eine Liebesheirat. 100 Tage Schwarz-Gelbe Koalition liegen nun hinter uns – und ich muss ehrlich gestehen, was ich bisher gesehen habe gefällt mir außerordentlich gut. Die christlich-liberale Koalition als Desaster zu bezeichnen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten. Solange das Schwarz-Gelbe Chaos weiter unser Land beglückt, kann es nicht allzu viel zerstören. Man muss solche Dinge auch einmal positiv sehen.

Weiterlesen: »100 Tage Glückseligkeit«

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Agenda 2013 | einspruch!

Die Große Koalition wurden von den Protagonisten immer als Notlösung bezeichnet. Man würde sich gegenseitig blockieren, wenn die zwei großen Volksparteien miteinander koalieren würden, so schallte die Sprachregelung aus allen Kanälen. Dass die Übergänge zwischen Union und SPD mittlerweile fließend sind und in den letzten Jahrzehnten kaum noch Unterschiede auszumachen waren, störte niemanden. Im Gegenteil – fleißig arbeite Angela Merkel auf die Liebesheirat mit Guido Westerwelle und seiner FDP hin und ließ die SPD Monat für Monat vor die Wand laufen. Es ist der Unfähigkeit einer mittlerweile rechtslastigen SPD und Franz Müntefering sowie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, dass dies so wunderbar geklappt hat. Die Ehe zwischen Union und FDP ist nun vollzogen – doch keine 100 Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag stehen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bereits vor den Trümmern ihrer Wunsch-Ehe.

Weiterlesen: »Das Ende ist nicht mehr weit«

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Ich stelle mir gerade vor, wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles nackt vor dem Brandenburger Tor stehen und sich fotografieren lassen. Es gibt sicherlich appetitlichere Dinge über die man philosophieren kann – doch haben der neue SPD-Vorsitzende und die neue Generalsekretärin sicherlich nichts zu verbergen. Oder? Nach dem vermeintlichen Anschlag eines Möchtegern-Terroristen auf eine Linienmaschine in den USA überschlagen sich mal wieder die Ereignisse. Allen Ortes wird nach den so genannten Nacktscannern geschrien – zu unserer aller Sicherheit. Nicht nur, dass ein Passagier ein Flugzeug zum Absturz bringen könnte – es könnte in der Folge auch der SPD-Bundestagsfraktion auf den Kopf fallen. Fast würde man sich dieses Szenario wünschen – leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen bekanntlich das Denkvermögen. Es steht allerdings zu vermuten, dass auch dies der SPD nicht mehr helfen wird.

Weiterlesen: »Die intellektuelle Nacktheit der SPD«

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Putin ist ein “lupenreiner Demokrat”, so Gerhard Schröder 2004 bei Beckmann. Wie sehr das dem Demokratieverständnis der abgewählten SPD und der immer noch nicht ausreichend weggewählten CDU entspricht, zeigt dieser Vortrag. Er beleuchtet dabei Gedankengut und Arbeit von Thinktanks wie des “Frankfurter Zukunftsrats”, der “Initiative Neue Marktwirtschaft” und des “Konvents für Deutschland” und die Auswirkungen auf die aktuelle Politik.

Volker Birk, 26C3

Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.

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Sensation in Mainz – der ZDF-Verwaltungsrat hat heute für das Zweite Deutsche Fernsehen ein neues Logo entworfen. (via)

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Sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Steinmeier,

2001 beschloss die FDP unter Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann das Projekt 18. Die Bürgerinnen und Bürger waren sehr amüsiert über dieses Vorhaben – niemand glaubte ernsthaft daran, dass die Klientelpartei die avisierten 18% bei der Bundestagswahl 2002 erreichen würde. Das Projekt 18 scheiterte wie erwartet auf ganzer Linie – seitdem hat die Partei der Ärzte, Anwälte und Lobbyisten das Problem, politisch ernstgenommen zu werden; Stichwort: Spaßpartei. Nach der Bundestagswahl 2002 wurde das Projekt 18 dann neu aufgelegt. Frohen Mutes, nicht wie Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann zu versagen, verkündete der Bundeskanzler freudestrahlend die Agenda 2010. Sekundiert wurde er dabei auch von Ihnen, lieber Herr Gabriel, liebe Frau Nahles, lieber Herr Steinmeier.

Weiterlesen: »Großer Erfolg – das Projekt 18 in greifbarer Nähe«

Andrea Nahles, Das Ende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Fun, Gerhard Schröder, Glosse, Humor, Politik, Satire, Sigmar Gabriel, SPD

Seit drei Tagen überkommt mich ein Déjà-vu nach dem anderen. Und nein, es ist kein Fehler in der Matrix – seit Freitag hält die SPD ihren Parteitag in Dresden ab. Es wurde wieder einmal ein neuer Vorsitzender gewählt, es wurde ein Neubeginn ausgerufen, es wurde Einigkeit zwischen den Flügeln beschworen, es wurde ein Abkehr von der bisherigen Politik versprochen. Die Medien spielen das Spiel mit und sprechen wie immer von einem Linksrutsch der SPD. All diese Dinge haben wir schon unzählige Male gehört – als Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, wieder Franz Müntefering und nun Sigmar Gabriel gewählt wurden, hat die SPD die immer gleichen Sprechblasen verbreitet. Auch dieser Parteitag lässt sich unter einem Satz zusammenfassen:

Vorwärts in die Vergangenheit.

Weiterlesen: »SPD – Vorwärts in die Vergangenheit«

Andrea Nahles, Das Ende der SPD, Dresden, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Parteitag, Sigmar Gabriel, Sozialdemokratie, SPD

Der unvergleichliche Bulo verabschiedet sich angemessen vom Totengräber der altehrwürdigen SPD. Treffender kann man es kaum ausdrücken…

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