Schlagwort ‘SPD‘

Steinbrück beruft Telekom-Lobbyistin in sein Kompetenzteam

Peer Steinbrück und die SPD haben heute Gesche Joost in das Kompetenzteam zur Bundestagswahl berufen. In den Medien und den eigenen Pressemitteilungen wird Joost Designprofessorin genannt. Das ist selbstverständlich nur die halbe Wahrheit, wie ein Blick auf ihre «persönliche» Seite, wie sie die Wikipedia verlinkt, zeigt:

drosselkom_joost
Screenshot: laboratories.telekom.com

Positiv gesprochen kann man Joost also als Telekom-Lobbyistin bezeichnen. Ich möchte darauf verweisen, dass sicherlich mit der Universität zusammenarbeitet, aber hauptberuflich Leiterin der Design Research Abteilung der T-Labs ist, sie selbst sagte dazu in einem Interview: «Nebenbei bin ich noch ein bisschen an der Uni tätig».

Ich habe diesen folgenden Absatz jetzt mehrfach begonnen und weiß ehrlich gesagt kaum noch, was ich dazu, zu der SPD im Allgemeinen, scheiben soll. Es reicht im Prinzip ein einziges Wort:

#Drosselkom

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Steinbrück muss 6. Schulklasse wiederholen

Paukenschlag im Willy-Brandt-Haus: Jetzt hat auch die SPD ihren Plagiatsskandal. Wie die Grundschule an der Humboldtstraße in Hamburg heute mitgeteilt hat, soll der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Biologie-Arbeit «Evolution, vom Affen bis zum Menschen» in der 6. Klasse von seinem Tischnachbarn Alfred Krawottke abgeschrieben haben, ohne dies kenntlich zu machen. Die Schulleiterin teilte mit, dass man Peer Steinbrück den Schulabschluss entzogen habe und ihn auffordert, die 6. Schulklasse zu wiederholen. Die Erklärung:

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Kanzlerkandidat Steinbrück richtet Paywall auf seiner Webseite ein

(F!XMBR) Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, geht neue Wege um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Wie er heute in Berlin mitgeteilt hat, ist auf seiner Webseite eine so genannte Paywall eingerichtet worden. Ziel sei es, «auch für digitale politische Inhalte erfolgreiche kostenpflichtige Angebote zu machen». Aus dem Umkreis der SPD ist zu hören, dass der Wahlkampf immer mehr ins Internet verlagert werden würde und sich deshalb Spenden und Honorare nur schlecht realisieren lassen.

Zudem wird Peer Steinbrück als erster Bundespolitiker Mitglied beim Micropayment-Netzwerk «flattr». Unterstützer und Interessierte können so die Aussagen des Kanzlerkandidaten via Twitter mit einer Spende honorieren. «Ich will meine Wähler mit guter Politik zu fairen Preisen und einem guten Service überzeugen», so Steinbrück vor versammelter Presse.

Ob Steinbrück diesen Service auch nach erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler fortführen möchte, ist ungewiss. Bekannt ist, dass er das Gehalt des Bundeskanzlers als zu niedrig empfindet. Ein nicht genanntes Vorstandsmitglied der SPD: «Ich glaube, als Bundeskanzler kann Peer Steinbrück wieder auf die guten, alten und bekannten schwarzen Koffer ausweichen».

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Die Würde des Amtes

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In den letzten Wochen der Präsidentschaft Christian Wulffs wurde oft über die Würde des Amtes gesprochen und wie Wulff diese beschädigen würde. Am Ende war ein Rücktritt unausweichlich, nicht nur wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen, auch ohne diese hätte sich Wulff nicht mehr lange im Amt halten können. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spielt derzeit ähnlich mit der Würde des Amtes, dem des Bundeskanzlers.

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Eine verlorene Generation

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Quelle: IFSE, 29.11.2012, Studie: Digitale Mentalität II: Das Leistungsschutzrecht

Thomas Knuewer stellt die provokante Frage: «Warum sollten Jugendliche NICHT politikverdrossen sein?». Detlef Borchers twitterte gestern: «Parteien, die für das schwachsinnige LSR stimmen, sparen sich 2013 die Knete für den Online-Wahlkampf: Das Netz vergisst nicht». Die Studie der IFSE zeigt eindeutig, dass die junge Generation das #LSR ablehnt (siehe obige Grafik).

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Christian Steinbrück

White Star Line

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, stehen vor einer gefährlichen Debatte. Nachdem die SPD 2009 vom Wähler aus der Regierung geworfen wurde, war der ehemalige Finanzminister und Finanzmarkt-Deregulierer Peer Steinbrück nur noch einfacher Abgeordneter. In den letzten Jahren fiel Steinbrück nicht durch parlamentarische Arbeit auf, sondern durch seine Nebeneinkünfte. sei Dank Abgeordnetenwatch wissen Politikinteressierte davon bereits seit langer Zeit.

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NRW hat gewählt

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Als eine kleine Bundestagswahl gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei der heutigen Wahl in NRW sollte man vorsichtig mit solchen Äußerungen sein. Rot-Grün hat klar gewonnen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden die Regierung übernehmen. Und das völlig verdient, herzlichen Glückwunsch an die SPD und die Grünen. Die CDU erlebt mit rund 26% ein Desaster wie auch die Linken, die dem neuen Landtag nicht angehören werden. Die Piraten entern den vierten Landtag — bei den Freibeutern schon fast Business as usual.

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Captain Obvious bei der SPD zu Gast

White Star Line

Captain Obvious hat mal wieder zugeschlagen. Innerhalb der SPD scheint es manchen Parteioberen zu dämmern, dass es nicht ausreicht, sich den Wählerinnen und Wählern als kleine Schwester Angela Merkels anzupreisen. Wie der Spiegel berichtet, will sich Sigmar Gabriel schärfer von der Union abgrenzen. So soll der SPD-Chef gesagt haben: «Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken.» Das ist im Übrigen im Kern die gleiche Kritik, die ich gestern bei den Piraten angebracht habe.

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Freude, schöner Götterfunken

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Das Comeback von Rot-Grün fällt aus, titelt die FTD in ihrem Leitartikel. Schleswig-Holstein hat gewählt. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, Rot-Grün hat keine Mehrheit, bleibt als Joker für eine rot-grüne Landesregierung nur der SSW. Zusammen kommt man auf einen Sitz mehr als die restlichen im im Landtag vertretenen Parteien.

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Der Bundestag ist kein Hohes Haus mehr

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Schockschwerenot! Die Piraten werden gewählt! Wie konnte es soweit kommen? Die haben keine Inhalte! Das sind Amateure! Die oben genannten Vorwürfe der etablierten Parteien sind unvollständig und doch gibt es eine Antwort auf die Frage, warum Piraten gewählt werden: Es sind die etablierten Parteien selbst.

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Ein Eldorado für die Opposition

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Selten waren sich die Leitartikler so einig, wie in den letzten Monaten: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition ist die schlechteste, die wir jemals hatten. Die FDP löst sich auf, die CDU wirft einen Grundsatz nach dem anderen über Bord. Nicht mit der Opposition wird gestritten, sondern untereinander: CDU gegen FDP, FDP gegen CDU und die CSU gegen alle.

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