Schlagwort ‘Spaltung‘

27C3: Digitale Spaltung per Gesetz

Hartz IV-Empfangende brauchen keine internetfähigen Computer, weil sie Fernseher haben. Die Grundversorgung mit Informationen werde laut Landessozialgericht NRW durch Fernsehen und Rundfunk sichergestellt. Dementsprechend gilt auch nur ein Fernseher nicht jedoch ein internetfähiger PC als unpfändbar. In den ALG II-Regelleistungen sind Anschaffungskosten für einen PC nicht vorgesehen, lediglich 5,80 Euro im Monat für Internetdienste und Datenverarbeitung. Dass es in Hamburg mittlerweile eine „Computer-Tafel“ gibt, zeigt die Unwirklichkeit eines Beschlusses des Landessozialgerichts Bayern, laut dem Hartz IV-Empfangende die Kosten für einen PC ansparen könnten. In dieser Situation der digitalen Spaltung erforschen wir als Sozialwissenschaftlerinnen an der TU Hamburg-Harburg die Internetnutzung von Erwerbslosen und stellen erste Ergebnisse vor.

Ein Vortrag von Betje Schwarz, Doris Gerbig und Kathrin Englert auf dem 27C3.

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Die Wahl zum Bundespräsidenten – was sich jetzt ändern muss

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Mit der Nominierung Christian Wulffs zum Bundespräsidenten geht ein weiteres unwürdiges Politschauspiel zu Ende. Wieder war es nicht von entscheidender Bedeutung, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Menschen eint, für das gesamte Volk spricht, sondern die Parteipräferenz wird Christian Wulff ins Schloss Bellevue einziehen lassen. Das Amt des Bundespräsidenten ist zum Postengeschacher der Parteien verkommen, der Bundespräsident ist zum oft zitierten Grußaugust verkommen, der der jeweiligen Regierungskoalition seinen Segen zu erteilen hat.

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