Schlagwort ‘Sozialstaat‘

13-Punkte-Plan für die SPD


Bulo

1. Bekenntnis: Die SPD steht links der Mitte

Die SPD muss sich endlich wieder dazu bekennen, dass sie links der Mitte steht. In der sagenumwobenen Mitte ist neben der Union kein Platz. Die SPD hat sich zu einer kümmerlichen Kopie der CDU entwickelt. Die Menschen wünschen sich aber keine Kopie von CDU/CSU, sie erwarten zurecht eine Alternative. 1998 ist die SPD nicht wegen der Neuen Mitte gewählt worden, sondern weil die Menschen Helmut Kohl abgewählt haben und Gerhard Schröder einen charismatischen Gegenpart darstellte. Der Begriff links muss endlich wieder eine positive Bedeutung für die Menschen bekommen und darf nicht länger den konservativen Medien als Schimpfwort überlassen werden. Links sein, bedeutet Menschlichkeit, sich mit den Sorgen und Nöten der Menschen auseinanderzusetzen und die Schwachen zu unterstützen. Links sein, bedeutet in erster Linie Mensch sein. Das bürgerliche Lager ist konservativen und altbacken, links liegt die Zukunft der Menschen.

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Die Kanzlerin aller Deutschen

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Quelle: Wahlkampf 09

Angela Merkel hat es geschafft. Nach 11 Jahren gibt es in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Schwarz-Gelbe Regierung. Der Negativ-Wahlkampf, der von Seiten der SPD gegen sie geführt wurde, verhindert Schwarz-Gelb, hat sich bei den Wählerinnen und Wähler nicht verfangen — jedoch nachhaltig Eindruck auf Guido Westerwelle und Angela Merkel gemacht. Es war amüsant zu sehen, wie das neue deutsche Dreamteam gestern Abend nicht müde wurde, zu betonen, dass Guido Westerwelle eben nicht der Teufel in Menschengestalt sei — und Angela Merkel selbstverständlich die Alte bleiben würde, so wie das deutsche Volk sie in den vergangenen vier Jahren kennengelernt hat.

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Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Chris maltDer heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.

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Die Internetversager der SPD

SPDIrgendwann im letzten Jahr habe ich das erste Mal davon gelesen, dass die SPD die Internetpartei sei, es zumindest in diesem Jahr werden wolle. Schon damals musste ich schmunzeln, denn Vergleiche mit Barack Obama hinkten schon immer. Obama hatte eine Vision, eine Idee, er hat den Menschen in den USA Inhalte versprochen, und diese hat er durch seine weltweite Vernetzung im Internet verbreitet. Die SPD hat in ihrem derzeitigen Zustand gar nichts. Sie hat keine Inhalte, außer eine gescheiterte Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier hat keine Vision, er ist der Prototyp eines technokratischen Beamten — zuletzt hat die SPD keine Idee für die Zukunft dieses Landes. Das alles gipfelt in den Bemühungen der SPD, sich in die Große Koalition zu retten. Der Online-Wahlkampf hat nie stattgefunden — Im Gegenteil, die wenigen Bemühungen wurden eher belächelt, als dass sie ernst genommen wurden. Der Online-Wahlkampf brach endgültig zusammen, als der Online-Beirat der Genossen aufgrund der Zustimmung der SPD zu den Netzsperren seine Tätigkeit niederlegte. All das hat man live im Netz erleben könnte, nun aber hat der Freitag einen Artikel aus dem Inneren der SPD, der Nordkurve, veröffentlicht. Der Artikel legt Zeugnis für das Internetversagen der SPD und insbesondere Kajo Wasserhövel ab. Ein Insider berichtet anonym — mir persönlich bleibt nur ein Kopfschütteln.

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Wahlempfehlung: Stärkt die Opposition!

Wir sind das VolkIn den letzten Tagen wurden wir mehrfach aufgefordert, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Nur leider muss ich die Piratenpartei wieder enttäuschen — dass diese über 5% kommt ist so wahrscheinlich wie eine Massenorgie im Vatikan. Die Demoskopen rudern seit ein paar Tagen erwartungsgemäß von ihrem Schwarz-Gelben Träumen zurück, um am Wahlabend zumindest halbwegs glaubwürdig zu erscheinen. Ich glaube, Kaffeesatzleserei beruht auf einer seriöseren Wissenschaft als die Veröffentlichungen von Forsa & Co. Gleichzeitig gibt es in den etablierten Medien ein Trommelfeuer pro Schwarz-Gelb — neben all den Verflechtungen zwischen Politik und Medien ein weiterer Beweis, dass es unabhängigen Journalismus in Deutschland nicht mehr gibt. Monatelang arbeitete man in den Redaktionen Hand in Hand mit den Demoskopen pro Schwarz-Gelb — nun ist die Panik wieder einmal groß. Journalismus im Jahre 2009. Selbst die taz erklärt heute, bei aller berechtigten Kritik an unserer Entwicklungsministerin, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrem Amt gescheitert ist. Der Geist der BILD wirkt bereits nachhaltig.

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Der Untergang der SPD

Chris maltDie SPD ist keine Volkspartei mehr. Zu diesem Schluss kommt Volker Zastrow in seinem neusten Artikel für die FAS. Ich lese gerade sein hervorragendes Buch Die Vier — und dieser Artikel schließt an seine wunderbare Recherche rund um die Hessen-SPD an. Selten zuvor hat man eine ehrlichere Analyse in den etablierten Medien gelesen, wie den Artikel Zastrows. Seit Jahren wird von den Medien und den SPD-Rechten die Mär verbreitet, der so genannten Linksruck der SPD sei am Untergang schuld. Dass die Menschen ob dieser Erklärungen nicht nur die SPD und die Medien auslachen, hat bis heute niemand verstanden. Darum wird der Niedergang auch nach der Bundestagswahl weitergehen. Wir haben hier auch F!XMBR schon an unzähligen Beispielen dargelegt, warum die Menschen sich von den ehemaligen Sozialdemokraten abgewandt haben. Zastrow schreibt nun den Satz, den die SPD seit Jahren scheut: Die Agenda ist schuld, sie war der Fehler, den die SPD fast schon ihre Existenzberechtigung gekostet hat. Nicht wenige Wähler der noch verbliebenen setzen ihr Kreuz immer noch bei der SPD aus einem einzigen Grund, den des kleineren Übels.

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Geniales Viralmarketing von Union und FDP

Chris maltManchmal muss man ja die Union und FDP loben — ich tue es sehr ungern, aber, wat mut, dat mut, hat mein Großvater schon immer gesagt. Der musste es wissen, er war ein ganz wunderbarer Mensch, der leider viel zu früh Harfe spielen gegangen ist. Ausgehend vom Zensurblogger und Vodafone-Testomonial Sascha Lobo geistert zurzeit in angeblicher Werbespot der SPD durch die Blogosphäre und die Twitter-Welt. Er soll zeigen, was von Schwarz-Gelb zu erwarten wäre, während die SPD sich um die schwächeren Menschen kümmert und sich um die Soziale Gerechtigkeit bemüht. Gerüchte sprechen davon, dass das Video von einer Werbeagentur im Auftrag der SPD kopiert wurde. So weit, so gut — doch ist das Video vielmehr eine Zusammenfassung dessen, was die SPD in den letzen Jahrzehnten politisch umgesetzt und den Menschen zugemutet hat. Man muss zu dem Schluss kommen, dass der Spot feines Viralmarketing von Union und FDP ist.

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Karl-Theodor zu Guttenberg — der Baron aus Bayern sorgt für seinesgleichen

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via flickr-Pool cduremix09

Die Deutschen mögen ihren Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg. Kein Politiker hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, in der Beliebtheitsskala in dieser Art nach oben zu schnellen. Böse gesagt, reicht also ein Foto auf dem Broadway in New York, um das deutsche Volk zu beeindrucken. Sehr böse ausgedrückt, beweist sich hier die deutsche Unterwürfigkeit vor dem Hoch– und Geldadel. Die Deutschen können halt nicht aus ihrer Haut. Sie sind stolz auf ihren Wirtschaftsminister.

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Klarmachen zum Sperren!

[x] Nein, ich werde dafür genauso wenig bezahlt wie Stefan.
[x] Ja, viele Piraten haben das Prinzip Meinungsfreiheit nicht verstanden.
[x] Nein, Bodo Thiesen ist kein Einzelfall.
[x] Nein, die Distanzierung war die Energie nicht wert, sie zu lesen.
[x] Ja, ich bewundere Julia für Ihre Ruhe.
[x] Ja, die Piraten sind eindrucksvoll gekentert.
[x] Ja, obiges Wahlplakat ist Satire.
[x] Nein, bis auf Weiteres seid ihr nicht wählbar.
[x] Ja, Ihr habt einen langen und steinigen Weg vor Euch.

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Zitat des Tages und die Mär von der Unzufriedenheit

Deutschland ist stark. Es gibt Vertrauen in die, die politisch handeln, in Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände.

Franz Müntefering(SPD)

Die Deutschen sind nicht wirklich unzufrieden, dieses Murren ist das täglich Brot in dieser biedermeierschen Lethargie — man hat sich daran gewöhnt, die da oben und die da unten in ihrem Sing-Sang. Tendentiell mag dieses Murren derzeit an Stimmgewalt zunehmen, über viele Jahre betrachtet wäre ein jeder Konzern jedoch mit einem derart gleichmäßigen Verlauf zumindest in krisengebeutelten Zeiten mehr als zufrieden. Das nun eine kleine Minderheit, teils im Netz und teils da draußen, tatsächlich den real existierenden Aufstand probt — zumindest auf dem Papier — mag für die werten Mitmenschen mitunter etwas besonderes darstellen — zumindest für jene im unmittelbaren Dunstkreis dieser lauten Minderheit. Allgemein jedoch gab es in der Geschichte dieser Republik weitaus höhere Ausschläge auf der Unzufriedenheitsskala.

Was also bleibt ist der here Traum einiger Aktiven — diverse Generationen träumten ihn schon und vermochten mehr zu bewegen und erlagen dennoch dem allgemeinen Versagen. Andererseits vielleicht liegt Müntefering gar nicht so falsch, würde es denn dem Deutschen tatsächlich schlecht gehen, wären diese herablassenden, beschwichtigenden Worte wahrscheinlich schon Anstoß genug mehr zu wagen als ein Haufen gedrechselter Worte, wie die meinen.

Träumen wir also weiterhin den heren Traum von Demokratie und Freiheit — lassen wir uns also weiterhin beherrschen, dirigieren, manipulieren. Carpe diem … andererseits, morgen ist auch noch ein Tag …

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