Danke übrigens an Jürgen Fenn für den Hinweis auf diesen Clip, ich könnte selbst keine Minute Anne Will zuschauen, geschweige denn TV per se konsumieren. Dieser Clip jedoch, mit wenig Will und viel Precht, bringt die schwelende Debatte auf den Punkt: was der Gesellschaft fehlt ist eine Solidarität mit den Schwachen. Man könnte dies gar noch erweitern, was der Gesellschaft fehlt ist Solidarität per se und gerade in grenzwertigen Situationen zeigt sich wieviel Bestand zuvor in guten Zeiten erwirkte Werte tatsächlich besitzen.
Schlagwort > Sozialstaat
Satire: Ein neuer Stern am neoliberalen Polit-Firmament?
… ein neuerlicher Strip vom großartigen Bulo, Clap-Club
Westerwelles schräges Zahlenspiel
Gehen wir unter wie einst das späte Rom? Westerwelle und die Dekadenz
Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
Demagogendämmerung
Westerwelles kleine Welt
Hallo, Guido …
Spätrömische Dekadenz und berlinrepublikanischer Bildungsmangel
Arbeitslosigkeit macht krank…
Update:
… Westerwelle legt noch einmal nach
Wenn er für seine Äußerungen kritisiert werde, sei dies eine “ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik”.
Nein ein asozialer Habitus und die Ignoranz gegenüber eines gemachten Fehlers sind alles andere als eine sozialistische Entwicklung, dies alles ist Indiz für Klientelpolitik in Reinkultur, als auch massive Lernresistenz.
Mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Gabriel der „Frankfurter Rundschau“. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: „Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen.“ „Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle“, sagte Gabriel weiter.
Griff ins Klo des Tages: Guido Westerwelle
Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
Wenn eine derart durch und durch korrupte Partei, deren einzige Leistung bis dato massive Lobbyarbeit bzw. anhaltende Belustigung des Volkes war, nun das Wort ergreift und erneut die Abgründe ihres asozialen Habitus aufzeigt, wie tief ist dann diese Republik eigentlich gesunken? Wie kann es sein, daß z.B. eine Partei wie die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und fortwährend diverse Spitzenpolitiker die Verfassung als solche in Frage stellen und keiner Beobachtung unterliegen? Wenn dies dazu noch Juristen tun, wiegt dies umso schwerer. Da hilft es auch nicht, wenn sich Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Parteichef entgegenstellt und ihrerseits eine halbgare Interpretation des Urteils feilbietet: Ich finde es nachvollziehbar, dass sich die Bedürfnisse von Kindern nicht pauschal an den Werten für Erwachsene orientieren dürfen.. Das Problem ist nämlich ein anderes, wenn schon die Leistungen für alleinstehende Erwachsene falsch ermittelt wurden, kann der Betrag für Kinder nicht besser werden. Darüber hinaus hat man letzteren noch willkürlich gekürzt. Grundlegendes Problem ist also ein zwar korrektes statistisches Modell, daß jedoch von der Politik nach Gutdünken kastriert wurde!
Was man hier sieht, ist nicht die Schrödersche soziale Hängematte, sondern tatsächlich spätrömische Dekadenz, in welcher sich die Obrigkeit auf Kosten der Bevölkerung orgiastischen Tagträumen hingibt. Was man mit dieser Partei schaut, sind Politclowns, die sich als soziale Brandstifter in spe betätigen und mittels Halbwissen Bildung vorzutäuschen versuchen, um ihr monetär gestärktes Klientel bei Stange zu halten. Wir sehen das Aufleben aristokratischer Strukturen — die keineswegs Aristoteles Lehren folgen, gar feudaler Züge in dieser Republik. Wir sehen eine Republik am Boden, die von massiver Inkompetenz zugrunde gerichtet wird. Von den Wählern dieser Spaßpartei oder deren Sympathisanten in der Bevölkerung ganz zu schweigen.
Stimmen anderer:
Westerwelles schräges Zahlenspiel
Sargnagelschmiede: Hallo Guido …
TP: Westerwelles kleine Welt
SPON: Er kam, sah und patzte
Gehen wir unter wie einst das späte Rom? Westerwelle und die Dekadenz
Spätrömische Dekadenz und berlinrepublikanischer Bildungsmangel
Arbeitslosigkeit macht krank…
Update
Westerwelles Rechenfehler erklärt anhand der mäßigen Recherche(?) der FAZ:
Bevor Einkommen angerechnet wird, sind die Freibeträge abzusetzen. In Höhe dieser Freibeträge liegt somit der “Vorteil” des Erwerbstätigen. In dem Beispiel hat der Zeitarbeiter somit tatsächlich ein um 286,20 € höheres Haushaltseinkommen als die Familie, die nur Alg II bezieht. (…) Ihre Berechnung ist korrekt, die der FAZ nicht.
[...]
Wir halten also fest: Die “FAZ” prangert einen Missstand an, den es so gar nicht gibt, und steuert dadurch die ohnehin schon hysterische Debatte, ob gewollt oder ungewollt, in eine nachweislich falsche Richtung.
Die verfassungsrechtliche Absage an das liberale Bürgergeld und ein bedingungsloses Grundeinkommen
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes birgt jede Menge Zündstoff. Es ist schon schlimm genug, dass die Jahrhundertreform der SPD gegen das Grundgesetz Artikel 1 (1), die Menschenwürde, und gegen das Grundgesetz Artikel 20 (1), dem Sozialstaatsgebot, verstößt. Frank-Walter Steinmeier, als Architekt der Agenda 2010, hätte heute sofort von allen Ämtern zurücktreten müssen – doch er sprach verniedlichend davon, dass der Urteilsspruch in Karlsruhe eine Aufgabe an den Gesetzgeber sei. So kann man es natürlich auch ausdrücken, wenn das höchste Gericht das eigene politische Erbe als verfassungswidrig einstuft.
Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde (Update)
Das BVerfG in Karlsruhe hat heute nicht nur die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt, sondern die Hartz-IV-Sätze insgesamt. Bis Ende diesen Jahres muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Darüber hinaus müssen dieses Jahr bereits Hilfebedürftigen zusätzlich Leistungen gewährt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Jeder einzelne Satz heute in der Urteilsbegründung war eine Ohrfeige für die Politik und die Medien, die in den letzten Wochen eine schier unfassbare Kampagne gefahren haben.
Einen schönen Gruß an dieser Stelle an die SPD.
Weiterlesen: »Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde (Update)«
Die gekaufte Republik
Ich glaube, man könnte in einer politischen Diskussion sehr gut damit leben, und sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen, wenn man wüsste, dass die CDU oder die FDP aus Überzeugung handeln. Dass sie wirklich daran glauben, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie es immer harmlos ausgedrückt wird, die Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke, Privatisierung allen Ortes wäre wirklich zum Vorteil unserer Gesellschaft. Leider ist dies nicht der Fall. Bereits unter Helmut Kohl wurden zum Beispiel neue Arbeitsplätze versprochen, als der erste grobe Einschnitt in den Kündigungsschutz vernommen wurde, in der Folge verloren 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Nein, es wird immer mehr offenbar, dass CDU und FDP gekauft sind – von den Mächtigen dieses Landes, denen an einem sozialen Ausgleich, einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gelegen ist.
Das Ende ist nicht mehr weit
Die Große Koalition wurden von den Protagonisten immer als Notlösung bezeichnet. Man würde sich gegenseitig blockieren, wenn die zwei großen Volksparteien miteinander koalieren würden, so schallte die Sprachregelung aus allen Kanälen. Dass die Übergänge zwischen Union und SPD mittlerweile fließend sind und in den letzten Jahrzehnten kaum noch Unterschiede auszumachen waren, störte niemanden. Im Gegenteil – fleißig arbeite Angela Merkel auf die Liebesheirat mit Guido Westerwelle und seiner FDP hin und ließ die SPD Monat für Monat vor die Wand laufen. Es ist der Unfähigkeit einer mittlerweile rechtslastigen SPD und Franz Müntefering sowie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, dass dies so wunderbar geklappt hat. Die Ehe zwischen Union und FDP ist nun vollzogen – doch keine 100 Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag stehen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bereits vor den Trümmern ihrer Wunsch-Ehe.
Alles regelt sich von selbst
Der unvergleichliche Bulo hat den Herrn Kruse nach erfolgreicher Arbeit in Rente geschickt und kümmert sich nun intensiv um die Krankheiten unserer Politiker. Ob Bulo demnächst seinen Doktor macht, wurde bislang nicht überliefert… 
Das neueste neoliberale Geschwätz hat im Übrigen nebenan auf stilstand Klaus auseinandergenommen. Manchmal muss man wirklich danach fragen, ob in Berlin die Medikamente rechtzeitig eingenommen werden. Wie kann man so einen ideologisch verblendeten Humbug, gerade nach dem letzten Jahr, noch verbreiten?
Raider heißt jetzt Twix. Und Steinmeier ist Oppositionsführer.
Die Kanzlerin fast aller Deutschen, Angela Merkel, hat heute ihre Regierungserklärung abgegeben. Es erübrigt sich zu sagen, dass die Rede langweilig, voller Worthülsen, ohne Esprit gehalten war – viel schlimmer noch, sie vernebelte die wahren Pläne von Schwarz-Gelb: Die Folgen der Krise werden die einfachen Leute tragen müssen, nach der Rente mit 67 folgt eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Atomkraft wird eine Renaissance erleben und zuletzt werden natürlich die freiheitlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter eingeschränkt – selbstverständlich zu unser aller Sicherheit. Viel Angriffspunkte für die Opposition. Nach unserer Kanzlerin trat Frank-Walter Steinmeier ans Pult und er besaß tatsächlich die Frechheit, so zu tun, als wäre er Oppositionsführer und als hätte es die letzten 11 Jahre nicht gegeben.
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Die falschen Tränen der Sozialverbände
Ich war gerne Zivildienstleistender. Damals hat die Mehrzahl von uns noch mit einer Einberufung rechnen müssen und wenn man verweigern wollte, musste man schon einen überzeugenden Roman schreiben (PDF, 74 KB). Meinen Zivildienst habe ich in einem Kinderheim abgeleistet. 13 Monate waren es damals noch, es war ein Heim, wo Kids untergebracht waren, deren Eltern noch lebten, sie waren also keine Waisen. Aus welchen Gründen auch immer haben Eltern entschieden, ihre Kinder in ein Heim zu geben – oder Behörden und Gerichte hatten es veranlasst. Noch heute denke ich manchmal an meine Kids zurück, an Schwester Oberin, wie sie dreimal vor mir stand und mir mein Ticket für zu schnelles Fahren überreichte. Ich dürfte da noch heute den Rekord halten. Laut Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb soll der Wehr- und Zivildienst nun auf 6 Monate gesenkt werden. Das typische Beispiel eines sinnbefreiten Kompromisses zwischen Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und einer Berufsarmee. Die Sozialverbände fangen an, Sturm zu laufen – doch sind es falsche Tränen, die man hier beobachten kann.
Endlich – König von Deutschland
Liebes Tagebuch,
endlich bin ich König von Deutschland. Das wurde auch langsam Zeit. Wir haben gemeinsam mit den Splitterparteien der Union die Rot-Rot-Grüne Pest in die Opposition geschickt. Leider musste ich dieses eine Mal noch meiner gute Freundin Angela den Posten der Bundeskanzlerin überlassen, in vier Jahren wird aber alles anders werden. Wir, die FDP, mit mir als Vorsitzenden, sind die Partei der Mitte und werden bald die einzige Volkspartei der Bundesrepublik Deutschland sein. Endlich haben die Menschen begriffen, dass nur die FDP die Lösung für unsere Probleme bereit hält. Natürlich gab es auch die eine oder andere Kritik, aber was wissen diese hirnverbrannten Schmierfinken der Presse schon? Ich kenne als einziger die Lösung auf alle Fragen, die unser Land beschäftigt. Ich bin König von Deutschland.
