Schlagwort ‘Sozialstaat‘

Die Vergesslichkeit des Günter Grass

Günter Grass war noch nie ein Mann demütiger Worte. Aktuell reist Grass wieder durchs Land, um sein neues Buch «Günter Grass auf Tour für Willy Brandt» vorzustellen. Dabei machte er auch Halt im Willy-Brandt-Haus — um mit SPD-Chef Sigmar Gabriel über sein neues Buch zu sprechen, natürlich ging es «nebenbei» auch um die aktuelle SPD-Politik. Beim Spiegel ist Befremdliches zu lesen. Kapitalismuskritik nennt es das Handelsblatt, in anderen Medien wird darüber berichtet, dass Grass der SPD die Leviten liest. Entschuldigend-defensiv argumentiert Gabriel, dass Wissenschaft und Wirtschaft der Politik die Mär vom «freien Markt» eingeredet haben. Grass soll mit den Worten «diesen ganzen Blödsinn» und «Ihr habt es Euch einreden lassen» dazwischen gefahren sein. Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2004: Die SPD hatte voller Stolz die Agenda 2010 erfunden, Peter Hartz war ein gefeierter Mann. Doch was tat das undankbare Volk? Es ging unter dem geschichtsträchtigen Namen «Montagsdemonstration» auf die Straße, um gegen den Raubbau an unserem Sozialstaat zu demonstrieren. Die Demonstrationen bekamen immer mehr Zulauf, Menschen solidarisierten sich, selbst die Medien kamen an dem Thema nicht mehr vorbei. Doch dann kamen Günter Grass und andere Prominente.

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Wer A sagt, muss auch B sagen

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Unser soziales Miteinander hat in den letzten Jahrzehnten sehr stark gelitten. Ausgehend vom Lambsdorff-Papier ist der neoliberale Virus in der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 fast zum Fanal für unseren Sozialstaat geworden. Es gibt nur noch wenige Politiker, die glaubwürdig für den Erhalt unseres Sozialstaates eintreten — und wenn, dann sind es Altgediente, die nicht mehr aktiv in der Politik tätig sind. Selbstverständlich gibt es noch die Linke — doch die Partei muss erst einmal den Beweis antreten, dass es sich im keine Protestpartei handelt, sondern, dass sie glaubwürdig — auch in Regierungsverantwortung — für das eintritt, was sie zu Oppositionszeiten fordert. In Berlin beispielsweise ist sie viele Dinge schuldig geblieben. Die Europäische Union befindet sich, ausgehend von der Finanzkrise, in sehr schweren Gewässern. «Länderdomino» ist mittlerweile ein geflügeltes Wort, Griechenland, Portugal, vielleicht bald Spanien, der Euro-Rettungsschirm umfasst mittlerweile Hunderte Milliarden Euro — eine kaum zu fassende Zahl.

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Die 30 Silberlinge der SPD

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Bild: Agenda 2013

Die Bundesregierung feiert die Hartz-IV-Reform, doch ist diese noch nicht vom Bundesrat abgesegnet worden. Dort muss zumindest die SPD zustimmen – hinter den Kulissen des Berliner Politbetriebs beginnt bereits das Geschacher um ein paar Euro mehr. Für seinen Verrat an Jesus Christus soll Judas Ischariot 30 Silberlinge kassiert haben. Gehen wir von 30 Euro aus, ist das für Hartz-IV-Empfänger selbstverständlich eine Illusion – und doch stellt sich die Frage, für welchen Betrag oder welche Zugeständnisse die SPD 6,5 Millionen Menschen an die schwarz-gelbe Regierung verkauft. Stimmt der Bundesrat schlussendlich der Hartz-IV-Reform zu, wird die gesetzlich festgeschriebene Armut weiter zementiert – und die SPD fällt als Kläger gegen die neue Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Man muss der SPD also folgende Frage stellen:

Wie viele Silberlinge dürfen es sein?

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Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück

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Wir diskutieren hier sehr gerne. Um politische Entscheidungen, mit anderen Bloggern, unseren Lesern, wir streiten gerne um politische Entscheidungen, die Politik allgemein — doch es gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. Der Zustimmung des Stammtisches kann sich die Regierung sicher sein, wurden doch knapp 20 Euro für Genussmittel für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, dafür zum Beispiel der Internetzugang mit aufgenommen. Es fällt schwer, für dieses perfide Schauspiel Worte zu finden, ohne dass morgen der Staatsschutz vor der Tür steht. Die Überschrift, die ich von Twitter übernommen habe, ist da schon hart an der Grenze.

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Grüner Höhenflug

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Die Grünen können zur Zeit vor Kraft kaum laufen. Umfragen zufolge könnten sie, würde am Wochenende der Bundestag neu gewählt werden, zwischen 18% und 24% der Stimmen ergattern. So mancher Politiker träumt bereits von einem grünen Bundeskanzler. Der Höhenflug ist leicht erklärt, aber doch unbegreiflich. Die gesamte Wut über die schwarz-gelbe Politik zahlt sich derzeit ausschließlich für die Grünen aus, die Linken bleiben stabil bei ihren 11%, die SPD verliert durch Sarrazin und die lächerlich anmutende populistische Politik Gabriels sogar wieder an Stimmen, nachdem sie sich kurzzeitig erholt hatte. Was die FDP vor der letzten Bundestagswahl war, sind aktuell die Grünen. Sie können bürgerliche Protestwähler wie auch Unterstützer aus dem SPD-Lager auf sich vereinen. Die Grünen sind die Protestpartei der aktuellen Stunde.

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Die FAZ und der lästige Sozial– und Rechtsstaat

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Foto: F!XMBR

Die Kolumnen, oder auch Kommentare genannt, aus der der FAZ-Redaktion gehören zu den fragwürdigsten Texten, die man in den etablierten Medien finden kann – mal abgesehen von den Rechtsaußen-Postillen. Eine Heike Göbel beispielsweise veröffentlicht fast im Wochentakt ihre Elaborate über den deutschen Sozialstaat – so ist Hartz IV für Heike Göbel nur ein politischer Kampfbegriff, die soziale Schieflage in unserem Land ein Dauervorwurf der Opposition, der sich nicht begründen lässt und die Forderung nach 6% mehr Lohn durch die IG Metall fahrlässiger Übermut. In den Texten Göbels manifestiert sich ganz offen die Abscheu des elitären Bürgertums gegenüber den Schwachen unserer Gesellschaft. Heute hat ihr Kollege Daniel Deckers einen Kommentar veröffentlicht, der die Überschrift Das Kindeswohl am Herzen trägt.

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BILD enthüllt: Sozialschmarotzer lügen seit Jahren

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(via)

Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen

Sie kümmern sich um ihre Kinder, pflegen Angehörige, bilden sich weiter, nehmen an Fördermaßnahmen teil — oder arbeiten und brauchen trotzdem Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt: Mehr als die Hälfte der fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren fangen mit ihrer Zeit etwas an. Das zeigte eine repräsentative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt– und Berufsforschung (IAB). […]

Die Motivation der meisten Hartz-IV-Empfänger sei hoch, stellen die Forscher fest: «Sie weisen der Arbeit einen hohen Stellenwert zu». Sie empfehlen zur besseren Vermittlung keine «härtere Gangart gegenüber den Grundsicherungsempfängern», wie sie schreiben, sondern ein «individuelles Eingehen» auf die persönliche Situation.

SPIEGEL Online: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen

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Richard David Precht zum Thema ALG-II, vulgo HartzIV

Danke übrigens an Jürgen Fenn für den Hinweis auf diesen Clip, ich könnte selbst keine Minute Anne Will zuschauen, geschweige denn TV per se konsumieren. Dieser Clip jedoch, mit wenig Will und viel Precht, bringt die schwelende Debatte auf den Punkt: was der Gesellschaft fehlt ist eine Solidarität mit den Schwachen. Man könnte dies gar noch erweitern, was der Gesellschaft fehlt ist Solidarität per se und gerade in grenzwertigen Situationen zeigt sich wieviel Bestand zuvor in guten Zeiten erwirkte Werte tatsächlich besitzen.

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Zitat des Tages aus dem Forum der FDP-Bundestagsfraktion

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Satire: Ein neuer Stern am neoliberalen Polit-Firmament?

… ein neuerlicher Strip vom großartigen Bulo, Clap-Club

Westerwelles schräges Zahlenspiel
Gehen wir unter wie einst das späte Rom? Westerwelle und die Dekadenz
Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
Demagogendämmerung
Westerwelles kleine Welt
Hallo, Guido …
Spätrömische Dekadenz und berlinrepublikanischer Bildungsmangel
Arbeitslosigkeit macht krank…

Update:

Westerwelle legt noch einmal nach

Wenn er für seine Äußerungen kritisiert werde, sei dies eine «ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik».

Nein ein asozialer Habitus und die Ignoranz gegenüber eines gemachten Fehlers sind alles andere als eine sozialistische Entwicklung, dies alles ist Indiz für Klientelpolitik in Reinkultur, als auch massive Lernresistenz.

Mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Gabriel der „Frankfurter Rundschau“. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: „Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen.“ „Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle“, sagte Gabriel weiter.

FAZ

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