Schlagwort ‘Soziale Marktwirtschaft‘

Das Leistungsschutzrecht neu denken

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Das LSR , wie es bisher diskutiert, in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde, gehört in den Giftschrank. Weder Blogger, Rivva, die Perlentaucher und andere kleine Projekte, noch Google und auch nicht die Verlage und Redaktionen können Interesse an diesem Gesetz haben.

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Der Gang nach Canossa des Hans-Ulrich Jörges

Hans-Ulrich Jörges war vor dem Merkel-Wahlsieg 2005 der neoliberale Vordenker im Hause Gruner & Jahr. Unvergessen zum Beispiel seine Angriffe auf die Schwächsten dieser Gesellschaft, die Hartz-IV-Empfänger. Vor der Wahl 2005 machten Gerüchte die Runde, dass er sich Hoffnungen auf den Job des Regierungssprechers machte. Er wurde es Gott sei Dank nicht. Mittlerweile scheint bei Hans-Ulrich Jörges ein Umdenken stattgefunden zu haben. Wenn er vor wenigen Jahren noch der neoliberale Vorsprecher war, so schafft er es heute, ab und zu sich kritisch mit dem Kahlschlag des (sozialen) Miteinanders auseinanderzusetzen. Das ist erfreulich — auch wenn er häufig nicht aus seiner Haut kann und ähnlichen Blödsinn verfasst wie zu früheren Zeiten. Doch die Hoffnung stirbt nie — wollen wir doch mal schauen, was Hans-Ulrich Jörges ab September in einer Schwarz-Gelben Regierung für Loblieder singt. In seiner aktuellen WebTV-Kolumne-Kolumne beschäftigt er sich mit dem Börsengang der Bahn. Ich war bisher, muss ich gestehen, ein Anhänger des Börsengangs, weil ich geglaubt habe, denn nur dadurch kann die Bahn modern bleiben und sich Kapital verschaffen. Ich bin inzwischen dagegen, wegen dieser Berliner Erfahrung. Ich muss einsehen, die Gegner hatten immer recht. Hier wird gespart auf Kosten der Menschen. Ein sauberer Gang nach Canossa.

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Hallo Google,

Googleheute ist der Tag der Offenen Briefe. Ich muss mich heute aber in einer Angelegenheit an Euch wenden, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Es geht selbstverständlich um die unhaltbare Situation der notleidenden Verlage in Deutschland. Die FAZ bittet Euch seit Monaten, zu reagieren. In einem eindringlichen Appell haben die deutschen Verlage, die allesamt kurz vor dem Ruin stehen, ihre Situation dargestellt. Letzte Woche hat einer der letzten großen Verleger unseres Landes, Herr Hubert Burda, in der FAZ um Hilfe gebeten. Heute hat sich dann der Axel-Springer-Konzern zu Wort gemeldet und noch einmal dargelegt, dass Ihr die Inhalte der Verlage kostenlos zur Eigenvermarktung nutzt. Ich bitte Euch inständig, auch im Namen der FAZ, von Heinrich Burda und des Axel-Springer-Konzerns, endlich zu reagieren! Ihr habt gegenüber der Vierten Gewalt in diesem Land die moralische Pflicht, zu handeln und den Wünschen der notleidenden Verleger Folge zu leisten. Wir müssen in diesem Land gesellschaftlich weiter zusammenrücken und den Schwachen der Gesellschaft helfen. Die FAZ, Heinrich Burda und der Axel-Springer-Konzern haben meine volle Solidarität. Ich fordere Euch auf, entschlossen zu handeln!

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