Schlagwort ‘Skandal‘

Steinbrück muss 6. Schulklasse wiederholen

Paukenschlag im Willy-Brandt-Haus: Jetzt hat auch die SPD ihren Plagiatsskandal. Wie die Grundschule an der Humboldtstraße in Hamburg heute mitgeteilt hat, soll der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Biologie-Arbeit «Evolution, vom Affen bis zum Menschen» in der 6. Klasse von seinem Tischnachbarn Alfred Krawottke abgeschrieben haben, ohne dies kenntlich zu machen. Die Schulleiterin teilte mit, dass man Peer Steinbrück den Schulabschluss entzogen habe und ihn auffordert, die 6. Schulklasse zu wiederholen. Die Erklärung:

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Skandalöse Urheberrechtsverletzung

Wir kennen die Debatte um das Urheberrecht in unserem Land. Der unsägliche Tobias Künzel, Sänger der Prinzen, hat in einer TV-Sendung gesagt, er hätte etwas dagegen, wenn Eltern ihre Kids beim Tanzen zu einem Song der Prinzen filmen und das Video auf YouTube einstellen, schließlich würde es sein Urheberecht, sein geistiges Eigentum betreffen, er möchte die Kontrolle behalten.

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Journalistische Verantwortung

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Bild: F!XMBR

Martin Delius hat selbstverständlich eine politische Torheit begangen, als er den Wachstum der Piratenpartei mit dem der NSDAP verglichen hat. Mir fehlen da immer noch die Worte. Ich stelle mir aber auch die Frage nach der journalistischen Verantwortung. Der Spiegel schreibt in seiner Printausgabe:

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Stoppt die Elbphilharmonie!

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Foto: Andre080582 | CC-Lizenz

Wenn Kleingeister sich selbst ein Denkmal setzen wollen, kommt selten etwas Gutes dabei raus. Die Elbphilharmonie in Hamburg war das Lieblingsprojekt des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Stadt, Ole von Beust. Die CDU und Ole von Beust wollten mit Sidney und anderen Metropolen in einer Liga spielen, man sprach bescheiden von hanseatischer Weltarchitektur. Die Hansestadt Hamburg ist für die Seriosität und Integrität ihrer Kaufleute bekannt — und so gab es kaum Kritik als die Stadt Hamburg und das Konsortium Adamanta den Vertrag zum Bau der Elbphilharmonie unterzeichneten. 77 Mio. Euro sollte das Meisterwerk den Steuerzahler kosten, 2010 sollte die Elbphilharmonie eröffnet werden. Wie bekannt, ist weder der Eröffnungstermin eingehalten worden, noch die ursprünglich veranschlagten Kosten.

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#0zapftis — Kein Fehler im System, der Staatstrojaner ist das System

Das ARD-Magazin FAKT berichtet über eine weitere staatliche Computerwanze von dem Unternehmen Syborg. Mit der Wanze wurde zumindest ein politisch unbescholtener Bürger ausgeschnüffelt, nicht etwa wegen Terrorismus, sondern weil er sich für die Aufklärung eines Trinkwasserskandals einsetzte.

Der Chaos Computer Club hat die aktuelle Version der staatlichen Computerwanze analysiert, das Ergebnis überrascht jetzt wirklich uns alle.

In der FAZ haben Frank Schirrmacher, Constanze Kurz und Frank Rieger mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert. Man möge mir bitte niemals wieder sagen, die Dame sei liberale Bürgerrechtlerin. Leutheusser-Schnarrenberger hat ihr liberales Bürgerrechtsrückgrat schon vor langer Zeit an der parteipolitischen Garderobe abgegeben.

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#0zapftis — Die Jagd auf den Staatstrojaner

Wer gut zwei Stunden Zeit hat, sollte sich nicht nur den Vortrag von Constanze Kurz und Frank Rieger vom Sonntag auf dem Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden anschauen. Zu empfehlen ist auch der Vortrag von Constanze, Fefe und Andreas Bogk «Der Bundestrojaner» vom 24C3, also 2007. Der macht bei den aktuellen Entwicklungen besonders Spaß.

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Schluss mit 0zapftis!

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Im Bundestag gab es heute eine Aktuelle Stunde zur staatlichen Computerwanze. Während die Regierungskoalition den Sachverhalt verharmloste und den Überbringer der schlechten Nachricht, den Chaos Computer Club, angriff, wusste die Opposition daraus kein Kapital zu schlagen. Das hätte man voraussehen können, ist die staatliche Computerwanze doch ein Kind von Rot-Grün aus den Jahr 2005; bereits vor 6 Jahren wurde die Online-Durchsuchung das erste Mal durchgeführt. Schwarz-Gelb hat das Kind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohlwollend adoptiert. In der politischen Meinung gibt es bis auf kleine Unterschiede also keinerlei Unterschiede zwischen Union, FDP, SPD und den Grünen: Alle Parteien befürworten den Einsatz der staatlichen Computerwanze. Lediglich die Linkspartei bewies Mut und forderte einen sofortigen Stopp des Staatstrojaners. Nachdem in den letzten Tagen unwiderlegbare technische Zweifel aufgekommen sind, dass die staatliche Computerwanze verfassungskonform eingesetzt werden kann, muss nach der heutigen Debatte festgestellt werden: Auch politisch ist der Staatstrojaner nicht mehr zu halten und zu rechtfertigen.

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0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel

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Bruce Wayne und sein alter Ego Batman machen den Joker» in «The Dark Knight» via Mobilfunküberwachung der kompletten Bevölkerung von Gotham City ausfindig. Neben der Folter von Verdächtigen sicherlich die fragwürdigste Aussage des Filmes von Christopher Nolan. Und auch wenn Lucius Fox, grandios gespielt von Morgan Freeman, diese Totalüberwachung nicht gut heißt, so heiligt hier eben doch der Zweck die Mittel: Ein hoher Preis wird gezahlt, doch der Joker wird gefasst, Gotham City wird nicht länger von Terroristen tyrannisiert. Am Wochenende hat Bundesinnenminister Friedrich der FAS ein Interview gegeben und verteidigt den Verfassungsbruch seiner ihm unterstellten Sicherheitsbehörden: Friedrich muss nunmehr Verfassungsbruchminister genannt werden. Frank Rieger hat heute eine beeindruckende Replik auf Friedrich geschrieben, die ebenso in der FAZ erschien.

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Der Verfassungsbruchminister

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der FAS ein entlarvendes Interview gegeben. Er greift den CCC an, macht sich über den Namen lustig, ohne auch nur einen Satz darauf zu verwenden, was der CCC falsch gemacht haben soll. Plonk. Nach dem Lesen des Interviews bleibt: Unsere Verfassung wurde von den Ermittlungsbehörden unter Vorsatz gebrochen. Unser Bundesinnenminister ist Verfassungsbruchminister. An einen Rücktritt führt kein Weg mehr vorbei.

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Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre

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Seit zwei Tagen diskutieren nicht nur Internetnutzer und Online-Medien über die staatliche Computerwanze, die gerne auch Staats-, Bundes– oder Landestrojaner genannt wird. Die Empörung ist groß — alle Parteien, alle Medien, bekannte Journalisten wie Heribert Prantl,  Hans Leyendecker und Frank Schirrmacher haben sich in die Diskussion eingeschaltet. Die verantwortlichen Behörden und Politiker gehen in Deckung, nach kurzzeitigem Leugnen wird die staatliche Computerwanze nun verharmlost. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir befinden uns inmitten einer Staatsaffäre.

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Warum Google Street View gestoppt werden muss


Bild: «Echelon», Wikimedia Commons

Die ersten drei Linktipps übernehme einfach mal von Don Alphonso:

1. You Guys von nnier
Was natürlich auch nicht fehlt, ist der Hinweis darauf, das es «Bedenkenträger» ja schon immer gegeben und «Deutschland» nicht verstanden habe, dass man doch bitte «einfach machen» solle. Es ist zum Würgen.

2. Gugel-di-guck von mark793
Eine digitale Öffentlichkeit, deren nicht gewählte Vertreter und Vorbeter nicht vor irgendwelchen Maßnahmen der Zwangs-Eingemeindung zurückschrecken (oder gar Datenschutz und Privatheit als Diebstahl an der digitalen Öffentlichkeit deklarieren) kann mir jedenfalls gerne gestohlen bleiben.

3. Warum ich mich vor Google schütze von Don Alphonso
Street View […] liefert Anhaltspunkte, wo vorher keine waren. Sie sind nicht gut, aber sie sind für alle Bewohner dieses Landes umfassend und vergleichbar, und deshalb auch für kommerzielle Interessen von Google und vielen anderen attraktiv. Vor Street View musste man persönlich vorbeikommen, um sich vom öffentlichen Raum aus ein Bild zu machen. Mit Street View geht es immer und sofort, sobald man es mit persönlichen Daten verknüpft.

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