Man kann die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition politisch ablehnen und gegen sie kämpfen. Politische Mehrheiten entstehen aber durch Wahlen und somit ist Schwarz-Geld legitimiert, für das Volk zu sprechen und zu entscheiden. Als Rot-Grün 1998 startete, sprach man von einer Chaos-Koalition, die Große Koalition 2005 funktionierte besser, als erwartet. Doch was sich das Merkel-Westerwelle-Gespann derzeit leistet, hat mit Politik und demokratischem Streit nichts zutun. Es schadet dem Ansehen unseres Landes und wirft ein noch schlechteres Licht auf die Politik, als es ohnehin schon der Fall ist und lässt die Politikerverdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern noch weiter anwachsen.
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100 Tage Glückseligkeit
Es war eine Liebesheirat. 100 Tage Schwarz-Gelbe Koalition liegen nun hinter uns – und ich muss ehrlich gestehen, was ich bisher gesehen habe gefällt mir außerordentlich gut. Die christlich-liberale Koalition als Desaster zu bezeichnen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten. Solange das Schwarz-Gelbe Chaos weiter unser Land beglückt, kann es nicht allzu viel zerstören. Man muss solche Dinge auch einmal positiv sehen.
Die gekaufte Republik
Ich glaube, man könnte in einer politischen Diskussion sehr gut damit leben, und sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen, wenn man wüsste, dass die CDU oder die FDP aus Überzeugung handeln. Dass sie wirklich daran glauben, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie es immer harmlos ausgedrückt wird, die Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke, Privatisierung allen Ortes wäre wirklich zum Vorteil unserer Gesellschaft. Leider ist dies nicht der Fall. Bereits unter Helmut Kohl wurden zum Beispiel neue Arbeitsplätze versprochen, als der erste grobe Einschnitt in den Kündigungsschutz vernommen wurde, in der Folge verloren 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Nein, es wird immer mehr offenbar, dass CDU und FDP gekauft sind – von den Mächtigen dieses Landes, denen an einem sozialen Ausgleich, einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gelegen ist.
Das Ende ist nicht mehr weit
Die Große Koalition wurden von den Protagonisten immer als Notlösung bezeichnet. Man würde sich gegenseitig blockieren, wenn die zwei großen Volksparteien miteinander koalieren würden, so schallte die Sprachregelung aus allen Kanälen. Dass die Übergänge zwischen Union und SPD mittlerweile fließend sind und in den letzten Jahrzehnten kaum noch Unterschiede auszumachen waren, störte niemanden. Im Gegenteil – fleißig arbeite Angela Merkel auf die Liebesheirat mit Guido Westerwelle und seiner FDP hin und ließ die SPD Monat für Monat vor die Wand laufen. Es ist der Unfähigkeit einer mittlerweile rechtslastigen SPD und Franz Müntefering sowie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, dass dies so wunderbar geklappt hat. Die Ehe zwischen Union und FDP ist nun vollzogen – doch keine 100 Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag stehen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bereits vor den Trümmern ihrer Wunsch-Ehe.
Die FDP und die Nacktscanner
Die FDP ist die Bürgerrechtspartei, yes – sollte man zumindest meinen. Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon während der Koalitionsverhandlungen in Bayern umgekippt ist, spielt die FDP seit sie in der Regierung ist mal wieder Russisches Roulette mit unseren Bürgerrechten. Die SPD kippt ja schon um, wie ein Schneemann in der prallen Sonne – die FDP schlägt jedoch keiner. Bei dieser Partei passt nicht einmal mehr das Sprichwort vom Fuchs im Hühnerstall. Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einem Abendessen, vielleicht Leber, Fava-Bohnen und einen ausgezeichneten Chianti, mit Hannibal Lector oder einem FDP-Mitglied, ich würde mich für Hannibal Lector entscheiden. Das ist mir dann doch sicherer.
Die ungewöhnlichen Wahrheiten der Dr. Kristina Köhler
Bulo auf Twitter und am Bloggen…
Unser Land hat einen neuen Politstar – Dr. Kristina Köhler ist, nachdem sie ihren Amtseid abgelegt hat, in Umfragen in der Beliebtheitsskala weit nach oben geschossen. Die Medien feiern das unverbrauchte Gesicht und lassen jeglichen Versuch, Objektivität zu zeigen, vermissen. Blogleser wissen nicht nur in diesem Fall mehr – auf F!XMBR und anderen Publikationen wurde die neue Bundesfamilienministerin bereits entzaubert. Dr. Kristina Köhler mag es die Selbstherrlichkeit von Bloggern nennen – ich nenne es die notwendige Aufklärung unserer Leser. Zumindest unsere Leser hinterfragen Texte, die sie lesen und können sich so ein umfassendes Bild machen – das sind Dinge, die auf den etablierten Medien schon weitestgehend nicht mehr möglich sind. Dietmar Näher ist einer dieser selbstherrlichen Blogger und publiziert nebenan auf Politblogger.net und hat sich die PI-Geschichte rund um Dr. Kristina Köhler noch einmal genauer angeschaut und bei unserer Bundesfamilienministerin nachgefragt.
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Dr. Kristina Köhler – eine “Neue Rechte” im Kabinett Merkel?
Sie ist aus Hessen. Zu dieser einfachen aber doch zutreffenden Schlussfolgerung kommt Michael Spreng, warum Frau Dr. Kristina Köhler neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geworden ist. Die Presse jubelt, ein neuer Shootingstar ist geboren, jung, gutaussehend – das allein scheint heute auszureichen um von den Medien hofiert, geliebt und mit positiven Schlagzeigen versorgt zu werden. Wer allerdings über die Hintergründe und das politische Wirken Köhlers informiert werden wollte, der musste sich in den letzten Tagen auf anderem Wege mit Informationen versorgen. In den USA wird vom zukünftigen Präsidenten jedes Mitglied seiner Regierungsmannschaft von der Geburt bis zur eventuellen Ernennung durchleuchtet – findet sich auch nur ein kleiner dunkler Fleck auf der vielleicht sonst so weißen Weste, ist die Karriere verbaut. Die Medien in den USA würden dies gnadenlos ausschlachten, hinterfragen und kritisieren. In Deutschland ist diese Gefahr nicht gegeben. Dr. Kristina Köhler ist Hessin, jung und entspricht offensichtlich die Schönheitsideal der deutschen Politredakteure. That’s it. A new star is born.
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Angriff ist die beste Verteidigung
Der neue Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, hat zum ersten Mal das Wort Krieg in den Mund genommen. Ich verstehe jeden der sagt, in Afghanistan ist Krieg, so der beliebteste deutsche Minister. Sein Vorgänger im Amt, Franz Josef Jung, hat sich selbst nicht nur dadurch der Lächerlichkeit preisgegeben, indem er bis zuletzt von einem Friedenseinsatz sprach – immer wieder wurde der deutschen Öffentlichkeit das Gegenteil präsentiert, tote Soldaten oder Anfang September das Bombardement auf zwei Tanklastzüge. zu Guttenberg stellt sich damit auf die Seite seiner Soldaten, die selbst schon länger von einem Krieg in Afghanistan sprechen. Es wird interessant zu beobachten sein, ob die deutsche Öffentlichkeit diese neue Offenheit begrüßt, oder jetzt noch viel stärker darauf drängt, die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Endlich – König von Deutschland
Liebes Tagebuch,
endlich bin ich König von Deutschland. Das wurde auch langsam Zeit. Wir haben gemeinsam mit den Splitterparteien der Union die Rot-Rot-Grüne Pest in die Opposition geschickt. Leider musste ich dieses eine Mal noch meiner gute Freundin Angela den Posten der Bundeskanzlerin überlassen, in vier Jahren wird aber alles anders werden. Wir, die FDP, mit mir als Vorsitzenden, sind die Partei der Mitte und werden bald die einzige Volkspartei der Bundesrepublik Deutschland sein. Endlich haben die Menschen begriffen, dass nur die FDP die Lösung für unsere Probleme bereit hält. Natürlich gab es auch die eine oder andere Kritik, aber was wissen diese hirnverbrannten Schmierfinken der Presse schon? Ich kenne als einziger die Lösung auf alle Fragen, die unser Land beschäftigt. Ich bin König von Deutschland.
Das Desaster hat einen Namen: Schwarz-Geld
Es ist vollbracht – seit letzter Nacht dutzen sich Guido Westerwelle und Horst Seehofer, der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wurde unter Dach und Fach gebracht (PDF, 600 KB). Die Pläne von Union und FDP sind ein offener Angriff auf unseren Sozialstaat und das Solidaritätsprinzip – das Miteinander der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wird aufgekündigt. Die neue Ministerriege beweist, dass wie niemals zuvor die Elite unter sich bleibt und von oben herab die Schwachen dieser Gesellschaft als Fußabtreter benutzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden von der neuen Regierungskoalition verhöhnt, wie niemals zuvor. Die Menschen aber feiern Angela Merkel, die Kanzlerin aller Deutschen – die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selbst.
Hartz IV und die Menschenwürde
Quelle: Agenda 2010 in Memoriam Peter Dittrich – 1990 (@EULENSPIEGEL)
Unser Bundesverfassungsgericht wird in ein paar Monaten darüber entscheiden ob ich mich menschlich, persönlich noch in diesem Land heimisch fühlen kann. Unsere höchsten Richter werden die derzeitigen Hartz-IV-Sätze an der Menschenwürde messen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das BVerfG wird nun entscheiden, ob die Hartz-IV-Sätze mit unseren Grundgesetzen vereinbar ist. Das ist gut und richtig so – und man kann nur hoffen, dass Karlsruhe ein weise Entscheidung trifft. Die Menschenwürde gilt nicht nur für Menschen, die das Glück haben, einer geregelten Arbeit nachgehen zu dürfen, sie gilt auch für die Schwachen unserer Gesellschaft. Sie gilt für alle gesellschaftlichen Gruppe gleichermaßen.
