Schlagwort ‘Schwarz-Geld‘

Union und FDP einigen sich auf neue Hilfe für Familien: Gutscheine für Prostituierte

(F!XMBR) Die schwarz-gelbe Koalition will junge Familien mit einem finanziellen Zuschuss für Prostituierten entlasten. Die Familienpolitiker der Union haben sich laut Medienberichten auf ein Gutscheinmodell geeinigt; ihre FDP-Kollegen befürworteten die Idee.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegenüber F!XMBR: «Während sich die Frauen am Abend und in der Nacht um die Neugeborenen kümmern, können die Männer Prostituierte aufsuchen. Die Familien werden so in einer elementaren und seit Jahrhunderten schwelenden Streitfrage zwischen den Eheleuten entlastet.»

Der Vorschlag der Koalition sieht demnach vor, dass sich Männer mit entsprechender Libido und Länge bis zu 24 Monate unterstützen lassen können. Der Betrag soll bei 50 Euro im Monat liegen.

Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) argumentiert: «Frauen müssen in den ersten zwei Jahren nach der Entbindung entlastet werden. Sie sollen sich neben den Kindern nicht auch noch um die Männer kümmern müssen. Die Union zeigt wieder einmal, dass sie die Partei der Familien ist.»

Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sekundiert: «Den Gedanken, haushaltsnahe Dienstleistungen zu fördern, finde ich sympathisch.» Über die Finanzierung sei man bereits im Gespräch mit Finanzminister Schäuble, heißt es aus FDP-Kreisen.

Aus der Opposition war bisher keine Stellungnahme zu bekommen. Laut SPD-nahen Quellen ist man sich nicht einig, wer sprachloser sei: SPD oder Grüne.

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Die Kostenloskultur des Christoph Keese

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Foto: F!XMBR

Christoph Keese, Lobbyist des Axel Springer Konzerns, hat eine seltsame Replik auf den grandiosen Artikel Kai Biermanns verfasst. Über den unsäglichen Inhalt lohnt es nicht, zu diskutieren — allein die Behauptung, Google (News) würde Inhalte der Verlage kopieren, lässt fast laut auflachen. Leider nur fast — soll doch nach dem Willen des Axel-Springer-Konzerns das Zitatrecht abgeschafft werden, wenn Keese diesen Unsinn wirklich ernst meint. Das ist zu vermuten und somit ein direkter Angriff auf unsere demokratischen und gesellschaftlichen Prinzipien.

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Deutschland im medienpolitischen Steinzeitalter

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Bild: Agenda 2013

In der gestrigen Koalitionsvereinbarung heißt es: Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten.

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Die Bankrotterklärung einer deutschen Bundesregierung. Verewigt an einem Abend auf Twitter.

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Wahlkampfhilfe für die Piraten

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Bild: Agenda 2013

Union und FDP haben sich heute zu einem sogenannten Koalitionsgipfel getroffen. Kontroverse Themen wurden schon im Vorfeld ausgespart, schließlich hat diese Koalition keine gemeinsame Basis mehr, sie hatte sie niemals. Dementsprechend hat man sich auf Kleinigkeiten, sinnvolle und weniger sinnvolle, geeinigt. Über die vereinbarten Punkte lässt sich politisch kaum zünftig streiten, sie sind Zeugnis einer gescheiterten Bundesregierung. Ein Punkt allerdings hat mich dann doch laut auflachen lassen:

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Die Entgleisungen eines Bundesministers

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Bild: Agenda 2013

Ich verrate Euch ein kleines Geheimnis: Wenn man das, was man über die Medien bekommt überhaupt bewerten kann, mag ich Wolfgang Bosbach. Als Mensch. Politisch werde ich wahrscheinlich nie einer Meinung mit ihm sein — doch wenn ich ihn sehe, wenn es nicht um Innenpolitik geht, ist er mir sehr sympathisch. Den Beweis hat er gestern erst in der heute show angetreten. Bosbach gehört zu den Abgeordneten, die zu den sogenannten Euro-Abweichlern gezählt werden, sprich: Er hat vorgestern bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm gegen die eigene Regierungskoalition gestimmt. Schon gestern Morgen machten Meldungen die Runde, dass Bosbach erwägen würde, sich aus der Politik zurückzuziehen, da er extrem unter Druck gesetzt wurde, es soll sogar ins Persönliche gegangen sein.

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An die Wählerinnen und Wähler denkt niemand

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Foto: F!XMBR

Die Diskussionen nach den Landtagswahlen in diesem Land tragen sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? «Unseren Erfolg» nennen kleine Splitterparteien die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind es klare Aufträge an andere, die die Wähler verteilen. Wie in einem pawlowschen Reflex wurde nach fast jeder Landtagswahl gerufen, mehr Stimmen für die FDP, die FDP habe Mitleid verdient.

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Die Krise der FDP ist eine Krise unserer Demokratie

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Vor gar nicht allzu langer Zeit in einem gar nicht allzu fernem Land erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 14,6%. Guido Westerwelle und seine Mannen fühlten sich als die großen Wahlsieger — hinter dem Erfolg traten selbst Angela Merkel und die CDU zurück, die eigentlich der größere Partner in der folgenden schwarz-gelben Koalition waren und sind. Ich habe immer behauptet, und wenn ich beispielsweise bei der Arbeit auf einem FTP-Wähler traf, wurde dies bestätigt: Die FDP war und ist eine reine Protestpartei. Westerwelle wurde nicht wegen seiner Inhalte gewählt, sondern weil die Menschen die Nase gestrichen voll von der CDU und der SPD hatten, die Grünen waren damals noch nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit, Fukushima und andere Auseinandersetzung lagen in der Zukunft. Nun stellt die FDP also einen Teil der Bundesregierung, wird entzaubert — zum Schaden unserer Demokratie.

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Schwarz-Gelb vor dem Neustart

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Mal wieder wird in diesen Tagen über unsere schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen. Ich glaube, so langsam manifestiert sich selbst in den konservativen Medien die Erkenntnis, dass wir es mit der desaströsesten Bundesregierung nach 1949 zu tun haben. Es begann mit der Mövenpick-Steuer, setzte sich in unzähligen Entscheidungen, wie dem Atom-Wirrwarr, fort — praktisch keine Entscheidung wird dem Amtseid der Bundeskanzlerin und dem ihrer Kabinettskollegen gerecht.

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Merkel macht den Schröder

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Vor einer Woche im Kanzleramt:

Westerwelle: Du Angie, was machen wir wegen Libyen?
Merkel: Den Krieg ablehnen, damit hat Schröder 2002 die Wahl gewonnen. Wir müssen an Baden-Württemberg denken!
Westerwelle: Okay, aber wir würden dann auf einer Stufe mit China und Russland stehen.
Merkel: Macht nichts, die Menschen haben Schröder auch geglaubt, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Baden-Württemberg wird unser 2002!

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F!XMBR exklusiv: Stellungnahme der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung

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Bildquelle laut hoffentlich korrekter Recherche: Mathias Richel

Der Regierungssprecher, Comical Ali Steffen Seibert, hat für 16.00h eine Erklärung der Atomkanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle angekündigt. FXMBR liegt exklusiv die Stellungnahme der schwarz-gelben Bundesregierung vor:

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