Mal wieder wird in diesen Tagen über unsere schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen. Ich glaube, so langsam manifestiert sich selbst in den konservativen Medien die Erkenntnis, dass wir es mit der desaströsesten Bundesregierung nach 1949 zu tun haben. Es begann mit der Mövenpick-Steuer, setzte sich in unzähligen Entscheidungen, wie dem Atom-Wirrwarr, fort — praktisch keine Entscheidung wird dem Amtseid der Bundeskanzlerin und dem ihrer Kabinettskollegen gerecht.
Vor einer Woche im Kanzleramt:
Westerwelle: Du Angie, was machen wir wegen Libyen?
Merkel: Den Krieg ablehnen, damit hat Schröder 2002 die Wahl gewonnen. Wir müssen an Baden-Württemberg denken!
Westerwelle: Okay, aber wir würden dann auf einer Stufe mit China und Russland stehen.
Merkel: Macht nichts, die Menschen haben Schröder auch geglaubt, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Baden-Württemberg wird unser 2002!
Bildquelle laut hoffentlich korrekter Recherche: Mathias Richel
Der Regierungssprecher, Comical Ali Steffen Seibert, hat für 16.00h eine Erklärung der Atomkanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle angekündigt. FXMBR liegt exklusiv die Stellungnahme der schwarz-gelben Bundesregierung vor:
Weiterlesen: »F!XMBR exklusiv: Stellungnahme der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung«
Die Wahl Christian Wulffs sollte nach Bekunden der schwarz-gelben Koalition für einen Neustart stehen. Niemand hat ernsthaft daran gezweifelt, dass der Niedersachse im ersten Wahlgang gewählt werden würde. Und doch erlebten wir eine Sensation, ein politisches Erdbeben. Im Ersten Wahlgang stimmten rund 40 Wahlfrauen und –männer aus dem schwarz-gelben Lager für Joachim Gauck. Versteinert nahm Angela Merkel dieses Ergebnis zur Kenntnis, als Norbert Lammert es verkündete, im ersten Moment vergaß sie sogar zu klatschen. Im zweiten Wahlgang waren es immer noch rund 30 Wahlfrauen und –männer aus dem Regierungslager, die für Joachim Gauck votierten – so war ein dritter Wahlgang nötig. Dann endlich, so mag man bei Union und FDP denken, wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Doch wieder konnte Wulff nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager auf sich vereinen.
Noch nie ging es in einer Regierungskoalition chaotischer zu, wie derzeit in Berlin unter Schwarz-Gelb. Als Union und FDP im September letzten Jahres ihren Wahlsieg verkündeten, wurde von allen Beteiligten von einer Liebesheirat gesprochen. Der Koalitionsvertrag war schnell unterschrieben, doch bereits das erste große Gesetz, welches auf den Weg gebracht wurde, zeigte den Dilettantismus und die Abhängigkeit von Lobbyisten und Wahlkampfspendern. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beinhaltete ein Geschenk an die Hoteliers in Höhe von 1 Mrd. Euro. Von diesem Irrsinn hat sich Schwarz-Gelb nie erholt, sogar die etablierten Medien rückten von ihrer Wunschkoalition ab.
Lassen wir für einen Moment mal außer Acht, dass Forsa immer zugespitzte Umfragen veröffentlicht und man manchmal den Eindruck gewinnen kann, es geschehe der Schlagzeilen wegen. Es sei auch angemerkt, dass von allen Umfrageinstituten Forsa bei den Landtagswahlen in NRW am weitesten daneben lag. Und doch, mit dieser Umfrage verfestigt sich ein Trend, der auch schon beim Deutschlandtrend der Infratest dimap zu erkennen ist: was unter Rot-Grün 5 Jahre gedauert hat, ist unter Schwarz-Gelb bereits nach 8 Monaten geschehen: die Regierung hat die unterstützende Mehrheit der Bevölkerung verloren. Nicht nur knapp, sondern der überwältigende Großteil der Bürgerinnen und Bürger lehnt die schwarz-gelbe Politik ab. Auf Schwarz-Gelb fallen derzeit 38% der Stimmen, auf die Opposition 54%.
Liebes Tagebuch,
endlich bin ich König von Deutschland. Das wurde auch langsam Zeit. Wir haben gemeinsam mit den Splitterparteien der Union die Rot-Rot-Grüne Pest in die Opposition geschickt. Leider musste ich dieses eine Mal noch meiner gute Freundin Angela den Posten der Bundeskanzlerin überlassen, in vier Jahren wird aber alles anders werden. Wir, die FDP, mit mir als Vorsitzenden, sind die Partei der Mitte und werden bald die einzige Volkspartei der Bundesrepublik Deutschland sein. Endlich haben die Menschen begriffen, dass nur die FDP die Lösung für unsere Probleme bereit hält. Natürlich gab es auch die eine oder andere Kritik, aber was wissen diese hirnverbrannten Schmierfinken der Presse schon? Ich kenne als einziger die Lösung auf alle Fragen, die unser Land beschäftigt. Ich bin König von Deutschland.
Es ist vollbracht — seit letzter Nacht dutzen sich Guido Westerwelle und Horst Seehofer, der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wurde unter Dach und Fach gebracht (PDF, 600 KB). Die Pläne von Union und FDP sind ein offener Angriff auf unseren Sozialstaat und das Solidaritätsprinzip — das Miteinander der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wird aufgekündigt. Die neue Ministerriege beweist, dass wie niemals zuvor die Elite unter sich bleibt und von oben herab die Schwachen dieser Gesellschaft als Fußabtreter benutzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden von der neuen Regierungskoalition verhöhnt, wie niemals zuvor. Die Menschen aber feiern Angela Merkel, die Kanzlerin aller Deutschen — die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selbst.
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