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Winfried Kretschmann im Interview bei fluegel.tv

Remember, remember, the 30th of September.

Das Team von fluegel.tv hat Winfried Kretschmann interviewt. Es ist ja schon sehr interessant zu hören, wenn ein Ministerpräsident von einem «schwarzen Donnerstag» spricht…

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Baden-Württembergs Jagd auf die Lehrkräfte

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Quelle

Die Einschüchterungsversuche der baden-württembergischen Landesregierung finden ihre unrühmliche Fortsetzung. Was einen Tag nach dem 30. September noch von den Gegner von Stuttgart 21 belächelt und mit einem Kopfschütteln abgetan wurde, wird nun Realität. Wolfgang Bosbach war der erste CDU-Politiker, der die Thematik ansprach: wie könne es angehen, dass bis zu 2.000 Schüler am Demonstrieren sind, wo es doch in unserem Land eine Schulpflicht geben würde? Die Antwort ist ganz einfach: das Demonstrationsrecht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Grundrecht. Es gilt nicht nur für bezahlte Berufsdemonstranten und Jubelperser der CDU, sondern auch für die Menschen außerhalb der Politik, für Schüler, Alte und Senioren, für Familien, die bürgerliche Mitte und auch die Linke.

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Interview mit Dieter Reicherter

Wir erinnern uns: Dieter Reicherter war bis zu seiner Pensionierung vor einem Monat Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Er hat eine beeindruckende Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben. Noch beeindruckender ist nachfolgendes Video, welches die Jungs von fluegel.tv mit ihm geführt haben. 40 Minuten, die sich lohnen, auch nach dem «offiziellen» Interview. Ein sehr sympathischer Herr.

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Solidarität und Stuttgart 21

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Oliver stellt nebenan wichtige und richtige Fragen zu Stuttgart 21 und den mittlerweile deutschlandweiten Protest: «Wo war dieses omnipotente Aufbegehren, als es um die BAföG-Erhöhung ging bzw. um die Verbesserung der Bildungslandschaft per se für alle? Wo war die übermenschliche Solidarität als dieses unmenschliche Sparpaket verkündet wurde? Wo ist dieses Mitgefühl, wenn Menschen in den Staub getreten werden, wenn Gäste ferner Nationen wieder einmal stigmatisiert werden in diesem Land? Wo bleibt die bürgerliche Mitte, wenn es denn um Mitgefühl geht, darum, sich seinem Gegenüber als Mensch erkennen zu geben?» Ähnliche Gedanken hatte ich, als ich heute obigen Tweet verfasste. Und doch möchte ich die «Solidarität» aus dem anderen Blickwinkel ansprechen.

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Augenzeugenberichte zum 30. September

Es gibt mittlerweile unzählige Augenzeugenberichte zu der Polizeigewalt am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten. Ich spreche dabei nicht von Tweets oder aufgeregten Blogartikeln, sondern von fundierten Berichten, die über jeden Zweifel erhaben sind. Stellvertretend dafür sollen der Bericht von Dieter Reicherter, bis zu seiner Pensionierung vor einem Monat Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, und die Rede von Volker Lösch, Regisseur am Staatstheater Stuttgart, stehen. Es sind schon Ministerpräsidenten und Innenminister für weniger (Lügen) zurückgetreten. Es ist für Mappus und Rech an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Abschied zu nehmen. Wenn ein ehemaliger Richter einer Strafkammer am Landgericht Stuttgart, der sicherlich schon viel erlebt hat, täglich die irrwitzigsten Ausreden gehört hat, davon spricht, derartige Polizeieinsätze nur aus China zu kennen, ist sehr viel passiert. Und nichts davon hat mit einer Demokratie zutun. Der 30. September wird als schwarzer Donnerstag in die Geschichte unseres Landes eingehen.

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Kreativität gegen Ohnmacht und Gewalt

Wann immer Dinge, wie in Stuttgart geschehen, werden Menschen kreativ. Einfach nur großartig, was dann durch die Timeline auf Twitter läuft. :)

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Quelle | @stoltenberg

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Die Verfassungstreue von Bahnchef Rüdiger Grube

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Foto: Craxler | CC-Lizenz

Die Menschen sind rund um die Diskussionen um Stuttgart 21 von den selbst ernannten Eliten mittlerweile einiges gewöhnt. Einen neuen Tiefpunkt markiert nun Bahnchef Rüdiger Grube. In einem Gastbeitrag für die rechts-reaktionäre Bild am Sonntag schreibt er: «Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. […] Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!» Nomen est omen, es scheint, als sei es kein Zufall, dass Grube diese Worte in der Bild findet. Mal völlig davon abgesehen ob und wieweit die Menschen bei den Planungen hintergangen und getäuscht wurden, in meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht in Art. 20 (2) «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.»

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Bild: stuttgart21.blog.de

Morgen feiert Deutschland die Wiedervereinigung. Uns allen sind die Bilder von vor 21 Jahren sicher noch sehr präsent. Friedliche Demonstranten stürzten im Osten unseres Landes das Regime, die DDR war Geschichte, die Deutschen lagen sich in dem Armen und feierten glücklich, im Westen wie im Osten, im Norden wie im Süden. Es gehört wohl zur Ironie der Geschichte, dass derzeit, obwohl Union und die rechtsreaktionäre Springer-Presse alles dafür tun, um gegenzusteuern, mehr über Stuttgart 21 diskutiert wird, als über unsere Wiedervereinigung. Während sich gestern die CDU selbst gefeiert hat, gingen in Stuttgart nach Veranstalterangaben rund 100.000 Menschen auf die Straße um gegen Stuttgart 21, die Landesregierung in Baden-Württemberg und auch die Politik allgemein zu demonstrieren. Die Bilder des friedlichen Protestes beherrschten die Schlagzeilen, nicht aber die Selbstbeweihräucherung der CDU. Und das ist auch gut so. Nicht die CDU hat das Regime der ehemaligen DDR gestürzt, es waren die Menschen.

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Die Schnellstraße wird gebaut!

2020. Es waren schlimme Szenen, die sich am Tag zuvor weltweit abgespielt hatten. Es gab wütende Proteste, die Besucher wurden angefeindet, die Menschen versuchten, mit Gewalt gegen sie vorzugehen. Doch die gewalttätigen Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen. Am Morgen danach kehrte etwas Ruhe ein, die Menschen hatten verstanden, sie hatten den Kampf verloren. Sie kehrten heim zu ihren Familien, nahmen diese an die Hand und in dem Arm — und warteten auf das Unvermeidliche. Währenddessen trafen Altkanzlerin Angela Merkel und ihr Sekretär Stefan Mappus auf Einladung des Bundeskanzlers zu Guttenberg in Berlin ein. Erschöpft überreichte der Bundeskanzler seinen beiden Gästen das Schriftstück. Fassungslos begannen sie, zu lesen:

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Kinder als Schutzschilde

Der großartige Volker Pispers hat einmal über Angela Merkel gesagt: «Angela Merkel zitiere ich am liebsten wörtlich. Ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, die Frau zu beleidigen.» Wer gestern Abend das Interview im ZDF von Marietta Slomka mit Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech gesehen hat, der wird über den Innenminister Baden-Württembergs ähnlich gedacht haben. Slomka hat es grandios geschafft, Rech bloßzustellen. Rech fuhr dabei eine Strategie, die auch heute landauf, landab verbreitet wird. Auf den Hinweis Slomkas, dass in Stuttgart kein Schwarzer Block zu erkennen war, sondern Anzugträger, Senioren, Familien und Kinder, antwortete Recht wörtlich:

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Remember, remember, the 30th of September

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