Schlagwort ‘Rundfunkgebühren‘

Jugendschutz: F!XMBR ab 18 Jahren

Von Netzzensur zu reden sei dagegen Unsinn, verwahrte sich Beck noch einmal gegen die seit einer Anhörung im Januar nicht abgerissene Kritik am JMStV.

heise

Ebenso ist es Unsinn von Sozialdemokratie zu schwafeln kommen denn die Totengräber der Nation ins Spiel. Diese Genossen haben Deutschland bereits auf dem Gewissen, denn sie schufen etwas, daß selbst die Union bis dato nicht in dieser Größerordnung vermochte: einen asozialen Albtraum. Aber seis drum, hier dreht es sich um Netzpolitik oder was die SPD in diesem Kontext umzusetzen gedenkt.

Daß aus der Pfalz mehr oder weniger nur Unsinn stammt, dies wissen wir spätestens seit Kohl. Daß Beck in Berlin nichts zu bewegen vermochte — schwamm drüber, da waren Intriganten am Werk … so zumindest die Pfälzer Folklore. Jetzt aber hat es Beck in seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder auch auf das Netz abgesehen, welches er gekonnt inkompetent mit einem ganz und gar gestrigen Regelkatalog zugrunde richten möchte. Wir kennen bereits seine Weltfremde in puncto öffentlich-rechtlicher Kultur und dem seiner Meinung nach gebührenden Kopfgeld für diese staatlich propagierte Ohnmacht.

Wir kennen aber inzwischen auch die Vorstellung von adäquatem Jugendschutz: Selbstzensur in Form von einer Verifikation der Inhalte Dritter, Kennzeichnung von Inhalten, Öffnungszeiten im WWW bzw. einer Altersverifikation, bei Zuwiderhandlung tritt die staatliche Zensurbehörde zum Schutze der Jugend selbst in Aktion etc. pp. Es hat schon eine zynische Note, einerseits an Schulen für das vorzeitige Ableben im Staatsauftrag zu werben und andererseits vom Jugendschutz zu fabulieren. Derart gekonnt kennt man dies nur noch vom Prinzip Fördern und Fordern, welches der ehemalige primus inter pares der Genossen forcierte und der sich nun mit lupenreinen Demokraten umgibt.

Was soll ich weiter dazu sagen? Der gesunde Menschenverstand kollabiert heute meist schon bei den Schlagzeilen aus der Politik bzw. einzelnen Zitaten diverser Politgrößen, der Kontext per se kann einen gesunden Bürger augenblicklich in Stase versetzen. Wer schützt uns vor dieser ausufernden Gefahr geistiger Umnachtung? Nun lange Rede kurzer Sinn, der Schwachsinn hat Methode und wird durchgesetzt werden — wir auf der anderen Seite werden lernen müssen mit dem angerichteten Kolateralschaden umzugehen oder wir werden daran zugrunde gehen. So oder so, Demokratie geht anders und von solchen Utopien wie Freiheit wagen wir erst gar nicht mehr zu träumen.

F!XMBR also bald ab 18 und um 22 Uhr geht dann richtig die Post ab: Nachtclub-Feeling für geladene Gäste.

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Rückschlag für die Öffentlich-Rechtlichen

Ein Student muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil er einen PC besitzt. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster und hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf.

golem

Ja gewiß das Urteil ist noch nichts rechtskräftig und hat bisher nur lokale Dimension, aber die Begründung ist recht genial, nahm man doch das Wehklagen der Öffentlich-Rechtlichen zum Anlaß diese in ihre Schranken zu verweisen. Als Beleg dafür verweist das Gericht auf die so genannte ARD/ZDF-Online-Studie 2007, laut der im Jahr 2007 nur 3,4 Prozent der «Onliner» und 2,1 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren das Radio per Internet nutzten. Der Nachweis der Bedürftigkeit hilft vielen Studenten in der Regel ebenso wenig und führt auch oft genug zum Gang vor den Kadi ob Willkür der ÖR. Übrigens war dies nicht das erste mal, auch innerhalb der Justiz verspürt man vermehrt einen Hauch von Vernunft :-)

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ÖR: grandiose Ideen

Nach Ablauf der Nutzungsdauer in den Mediatheken könnten ARD-Sendungen damit in einem Video-on-Demand-Portal ausgewertet werden.

horizont

Na ist das nichts? Also erst einmal wird für all die Dinge, welche die Öffentlich-Rechtlichen so als nutzenswert betrachten, Gebühren verlangt, irgendwie ist doch ohnehin jedes elektronische Gerät eine Art Rundfunkempfänger. Die Existenz dieses Vereins verdankt man also dem deutschen Bürger. Was liegt also ferner als für schon finanzierte Dinge nocheinmal Geld zu verlangen? Macht der Staat schließlich auch so, indem Dinge die vom Steuerzahler ermöglicht wurden wieder und wieder mit Gebühren belegt werden. Das System ist schon recht einmalig …

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die Absurdität staatlicher Kopfsteuern

Schließlich seien herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte speziell auf den Hörfunk– oder Fernsehempfang ausgerichtet und würden gewöhnlich speziell zu diesem Zweck angeschafft. Ein internetfähiger PC hingegen ermögliche den Zugriff auf eine Fülle von Informationen und werde in vielfacher Weise anderweitig genutzt.

golem

Streichen wir jetzt mal gedanklich die berufliche Nutzung, so wird hier ein Hauch, ja gar schon eine Böe von ungeahnter Vernunft im judikativen Raum offeriert. Denn zu keiner Zeit wurde und wird ein Computer per se zum Rundfunk– u. Fernsehempfang erworben. Ob Spielekiste, social-network-junk etc. pp., wenn überhaupt fristet die Funktionalität als beispielsweise Rundfunkempfänger nur ein Schattendasein. Die Gebühr ist insbesondere in diesem Bereich somit als staatlicher Willkürakt zu erachten — eben eine Art Kopfsteuer.

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