Obige Frage bereitet mir große Kopfschmerzen. Und doch – für Adolf Sauerland, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, scheint die Frage beantwortet zu sein: Es sind genau 3.748,25 Euro. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen kennt keinen Rücktritt eines Bürgermeisters – so müsste Sauerland bitten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Das allerdings würde den Verzicht auf alle Beamtenbezüge und Pensionsansprüche bedeuten.
Schlagwort ‘Ruecktritt‘
Ole von Beust, Roland Koch und der Missbrauch unserer Demokratie
Foto: Materials Aart | CC-Lizenz
Roland Koch hat vor zwei Monaten seinen Rücktritt als Ministerpräsident des Landes Hessen verkündet. Politik ist nicht mein Leben, so der vermeintliche Rechtspopulist, der durch eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Amt gekommen war. Wo kann ich hier gegen die Ausländer unterschreiben, sollen damals viele Hessen an den CDU-Ständen gefragt haben. Gestern ist Ole von Beust als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zurückgetreten. von Beust zitierte in seiner Erklärung aus der Bibel: Alles hat seine Zeit. Die Zeit scheint nun für die beiden CDU-Politiker gekommen zu sein. Roland Koch und Ole von Beust waren von den Wählern vier, bzw. fünf Jahre in ihr Amt gewählt worden. Ihr Rücktritt inmitten einer Legislaturperiode zeugt von einem Missbrauch unserer Demokratie und der Verhöhnung des Wählerwillens.
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In Hamburg sagt man Tschüss
Laut übereinstimmenden Medienberichten wird Ole von Beust morgen Nachmittag seinen Rücktritt als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg erklären. Das ist gut und richtig so. Mit Ole von Beust geht nicht nur einer der beliebtesten Bürgermeister Hamburgs, sondern auch einer der inkompetentesten. Als ich vor acht Jahren in die schönste Stadt der Welt zog, war von Beust bereits Bürgermeister. Ich habe keinen anderen Bürgermeister in unserem Rathaus kennengelernt — als ich mich gerade in Hamburg einlebte, hatte sich die Hamburgische CDU vom Rechtspopulisten Schill mit seiner Gefolgschaft wählen lassen. Eine weltoffene und tolerante Stadt hatte sich in die Fänge von durchgeknallten Rechten begeben.
Horst Köhler und die zweite Wiedervereinigung
Bild: Agenda 2013
Zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung war Horst Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Unter seiner Ägide vollzog sich die Währungsunion und die Einheit, die ein ganzes Volk in ein Freudentaumel stürzte. Mit seinem heutigen Rücktritt vereinigt Horst Köhler – sicherlich ungewollt – dieses Land ein zweites Mal. Zumindest bis zum nächsten Morgen. In seltener Eintracht bewerten fast alle Kommentatoren der großen deutschen Tageszeitungen, Magazine und Zeitschriften den Rücktritt des schwarz-gelben Präsidenten. Es gibt keinen Journalisten – oder auch Blogger – der ihm seine heute vorgetragene Begründung wirklich abnimmt.
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Bundespräsident Köhler erklärt sofortigen Rücktritt
Politischer Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Köhler ist heute von seinem Amt zurückgetreten. Köhler sagte in Berlin, der Vorwurf, er würde den Einsatz der Bundeswehr zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen befürworten, entbehre jeder Rechtfertigung. Mit Horst Köhler verlässt ein Mann Schloss Bellevue, der seinem Amt nie gewachsen war. Köhler sollte das neoliberale Sprachrohr von Schwarz-Gelb werden, als Angela Merkel und Guido Westerwelle in einer demokratisch fragwürdigen Nacht– und Nebelaktion ihn 2004 ins Amt des Bundespräsidenten hievten. Was folgte, war eine Große Koalition. Horst Köhler wirkte, wie aus einer anderen Zeit gefallen. Selbst in der neuen Legislaturperiode, als endlich der schwarz-gelbe Traum wahr wurde, hatte der Bundespräsident nichts mehr zu sagen. Bis zu seinem Interview mit dem Deutschlandradio. Laut Köhler würde die Kritik den Respekt vor seinem Amt vermissen lassen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Es muss in einer Demokratie möglich sein, den Bundespräsidenten zu kritisieren, ohne dass dieser gleich beleidigt die Segel streicht. Mit seinem Abgang beweist Köhler, dass er niemals wirklich Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war.
Sorgentelefon für Jungunionisten eingerichtet
Bild: Agenda 2013
(F!XMBR, Hessen) Nach dem überraschenden Rücktritt von Roland Koch als hessischer Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der CDU hat die Junge Union in Kooperation mit der CDU Deutschland ein Sorgentelefon eingerichtet. Angela Merkel und Philipp Mißfelder: “Wir können uns alle noch an die Dramatik rund um den Rücktritt der famosen Boygroup Take That erinnern. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Junge Union möchten diesmal ihre jungen Anhänger nicht mit ihren Sorgen und Ängsten alleine stehen lassen. Wir wissen um unsere Verantwortung und haben aus diesem Grund ein Sorgentelefon eingerichtet. Wir möchten alle Mitglieder der Jungen Union auffordern, dieses Angebot anzunehmen. Ihr seid in dieser für uns alle sehr schwierigen Stunde nicht allein. Wir trauern alle um einen treuen Parteifreund!” Ungeachtet dessen gehen die Feierlichkeiten an anderer Stelle weiter.
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Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle
Bild: Agenda 2013
Lieber Herr Dr. Westerwelle,
mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Sie mit einfacher Mathematik, Niedriglöhnern und Hartz IV auf Kriegsfuß stehen. Mehrere politische Kommentatoren unterstellen Ihnen bewusste Lügen, um zwei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, damit Sie Ihren politischen Vorteil daraus ziehen können. Soll ich Ihnen Etwas verraten, lieber Dr. Westerwelle? Ich glaube das nicht. Meiner Einschätzung nach fällt es Ihnen schwer, so weit zu denken. Wissen Sie, was für mich eher plausibel erscheint? Sie haben sich offensichtlich auf die Schlagzeile der BILD verlassen. Und sind nun verlassen. Selbst der BDI wendet sich mittlerweile von Schwarz-Gelb ab und sieht den wirtschaftlichen Standort Deutschland in Gefahr. In meinen Augen sind Sie das Abziehbild des typischen Vorurteils über heutige Politiker. Unfähig, populistisch – und wenn man an Mövenpick denkt, auf den eigenen Vorteil bedacht, zum Schaden der Allgemeinheit.
Informationspanne – der Rücktritt Jungs
Der deutsche Krieg am Hindukusch hat nun sein erstes prominentes Opfer gefunden: Franz-Josef Jung ist heute als Minister zurückgetreten. Der Rücktritt ist selbstverständlich richtig, doch kommt der Rückzug des heutigen Arbeitsministers knapp drei Monate zu spät. Franz-Josef Jung hätte bereits Anfang September die Konsequenzen ziehen müssen, nicht erst nach einem monatelangen Tauziehen, welches jedes Vorurteil über so genannte Pattex-Politiker, die an ihrem Stuhl kleben, bestätigt hat. Nicht die heute auch von den Medien verniedlichend genannte Informationspanne war und ist das Problem. Deutschland trägt die Verantwortung für den Tod unschuldiger Zivillisten, darunter Kinder und Jugendliche.
Ein Neuanfang für die Bahn?
Der gute Herr Mehdorn wird bald seinen Vornamen zurückerhalten. Er wird nicht mehr Bahnchef Mehdorn heißen, sondern wieder seinen Geburtsnamen Hartmut Mehdorn tragen dürfen. Er hat heute angekündigt, von seinem Posten als Bahnchef zurückzutreten — um nach eigenen Aussagen Schaden vom Unternehmen Deutsche Bahn abzuwenden. Der Rücktritt Mehrdorns gleicht seinem gesamten Wirken in der Öffentlichkeit und bei der Deutschen Bahn. Keine Spur von Selbstkritik, keine Reflektion des eigenen Handelns. Die anderen sind selbstverständlich schuld, er selbst hat sich nichts vorzuwerfen. Das ist natürlich Unsinn, stand er doch einem Unternehmen vor, von dem das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit noch eine Menge hätte lernen können. Der Daten– und Spitzelskandal sagt eine Menge über die Führung des Hartmut Mehdorn aus, aber auch über unseren Zeitgeist, wie ein modernes Unternehmen zu führen ist.
Wie Angela Merkel die Zukunft dieses Landes gefährdet
Michael Glos war nie mehr als eine Verlegenheitslösung im Kabinett Merkel. Als der so genannte Superminister und fest eingeplante Edmund Stoiber Angela Merkel absagte, war Michael Glos die zweite Wahl im Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie. Große Politiker zeigen in solchen Situationen, unter diesen Voraussetzungen, ihr ganzes Können und beweisen sich und der Öffentlichkeit, dass sie wahre Größe besitzen. Michael Glos jedoch ist nie über seine Rolle als Verlegenheitslösung herausgewachsen.
In Berliner Kreisen wird er Problembär genannt, eine Bezeichnung die er ungewollt von Kurt Beck geerbt hat. Es hat den Eindruck, als stolpere er von Pressekonferenz zu Pressekonferenz und von Thema zu Thema. Nun möchte er diesem entwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten und hat seinen Rücktritt angeboten. Wie heute bekannt wurde, hat Angela Merkel diesen abgelehnt. Aufgrund parteitaktischer Spiele gefährdet die Bundekanzlerin damit die Leistungsfähigkeit dieses Landes. Die Entscheidung der Kanzlerin ist durch nichts zu rechtfertigen, ihr Blick ruht offensichtlich ausschließlich auf der Bundestagswahl ohne an die Zukunft dieses Landes zu denken.
Die Welt befindet sich in einer Weltwirtschaftskrise, immer wieder wird vom Schwarzen Freitag gesprochen, das Jahr 1929 schwebt über allen Diskussionen, die zur Zeit geführt werden. Die Politik wird getrieben von den Ereignissen, die Bundeskanzlerin, ihr Finanzminister Peer Steinbrück, wie auch Michael Glos reagieren teilweise panisch anstelle in Ruhe zu agieren. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Die gleichen Experten, die vor wenigen Monaten noch freie Märkte forderten, rufen heute nach dem Staat. Jedoch nicht in dem Sinne der Bürgerinnen und Bürgern. Es hat den Eindruck, als sollen die unglaublichen Verluste sozialisiert werden, die Gewinne bleiben weiterhin wie selbstverständlich in privater Hand. Manche Diskussionen erinnern an Spiegelfechtereien, die nur der Öffentlichkeit wegen geführt werden.
Dass die Verantwortlichen nichts gelernt haben, beweist einmal mehr Josef Ackermann, der gerade erst darüber philosophiert hat, dass spätestens in 3 Jahren wieder Renditen von 25% möglich seien. In diesen Zeiten braucht dieses Land einen starken Wirtschaftsminister, der sowohl die Fehler der Vergangenheit erkennt, als auch dem Land und den Menschen einen Weg in die Zukunft weist. Michael Glos hat erkannt, dass er dieser Minister nicht sein kann. Die Weigerung Angela Merkels, Michael Glos aus seinem Amt zu entlassen, macht das Amt des Wirtschaftsministers lächerlich. Man muss sich schon fast für die heutige Entscheidung Angela Merkels schämen.
Es ist übrigens bezeichnend, dass unser Land von einer kleinen bayerischen 5%-Partei als Geißel gehalten wird. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die letzten Wochen seit der Landtagswahl im südlichsten Bundesland der Republik Revue passieren lässt. Es wurde in Berlin keine Entscheidung getroffen, ohne dass die CSU die Kanzlerin regelrecht erpresst hat, ohne dass Horst Seehofer sich hat von seiner Haus– und Hofpresse hat feiern lassen. Es drängte sich in den letzten Wochen der Eindruck auf, als ginge es in Berlin nicht um unser Land, sondern darum, dass Selbstbewusstsein der CSU wieder aufzubauen. Die kolossale Niederlage mit den Abgängen der Herren Beckstein und Huber ist den meisten sicherlich noch frisch in Erinnerung. Die Bundeskanzlerin hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie weder führungs– noch entscheidungsstark ist, sondern nur getriebene der Ereignisse.
Es ist meiner Meinung nach ein Skandal, dass Michael Glos sein Rücktrittschreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gerichtet hat und nicht an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn Horst Seehofer ein gewichtiges Wort mitzureden hat, wer die CSU-Ressorts in Berlin besetzt - es unglaublich zu nennen, dass eine kleine 5%-Partei im Süden unserer Republik darüber entscheidet, wer in diesen schwierigen Zeiten den wichtigsten Ministerposten in Berlin besetzt, wäre noch harmlos ausgedrückt. Die CSU tanzt selbst bei dieser Posse der Kanzlerin auf der Nase herum, Angela Merkel scheint dabei noch den Taktstock zu schwingen.
Angela Merkel sollte Michael Glos sofort entlassen und das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie neu besetzen. In der derzeitigen Weltwirtschaftskrise ist eine lame duck in dieser Position fatal. Wir geben uns international der Lächerlichkeit preis. Die Weltwirtschaftskrise wird nur durch weltweite Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen sein. Welches Land auf diesem Planeten soll die Bundesrepublik Deutschland noch ernst nehmen, wenn die Schaltzentrale für diese Zusammenarbeit, das Wirtschaftsministerium, der zuständige Minister in Deutschland selbst nur belächelt wird? Fast täglich können uns neue Horrormeldungen erreichen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass dies auch geschieht.
Unser Land braucht in dieser Zeit handelnde Personen, denen mehrheitlich vertraut wird. Bei Angela Merkel ist dies noch der Fall, Michael Glos jedoch besitzt nicht einmal mehr das Vertrauen seiner Kollegen am Kabinettstisch. Die Bundeskanzlerin muss handeln, am besten noch heute. Sie spielt aus parteitaktischen Gründen mit der Zukunft dieses Landes. Versteht sie dies nicht, ist sie ebenso mit ihrem Posten überfordert, wie es Michael Glos mit dem seinen war. Begründete Rücktrittsforderungen werden dann die Folge sein und unser Land tiefer in die Krise stürzen. Frau Merkel, bitte erlösen Sie Michael Glos, erlösen Sie dieses Land. Es geht um unsere Zukunft.
