Schlagwort ‘Ruecktritt‘

Gelbe Karte für die deutsche Politik

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Foto: F!XMBR

Christian Wulff wurde heute mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Zu seiner Verabschiedung trafen sich auf Schloss Bellevue nicht nur bekannte Politiker der Regierungskoalition, vor dem Schloss versammelten sich laut Polizeiangaben rund 250 Demonstranten, Augenzeugenberichte sprechen von über 500 jungen Menschen. Wulf wurde der Marsch geblasen, nicht nur im Schlosspark, sondern auch aus Protest. Spiegel Online berichtet, dass auf der Pressetribüne wegen des Lärms die vier Lieder zu Ehren Wulffs kaum zu hören waren. Den Teilnehmern wird dieser Große Zapfenstreich ob seiner Vuvuzelas und Protestgesänge in Erinnerung bleiben, nicht aber wegen dem Abschied Wulffs aus dem Bundespräsidialamt, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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Ehrensold — Ehre wem Ehre gebührt

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Schon seit Wochen wird über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff diskutiert und gestritten. Der Ehrensold ist das Ruhegeld des Bundespräsidenten, wenn dieser aus seinem Amt ausgeschieden ist. § 1 BPräsRuhebezG besagt: Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. An diesem Paragraphen scheiden sich die Geister. Die Einen argumentieren, dass Christian Wulff aus politischen Gründen aus dem Amt ausgeschieden ist, so hat er zumindest seinen Rücktritt begründet, die Anderen weisen darauf hin, dass Wulff selbstverständlich aus persönlichen Gründen Schloss Bellevue verlassen hat, gerade nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Beide Sichtweisen jedoch sind völlig unerheblich.

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Das Scheitern Wulffs bedeutet gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels

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Bild: Agenda 2013

Christian Wulff ist heute als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zurückgetreten. Er ist gescheitert an sich selbst, seinem unwürdigen und peinlichen Verhalten, welches sich noch einmal in seiner Rücktrittserklärung gezeigt hat. Das Scheitern Wulffs bedeutet aber gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels. (Nicht nur) Merkels Personalpolitik folgt einem einfachen Schema: Wer ihr gefährlich werden kann, wird abgeschoben. Angela Merkel hat Christian Wulff nicht zum Bundespräsidenten gemacht, weil sie von seinen Fähigkeiten überzeugt war, Gründe waren die Parteiräson und dass sie einen ihrer letzten Widersacher innerhalb der Union beiseite schaffen wollte.

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Christian Wulff: Symbolvideo

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Christian Wulff und die Pressefreiheit: Was wusste die Kanzlerin?

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Bild: Agenda 2013

Jan-Eric Peters, Chefredakteur der Welt am Sonntag, berichtet heute in einem persönlichen Beitrag, wie Bundespräsident Christian Wulff im Sommer 2011 wegen einer Geschichte bei der Welt und dem Axel-Springer-Konzern zu intervenieren versuchte. Neben den bereits bekannten Fakten steckt in den Artikel durchaus politische Sprengkraft. Peters schreibt: Der Bundespräsident interveniert beim Vorstandschef und versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen. Damit ist die Affäre Wulff direkt im Bundeskanzleramt angekommen. Es muss die Frage gestellt werden: Was wusste die Kanzlerin?

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Eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue

Man bleibt sprachlos nach dem Interview von Christian Wulff zurück. Der Anstand verbietet einen Vergleich mit Heinrich Lübke, der in den letzten Wochen und Monaten seiner Amtszeit von schwerer Krankheit gezeichnet war. Somit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Mit Christian Wulff ist eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue zu Gast. Würdeloser als alle Personen, die jemals dort anzutreffen waren. Besuchergruppen inklusive. Im Internet ist nach seinem Interview bei den Öffentlich-Rechtlichen das Facepalmen hoch im Kurs, im realen Leben, ohne die beiden Dinge trennen zu wollen, bestätigt Wulff alle hässlichen Vorurteile, die man über Politikerinnen und Politiker hören und sehen kann. Jedes Volk bekommt einen Präsidenten, den es verdient. Wollen wir Christian Wulff wirklich behalten?

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In eigener Sache: Die Anrufe des Bundespräsidenten

Die meisten Medien haben in den letzten Stunden nicht über telefonische Kontakte zwischen Bundespräsident Christian Wulff und den beiden F!XMBR-Herausgebern berichtet. Wir nehmen zu den Vorfällen wie folgt Stellung:

Richtig ist, dass F!XMBR dem Bundespräsidenten im Rahmen der Veröffentlichungen zum unpräsidialen Verhalten Wulffs im Umgang mit der Affäre rund um seinen umstrittenen, privaten Hauskredit keine Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben hat. Eine solche Stellungnahme haben wir am 14. Dezember in einem Fragenkatalog zusammengestellt, diesen dann kurz vor Redaktionsschluss verworfen.

Im Anschluss daran versuchte der Bundespräsident nicht, einen der beiden F!XMBR-Chefredakteure zu erreichen, die sich zu der Zeit nicht auf einer Dienstreise in den USA befanden um bei Karl-Theodor zu Guttenberg nach dem Rechten zu sehen. Bundespräsident Christian Wulff hinterließ keine längere Nachricht auf dem Anrufbeantworter der F!XMBR-Chefredaktion.

Der Bundespräsident zeigte sich nicht gegenüber den beiden F!XMBR-Herausgebern über die Veröffentlichungen zu dem Hauskredit und seinem unsäglichen Verhalten empört und drohte auch nicht mit Konsequenzen für die Verantwortlichen F!XMBR-Redakteure. Ebenso ist es unwahr, dass er zwecks Einflussnahme Tante Elfriede und Onkel Matthäus kontaktiert hat. Diese nehmen selbstverständlich keinen Einfluss auf unsere redaktionelle Arbeit.

Somit war es auch nicht nötig, dass der Bundespräsident zwei Tage später den erneuten Kontakt zur F!XMBR-Chefredaktion suchte und für den Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf dem Anrufbeantworter in einem persönlichen Gespräch um Entschuldigung bat.

Die ausgebliebene Kontaktaufnahme hat keinerlei Auswirkungen auf weitere Berichte und Veröffentlichungen bezüglich des privaten Hauskredites, seines wirren Verhaltens gegenüber der deutschen Bevölkerung und seinen Umgang mit den Medien. Dies bezieht sich auf aktuelle Veröffentlichungen, wie auch für zukünftige.

Die F!XMBR-Herausgeber und –Chefredakteure haben sich nach breiter redaktioneller Debatte dazu entschieden, diese Erklärung zu veröffentlichen, da wir offensichtlich zu den wenigen Medien gehören, denen der Bundespräsident nicht mit Krieg gedroht hat. Diese Ignoranz hat für uns den Rubikon überschritten.

Hamburg, 03. Januar 2012

Die F!XMBR-Chefredaktion

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Christian Wulff hat fertig

Giovanni Trapattoni beendete seine legendäre Wutrede mit dem Satz: «Ich habe fertig.» Gleiches lässt sich mittlerweile über Christian Wulff sagen. Seinen Kredit hat er bereits bei der kritischen Öffentlichkeit aufgebraucht, nun kommt laut RP Online eine weitere Peinlichkeit sondergleichen hinzu: Ein Facebook-Nutzer hatte ein Ulkbild über Wulff und seine Frau veröffentlicht, welches Bettina Wulff offensichtlich beim Hitlergruß zeigt. Ob per Photoshop bearbeitet, oder für die First Lady des Staates ungünstig fotografiert, ist noch nicht klar — jedoch fühlt sich der Präsident verunglimpft und bemüht ein Gesetz welches fast so alt ist, wie der Gruß seiner Angetrauten selbst: In § 90 StGB ist die «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» unter besonderer Strafe gestellt. Früher nannte man diese Art der kritischen Öffentlichkeit Majestätsbeleidigung, heute droht dem Urheber eine  mehrjährige Haftstrafe.

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Christian Wulff am Ende

An einen Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff führt seit dem heutigen Abend kein Weg mehr vorbei. Gestern schrieb ich, dass ich ihm bei der Aufnahme des Kredites bei einem väterlichen Freund keine unlauteren Absichten unterstelle. Das gilt heute auch noch. Der Spiegel hat heute neue Vorwürfe veröffentlicht, die nahelegen, dass der Kredit eben doch von Unternehmer Egon Geerkens kam und nicht von dessen Ehefrau Edith. Dieser Kredit wäre nicht der Rede wert, hätten Wulff und Geerkens nicht von Anfang an versucht, diesen zu verschweigen. Wenn man die Aussagen Geerkens im Spiegel liest, könnte man sogar von einem konspirativen Vorgehen sprechen. Als die Vorkommnisse diese Woche bekannt wurden, schwieg Wulff zuerst, um dann einen kleinen Fehler einzugestehen, aber auch weiter darauf zu beharren, der Kredit käme von Edith Geerkens. Noch einmal: Selbst wenn der Kredit von Egon Geerkens gekommen wäre, wäre dies kein Problem. Das Problem liegt im Verhalten Wulffs. Er ist offensichtlich charakterlich und moralisch nie in Schloss Bellevue angekommen.

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Kommentar zum Rücktritt Christian Lindners

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Foto: F!XMBR

Ich persönlich bedaure den Rücktritt Christian Lindners als Generalsekretär der FDP. Er ist offensichtlich nicht nur sehr intelligent und kommt medial smart und intellektuell rüber, aus persönlicher Erfahrung weiß ich, er ist auch ein feiner und aufgeschlossener Kerl.

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Junge Union startet Sorgentelefon

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