Schlagwort ‘Regierung‘

Das falsche und fatale Argument der Nacktscanner-Gegner


Agenda 2013 | einspruch!

Wir sind uns alle einig, dass die Nacktscanner auf keinen Fall eingeführt werden dürfen. Argumente sollten unsere Intimsphäre und unsere Persönlichkeitsrechte sein. Es gibt also mehr als genug überzeugende Argumente gegen die totale Entblößung vor unterbezahltem Flughafenpersonal – und wenn es die Angst ist, dass Bilder von Prominenten im Internet landen. Heribert Prantl und Michael Spreng bringen es gekonnt auf den Punkt. Der Ruf nach den Nacktscanner erfolgte, nachdem ein Anschlag im Flugzeug von Amsterdam nach Detroit verhindert wurde. Nacktscanner-Gegner argumentieren nun mit dem auffälligen Verhalten des verhinderten Attentäters. Das ist ein falsches und fatales Signal.

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Die FDP und die Nacktscanner


Agenda 2013 | einspruch!

Die FDP ist die Bürgerrechtspartei, yes – sollte man zumindest meinen. Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon während der Koalitionsverhandlungen in Bayern umgekippt ist, spielt die FDP seit sie in der Regierung ist mal wieder Russisches Roulette mit unseren Bürgerrechten. Die SPD kippt ja schon um, wie ein Schneemann in der prallen Sonne – die FDP schlägt jedoch keiner. Bei dieser Partei passt nicht einmal mehr das Sprichwort vom Fuchs im Hühnerstall. Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einem Abendessen, vielleicht Leber, Fava-Bohnen und einen ausgezeichneten Chianti, mit Hannibal Lector oder einem FDP-Mitglied, ich würde mich für Hannibal Lector entscheiden. Das ist mir dann doch sicherer.

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Endlich — König von Deutschland

heilige_apostel

Liebes Tagebuch,

endlich bin ich König von Deutschland. Das wurde auch langsam Zeit. Wir haben gemeinsam mit den Splitterparteien der Union die Rot-Rot-Grüne Pest in die Opposition geschickt. Leider musste ich dieses eine Mal noch meiner gute Freundin Angela den Posten der Bundeskanzlerin überlassen, in vier Jahren wird aber alles anders werden. Wir, die FDP, mit mir als Vorsitzenden, sind die Partei der Mitte und werden bald die einzige Volkspartei der Bundesrepublik Deutschland sein. Endlich haben die Menschen begriffen, dass nur die FDP die Lösung für unsere Probleme bereit hält. Natürlich gab es auch die eine oder andere Kritik, aber was wissen diese hirnverbrannten Schmierfinken der Presse schon? Ich kenne als einziger die Lösung auf alle Fragen, die unser Land beschäftigt. Ich bin König von Deutschland.

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Das Desaster hat einen Namen: Schwarz-Geld

dreampair

Es ist vollbracht — seit letzter Nacht dutzen sich Guido Westerwelle und Horst Seehofer, der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wurde unter Dach und Fach gebracht (PDF, 600 KB). Die Pläne von Union und FDP sind ein offener Angriff auf unseren Sozialstaat und das Solidaritätsprinzip — das Miteinander der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wird aufgekündigt. Die neue Ministerriege beweist, dass wie niemals zuvor die Elite unter sich bleibt und von oben herab die Schwachen dieser Gesellschaft als Fußabtreter benutzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden von der neuen Regierungskoalition verhöhnt, wie niemals zuvor. Die Menschen aber feiern Angela Merkel, die Kanzlerin aller Deutschen — die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selbst.

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Macht

Ich mag es unheimlich, mich durch den flickr-Stream des Weißen Hauses zu klicken. Natürlich ist mir bewusst, dass auch hier jedes Foto explizit zur Veröffentlichung ausgewählt wurde. Nichtsdestotrotz — man stelle sich mal ein ähnliches Projekt mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier vor. Das könnte man nun wirklich nicht aushalten. ;-)

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Die Arbeitslosenstatistik — Malen nach Zahlen

Kennt noch wer diesen wunderbaren Zeitvertreib aus der Jugend, Malen nach Zahlen? So ungefähr muss man sich das vorstellen, wenn die Mitarbeiter der Arbeitsagentur den monatlichen Bericht zur Arbeitslosenstatistik erstellen. Dass diese Zahlen — positiv ausgedrückt — geschönt sind, wenn nicht sogar gefälscht, die Bürgerinnen und Bürger in die Irre leiten, ist nicht erst seit gestern bekannt. Unsere so genannten Alpha-Journalisten wie zum Beispiel Peter Klöppel interessiert das wenig — konnten sie gerade diesen Monat doch von einer Überraschung am Arbeitsmarkt sprechen. Panorama hat einmal nachgefragt — traurig, dass es erst eine Weltwirtschaftskrise mit sinkenden Zahlen gibt, damit Journalisten aufwachen.1 Und wer mit dem Gedanken spielt, doch die SPD zu wählen, der sollte sich dieses arrogante Gehampel von Arbeitsminister Olaf Scholz anschauen, der Generalsekretär der SPD, der unter Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat. Wer wirklich die SPD-Mär vom Mindestlohn oder dem Eintreten für die Schwachen in dieser Gesellschaft glaubt, der hat den Schuss wirklich nicht mehr gehört.

  1. Abgesehen von der einen oder anderen Ausnahme. []

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