Schlagwort ‘Rechtsstaat‘

Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Eine kleine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Wirkung. Peter Müller war, wir erinnern uns, saarländischer Ministerpräsident und ist praktisch ohne jegliche Karenzzeit nach Karlsruhe gewechselt. Und das, obwohl er über so gut wie keine Erfahrung als Richter verfügt. Kritiker haben argumentiert, dass die Politik, wie so oft in so einem Fall die Union, das Bundesverfassungsgericht übernehmen möchte.

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FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes

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Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

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F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform

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Foto: F!XMBR

Eine große Koalition aus Union und SPD, FDP und Grüne hat sich unter Tolerierung der Linkspartei auf eine Grundgesetzreform geeinigt. F!XMBR sind die Unterlagen zugespielt worden, die in den nächsten Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll bei den Verhandlungen sehr harmonisch zugegangen sein, wie uns versichert wurde. «Endlich wird das Grundgesetz an der Lebenswirklichkeit in unserem Land angepasst», so ein hohes Regierungsmitglied, das vorerst nicht genannt werden möchte. Das Bundeskanzleramt wie auch die SPD-Parteizentrale wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Attac und die Humanistische Union haben auf unsere Anfrage empört reagiert und Proteste angekündigt. Wie uns auch zugespielt wurde, werden auch die Gegner der Reform mit Widerstand rechnen müssen. Am nächsten Montag wird in der BILD, der WELT und der FAZ je eine ganzseitige Anzeige pro Grundgesetz-Reform unter dem Titel «Leistung muss sich wieder lohnen» erscheinen. Erstunterzeichner sind laut unseren Informationen der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsforscher Michael Hüther, der Integrationsexperte Thilo Sarrazin, der Historiker Arnulf Baring sowie die ehemaligen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz. In ihrem Wesen bleiben die Artikel unseres Grundgesetzes unangetastet, die große Koalition der Parteien hat sich jeweils auf Zusätze für unwirtschaftliche Bevölkerungsgruppen geeinigt. Wir dokumentieren jeweils die bestehenden ersten Sätze der Artikel sowie die neuen Zusätze.

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Die FAZ und der lästige Sozial– und Rechtsstaat

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Foto: F!XMBR

Die Kolumnen, oder auch Kommentare genannt, aus der der FAZ-Redaktion gehören zu den fragwürdigsten Texten, die man in den etablierten Medien finden kann – mal abgesehen von den Rechtsaußen-Postillen. Eine Heike Göbel beispielsweise veröffentlicht fast im Wochentakt ihre Elaborate über den deutschen Sozialstaat – so ist Hartz IV für Heike Göbel nur ein politischer Kampfbegriff, die soziale Schieflage in unserem Land ein Dauervorwurf der Opposition, der sich nicht begründen lässt und die Forderung nach 6% mehr Lohn durch die IG Metall fahrlässiger Übermut. In den Texten Göbels manifestiert sich ganz offen die Abscheu des elitären Bürgertums gegenüber den Schwachen unserer Gesellschaft. Heute hat ihr Kollege Daniel Deckers einen Kommentar veröffentlicht, der die Überschrift Das Kindeswohl am Herzen trägt.

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Polizeistaat: wehret den Anfängen …

Wer zukünftig im Internet einkauft, Geld überweist, Behördengänge erledigt oder andere Geschäft abwickelt, soll sich nach dem Willen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen[…]

Liest man sich den Artikel bei heise in aller Ruhe durch, ist es mit derselbigen danach jedenfalls vorbei. Was dem BDK1 da vorschwebt ist ein Novum, denn dergleichen findet sich in dieser reellen Welt da draußen bis dato nicht in dieser Ausprägung, allenfalls wo «Willkür» an der Tagesordnung ist. Wobei die Trennung zwischen reeller und virtueller Welt absurd ist, insofern ist das Anliegen eines solchen Persilscheins per se nicht der Ruf nach einem Plus «Sicherheit», sondern die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie in diesem Lande!

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  1. mea culpa, ich verwechsle immer den Bund mit dem Amt, da jene in der Regel ohnehin unisono vorpreschen. Höchstwahrscheinlich alternierend, damit es nicht so forsch wirkt seitens einer Gruppierung. []

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Liebe Frau Kraft,

Stoppt die SPDehrlich gesagt, habe ich mich nie intensiv mit Ihnen beschäftigt. Sie gehörten für mich bis dato zu den farb– und inhaltslosen SPD-Politikern, die aufgrund der Agenda 2010 und deren Folgen für die SPD, nach oben gespült wurden. Sie gehören dem SPD-Landesverband an, die noch vor wenigen Jahren das bundesdeutsche Herz der SPD war. Nordrhein-Westwalen wählte Rot, aus Überzeugung, tief verwurzelt, es wurde von Generation von Generation weitegegeben. In nur wenigen Jahren hat sich die SPD von den Menschen entfernt. Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, die Menschen haben die SPD aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit Schimpf und Schande davongejagt. Die Bürger fühlten sich nicht nur verraten und verkauft, die SPD hat die soziale Gerechtigkeit und das gesellschaftliche Miteinander auf dem Altar des Neoliberalismus meist bietend feilgeboten. Nun sind sie seit 2 Jahren Vorsitzende der NRW-SPD und Spitzenkandidatin. Frau Kraft, glauben Sie wirklich, dass Sie die Moral und Integrität besitzen, Landesmutter von Nordrhein-Westfalen zu werden?

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Zensursula würde SPD wählen


Plakat: BUTTER. für die SPD. Satirische Verfremdung: Wir kümmern uns

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SPD — Mit aller Kraft gegen das Internet

Stoppt die SPDHannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Über ihre Kompetenz kann ich nicht urteilen, sie hat es aber bis heute nicht geschafft, den so genannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers zu entzaubern. Allein das sagt eine Menge aus. Doch nicht nur das, reiht sich Hannelore Kraft doch heute in die Reihe derer ein, die rechtlich mit aller Macht gegen Blogger vorgehen. Ziel dieses Angriffes ist der Ruhrbaron David Schraven. Was war passiert? Auf ihrer Webseite hat die SPD-Politikern selbstverständlich auch ihren Lebenslauf veröffentlicht. Aktuell steht dort geschrieben: 1989 — 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin. 2006 standen an der Stelle noch mehr Informationen: 1989 — 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr.


Screenshot: archive.org

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Die Chefkomiker unseres Rechtssystems

Volker Pispers, Dieter Hildebrandt oder auch Georg Schramm — sie alle hätten sie nicht erfinden können. Die Realität hat mal wieder jegliche Vorstellungskraft überholt. Wegen Polizistenmord, zwei weiterer Morde wurde sie gesucht, Einbruchserien gingen ebenso auf ihr Konto, wie unzählige Diebstähle. Sie war im Drogen-, Rotlicht und Autoschieber– und last but not least im Terroristenmilieu tätig. Jeder schien sie zu kennen, Deutsche, Russen, Sinti und Albaner — zu Gesicht bekommen hat sie bisher aber niemand. Vom wem die Rede ist? Vom Phantom von Heilbronn.

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Deal


ChrisMRichards | CC-Lizenz

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