Schlagwort ‘Rechtsradikalismus‘

Politisch legitimierte Morde

Die Überschrift ist kein Fehler. Es heißt nicht, politisch motivierte Morde, sondern politisch legitimierte Morde. Seit Jahren wird politisch darüber gestritten, wie viele Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind und ihr Leben verloren haben. Eine viel beachtete Recherche der ZEIT und des Tagesspiegels zählte 137 Opfer, eine weitere Studie geht von 182 Todesopfern aus. Die deutsche Politik war geschockt, als bekannt wurde, dass eine rechtsextreme Terrorzelle über ein Jahrzehnt lang mordend durch das Land ziehen und 11 Mitbürger ermorden konnte. Die deutsche Politik gab sich bei der Gedenkfeier für die Opfer ein Stelldichein, Angela Merkel in ihrer Rede: Bevor wir die alles überragenden Fragen „Wie konnte das geschehen?“, „Warum sind wir nicht früher aufmerksam geworden?“, „Warum konnten wir das nicht verhindern?“ beantworten, bitte ich darum, dass wir schweigen.

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Re: Frank Rieger und seine Gedanken zu einer neuen rechten Partei

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Bild: Agenda 2013

Der gute Frank Rieger hat ein Szenario entworfen, wie sich eine Neo-Nationale Partei (NNP) rechts der Union etablieren könnte. Ich glaube an dieses Szenario aus zwei Gründen nicht:

1. zu Guttenberg: So sehr ich Karl-Theodor zu Guttenberg für einen reichen Schnösel halte, der in seinem Leben noch nichts erreicht hat, selbst nie einen Handschlag getan hat, so glaube ich nicht, dass er sich für so eine Partei hergeben wird. Ein wichtiger Bestandteil, um eine rechtspopulistische Partei in Deutschland etablieren zu können, ist die Islamfeindlichkeit, der Antiislamismus. Daran mag ich selbst bei zu Guttenberg nicht glauben. zu Guttenbergs Image, Abseits der Affäre rund um seinen Doktortitel und den Rücktritt, war immer darauf aufgebaut, dass er der Saubermann der deutschen Politik war. Trotz der Affäre wird dieses Saubermann-Image für zu Guttenberg immer von zentraler Bedeutung sein. Das wird er für eine in zentralen Teilen islamfeindlichen Partei nicht aufs Spiel setzen.

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Der Rechtsschwenk der FDP

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(Klick aufs Bild um das Video bei ZAPP zu sehen)

Die Europäische Union und die FDP — es war einmal eine Liebesgeschichte aus Überzeugung. Dies scheint Geschichte zu sein. Das Erbe Genschers und anderer liberaler Köpfe für ein geeintes Europa wird gerade von Philipp Rösler und seiner neuen FDP zerstört. Zuletzt haben Philipp Rösler und Christian Lindner nach dem Desaster in Berlin ein «Weiter so» zur euro(pa)kritischen Haltung der FDP propagiert, immer wieder zündelt seitdem gerade der neue Parteichef — von der sogenannten Basis ganz zu schweigen. Aus Angst vor der Bedeutungslosigkeit regieren bei der FDP derzeit Panik und ein neuer — rechtspopulistischer — Kurs.

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Im Netz der Islamfeinde

Vor ein paar Tagen habe ich mit einer harmlosen Presseanfrage an zwei FDP-nahe Stiftungen in ein Wespennest gestoßen. Heute kann ich die Reaktionen ein wenig besser einordnen. Die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau haben heute einen Bericht über das rechtsextreme Blog Politically Incorrect veröffentlicht:

Dokumente, die dieser Zeitung zugespielt wurden, belegen, dass PI weit mehr ist als eine harmlose Internetseite. Es handelt sich vielmehr um eine Organisation, die zum Teil hochkonspirativ an der Verteufelung einer ganzen Glaubensgemeinschaft arbeitet. Die in einem internationalen Netzwerk von Islamhassern eine entscheidende Rolle spielt und diese noch auszuweiten gedenkt. Die Gewaltverherrlichern und Rassisten, deren Weltbild dem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik ähnelt, ein Forum bietet.

Money quote:

Unter den Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, befinden sich mal mehr, mal weniger intensive Korrespondenzen mit etlichen Organisationen und Privatpersonen. Darunter hierzulande sattsam bekannte «Islamkritiker» wie Ralph Giordano oder Henryk M. Broder — was seltsam ist: Bestreitet Broder doch eine Nähe zu «Politically Incorrect».

Persönliches money quote:

Die Strahlkraft des Blogs scheint inzwischen sogar bis in lupenrein demokratische Parteien zu reichen. Anders jedenfalls ist es nicht zu erklären, dass auch der Stresemann-Club — ein rechtslastiger Verein innerhalb der FDP — Kontakt mit dem «lieben Stefan» aufgenommen hat.

Die Nähe zur Partei «Die Freiheit» überrascht nicht. As I said.

Wer noch mehr über Politically Incorrect wissen möchte, nebenan bei Dietmar

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Geert Wilders und «Die Freiheit» zu Gast im Maritim Hotel Berlin

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Bild: Spiegelfechter

Am Wochenende hatte die zumindest rechtspopulistische, wenn nicht sogar von der Basis her, rechtsextreme Partei «Die Freiheit» nach Berlin geladen. Die Vorfreude auf rassistischen Blogs wie Politically Incorrect war groß, war doch der holländische Superstar Geert Wilders geladen. In den Niederlanden mag Geert Wilders durchaus Erfolg haben, in Deutschland jubelt ihm nur ein armseliges Häufchen zu. Selbst als wenige Tage vor der Veranstaltung die Tickets verramscht wurden, gelang es am Wochenende nicht, den Saal zu füllen. Lediglich rund 600 Verirrte kamen nach Berlin. Doch das nur am Rande. Gewundert hat mich, dass ein Hotel, wie das Maritim in Berlin, welches vom Tourismus abhängig ist, täglich aus aller Welt Gäste empfängt, dieser Partei und Geert Wilders Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Ich habe das Maritim angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort zeigt nachvollziehbar, wie es zu solchen Veranstaltungen kommen kann und endet mit einer klaren Ansage, die man sich auch von anderen wünscht. Chapeau an das Maritim in Berlin. Wenn Ihr also man in Berlin seid, das Maritim ist eine gute Adresse. Die Stellungnahme:

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Dunkle Wolken im Land der Freiheit

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Bild: Spiegelfechter

Über die in Berlin neu gegründete rechtspopulistische Partei «Die Freiheit» hatte ich schon ein paar Zeilen geschrieben. Mittlerweile ist genau das eingetreten, was zu erwarten war — es gab ein wenig Aufmerksamkeit wegen des Auftritts des rechten Muttersöhnchens Geert Wilders in Berlin, aktuell ist ein Hauen und Stechen innerhalb der Parteiführung zu beobachten. Vielleicht sollten sich die Herren Stadtkewitz, Doll und König bei RTL um eine Soap Opera bewerben — es ist wirklich interessant zu sehen, dass bei der Partei «Die Freiheit» in Rekordzeit genau das eingetreten ist, wofür andere rechtspopulistische Parteien Monate oder gar Jahre brauchen. Das beschlossene Grundsatzprogramm bestätigte alle Befürchtungen, dass es sich bei der Partei um ein Auffangbecken für die rechte Szene handelt, Stefan «Aaron» König distanzierte sich erst von seinen neuen Freunden um dann den Medien die Schuld zu geben, er sei doch falsch zitiert worden. Aufmerksame Beobachter sehen das natürlich anders. Und dann war da noch das Intermezzo der rechtsnationalen Rapperin «Dee Ex», die auf den Seiten ihrer Fans bis hin zu DVU sehr schnell mit selbigen ins Gespräch kommt. «Dee Ex» stieg erst ein, dann aus — Comedy vom Feinsten. Ab dem Wochenende wird aus der DVU im Übrigen ein Teil der NPD. F!XMBR liegen drei Rundschreiben vor, die an die Mitglieder des Forums «Die Freiheit» auf Mixxt verschickt wurden — ironischerweise hat man sich dort mittlerweile in «Netzwerk 21″ umbenannt. Man kommt mit dem Lachen gar nicht mehr nach.

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