Schlagwort ‘Rechts‘

Ein Gespenst geht um …

Oder wie aus einer Ente ein Elefant im medialen Porzelanladen wird:

Am Mittwoch meldete Bild die Spiegel-Enten auf Seite eins, Welt online phantasierte eine Zeitlang von »dem DKP-Vorsitzenden« als Teilnehmer der Diskussion – dann brachen im Politikbetrieb alle Dämme.

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Es ist erschreckend mit anzusehen, wie «Leitkultur» zur Kaschierung von Fremdenfeindlichkeit bzw. handfestem Rassismus gereicht, wie rechte Umtriebe verniedlicht bzw. mit einem «erstarkenden» linken Extremismus relativiert werden oder wie führende Politiker jedweder Couleur die Verfassung stetig in Frage stellen, Minderheiten stigmatisieren, etc. pp. Es ist geradezu absurd, wie die bloße Erwähnung von Kommunismus einige Politiker fast den Notstand ausrufen läßt, vollkommen merkbefreit wird eine Angst geschürt, die insbesondere den Deutschen in undemokratischen und menschenverachtenden Zeiten eingeimpft wurde. Den Massenmörder Stalin verniedlicht kaum einer der bei klarem Verstand ist, das Regime der DDR hingegen erfährt eine mediale Verniedlichung, die kaum in «kommunistischen» Utopien fußt.

Die «Blutspur» hingegen, von der da jemand in den Medien sprach, kennen wir Deutsche mehrheitlich seitens des Nationalsozialismus. Wir tun uns jedoch recht schwer damit dies zuzugeben, üben uns in Hinhaltetaktiken gegenüber ehemaligen Zwangsarbeitern, feilschen um die Schuld — daß viele Nazis in der Bundesrepublik wieder erfolgreich Fuß fassen konnten, auch insbesondere in der Politik, spricht Bände.

Andererseits haben wir Deutsche keine Probleme damit lukrative Geschäfte mit Regimen zu tätigen. Erinnern wir uns an Rumänien und Ceausescu, ein beliebtes Urlaubsziel der Deutschen damals, starke wirtschaftliche Beziehungen und ein blutiges Regime? Ach, diese Blutspur läßt sich heute noch gut verfolgen. An den Händen des deutschen Staats klebt Blut, auch in jüngster Zeit.

Warum verniedlichen die Medien die Gefahr von Rechts, stellen menschenverachtende Aussagen diverser Politiker zur Diskussion, hofieren diese gar und relativieren Regime ob wirtschaftlicher Beziehungen? Warum kocht die Republik ob eines Begriffs, einer Ente und ergibt sich zugleich ganz pragmatisch einem menschenverachtenden Handeln im Innern, als auch in der Außenpolitik? Der «braune Spuk» ist immer noch recht präsent in diesem Land, ebenso wie die in jenen Zeiten manifestierte Angst vorm «Bolschewik».

Und wenn sich ein führendes Mitglied der SPD, Frank-Walter Steinmeier, mit Worten wie «Ich faß’ mir an den Kopf» dazu äußerst, dann frage ich mich doch wie es um die Kenntnis der eigenen Vergangenheit der SPD bestellt ist? Mit welchen Parolen wurde diese gejagt, mit welchen Parolen eröffnete die CDU unter Adenauer den Wahlkampf gegen die SPD? Ja lang ist es her. Unvergessen sind wohl auch die Worte eines Franz-Josef Strauss: «Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören — in ihre Löcher.«1 Oder als Kohl den Wahlkampf anno 82/83 mit dem denkwürdigen Satz eröffnete: «Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren.»

Dies alles macht mir Angst, ebenso wenn ich heute wieder vermehrt Teile der Bevölkerung schaue, diverse Politiker oder auch Einzelne einer noch recht jungen demokratischen Partei, die rechte Gedanken hofieren bzw. gar Holocaust-Leugnern unter dem Deckmantel der «Meinungsfreiheit» eine Plattform stellen bzw. dies einfordern. Den Kommunismus hingegen, als Deckel für eine Vielzahl von Richtungen, fürchte ich in keinster Weise. Ich fürchte denjenigen, der anderen die Würde abspricht, die Menschlichkeit versagt, ich fürchte all jene, die dem Miteinander abschwören und auf dem Weg zum eigenen Vorteil über Leichen gehen.

  1. DIE WELT, 23. September 1974 []

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Kristina Köhler und der Schimmer einer Ahnung

Der Innenexperte der SPD, Sebastian Edathy, zweifelte die Kompetenz der Ministerin an: «Bei jemandem wie Frau Köhler, die vor zwei Jahren noch die größte Gefahr in angeblich rassistisch motivierten Übergriffen von Ausländern gegen Deutsche sah, sind die Programme gegen Rechtsextremismus bestimmt in den falschen Händen.»

via SPON

Es hat schon etwas Befremdendes, wenn gerade die Union, die nach dem Kriege das Auffangbecken für einige Größen des Nationalsozialismus stellte und darüber hinaus die Genossen der Nachkriegszeit als kommunistische Wegbereiter stigmatisierte, heute nun unter der Ägide einer Politikerin in spe aufruft zum Kampf gegen den Linksextremismus — der hessische Stallgeruch ist übrigens unverkennbar. Daß darüber hinaus noch die Islamophobie einer Förderung bedacht wird, rundet diesen Fall extremster Inkompetenz gelungen ab: Willkommen in der Union. Damit liegt sie übrigens voll im Trend ihrer alma mater Angela Merkel: Der Maßstab der CDU ist und bleibt das christliche Menschenbild. Das ist auch Absage an jedwede Ideologie. Denn Intoleranz in Form von Leitkultur & Co ist die Basis dieser Partei, die konservative, menschenverachtende Mitte das Ziel.

Bild: Bulo (clap club)

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No Pirates Allowed

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Die Neuen Rechten, wenn auch im neuen Gewand, mag ich immer noch nicht…

Pantoffelpunk — Aaron, zieh wenigstens das St. Pauli-Shirt aus!
Udo Hempel kandidiert für den niedersächsischen Landesvorstand der Piraten
Jens — Klarmachen zum Kentern?
law blog — Beissreflexe einer Mailingliste

Und wo wir gerade beim Thema sind: Ich halte die Verleihung der BigBrotherAwards an Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen für falsch und ein stückweit populistisch. Dadurch, dass allseits bekannte Gesichter geehrt werden, wird der Blick auf die alltägliche Totalüberwachung versperrt. Die Medienberichterstattung zu den BigBrotherAwards, in der es fast ausschließlich um die genannten Unionspolitiker ging, unterstützt diese These.

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Tagebuch eines Piratenpartei-Mitgliedes*

Piraten05. Juni 2009
Habe heute mit einigen Kameraden gesprochen. Die NPD hat bei der Europawahl keine Chance. Wir sehen uns nach einer neuen Partei um. Mir wird die Piratenpartei empfohlen, die tritt auch für unsere Meinungsfreiheit ein, so wurde mir gesagt. Habe mit Bodo Thiesen telefoniert. Er empfiehlt den Eintritt in die Piratenpartei, damit man gemeinsam marschieren kann. Ich trete der Kameradschaft bei und träume davon, den Reichstag zu erobern. Nur was ist eigentlich ein Wiki?

07. Juni 2009
Meine Kameraden und ich haben bei der Europawahl 0,9% erreicht. Das ist ein gute Anfang. Leider hat es in der BRD nicht zu mehr gereicht, doch werden wir bald die Führung im Deutschen Bundestag übernehmen. Unsere schwedische Division schickt einen Kameraden ins Europaparlament. Er ist der Pionier in unserer Kameradschaft. Jetzt werden andere Regierungen infiltriert. Klarmachen zum Ändern!

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Ich mach Dich fertig, Du Sau!

Quo vadis PiratenDer mediale Sturm, der in den letzten 2 Tagen über die Piratenpartei hinweggefegt ist, wird sich wieder legen. Am Ende wird die Frage stehen, ob wir das Heiseforum als politische Kraft ab September im Bundestag sehen wollen, oder nicht. Es wird nicht mehr um Bodo Thiesen gehen, der sich zu den in Deutschland lebenden Juden wie folgt geäußert hat: Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen. Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und Gut mitnehmen. Entweder wird er unglaubwürdig zurückrudern, oder man wirft ihn aus der Partei. So schlicht, so einfach. Viel mehr aber muss man die Reaktionen der letzten Tage analysieren. Die so genannte Basis der Piratenpartei, die Sympathisanten, die nicht müde werden, zu betonen, die Causa Bodo Thiesen sei ein Einzelfall. Sie ist es nicht. Was allein auf F!XMBR aufgeschlagen ist, lässt mich nur fassungslos zurück — und nicht nur F!XMBR war betroffen: Andere Bloggen berichten von ähnlichen Zuständen. Es war alles dabei: Wüste Beleidigungen, Holocaustleugnungen, sogar die durchgeknallten esoterischen Nazischergen kamen herbeigeeilt um ihre Links in die Welt zu blasen. Ich hoffe nur, wir haben sie alle aussortiert.

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Klarmachen zum Relativieren!

Der Ball liegt in der Spielfeldhälfte der Piraten. Es ist an der Zeit, unverzüglich und entschlossen zu handeln. Freiheit bedeutet nicht, diese ohne Einschränkung auszuleben, sondern zuallererst Verantwortung. Es ist unfassbar, was in den letzten Stunden hier alles angekommen ist. Klarmachen zum Ändern? Warum reagiert man dann in der ersten Krise wie jede etablierte Partei da draußen, sitzt es aus, greift die Kritiker an, und erst, wenn aus dem Sturm ein Hurrikan wurde, wird langsam reagiert? Lernt daraus, liebe Piraten. ihr habt nur diese eine Chance. Nutzt sie.

Vernunft ist innere Freiheit. (Stanislaw Lem)

Das war es mit den Piraten
Offener Brief an die Piratenpartei
Meinungsfreiheit my ass
Piraten, lechts, rinks, Meinungsfreiheit, Holocaust – was ganz subjektives
Die Piratenpartei als tolerantes Irrenhaus
Selbst ein Nerd ist mehr, als ausschließlich ein Nerd
Quo vadis Piratenpartei?
Zum Meinungsfreiheitsverständnis der Piratenpartei
Piraten fürchten um Ansehen

Nachtrag: Die butterweiche Erklärung des Bundesvorstandes. der Piratenpartei.

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Quo vadis Piratenpartei?

Quo vadis PiratenIch muss und werde mich wohl nach einer neuen Alternative im politischen Spektrum umschauen. Bei der Europawahl hatte ich noch mangels Vertrauen in die etablierten Parteien und weil ich mit den Ansichten der Piratenpartei auch einen Teil meiner Interessen abgedeckt sehe, dieselben gewählt. Natürlich deckt eine so junge Partei nicht alle essentielle Dinge einer Gesellschaft ab, das ist völlig normal, die Vorwürfe laufen derzeit also noch ins Leere. Da ich nicht daran glaube, dass sie im September in den Bundestag einziehen, hätte ich ihnen durchaus 4 Jahre zugestanden, erwachsen zu werden. Der Achtungserfolg war nicht nur dem Protest gegen Zensursula geschuldet — viele Menschen haben sich endlich einmal vertreten gefühlt, sich auf dem Stimmzettel wiedergefunden. Das hat sich nun erledigt. Es ist keiner politischen Naivität geschuldet — oder einem radikalen Netzaktivismus — wenn man Leute wie Bodo Thiesen in der eigenen Partei nicht nur duldet, diese sogar offizielle Funktionen ausüben, als stellvertretender Protokollant oder zukünftig als Ersatzrichter. Es ist nicht liberal, es hat nichts mit Freiheit zu tun — es ist schlicht und ergreifend ein No-Go, gesellschaftlich, politisch, im Netz sowieso, wenn man einem Holocaust-Relativierer — oder gar –Leugner — eine Bühne zur Verfügung stellt.

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Aktion 15: 15% für Ärzte #2

Es gibt Neues zu der Aktion 15: 15% für Ärzte.

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