Schlagwort ‘Recht‘

Liebe Perlentaucher

Auch wenn die FAZ das Internet offensichtlich nicht versteht und gerne im eigenen Saft schmort, freue ich mich darüber, zitiert und verlinkt zu werden — wie auch schon Thomas Hürlimann. Ich beginne hier jetzt garantiert keine Diskussion über den Elfenbeinturm in dem sich mancher Journalist wähnt — bis auf das eine oder andere Blog, vielleicht noch das Feuilleton, sollte man den — meiner Meinung nach — Rechtsausleger deutscher Publizistik links liegen lassen.

Lasst Euch von von der FAZ und auch der SZ bitte nicht unterkriegen. 😉

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Filesharing: living easy, living free

Living easy, living free so denken wohl viele die sich dem Filesharing von der illegalen Seite her nähern. Robin Hood-Mentalität, das tut denen schon nicht weh, ich bereite Kultur den Weg etc. pp. — derlei Argumentationen sind schnell parat, wenn es darum geht den nur-nehmen-Habitus zünftig zu verteidigen. Andererseits muß man jedoch auch eines klarstellen: privat, für lau, mal eben so … ist eben anderes, zwar nicht legitimer, aber auch nicht Ziel drakonischer Vergeltungsschläge der totalitär agierenden Content-Mafia und ihrer legislativen Lobbyisten.

So dachten sich wohl auch just Pfälzer Richter, wie schon zuvor ihre saarländischen Kollegen, und ordneten den Fall als Bagatelle ein. Kein Persilschein für hemmungslose Geisterfahrer auf der Datenautobahn, aber immerhin eine Wahrung des Verhältnisses. Denn das es auch anders geht zeigten vor einiger Zeit Richter in Düsseldorf, die bei der Interpretation von gewerblichem Ausmaß doch ein wenig der Vernunft entsagten.

Fazit: kein Frohlocken, keine Entwarnung, wer als Geisterfahrer seinen Weg zurück legt muß damit rechnen irgendwann aufzuprallen, den Kolateralschaden trägt indirekt die Gemeinschaft mit. Nicht das die Content-Mafia je andere Absichten gehabt hätte, doch eine Legitimation ob diverser negativer Beispiele seitens der unverbesserlichen Jäger und Sammler macht sich dann schon rein von der Optik besser. Insofern sollte man sich eines überlegen: wäre es nicht besser tatsächlich an Kultur zu partizipieren, Kultur zu wirken, etwas zu geben und Dinge zu nehmen die wiederum auch dafür vorgesehen sind um im kulturellen Pool aufgehen? Denkt mal drüber nach, hat auch etwas mit Respekt gegenüber dem anderen zu tun. Tadeln ist das eine, ähnliches Handeln nur selten angebracht.

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hinfort mit der Prozeßkostenhilfe

Als in erschütternder Weise verfassungswidrig charakterisiert die Neue Richtervereinigung den Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe, der nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Auch die Gewerkschaft Ver.di protestiert und sammelt Unterschriften dagegen.

SWR2 Wissen

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Die Wikipedia schreibt dazu: Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits– und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts– und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe tragen der Staat und der beratende Anwalt.

Beispiele wären z.B. Hartz-IV Empfänger, die ob Willkür der Arbeitsagentur gezwungen sind vor den Kadi zu ziehen, um letztendlich die für das Überleben notwendigen Almosen gerichtlich einzufordern. In der heutigen Zeit sind Beispiele dieser Art Legion, denn wie es um viele unserer Mitmenschen bestellt ist sollten sich zumindest jene mit noch einem Hauch von Menschlichkeit unlängst gewahr geworden sein. Ich möchte hier keineswegs Dinge wie Demos um Freiheit statt Angst niederringen — diese haben ihren essentiellen Stellenwert, aber man sollte sich doch auch um diese Dinge Gedanken machen, die nebenher eingeschleust werden — abseits der Gesellschaft, abseits der um Freiheit besorgten Internet-Community. Und irgendwie betrifft es dann auch u.U. eben diese dort eingeforderte Freiheit.

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welcome to Abmahnistan

Diesen Aufwand finden wir gemessen an der Tat unverhältnismäßig. Wir können nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und Grundrechtseingriffe vornehmen, die eigentlich für andere Taten vorgesehen sind. Wir machen ja auch keine Hausdurchsuchung wegen einer Beleidigung.

SZ

Wobei ich mir bei letzterem nicht mehr so sicher bin in diesem Land, betrachtet man das Vorpreschen der einzelnen Länder. Aber auch wenn dieses Interview mit der Frau Oberstaatsanwältin doch recht aufschlußreich ist und vor Vernunft nur so strotzt, repräsentiert sie doch nur einen Teil der Judikative. Eben jene Gruppe die zwar von Fall zu Fall entscheiden kann, aber auch ob lobbyistisch gestählter legislativer Schwammigkeit ziemlich freie Hand besitzt. Und eben dieses cui bono–Prinzip ist doch das Übel vor allem der heutigen digitalen Sphären.

Die Behandlung als Bagatelle ist nicht die Schlechteste, dennoch wäre auch ein Hauch von Kompetenz wünschenswert, insbesondere wenn es sich um eine technologisch fragwürdige Beweislast dreht. Diese nämlich geht in der allgemeinen Diskussion in der Regel verlustig. Ein anderer Punkt wäre auch, aber das nur ganz am Rande: man wirkt den verfehlten Umtrieben der Content-Mafia entgegen, nicht indem man nimmt, sondern indem man gibt und an tatsächlicher Kultur partizipiert.

Aber ansonsten habe ich so oder so kaum Hoffnung das sich irgendetwas an der Situation ändert, denn wer sich ein wenig mit der Geschichte des Urheberrechts beschäftigt wird eines feststellen: zwar ist es der gleiche Begriff, jedoch weitaus weniger ein Umstand kulturellen Raubbaus wie heutzutage usus und von staatlicher Seite gefördert.

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Durchs wilde Abmahnistan II

Atari, also jene die diese Marke jetzt spazieren tragen, scheint es recht schlecht zu gehen. Nun gut, das auf und ab um die Finanzen ist bekannt, ebenso wie einige Visionen fernab jedweder Realität in puncto Kopierschutz. Von daher war wohl auch ein derartiger Schritt zu erwarten und ich möchte gar nicht wissen wie oft sich schon diverse Spielmagazine willig irgendwelchen Herstellern mit mehr Durchsetzungvermögen ergaben. Beim neuesten Kracher nun aus dem Hause Atari scheint einiges nicht zu stimmen, das jedenfalls konstatieren diverse Spielemagazine, die auch sogleich postwendend mit Ataris Bannbulle belegt wurden. Zensur? Nein, mitnichten die Magazine sind natürlich die Bösen. Ehrlich gesagt ich traue den Magazinen ebenso wenig, vielmehr würde interessieren was der tatsächliche Grund war? Denn letztendlich sind das nur Geschäfte oder glaubt wer noch an die Unabhängigkeit heutiger Spielemagazine? Die Zeiten sind schon seit der ASM mehr oder weniger Geschichte …

via Heise

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38 Jahre für Betrug

Sicherlich ist nicht alles ein Kavaliersdelikt, aber in Anbetracht vieler kapitaler Verbrechen, Betrugsorgien in Hochfinanzkreisen, die meisten mit einem Augenzwinkern geahndet werden, mutet es doch recht befremdlich an, wenn einem 18-jährigen 38 Jahre Haft blühen sollen. Und das nur weil er in den Computer der Schule einbrach und seine Noten aufpeppte, sowie die einiger anderer. Die Schule selbst hätte diesen Umstand per se ohnehin hart geahndet, findet aber das Vorpreschen der Staatsanwaltschaft ebenso in höchstem Maße überzogen. Man kann nur hoffen, das der Richter selbst noch ein gehöriges Maß an Vernunft aufzuweisen hat. Leider sieht man diese Art von Unverhältnismäßigkeit hierzulande auch vermehrt auftreten.

heise


Durchs wilde Abmahnistan

Eine Abmahnung größerer Ordnung veranlaßte der Kanzler a.D. Gerhard Schröder, seines Zeichens Sozialdemokrat. Nicht besonders amüsant findet der Ex-Kanzler Jürgen Roths Buch über skrupellose Politiker und deren Netzwerke. Seine Kanzlei lässt deshalb einer Reihe von Buchhändlern graue Haare wachsen. Nachdem das Werk des Journalisten Jürgen Roth schon zuvor einigen Änderungen unterzogen werden mußte, denn nicht genaues wußte man nicht und konnte teils nur Vermutungen bieten, ging man nun mit dem Erscheinen der sechsten(!) Auflage dazu über entsprechende Buchhändler quasi abzumahnen. Der Buchhändler Ralf Rösch sagt, das Ganze sei «offensichtlich eine Einschüchterungsstrategie», es gebe ja Buchhändler, die nach dem Erhalt solch eines Schreibens «vor Angst zittern». Freilich gibts das Buch noch bei Amazon und was das ganze _jetzt_ sollte wird wohl nur der Kanzler a.D. wissen.

SZ

Titel: frei nach Karl Mays Werk Durchs wilde Kurdistan

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Urheberrecht: zivile Auskunftsansprüche

Die Vorratsdatenspeicherung war der erste Schritt, eine Verschärfung des Urheberrechts ein weiterer zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit und Türöffner für die Willkür der Content Mafia. Ersteres wurde ob des Terrors in einem fernen Land etabliert und mittels teils waghalsig konstruierter Verbindungen legitimiert, letzteres sollte ein Mittel gegen die kommerziellen Strauchdiebe sein, die damit jährlich einen Millionenschaden anrichten. Tatsächlich aber ist die Eingangs erwähnte VDS erst einmal ein Vorratsspeicher, den man etablierte um zukünftigen mißbräuchlichen Fantasien keine Grenzen ob mangelnder Daten zu setzen.

Ein Punkt beispielsweise der vehement zu Beginn verneint wurde, war das zivile Auskunftsbegehren gegenüber den Providern. Umfall-Ministerin Zypries versprach da in der Vergangenheit schon vieles, hielt jedoch wenig. Und auch hier bahn sich neue Ungemach an, denn die Justizminister der Bundesländer machen sich bei Urheberrechtsstreitigkeiten für ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber gegenüber Internetprovidern stark. Und warum? Nun die derzeitig schon recht aufgeweichte rechtliche Situation belastet die einzelnen Staatsanwaltschaften ungemein. Warum also nicht gleich die Daten bei Bedarf abliefern an jene, welche mittels Abmahnmachinerien und waghalsig formulierten Ansprüchen einen im Prinzip ausschließlich gewerblichen Habitus an den Tag legen? Den Vorstellungen der Justizminister zufolge soll der Richtervorbehalt auch bei weiter reichenden Regelungen beibehalten werden. Doch wie lange währt die Standhaftigkeit unserer Genossin Justizministerin diesmal? Eine Woche, einen Monat? Oder hält man nun zumindest bis zu den Wahlen durch, quasi Endspurt? Wir werden sehen …

heise

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P2P: verklagte Drucker, nicht geflossene Daten

Eine neue Studie der University of Washington fand heraus bzw. bestätigte was viele schon unlängst vermuteten und was auch mittels zahlloser Urteile längst bewiesen wurde: man springt auf den Namen des Angebots, notiert die IP und den Zeitpunkt und last not least wird die Anzeige vollzogen. Eingeschüchterte User bezahlen dann in der Regel die geforderten Summen, andere ziehen vor den Kadi, nur um sich leider viel zu oft noch eine blutige Nase zu holen. Die Studie zeigte anhand einiger Experimente, bei welchen keine Daten flossen, das IP-Nummer verklagt wurden, worunter sich beispielsweise auch Netzwerkdrucker befanden. Selbst die Manipulation von IP-Daten stellte kein Problem da, so das ein Schaden für unbeteiligte Dritte mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich wäre. Die Wissenschaftler sehen darin nicht nur ein Fehlen des Systems begründet, sondern vermuten vielmehr, daß es sich darüber hinaus nur um die Spitze des Eisberg handelt. Interessant auch der indirekte geführte Beweis der die Inkompetenz von Legislative und Judikative eindrucksvoll belegt.

via heise/golem

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scheiß Raubkopierer, euer Ende naht

Atari wirds euch allen zeigen ihr elenden Raubkopierer, die haben nun die ultimative Lösung parat. Das ganze nennt sich TPM und das ist ein ultrasicherer Chip zu Verschlüsselung, den kein Mensch da draußen knacken kann. What that says is that in the games business we will be able to encrypt with an absolutely verifiable private key in the encryption world — which is uncrackable by people on the internet and by giving away passwords — which will allow for a huge market to develop in some of the areas where piracy has been a real problem. Hey mal ehrlich Leute, wenn man nicht einmal in der Lage ist Perfektion bei Spielen abzuliefern, sprich Fehlerfreiheit, dann sollte man doch nicht mit Merkbefreitheit kontern. Microsoft nutzt diese Uber-Technologie auch in ihrer Xbox360 und erfreut sich an einer längst geknackten Konsole. Und diese Atari-Wiedergänger hakeln sich von Krise zu Krise und haben den Knall noch nicht einmal vernommen. Also mal ehrlich liebe Ataris, was soll das? Wollt ihr nun Schlangenöl, wie Fefe dies bezeichnen würde, in der Spieleindustrie verhökern, um wenigstens dort ein wenig Erfolg zu verzeichnen? Echt der Brüller …

via gi

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Online-Recht

Diesbezüglich kann man bei Heise nun einen fortlaufenden Leitfaden käuflich erwerben, wobei ich mich allerdings frage ob der juristische Profi diesen nötig hat und ob der praktisch veranlagte Laie mit diesem Werk ein Plus an Sicherheit gegenüber dem seit Jahren kostenlosen erhältlichen Werk von Juraprofessor Thomas Hoeren erlangt? Ich denke Laie als auch Profi werden mit Hoerens knapp 600 Seiten starkem Werk immer noch äußerst gut und aktuell bedient. Aber jedem das seine, so manch einer benötigt immer noch einen zu entrichtenden Obolus, um von der Professionalität einer Sache überzeugt zu werden. Aber da wir hier auch nur Laien im Umgang mit dieser Materie sind, können wir das natürlich keineswegs beurteilen und entscheiden uns halt aus dem Bauch heraus für das Material für lau 😉

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