Hamburg ist nun wirklich die geilste Stadt der Welt – mit einer Ausnahme: Unsere Pressekammer des Landgerichts Hamburg unter dem Vorsitz des unglaublichen Richters Buske. Schon seit Jahren zensieren unzählige Foren und Blogs sich selbst – denn auch solche rechtlichen Streitigkeiten werden in der Regel wegen des fliegenden Gerichtsstandes in Hamburg ausgetragen. Schon als es noch keine Blogs gab, kannte man die Pressekammer das Landgerichts Hamburg. Die Telepolis fasst die Geschehnisse rund um Richter Buske und seinem Team hervorragend zusammen.
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Warum mich Frau Dr. Eva Schweitzer sprach- und fassungslos macht
Es kommt ja selten vor, dass ich fassungslos bin, aber heute ist wieder so ein Tag. Es geht natürlich um Frau Dr. Eva Schweitzer, die einen Blogger hat abmahnen lassen. Hier die vier wichtigsten Links:
Journalistin lässt Blog abmahnen, fordert 1.200 Euro Schadensersatz für Textzitate
Empire Strikes Back
Stellungnahme von Eva Schweitzer zur Blog-Abmahnung
A New Hope
Weiterlesen: »Warum mich Frau Dr. Eva Schweitzer sprach- und fassungslos macht«
Der kleine Jack und die PISA-Studie 2009
Quelle: Dawanda-Shop
Ich denke ja nicht, dass Jack Wolfskin gut beraten war, sich mit den Kreativen von Dawanda anzulegen – vom Social-Media-Impact mal ganz zu schweigen. Bei Twitter und auf den Blogs werden mittlerweile Alternativen genannt, die mir persönlich zum Beispiel völlig unbekannt waren. Eigentor ist bei dem Echo noch harmlos ausgedrückt…
Jack Wolfskin: selbst schuld
Ich habe bisher nicht viel von Jack Wolfskin gehalten und meine Meinung hat sich in den letzten Tagen leider bestätigt: Jack Wolfskin lässt die Abmahnmaschenerie laufen und mahnt derzeit mehrere junger Mütter und Stick-begeisterte Damen auf der Internet-Plattform Dawanda ab. Ihr Vergehen: das Anbieten von Tierpfoten auf selbstgenähten Mützen, Hausschuhen, Wärmflaschen oder Puppen – also alles, was man für den Outdoor-Bereich benötigt. Jack Wolfskin hat die typische Tatzenpfote als Marke geschützt – und so werden nun mehrere Personen, auch welche, die Katzenpfoten, nicht Wolfspfoten, anbieten abgemahnt. Der Werbeblogger schreibt: Wie unsicher muss sich ein Jack Wolfskin fühlen, um gegen diese Damen Abmahnungen zu versenden? Wie viel können sie ihm wirklich schaden? Wie viel kann Jolyon Yates’ Princess Jack Wolfskin schaden? b
Der Tag an dem Harry Potter starb
oder
Wenn Welten aufeinander prallen
Als Blogger muss man täglich damit rechnen, dass man im Briefkasten Post von einer Anwaltskanzlei vorfindet. Die Rechtslage ist in weiten Teilen derart unklar, dass unterschiedliche Gerichte widersprüchliche Urteile fallen. Wenn man als privater Blogger Post bekommt, hat mein genau zwei Möglichkeiten: Man macht die Sache öffentlich und hofft auf den Streisand-Effekt oder man einigt sich mit dem Gegenüber, ohne sich auf ein öffentliches und rechtliches Scharmützel einzulassen. Wie auch immer – als Blogger hat man im Regelfall, auch wenn man im Recht ist, keine Chance. Das Prozessrisiko könnten selbst kleinere Unternehmen nicht tragen. Recht haben und Recht bekommen schließen sich im Internet praktisch aus. Vor zwei Tagen war es mal wieder so weit – ich bekam Post von der AntiPiracy-Abteilung von Warner Bros. Entertainment.
Spammer werden auch immer unverschämter
Ich weiß nicht, wie viele Spam-Mails täglich in meinem Briefkasten landen. Manchmal, wenn der Absender identifizierbar ist, frage ich schon einmal zurück, wo ich denn die Abmahnung hingeschickt werden kann – im Prinzip erfreue ich mich dann immer an den Reaktionen. In der Regel folgt eine Entschuldigung, war ja gar nicht so gemeint, etc. pp. Nicht so gestern, da wollte Jemand sein religiöses Buch bewerben, er nannte sein Schreiben Pressemitteilung, und ich bekam auf meinen Einwand folgende Antwort:
Als haftungsrelevanter Vertreter Ihres Blogs sind Sie nämlich im Sinne des Pressrechts und des Telemediengesetzes der Ansprechpartner Ihres Blogs und somit Zustellungs- und Empfangsbeauftragter zugleich. Demnach sind Sie verpflichtet, zumindest einmal von der Ihnen als unangenehm empfundene Emails Kenntnis zu nehmen. Ihre Antwort sehe ich daher als hinfällig an. Lästige Werbebriefe werfen Sie ja auch weg, oder?
Ich fasse zusammen: Weil ich ein Blog mit regulärem Impressum führe, bin ich rechtlich dazu verpflichtet, Spam-Mails zu lesen, wenn sie mich erreichen. Wie viele Unverschämtheiten muss man sich eigentlich gefallen lassen, nur weil man ein Blog führt? Ich hätte große Lust, solch eine Geschichte ja einmal vor Gericht durchzufechten. Nur fehlt mir die Zeit – und da wir alle wissen, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, stehen die Chancen wohl bei Null. Oder habe ich da Etwas missverstanden? 
Liebe Frau Kraft,
ehrlich gesagt, habe ich mich nie intensiv mit Ihnen beschäftigt. Sie gehörten für mich bis dato zu den farb- und inhaltslosen SPD-Politikern, die aufgrund der Agenda 2010 und deren Folgen für die SPD, nach oben gespült wurden. Sie gehören dem SPD-Landesverband an, die noch vor wenigen Jahren das bundesdeutsche Herz der SPD war. Nordrhein-Westwalen wählte Rot, aus Überzeugung, tief verwurzelt, es wurde von Generation von Generation weitegegeben. In nur wenigen Jahren hat sich die SPD von den Menschen entfernt. Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, die Menschen haben die SPD aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit Schimpf und Schande davongejagt. Die Bürger fühlten sich nicht nur verraten und verkauft, die SPD hat die soziale Gerechtigkeit und das gesellschaftliche Miteinander auf dem Altar des Neoliberalismus meist bietend feilgeboten. Nun sind sie seit 2 Jahren Vorsitzende der NRW-SPD und Spitzenkandidatin. Frau Kraft, glauben Sie wirklich, dass Sie die Moral und Integrität besitzen, Landesmutter von Nordrhein-Westfalen zu werden?
SPD – Mit aller Kraft gegen das Internet
Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Über ihre Kompetenz kann ich nicht urteilen, sie hat es aber bis heute nicht geschafft, den so genannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers zu entzaubern. Allein das sagt eine Menge aus. Doch nicht nur das, reiht sich Hannelore Kraft doch heute in die Reihe derer ein, die rechtlich mit aller Macht gegen Blogger vorgehen. Ziel dieses Angriffes ist der Ruhrbaron David Schraven. Was war passiert? Auf ihrer Webseite hat die SPD-Politikern selbstverständlich auch ihren Lebenslauf veröffentlicht. Aktuell steht dort geschrieben: 1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin. 2006 standen an der Stelle noch mehr Informationen: 1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr.
Screenshot: archive.org
Du bist Deutschland – leider
Dieses Land wird mir immer fremder. Über die Politik habe ich schon das eine oder andere Wort verloren – aber die Zunft der Anwälte ist natürlich genauso für das Scheitern des gesellschaftlichen Miteinanders verantwortlich. Aus gegebenem Anlass noch einmal das Du-bist-Terrorist-Video:
taz nagelt Klinsmann ans Kreuz
Bild: taz
Ich hatte zum Klinsmann-Drama über die Ostertage nichts geschrieben. Als Bayern-Fan warte ich seit dem ersten Tag darauf, dass er wieder geht. Er gehört meiner Meinung nach denen im deutschen Fußball, die hoffnungslos überschätzt werden. Seine Klage gegen die mehr als offensichtliche Satire der taz, die einen der genialsten Filme aller Zeiten als Grundlage hat, lässt ganz tief blicken. War es nun schlicht und ergreifen die Unwissenheit um Monty Python oder ist einfach das Fass übergelaufen und hat alle Bayern-Verantwortlichen überreagieren lassen? Egal. In meinen Augen hat die Reaktion des FC Bayern auf die taz-Satire dem Verein mehr geschadet, als das Barcelona-Spiel. Heute hatten die Bayern mal wieder ein Heimspiel. Vor dem Landgericht München – und haben klar verloren.
