Schlagwort ‘Recht‘

Vom Respekt vor dem Konsumenten

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Foto: F!XMBR

Frank Schirrmacher hat heute in der FAS einen weiteren Beitrag zur Urheberrechtsdebatte geleistet: Schluss mit dem Hass. Seit beinahe 20 Jahren bin ich nun schon online, das erste Jahrzehnt fast ausschließlich auf Foren, in denen es Bereiche gab, in denen man alles finden konnte, was das Herz begehrt: Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Musik,Videos und TV-Serien. Und natürlich habe ich das eine oder andere Angebot angenommen. Ich erinnere mich an das erste große heruntergeladene Programm: 200 Files mit einer Größe á 1,44 MB, damit es auf Diskette passte. Heute habe ich hier mehrere Versionen dieses Programms als Original im Regal stehen.

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Ich bin Urheber. Und ich bin Demokrat.

Autoren und Schriftsteller haben unter Federführung des Urheberrechtsverwerters Matthias Landwehr eine neue PR-Kampagne unter dem Titel «Wir sind die Urheber!» gestartet. Udo Vetter kritisiert den Alles-oder-Nichts-Kurs während Thomas Stadler eine breite gesellschaftliche Diskussion einfordert.

Ein Punkt wird dabei nur am Rande beleuchtet: Was sind die Folgen schärferer Gesetze? Wie möchte man das Urheberrecht im digitalen Zeitalter stärken? Wie will man die eigenen Forderungen durchsetzen? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend und in vielen anderen Ländern schon usus:

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Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Eine kleine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Wirkung. Peter Müller war, wir erinnern uns, saarländischer Ministerpräsident und ist praktisch ohne jegliche Karenzzeit nach Karlsruhe gewechselt. Und das, obwohl er über so gut wie keine Erfahrung als Richter verfügt. Kritiker haben argumentiert, dass die Politik, wie so oft in so einem Fall die Union, das Bundesverfassungsgericht übernehmen möchte.

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Christian Wulff am Ende

An einen Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff führt seit dem heutigen Abend kein Weg mehr vorbei. Gestern schrieb ich, dass ich ihm bei der Aufnahme des Kredites bei einem väterlichen Freund keine unlauteren Absichten unterstelle. Das gilt heute auch noch. Der Spiegel hat heute neue Vorwürfe veröffentlicht, die nahelegen, dass der Kredit eben doch von Unternehmer Egon Geerkens kam und nicht von dessen Ehefrau Edith. Dieser Kredit wäre nicht der Rede wert, hätten Wulff und Geerkens nicht von Anfang an versucht, diesen zu verschweigen. Wenn man die Aussagen Geerkens im Spiegel liest, könnte man sogar von einem konspirativen Vorgehen sprechen. Als die Vorkommnisse diese Woche bekannt wurden, schwieg Wulff zuerst, um dann einen kleinen Fehler einzugestehen, aber auch weiter darauf zu beharren, der Kredit käme von Edith Geerkens. Noch einmal: Selbst wenn der Kredit von Egon Geerkens gekommen wäre, wäre dies kein Problem. Das Problem liegt im Verhalten Wulffs. Er ist offensichtlich charakterlich und moralisch nie in Schloss Bellevue angekommen.

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Mozilla in der Abmahnfalle

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Newsletter sind in der Regel eine Seuche und nichts weiter als Spam — egal ob sie nun von Web.de, GMX oder auch Web-2.0-Diensten wie beispielsweise Xing verschickt werden. Gerade wurde ich über Facebook auf den neuen Newsletter von Mozilla aufmerksam. Ich habe mich gerne angemeldet. Überrascht war ich aber über die Tatsache, dass dies nicht über das Opt-in-Verfahren geschieht. Vielleicht kann jemand Mozilla den dringenden Rat geben, auf Opt-in umzustellen. Gerade in Deutschland sind Abmahnanwälte eine Seuche und werden sich auf solche Angebote stürzen. Das wissen wir nicht erst seit GvG.

Spam: GvG droht Bundeskanzler
Bundesgerichtshof stärkt Opt-in-Regelung für E-Mail-Marketing

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Der Staatsstreich von CDU und SPD

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Foto: F!XMBR

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der abgewrackte und lustlose Politiker Peter Müller, noch CDU-Ministerpräsident im Saarland, soll neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht werden. Peter Müller hat seine Politkarriere Oskar Lafontaine zu verdanken — als der das Saarland verließ, um erst in Berlin Superminister zu werden, in der Folge dann zurückzutreten, waren die Menschen von der SPD enttäuscht und wählten Peter Müller zu ihrem Ministerpräsidenten. Den Job füllte er aus, solange die Mehrheitsverhältnisse gesichert waren. Heute sieht das aber anders aus: im Saarland hat man sich nach der letzten Landtagswahl für eine Jamaika-Koalition entschieden, fast täglich gibt es Kritik, die Koalition muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, der saarländische Unternehmer Hartmut Ostermann hätte mit großzügigen Spenden die Regierungskoalition erst möglich gemacht, gar gekauft.

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Herr Maschmeyer bestellt Frau Streisand

Aus der ARD-Programmankündigung:

ARD-exclusiv: Der Drückerkönig und die Politik

Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer

Er kennt sie alle — die Großen und Mächtigen in diesem Land. Bundespräsident Christian Wulff macht Urlaub in seiner Villa auf Mallorca, Altbundeskanzler Gerhard Schröder nennt ihn einen «Freund» und Familienministerin Köhler lässt sich von seinem Unternehmen beraten.

Dass ausgerechnet der Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos. Der AWD hatte vielen Kleinanlegern, die ihren Lebensabend finanziell absichern wollten, sogenannte Schrottimmobilien und Geschlossene Fonds verkauft, die längst nicht das brachten, was versprochen worden war. So klagen ungezählte Anleger über den Verlust ihrer gesamten Ersparnisse. […]

Die ARD hat nun einige anwaltliche Schreiben ins Haus bekommen:

SpOn: Maschmeyer-Anwalt bedrängt TV-Intendanten
SZ: Die Papierflut-Taktik
FR: Viele Fragen, keine Antwort
NDR: Der Drückerkönig und die Politik

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Angriff auf Karlsruhe

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Wolfgang Schäuble war in seiner Zeit als Innenminister nicht gut auf unser Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer in der FAZ zum Ausdruck. Schäuble damals: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Schäuble hat für seine Äußerungen sehr viel Kritik eingesteckt, das Bundesverfassungsgericht bedeutet heutzutage für viele Menschen die letzte Hoffnung, den Staat und unsere Politiker zu stoppen, wenn diese über das Ziel hinausschießen. Das ist in den letzten Jahren viel zu häufig passiert.

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Spreeblick soll das Internet löschen

Okay, zumindest nicht ganz. Soweit ich das verstanden habe, ist den Machern von Spreeblick eine Liste mit Artikel auf fremden Webseiten vorgelegt worden, mit der Aufforderung diese Artikel zu löschen. Johnny und seine Mannen sollen also Artikel beim lawblog, den Ruhrbaronen, netzpolitik.org und anderen Webseiten löschen. Ich bin ja selten um Worte verlegen, aber die Forderung erscheint dermaßen absurd, dass mir dazu nichts einfällt. Im Mai geht es für Spreeblick übrigens vor Gericht gegen Primecall, Spreeblick sucht nun Zeugen:

Wir suchen daher weitere Zeugen, denn unser damaliger Interview-Partner allein genügt vor Gericht nicht, da Primacall lt. eigener Aussage Zeugen vorweisen kann, die lt. Primacall beweisen wollen, dass die im Interview getätigten Aussagen falsch seien.

Wer also helfen kann oder Jemanden kennt, der sollte sich bei Johnny melden. Über Primecall weiß im Übrigen auch merkur online etwas zu berichten. Ich werde dann jetzt mal auch eine Liste mit Webseiten, die mir nicht gefallen, an Johnny schicken, wo er doch gerade dabei ist. Vielleicht reicht ja auch ein Stoppschild? Genug Sarkasmus, es geht für Johnny & Co. mittlerweile um mehrere Tausend Euro. Wer also helfen kann, sollte sich sofort melden. :)

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Die Dunkelkammer in Hamburg

Hamburg ist nun wirklich die geilste Stadt der Welt – mit einer Ausnahme: Unsere Pressekammer des Landgerichts Hamburg unter dem Vorsitz des unglaublichen Richters Buske. Schon seit Jahren zensieren unzählige Foren und Blogs sich selbst – denn auch solche rechtlichen Streitigkeiten werden in der Regel wegen des fliegenden Gerichtsstandes in Hamburg ausgetragen. Schon als es noch keine Blogs gab, kannte man die Pressekammer das Landgerichts Hamburg. Die Telepolis fasst die Geschehnisse rund um Richter Buske und seinem Team hervorragend zusammen.

Hamburg hört in Karlsruhe auf

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Warum mich Frau Dr. Eva Schweitzer sprach– und fassungslos macht

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Es kommt ja selten vor, dass ich fassungslos bin, aber heute ist wieder so ein Tag. Es geht natürlich um Frau Dr. Eva Schweitzer, die einen Blogger hat abmahnen lassen. Hier die vier wichtigsten Links:

Journalistin lässt Blog abmahnen, fordert 1.200 Euro Schadensersatz für Textzitate
Empire Strikes Back
Stellungnahme von Eva Schweitzer zur Blog-Abmahnung
A New Hope

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