An einen Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff führt seit dem heutigen Abend kein Weg mehr vorbei. Gestern schrieb ich, dass ich ihm bei der Aufnahme des Kredites bei einem väterlichen Freund keine unlauteren Absichten unterstelle. Das gilt heute auch noch. Der Spiegel hat heute neue Vorwürfe veröffentlicht, die nahelegen, dass der Kredit eben doch von Unternehmer Egon Geerkens kam und nicht von dessen Ehefrau Edith. Dieser Kredit wäre nicht der Rede wert, hätten Wulff und Geerkens nicht von Anfang an versucht, diesen zu verschweigen. Wenn man die Aussagen Geerkens im Spiegel liest, könnte man sogar von einem konspirativen Vorgehen sprechen. Als die Vorkommnisse diese Woche bekannt wurden, schwieg Wulff zuerst, um dann einen kleinen Fehler einzugestehen, aber auch weiter darauf zu beharren, der Kredit käme von Edith Geerkens. Noch einmal: Selbst wenn der Kredit von Egon Geerkens gekommen wäre, wäre dies kein Problem. Das Problem liegt im Verhalten Wulffs. Er ist offensichtlich charakterlich und moralisch nie in Schloss Bellevue angekommen.
Schlagwort ‘Recht‘
Mozilla in der Abmahnfalle
Newsletter sind in der Regel eine Seuche und nichts weiter als Spam — egal ob sie nun von Web.de, GMX oder auch Web-2.0-Diensten wie beispielsweise Xing verschickt werden. Gerade wurde ich über Facebook auf den neuen Newsletter von Mozilla aufmerksam. Ich habe mich gerne angemeldet. Überrascht war ich aber über die Tatsache, dass dies nicht über das Opt-in-Verfahren geschieht. Vielleicht kann jemand Mozilla den dringenden Rat geben, auf Opt-in umzustellen. Gerade in Deutschland sind Abmahnanwälte eine Seuche und werden sich auf solche Angebote stürzen. Das wissen wir nicht erst seit GvG.
Spam: GvG droht Bundeskanzler
Bundesgerichtshof stärkt Opt-in-Regelung für E-Mail-Marketing
Der Staatsstreich von CDU und SPD
Foto: F!XMBR
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der abgewrackte und lustlose Politiker Peter Müller, noch CDU-Ministerpräsident im Saarland, soll neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht werden. Peter Müller hat seine Politkarriere Oskar Lafontaine zu verdanken — als der das Saarland verließ, um erst in Berlin Superminister zu werden, in der Folge dann zurückzutreten, waren die Menschen von der SPD enttäuscht und wählten Peter Müller zu ihrem Ministerpräsidenten. Den Job füllte er aus, solange die Mehrheitsverhältnisse gesichert waren. Heute sieht das aber anders aus: im Saarland hat man sich nach der letzten Landtagswahl für eine Jamaika-Koalition entschieden, fast täglich gibt es Kritik, die Koalition muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, der saarländische Unternehmer Hartmut Ostermann hätte mit großzügigen Spenden die Regierungskoalition erst möglich gemacht, gar gekauft.
Herr Maschmeyer bestellt Frau Streisand
Aus der ARD-Programmankündigung:
ARD-exclusiv: Der Drückerkönig und die Politik
Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer
Er kennt sie alle — die Großen und Mächtigen in diesem Land. Bundespräsident Christian Wulff macht Urlaub in seiner Villa auf Mallorca, Altbundeskanzler Gerhard Schröder nennt ihn einen «Freund» und Familienministerin Köhler lässt sich von seinem Unternehmen beraten.
Dass ausgerechnet der Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos. Der AWD hatte vielen Kleinanlegern, die ihren Lebensabend finanziell absichern wollten, sogenannte Schrottimmobilien und Geschlossene Fonds verkauft, die längst nicht das brachten, was versprochen worden war. So klagen ungezählte Anleger über den Verlust ihrer gesamten Ersparnisse. […]
Die ARD hat nun einige anwaltliche Schreiben ins Haus bekommen:
SpOn: Maschmeyer-Anwalt bedrängt TV-Intendanten
SZ: Die Papierflut-Taktik
FR: Viele Fragen, keine Antwort
NDR: Der Drückerkönig und die Politik
Angriff auf Karlsruhe
Wolfgang Schäuble war in seiner Zeit als Innenminister nicht gut auf unser Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer in der FAZ zum Ausdruck. Schäuble damals: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Schäuble hat für seine Äußerungen sehr viel Kritik eingesteckt, das Bundesverfassungsgericht bedeutet heutzutage für viele Menschen die letzte Hoffnung, den Staat und unsere Politiker zu stoppen, wenn diese über das Ziel hinausschießen. Das ist in den letzten Jahren viel zu häufig passiert.
Spreeblick soll das Internet löschen
Okay, zumindest nicht ganz. Soweit ich das verstanden habe, ist den Machern von Spreeblick eine Liste mit Artikel auf fremden Webseiten vorgelegt worden, mit der Aufforderung diese Artikel zu löschen. Johnny und seine Mannen sollen also Artikel beim lawblog, den Ruhrbaronen, netzpolitik.org und anderen Webseiten löschen. Ich bin ja selten um Worte verlegen, aber die Forderung erscheint dermaßen absurd, dass mir dazu nichts einfällt. Im Mai geht es für Spreeblick übrigens vor Gericht gegen Primecall, Spreeblick sucht nun Zeugen:
Wir suchen daher weitere Zeugen, denn unser damaliger Interview-Partner allein genügt vor Gericht nicht, da Primacall lt. eigener Aussage Zeugen vorweisen kann, die lt. Primacall beweisen wollen, dass die im Interview getätigten Aussagen falsch seien.
Wer also helfen kann oder Jemanden kennt, der sollte sich bei Johnny melden. Über Primecall weiß im Übrigen auch merkur online etwas zu berichten. Ich werde dann jetzt mal auch eine Liste mit Webseiten, die mir nicht gefallen, an Johnny schicken, wo er doch gerade dabei ist. Vielleicht reicht ja auch ein Stoppschild? Genug Sarkasmus, es geht für Johnny & Co. mittlerweile um mehrere Tausend Euro. Wer also helfen kann, sollte sich sofort melden. 
Die Dunkelkammer in Hamburg
Hamburg ist nun wirklich die geilste Stadt der Welt – mit einer Ausnahme: Unsere Pressekammer des Landgerichts Hamburg unter dem Vorsitz des unglaublichen Richters Buske. Schon seit Jahren zensieren unzählige Foren und Blogs sich selbst – denn auch solche rechtlichen Streitigkeiten werden in der Regel wegen des fliegenden Gerichtsstandes in Hamburg ausgetragen. Schon als es noch keine Blogs gab, kannte man die Pressekammer das Landgerichts Hamburg. Die Telepolis fasst die Geschehnisse rund um Richter Buske und seinem Team hervorragend zusammen.
Warum mich Frau Dr. Eva Schweitzer sprach– und fassungslos macht
Es kommt ja selten vor, dass ich fassungslos bin, aber heute ist wieder so ein Tag. Es geht natürlich um Frau Dr. Eva Schweitzer, die einen Blogger hat abmahnen lassen. Hier die vier wichtigsten Links:
Journalistin lässt Blog abmahnen, fordert 1.200 Euro Schadensersatz für Textzitate
Empire Strikes Back
Stellungnahme von Eva Schweitzer zur Blog-Abmahnung
A New Hope
Weiterlesen: »Warum mich Frau Dr. Eva Schweitzer sprach– und fassungslos macht«
Der kleine Jack und die PISA-Studie 2009
Quelle: Dawanda-Shop
Ich denke ja nicht, dass Jack Wolfskin gut beraten war, sich mit den Kreativen von Dawanda anzulegen — vom Social-Media-Impact mal ganz zu schweigen. Bei Twitter und auf den Blogs werden mittlerweile Alternativen genannt, die mir persönlich zum Beispiel völlig unbekannt waren. Eigentor ist bei dem Echo noch harmlos ausgedrückt…
Jack Wolfskin: selbst schuld
Ich habe bisher nicht viel von Jack Wolfskin gehalten und meine Meinung hat sich in den letzten Tagen leider bestätigt: Jack Wolfskin lässt die Abmahnmaschenerie laufen und mahnt derzeit mehrere junger Mütter und Stick-begeisterte Damen auf der Internet-Plattform Dawanda ab. Ihr Vergehen: das Anbieten von Tierpfoten auf selbstgenähten Mützen, Hausschuhen, Wärmflaschen oder Puppen — also alles, was man für den Outdoor-Bereich benötigt. Jack Wolfskin hat die typische Tatzenpfote als Marke geschützt — und so werden nun mehrere Personen, auch welche, die Katzenpfoten, nicht Wolfspfoten, anbieten abgemahnt. Der Werbeblogger schreibt: Wie unsicher muss sich ein Jack Wolfskin fühlen, um gegen diese Damen Abmahnungen zu versenden? Wie viel können sie ihm wirklich schaden? Wie viel kann Jolyon Yates’ Princess Jack Wolfskin schaden? b
