Schlagwort ‘Putsch‘

Putschversuch in Berlin

Big Linke is watching youDas neue BKA-Gesetz wird heute im Innenausschuß des Bundestages in Berlin beraten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, der Berliner Strafverteidiger Dr. Fredrik Roggan, wurde vom Innenausschuß als Sachverständiger eingeladen. Dr. Fredrik Roggan und die Humanistische Union kritisieren den Gesetzentwurf als völlig verfehlt. Den Parlamentariern werden nicht nur handwerkliche Fehler vorgeworfen, wie man sie mittlerweile in fast jedem Gesetz findet — auch falsche Verweisungen sind in dem Gesetz zu finden. Auch inhaltlich besteht akuter Nachbesserungsbedarf — unbescholtene Bürger können einfach so ausgeforscht werden, die Behörde alleine entscheidet, wie sie den sogenannten Bundestrojaner in den Zielrechner einbringt. Für Dr. Fredrik Roggan und die Humanistische Union steht fest, dass das neue Gesetz erneut einen ernsthaften Schutz der Privatsphäre vermissen lässt — verfassungsrechtliche Sicherungen werden erneut eingeschränkt. Der Schutz der Intimsphäre ist bei der Online-Durchsuchung de facto abgeschafft — so die erschreckende Erkenntnis.

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Die FDP ist nun die bessere Alternative zur SPD — Kurt Beck tritt zurück, der rechte Flügel übernimmt komplett [Update 2]

Nachdem der aufrechte Frank-Walter Steinmeier nun offiziell Kandidat wird, will er natürlich gleich seinen Weg gehen — und einen Wirtschaftswahlkampf führen. Wieso man eine billige Kopie wählen sollte, und nicht das Schwarz-Gelbe Original, bleibt im Raume stehen. Wo der Mensch bei der SPD bleibt, frage ich schon gar nicht mehr. Zudem meldet die dpa, dass Kurt Beck als SPD-Vorsitzender zurücktreten wird. Ob nun Müntefering oder Steinmeier die SPD übernimmt — kommt aufs Selbe hinaus. Der rechte, unmenschliche, (fast schon) demokratiefeindliche Flügel der SPD hat die eigene Partei voll im Griff. Die FDP wird damit zu einer wählbaren Alternative. Während ich mich in der SPD in keinem Punkt mehr wiederfinde, trifft das bei der FDP zumindest bei den alten Granden des Datenschutzes, der Privatsphäre zu, Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien in den Raum geworfen. Die SPD mag nicht tot sein — mit dem heutigen Tage wurde aber endgültig die Sozialdemokratie zu Grabe getragen. Auch wenn die Partei sich noch SPD nennt — es ist nur noch ein Buzzword, eine Hülle ohne Inhalt. Die FDP ist eine ernstzunehmende Alternative.

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