Schlagwort ‘Protest‘

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Bild: stuttgart21.blog.de

Morgen feiert Deutschland die Wiedervereinigung. Uns allen sind die Bilder von vor 21 Jahren sicher noch sehr präsent. Friedliche Demonstranten stürzten im Osten unseres Landes das Regime, die DDR war Geschichte, die Deutschen lagen sich in dem Armen und feierten glücklich, im Westen wie im Osten, im Norden wie im Süden. Es gehört wohl zur Ironie der Geschichte, dass derzeit, obwohl Union und die rechtsreaktionäre Springer-Presse alles dafür tun, um gegenzusteuern, mehr über Stuttgart 21 diskutiert wird, als über unsere Wiedervereinigung. Während sich gestern die CDU selbst gefeiert hat, gingen in Stuttgart nach Veranstalterangaben rund 100.000 Menschen auf die Straße um gegen Stuttgart 21, die Landesregierung in Baden-Württemberg und auch die Politik allgemein zu demonstrieren. Die Bilder des friedlichen Protestes beherrschten die Schlagzeilen, nicht aber die Selbstbeweihräucherung der CDU. Und das ist auch gut so. Nicht die CDU hat das Regime der ehemaligen DDR gestürzt, es waren die Menschen.

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Die Schnellstraße wird gebaut!

2020. Es waren schlimme Szenen, die sich am Tag zuvor weltweit abgespielt hatten. Es gab wütende Proteste, die Besucher wurden angefeindet, die Menschen versuchten, mit Gewalt gegen sie vorzugehen. Doch die gewalttätigen Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen. Am Morgen danach kehrte etwas Ruhe ein, die Menschen hatten verstanden, sie hatten den Kampf verloren. Sie kehrten heim zu ihren Familien, nahmen diese an die Hand und in dem Arm — und warteten auf das Unvermeidliche. Währenddessen trafen Altkanzlerin Angela Merkel und ihr Sekretär Stefan Mappus auf Einladung des Bundeskanzlers zu Guttenberg in Berlin ein. Erschöpft überreichte der Bundeskanzler seinen beiden Gästen das Schriftstück. Fassungslos begannen sie, zu lesen:

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Kinder als Schutzschilde

Der großartige Volker Pispers hat einmal über Angela Merkel gesagt: «Angela Merkel zitiere ich am liebsten wörtlich. Ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, die Frau zu beleidigen.» Wer gestern Abend das Interview im ZDF von Marietta Slomka mit Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech gesehen hat, der wird über den Innenminister Baden-Württembergs ähnlich gedacht haben. Slomka hat es grandios geschafft, Rech bloßzustellen. Rech fuhr dabei eine Strategie, die auch heute landauf, landab verbreitet wird. Auf den Hinweis Slomkas, dass in Stuttgart kein Schwarzer Block zu erkennen war, sondern Anzugträger, Senioren, Familien und Kinder, antwortete Recht wörtlich:

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Remember, remember, the 30th of September

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Der Anfang vom Ende für Angela Merkel

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Bild: Agenda 2013

Gestern fand wie jedes Jahr die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt statt. Die Medien hyperventilieren, Gabriel greift an, Merkel kontert – wie immer in den vergangenen Jahren, egal wer nun Oppositionsführer oder auch Kanzler war. Und doch ging eine Nachricht eher unter, die das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel einläuten könnte. Ohne Not hat sie sich hinter Stuttgart 21 gestellt und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März nächsten Jahres als «Bürgerbefragung» zu Stuttgart 21 bezeichnet. Als Gerhard Schröder und seine SPD die Landtagswahl 2005 im Stammland der SPD, in Nordrhein-Westfalen, verloren, war es das Ende des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Angela Merkel steht nun vor einer ähnlichen Situation. Verliert Schwarz-Gelb ihr Stammland, das Ländle, ist dies nicht nur eine Abstimmung über Stuttgart 21, sondern auch über die Politik Merkels und Westerwelles.

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Was machen 5.000 Nazis in Dresden?

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Ganz klar: Sie besichtigen den Bahnhof. :D

Die Initiative Dresden Nazifrei und alle, die gestern in Dresden auf der Straße waren, haben Großartiges geleistet. Insbesondere für die Initiative Dresden Nazifrei freut es mich, die im Vorfeld staatlicher Willkür ausgesetzt war. Der gestrige Tag war jedoch nicht nur ein Erfolg für Dresden Nazifrei, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt. Es war schon unerträglich, dass den Nazis gestattet wurde, am 13. Februar durch Dresden zu marschieren. Dass die, die dagegen protestieren wollten, staatlichen Repressalien ausgesetzt waren, bestätigte alle Vorurteile, die man immer wieder über den Osten und dem Erstarken der NPD, der Kameradschaften und der Nazis hören kann. Egal, welche Fahne gestern auf der Straße geschwenkt wurde, ob rot, schwarz, gelb, grün oder das Piratenlogo, gestern war ein guter Tag für Deutschland. Danke insbesondere an die Bürgerrechtsorganisationen, die ohne parteipolitischen Hintergrund ihre Zeit geopfert und ihre Gesundheit riskiert haben. :)

Tagesschau — Die Straße bleibt für Neonazis gesperrt
SPIEGEL — Dresden stemmt sich gegen die Geschichtsklitterer
Störungsmelder — Sitzblockaden verhindern Naziaufmarsch in Dresden
FTD — Dresden gedenkt Bombennacht — Neonazis gestoppt

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Klarer Fall von Terrorverdächtigen, der Selbstmord begannen hat

Während den G20-Protesten in London ist ein Mann ums Leben gekommen. Schnell wurde bekannt, dass er an Herzversagen gestorben war. Nun hat der Guardian ein Video veröffentlicht, der den Fall neu aufrollen wird. Zumindest sollte man das erwarten. Polizisten haben den Mann, der wohl von der Arbeit auf dem Weg nach Hause war, von hinten attackiert und zu Boden geschmissen. Mal wieder wird klar: Die freiheitliche Grundordnung, auf der die westliche Welt beruht, ist stark am Wanken — wenn sie nicht schon gekippt ist. (via, via)

Eine Übersetzung des Guardian-Artikels ist mittlerweile auf freitag.de zu lesen.

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G20


Michael C Clark | CC-Lizenz

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