Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen. Die Realität gerade gerückt hat ausgerechnet das RTL Nachtjournal, in das ich gerade zufällig reingezappt habe. Während an vielen Orten das Urteil als historisch gefeiert wird, war die Top-Meldung bei RTL explodierende Bankautomaten, es folgte der Genfer Autosalon, dann wurde in wenigen Zeilen über das Urteil berichtet. Ich gehöre zu den knapp 35.000 Klägern, die heute eine Niederlage erlitten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht als grundgesetzwidrig eingestuft, nur die derzeitige Form. Nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde heute für nichtig erklärt, sondern die schlampige Umsetzung der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Die PM des BVerfG – der Server wird wohl bald nicht mehr erreichbar sein:
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Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.
Die SPD hat sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen um die Netizens einzulullen. Nachdem man 11 Jahre gegen das Volk und die Menschen regiert hat, dem dem unfassbaren Fail im Wahlkampf und der lange erwarteten Klatsche bei der Bundestagswahl wurde nun ein Gesprächskreis Netzpolitik gegründet. Vielleicht sollte den Damen und Herren von der SPD mal einer sagen, dass Guido Westerwelle eher Hartz-IV-Anwalt wird, als dass die SPD jemals wieder glaubwürdig wird, was die Netzpolitik in unserm Land angeht.
Wie sagte es Fefe so schön: Ich kann das ja irgendwo verstehen, wer will schon ein Webforum am Bein haben. Innerhalb der Partei scheint es ein Hauen und Stechen rund um das Forum, die Bundes-IT und den Bundesvorstand zu geben. Die Piratenpartei hatte in den letzten Tagen rund um ihr Forum für Schlagzeilen gesorgt. Während Gamestar noch auf auf F!XMBR verlinkt hat, haben es die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL unterlassen. Das aber nur am Rande. Der zugehörige Thread im Piratenforum ist eine wahre Fundgrube, wie es innerhalb der Piratenpartei ausschaut.
Ich habe die Piratenpartei einmal aus Heise-Forum 2.0 bezeichnet – zugegeben polemisch und zugespitzt. Das zugehörige Forum war der neue Heimathafen derer, die selbst bei Heise mittlerweile gesperrt waren. So hatte es in der Vergangenheit zumindest oft den Anschein. Dass das Forum nicht wirklich stabil läuft, ist bekannt – und hat mich ob der Fülle von IT-Fachkräften häufig belustigt. Das offizielle Forum lief bisher unter einer Subdomain der Partei: forum.piratenpartei.de. So, wie man es eigentlich erwarten würde. Die Piratenpartei und deren Vorsitzender sind bei der Denic selbstverständlich auch als Verantwortliche genannt. Aktuell zählt das Forum gut 10.000 Mitglieder, teilweise mit ihren persönlichen Daten bekannt – zumindest eine verifizierte E-Mail-Adresse wurde hinterlegt. Vor zwei Tagen kündigte das streitbare Teammitglied arvid dann den Umzug des Forums an.
Nicht Google und auch nicht der Staat ist die größte Datenkrake unseres Landes. Es ist ohne Zweifel die Schufa. Bei der Schufa wird der gläserne Mensch Realität. Ein neues Bankkonto ohne Schufa-Auskunft? Heutzutage unmöglich. Ein Kredit mit negativem Schufa-Eintrag? Ebenso. Das Beispiel Schufa zeigt, dass unser (finanzielles) Leben bereits in einer Zentraldatei gespeichert ist – ohne dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen diesen Wahnsinn protestieren. Die Schufa weiß, wo wir wohnen, in welcher Stadt wir bereits gelebt haben, welche Kredite wir in unserem Leben in Anspruch genommen haben, wer unser Telekommunikationsdienstleister ist. Unsere Suchanfragen bei Google und unsere lebenslang geltende Steuer-Identifikationsnummer sind Peanuts gegenüber den Daten, die die Schufa über uns gespeichert hat. Wäre das nicht schon schlimm genug, bewertet die Schufa uns Verbraucher zudem auf einer Skala zwischen 1 und 1000 – dem so genannten Scoring.
Wir sind uns alle einig, dass die Nacktscanner auf keinen Fall eingeführt werden dürfen. Argumente sollten unsere Intimsphäre und unsere Persönlichkeitsrechte sein. Es gibt also mehr als genug überzeugende Argumente gegen die totale Entblößung vor unterbezahltem Flughafenpersonal – und wenn es die Angst ist, dass Bilder von Prominenten im Internet landen. Heribert Prantl und Michael Spreng bringen es gekonnt auf den Punkt. Der Ruf nach den Nacktscanner erfolgte, nachdem ein Anschlag im Flugzeug von Amsterdam nach Detroit verhindert wurde. Nacktscanner-Gegner argumentieren nun mit dem auffälligen Verhalten des verhinderten Attentäters. Das ist ein falsches und fatales Signal.
Die FDP ist die Bürgerrechtspartei, yes – sollte man zumindest meinen. Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon während der Koalitionsverhandlungen in Bayern umgekippt ist, spielt die FDP seit sie in der Regierung ist mal wieder Russisches Roulette mit unseren Bürgerrechten. Die SPD kippt ja schon um, wie ein Schneemann in der prallen Sonne – die FDP schlägt jedoch keiner. Bei dieser Partei passt nicht einmal mehr das Sprichwort vom Fuchs im Hühnerstall. Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einem Abendessen, vielleicht Leber, Fava-Bohnen und einen ausgezeichneten Chianti, mit Hannibal Lector oder einem FDP-Mitglied, ich würde mich für Hannibal Lector entscheiden. Das ist mir dann doch sicherer.
Ich halte ja TrueCrypt für eines der besten Programme überhaupt. Sollte der Fall eintreten, dass mein Notebook oder eine externe Festplatte verloren geht, ist der materielle Verlust sicherlich ärgerlich, die größte Sorge dürfte jedoch bei den meisten sein, welche Daten man nun auf dem Rechner, der Festplatte oder dem USB-Stick abgespeichert hatte. Im mobilen Zeitalter sollte man auf seine Daten verdammt gut achten. TrueCrypt bietet sich da an. On-the-fly-Verschlüsselung, keine erkennbaren Performance-Einbußen und da Open Source kann man sich sicher sein, dass keine Hintertür eingebaut wurde. Das heißt natürlich auch: Ist das Passwort verloren gegangen, gibt es keine Möglichkeit mehr, an die Daten zu gelangen. Unsere TrueCrypt-Artikel sind fast täglich – dank Mama Google – die meistgelesenen, und als mir letzte Woche ein Arbeitskollege sagte, nachdem ich ihm am Tag vorher den Tipp mit TrueCrypt gegeben hatte, da suche ich nach TrueCrypt und wo lande ich, auf F!XMBR, hier auch noch einmal die Aufforderung: Verschlüsselt Eure (mobilen) Daten.
Ich stelle mir gerade vor, wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles nackt vor dem Brandenburger Tor stehen und sich fotografieren lassen. Es gibt sicherlich appetitlichere Dinge über die man philosophieren kann – doch haben der neue SPD-Vorsitzende und die neue Generalsekretärin sicherlich nichts zu verbergen. Oder? Nach dem vermeintlichen Anschlag eines Möchtegern-Terroristen auf eine Linienmaschine in den USA überschlagen sich mal wieder die Ereignisse. Allen Ortes wird nach den so genannten Nacktscannern geschrien – zu unserer aller Sicherheit. Nicht nur, dass ein Passagier ein Flugzeug zum Absturz bringen könnte – es könnte in der Folge auch der SPD-Bundestagsfraktion auf den Kopf fallen. Fast würde man sich dieses Szenario wünschen – leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen bekanntlich das Denkvermögen. Es steht allerdings zu vermuten, dass auch dies der SPD nicht mehr helfen wird.
Nutzen wir doch einfach Bing. Bing ist Microsofts Antwort auf Googles Suchmaschine. Erfolgreich sicherlich, qualitativ vergleichbar bis dato kaum. Aber das tangiert auch recht wenig, Microsoft konzentrierte sich diesmal, ähnlich wie bei Windows 7, primär auf Oberflächlichkeiten und konnte ob dieser Augenwischerei einiges an Boden wett machen. Bei Bing beispielsweise ist die Marke Microsoft in den Hintergrund gerückt und die Rechnung scheint aufzugehen.
Aber dies nur nebenbei. Vielmehr interessiert die Empfehlung Asa Dotzlers1 Bing anstelle von Google zu nutzen, ob Eric Schmidts befremdlicher Aussage in puncto Datenschutz. Schmidts Vorstellung von Datenschutz ist recht simpel: lass einfach die Finger von Dingen, die eine Datenerhebung mit sich bringen.
If you have something that you don’t want anyone to know, maybe you shouldn’t be doing it in the first place.
