Schlagwort ‘Pressefreiheit‘

Silvana Koch-Mehrin — wer hoch fliegt, kann tief fallen

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Silvana Koch-Mehrin das Ende des Europawahlkampfes herbeisehnt. Damit wäre sie für 5 weitere Jahre gerettet. Wir erinnern uns: Die der INSM nahestehenden Politikerin hat eine nicht ganz so hohe Anwesenheitsquote im EU-Parlament vorzuweisen. Das wäre kaum der Rede wert, wäre sie nicht gegen einen entsprechenden Artikel der FAZ vorgegangen, indem sie unter anderem eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Die Ruhrbarone berichteten davon — und wurden offensichtlich juristisch unter Druck gesetzt. In der Folge fiel eine ganze Horde anonymer Kommentatoren in die Kommentare bei den Ruhrbaronen und auf Netzpolitik ein — sie konnten bis zur FDP-Bundesgeschäftsstelle zurückverfolgt werden. Das ganze Drumherum, die Schöne, die von Journalisten und Bloggern verfolgt wird, hat alles, was einen Politkrimi ausmacht. Am Anfang stand eine Nichtigkeit — jetzt kommen die Einschläge für den blonden Superstar der FDP näher.

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Nicht der Hildegard erzählen

Ein sehr guter Freund von mir hat mal ein paar Jahre als Geschäftsführer in einem Pornokino gearbeitet. Vorgestern erzählte er die Geschichte vom Finanzamt-Opi. Finanzamt-Opi kam jeden Tag in seiner Mittagspause ins Pornokino, ging in die Schwulenecke, blieb dort 45 Minuten und ging wieder. Nun gibt es im Pornokino auch Einzelkabinen — und in der Schwulenecke so genannte Glory Holes. Heißt: Der Interessierte steckt seinen Finger in dieses Loch als Zeichen für seinen Nachbarn, dass dieser seinen kleinen Freund da durchstecken kann und beide erfahren wundervolle Befriedigung. An einem Tag jedoch reichte es unserem Finanzamt-Opi nicht, seinen Finger in das Glory Hole zu stecken, er nahm die ganze Hand und betatschte den Nebenmann. Dieser fand das gar nicht lustig, stürmte in die Kabine des Finanzamt-Opis und gab ihm was auf die Glocken. Als mein Kumpel gerufen wurde, hatte Finanzamt-Opi bereits das gesamte Kino vollgeblutet und lag vor der Großbildleinwand. Natürlich musste ein Arzt her, doch Finanzamt-Opi bedeckte seine Wunde mit der Hand und wiederholte immer wieder den gleichen Satz: Nicht der Hildegard erzählen, Nicht der Hildegard erzählen. An diese Geschichte musste ich denken, als ich den Artikel von Heinrich Wefing in der Zeit, Wider die Ideologen des Internets!, gelesen habe. Die offensichtliche Ahnungslosigkeit und die Ideologie, die diesem Artikel zugrunde liegen, sind erschreckend.

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Wahlwerbung muss sich wieder lohnen

Die FDP plakatiert zur Zeit allen Ortes, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse.1 Nachdem die SPD mit ihren Plakaten schon ziemlich tief in die Tonne gegriffen hat, sind nun heute — aus gegebenem Anlass — Silvana Koch-Mehrin und die FDP an der Reihe.

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  1. Was natürlich gerade in heutiger Zeit bei dieser Partei einer Realsatire gleichkommt. []

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Die FDP, das neue Jamba?

Ich mache es kurz und schmerzlos: Hier hatte ich bereits über Silvana Koch-Mehrin, ihre Anwesenheit im Europaparlament, die dortigen Abstimmungen, eine Einstweilige Verfügung gegen die FAZ und die Drohung einer Strafanzeige gegen die Ruhrbarone berichtet. Interessant ist mittlerweile nicht mehr ob und wie oft die der INSM-nahstehende FDP-Politikerin im Europaparlament anwesend war. Mittlerweile geht es um ihr Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber und einer von ihr abgegebenen Eidesstattliche Versicherung, die den Veröffentlichungen des Europaparlaments zuwider läuft.

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Hallo Herr Ober, einmal Barbara Streisand für Silvana Koch-Mehrin, bitte

Ich habe Silvana Koch-Mehrin nie leiden können. ihre Tätigkeit für die INSM spricht Bände (Video), hat aber das tief gefallene so genannte BILDblog auch nicht davon abhalten können, ihr eine Plattform zu bieten. Zuletzt habe ich mich mit ihr im Rahmen der Wahlwerbespots geringfügig beschäftigt — die einzige Leistung, die mir ad hoch zu ihr einfällt, sind die freizügigen Fotos ihres Babybauches. Aber vielleicht denke ich auch da zu konservativ — ist sie damit doch mit den BILD-Seite-1-Mädels in guter Gesellschaft. Heute gab es wieder Neues vom blonden Superstar der FDP. Es geht um ihre Anwesenheit im Europaparlament, die dortigen Abstimmungen, eine Einstweilige Verfügung gegen die FAZ und die Drohung einer Strafanzeige gegen die Ruhrbarone, weil diese darüber berichtet haben.

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… wenn man keine Ahnung hat

Nein, es geht nicht darum, Mauern und Sperren zu errichten gegen den ungefilterten Fluss von Informationen, Ideen, Meinungen. Es drohen weder Zensur noch »chinesische Verhältnisse«. Es geht darum, die Debatte um das Internet zu entideologisieren und das Netz als einen Raum zurückzuerobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben. In dem die Achtung der Menschenwürde nicht hinter der Freiheit des Stärkeren zurücktreten muss.


die Zeit

… dann wird man Journalist und versucht mittels des Anscheins von Vernunft abermals eine Tirade gen infantile Netzjünger zu schmettern. Abermals deswegen, weil schon Legionen von Quotenschreibern sich dieser Praxis ergaben, sprich dem Netz die Schuld am hausgemachten Versagen zuwiesen, von Vernunft fabulierten und tatsächlich eine Vorwärtsverteidigung gegenüber den eigenen Pfründen exerzierten. Wer, wenn nicht der großartige Journalismus, vermeint denn ansonsten in einem quasi rechtsfreien Raum zu existieren und tatsächlich jede der Quote geschuldete Niederung mit dem Schlagwort Pressefreiheit verteidigen zu müssen? Wer, wenn nicht eben dieses Meinungsmonopol, glaubt denn mittels eigens ersonnener und der Quote genehmen Regeln, verkauft als ethische Grundsätze, diese Rechtssystem fortwährend unterwandern zu können? Exakt jene Journaille, die auch mittels derartiger Artikel nur allzu deutlich die Perfidität dieses aufbrechenden Meinungsmonopols unterstreicht.

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Liebe Perlentaucher

Auch wenn die FAZ das Internet offensichtlich nicht versteht und gerne im eigenen Saft schmort, freue ich mich darüber, zitiert und verlinkt zu werden — wie auch schon Thomas Hürlimann. Ich beginne hier jetzt garantiert keine Diskussion über den Elfenbeinturm in dem sich mancher Journalist wähnt — bis auf das eine oder andere Blog, vielleicht noch das Feuilleton, sollte man den — meiner Meinung nach — Rechtsausleger deutscher Publizistik links liegen lassen.

Lasst Euch von von der FAZ und auch der SZ bitte nicht unterkriegen. 😉

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Die SPD und die Pressefreiheit II

Beck VoldiDie SPD hat es nicht so mit der Pressefreiheit oder mit anderen Meinungen wie der offiziellen Partei-Linie. Das mussten insbesondere schon Albrecht Müller und Wolfgang Lieb feststellen, als diese altgedienten Sozialdemokraten in der SPD-Parteizeitschrift vorwärts Werbung für ihr Buch Das kritische Jahrbuch 2007 schalten wollten. Offenbar auf Druck der Parteiführung wurde die gewünschte Anzeige abgelehnt. Wenn man darüber nachdenkt, dass Albrecht Müller immerhin 6 Jahre lang regelmäßiger Kolumnist war, u. a. den Willy wählen-Wahlkampf erfunden, organisiert und geleitet hat, dann zeigt allein schon dieser Fall eindeutig, wie es innerhalb der Partei de SPD mit der Demokratie, den unterschiedlichen Meinungen bestellt ist. Es scheint wahrscheinlich, dass Andersdenkende innerhalb der SPD ausgegrenzt und ausgebremst werden. Mit Meinungsvielfalt hat das nicht viel zu tun. Dass die SPD auch nicht viel auf die Pressefreiheit gibt, ist nicht erst seit dem Fall Cicero bekannt. Nun ist es wieder die Parteizeitschrift vorwärts, die ins Zwielicht rückt und bereitwillig auf eines der höchsten Güter unseres Landes (freiwillig) verzichtet — offenbar auf Intervention von Parteichef Kurt Beck.

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der Tag der Pressefreiheit

Nein wirklich kein Grund zum Jubeln, wie es die SZ richtig bemerkt. Denn diese Pressefreiheit sieht sich rund um den Globus fortwährend massiven Angriffen ausgesetzt. Aber auch in Deutschland ist sie schon seit ewigen Zeiten bedroht, ob des Staats wegen der vermeint sich in Zensur üben zu dürfen (z.B. Franz-Josef Strauß Vs Spiegel, Otto Schily Vs Cicero) oder Journalisten bespitzeln zu können. Oder aber ob der Presse wegen selbst, die sich Medienkartellen hingibt und den Habitus gerne gemäß der Quote ausrichtet. Die hausgemachte Pervertierung der Pressefreiheit wurde mit dem Advent des Internets offenbar — insofern, schwamm drüber. Definitiv kein Tag zum Jubeln, ein Tag den man getrost vergessen kann …

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macht meinen Tag

Kurz vor der Entscheidung des deutschen Bundestags über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband [DJV] vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit gewarnt.

futurezone.orf

Die Presse-Freiheit untergrabt ihr doch unlängst selbst, indem ihr immer mehr der Quote anheim fallt und Objektivität heuchelt anstatt tacheles zu reden. Heuchler .…

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Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit von 169 Ländern veröffentlicht. Deutschland landet immerhin auf Rang 20, nur knapp geschlagen von Trinidad und Tobago oder ehemaligen Ostblock-Staaten wie Ungarn oder Tschechien. Die Politik in Deutschland wird ob dieses beschämenden Ergebnisses wieder jubeln — stehen 149 Länder doch noch schlechter da, als die gute, alte Dame Bundesrepublik Deutschland. Alarmierend sind die Zeilen von ROG über unser ach so freies Land trotzdem:

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