Schlagwort ‘Pressefreiheit‘

Christian Wulff und die Pressefreiheit: Was wusste die Kanzlerin?

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Bild: Agenda 2013

Jan-Eric Peters, Chefredakteur der Welt am Sonntag, berichtet heute in einem persönlichen Beitrag, wie Bundespräsident Christian Wulff im Sommer 2011 wegen einer Geschichte bei der Welt und dem Axel-Springer-Konzern zu intervenieren versuchte. Neben den bereits bekannten Fakten steckt in den Artikel durchaus politische Sprengkraft. Peters schreibt: Der Bundespräsident interveniert beim Vorstandschef und versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen. Damit ist die Affäre Wulff direkt im Bundeskanzleramt angekommen. Es muss die Frage gestellt werden: Was wusste die Kanzlerin?

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SZ & FAZ: Ein Großangriff auf die Pressefreiheit

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Foto: F!XMBR

Wer sich heutzutage im Internet bewegt, gar eine eigene Homepage ins Netz stellt, riskiert seine Existenz, wenn er nicht gerade ein gut gefülltes Konto sein eigen nennt. Blogger sind Abmahnungen schon fast gewohnt, immer wieder wird über juristisch Auseinandersetzungen berichtet. Das Geschäft von Abmahnanwälten blüht — Unternehmen machen Jagd auf alles, was nicht ihrem veralteten Weltbild entspricht und einen schnellen Euro verspricht. Blogger sind oftmals ein beliebtes Ziel, haben diese doch keine gut gefüllte Kriegskasse um sich zu wehren. In der Regel trifft man sich vor der Pressekammer Hamburg, wo Richter Buske Stück für Stück unsere Presse– und Meinungsfreiheit begräbt. Nachdem die Süddeutsche und die FAZ seit 2006 gegen den Perlentaucher vorgehen, war nun das junge Startup Commentarist an der Reihe. Commentarist hat sich zur Aufgabe gemacht, ausschließlich Kommentare und Meinungen der etablierten Medien in der Form von Google News zu aggregieren. Dabei wurde selbstverständlich der entsprechende Text verlinkt, die Überschrift übernommen und ein kleines Snippet gezeigt. Das war für die Süddeutsche und die FAZ zu viel — seit dem 04.02.2011 ist Commentarist offline.

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Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit

Nach dem Demagogie-Ausfall der Ursula von der Leyen nun der nächste bedenkliche Vorfall. So langsam muss die Frage erlaubt sein, inwieweit Ursula von der Leyen befähigt ist, ein öffentliches Amt auszuführen. Steht diese Person noch mit beiden Füßen innerhalb unseres Grundgesetzes?

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Liebe Frau Kraft,

Stoppt die SPDehrlich gesagt, habe ich mich nie intensiv mit Ihnen beschäftigt. Sie gehörten für mich bis dato zu den farb– und inhaltslosen SPD-Politikern, die aufgrund der Agenda 2010 und deren Folgen für die SPD, nach oben gespült wurden. Sie gehören dem SPD-Landesverband an, die noch vor wenigen Jahren das bundesdeutsche Herz der SPD war. Nordrhein-Westwalen wählte Rot, aus Überzeugung, tief verwurzelt, es wurde von Generation von Generation weitegegeben. In nur wenigen Jahren hat sich die SPD von den Menschen entfernt. Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, die Menschen haben die SPD aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit Schimpf und Schande davongejagt. Die Bürger fühlten sich nicht nur verraten und verkauft, die SPD hat die soziale Gerechtigkeit und das gesellschaftliche Miteinander auf dem Altar des Neoliberalismus meist bietend feilgeboten. Nun sind sie seit 2 Jahren Vorsitzende der NRW-SPD und Spitzenkandidatin. Frau Kraft, glauben Sie wirklich, dass Sie die Moral und Integrität besitzen, Landesmutter von Nordrhein-Westfalen zu werden?

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Zensursula würde SPD wählen


Plakat: BUTTER. für die SPD. Satirische Verfremdung: Wir kümmern uns

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SPD — Mit aller Kraft gegen das Internet

Stoppt die SPDHannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Über ihre Kompetenz kann ich nicht urteilen, sie hat es aber bis heute nicht geschafft, den so genannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers zu entzaubern. Allein das sagt eine Menge aus. Doch nicht nur das, reiht sich Hannelore Kraft doch heute in die Reihe derer ein, die rechtlich mit aller Macht gegen Blogger vorgehen. Ziel dieses Angriffes ist der Ruhrbaron David Schraven. Was war passiert? Auf ihrer Webseite hat die SPD-Politikern selbstverständlich auch ihren Lebenslauf veröffentlicht. Aktuell steht dort geschrieben: 1989 — 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin. 2006 standen an der Stelle noch mehr Informationen: 1989 — 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr.


Screenshot: archive.org

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Zensursula zum Wochenende

Das ZDF hat gestern in der Nachtsendung Zensursula zum Thema gemacht. Man merkt es überdeutlich, dass es Ursula von der Leyen um reine Profilierung geht, sie von PR-Mitarbeitern extrem geschult wurde, Kinderpornografie, also die Vergewaltigung von Kindern — sie kommt umso durchsichtiger und unglaubwürdiger rüber. Die Frau ist gelebte Politikerverdrossenheit.

Lasst Euch nicht verarschen.
In diese Richtung rollt der Zug.

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SPD und Union einigen sich über Internetzensur

Die SPD arbeitet weiterhin hartnäckig am Projekt 10, die Union im Gegenzug, der FDP zu weiteren Höhenflügen zu verhelfen. Wie Heise berichtet, hat sich die Regierungskoalition auf die Internetzensur verständigt. Dabei sollen Abstriche zum bisherigen Gesetzentwurf gemacht werden. Die Strafverfolgung von Usern, die auf der Stopp-Seite landen, soll gestrichen werden. Echtzeit-Kommunikationsüberwachung soll verboten werden. Ein so genanntes unabhängiges Gremium soll das BKA überwachen. Stellt sich natürlich die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Wer also in den letzten Wochen auf die SPD gehofft hat, wurde mal wieder eines Besseren belehrt. Kaum sind die Wahlen vorbei, werden weiter Grund– und Bürgerrechte abgebaut. Im Gleichschritt mit der Union wird ein Überwachungsstaat installiert. Die grundsätzliche Kritik wurde nicht mal im Ansatz verstanden, geschweige den angenommen.

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An der Schwelle eines Bürgerkrieges

Dieter Wiefelspütz hat heute die Katze aus dem Sack gelassen. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, nun ist es offiziell: Die angebliche Kinderpornografiesperre ist nichts anderes als der Einstieg in eine umfassende Internetzensur. Natürlich werden wir mittel– und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden, so laut Heise der so genannte Innenexperte der SPD. Unsere Politiker halten es also nicht einmal mehr für nötig, ihre Lügen bis zur Wahl unter der Decke zu halten. Wolfgang Bosbach von der CDU gibt das ebenso offen zu: Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät. Vor ein paar Tagen sprach Christian Stöcker im SPIEGEL davon, dass die Diskussion um die Internetzensur ein Generationenkonflikt sei. Das ist natürlich nicht richtig, im Internet tummeln sich Alte wie Junge. Es geht um weitaus mehr: Die geplante Internetzensur ist der Angriff der Mächtigen auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Unsere Elite will einen Überwachungsstaat errichten, weitestgehend die letzten verbliebenen Grundrechte aushebeln.

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Die nackte Angst

Man muss die Frage einfach stellen: Pfeift Holtzbrinck aus dem letzten (finanziellen) Loch? Wie steht es um die Zukunft des ehemals ehrwürdigen Verlages? Regiert dort schon die pure nackte Angst ums Überleben? Ich kann es mir nicht anders vorstellen, wenn ich die Pamphlete lese, die dort mittlerweile wöchentlich das Haus verlassen — natürlich geht es um das abgrundtief böse Internet. Den ersten so genannten Artikel von Adam Soboczynski hatte ich noch unkommentiert gelassen — er beklagt den Hass im Internet auf Intellektuelle. Ich habe selten Dümmeres gelesen. Der Autor hat offensichtlich vor dem Spiegel gestanden und seinen eigenen Hass auf den Internet projiziert und dann seine Zeilen geschrieben. Nicht der Rede wert. Heinrich Wefing war dann der nächste, der einmal so richtig draufhauen durfte. Oliver und meine Wenigkeit haben das entsprechend gewürdigt. Ich dachte zuerst die gehen jetzt bei der Zeit mit diesen Tiraden in Serie, so Oliver noch lachend in den Kommentaren. Wenn er da gewusst hätte, wie recht er damit haben sollte. Gestern durfte dann Kulturchef Jens Jessen in die Tasten hauen — und spricht dem Internet die Demokratie ab.

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Silvana Koch-Mehrin — die Einschläge kommen noch näher

Was ärgere ich mich gerade, dass schon am Sonntag Wahlen sind. Es würde noch eine Woche mehr benötigen, damit Silvana Koch-Mehrin die Maske heruntergerissen wird. Heute war ein guter Tag diesbezüglich für die Öffentlichkeit — wohl weniger für die FDP und deren blonden Superstar. Was bisher geschah. Als kleines Warm-up für den heutigen Abend — die grandiose Arbeit von Zapp:

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