Nach dem Demagogie-Ausfall der Ursula von der Leyen nun der nächste bedenkliche Vorfall. So langsam muss die Frage erlaubt sein, inwieweit Ursula von der Leyen befähigt ist, ein öffentliches Amt auszuführen. Steht diese Person noch mit beiden Füßen innerhalb unseres Grundgesetzes?
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Liebe Frau Kraft,
ehrlich gesagt, habe ich mich nie intensiv mit Ihnen beschäftigt. Sie gehörten für mich bis dato zu den farb- und inhaltslosen SPD-Politikern, die aufgrund der Agenda 2010 und deren Folgen für die SPD, nach oben gespült wurden. Sie gehören dem SPD-Landesverband an, die noch vor wenigen Jahren das bundesdeutsche Herz der SPD war. Nordrhein-Westwalen wählte Rot, aus Überzeugung, tief verwurzelt, es wurde von Generation von Generation weitegegeben. In nur wenigen Jahren hat sich die SPD von den Menschen entfernt. Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, die Menschen haben die SPD aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit Schimpf und Schande davongejagt. Die Bürger fühlten sich nicht nur verraten und verkauft, die SPD hat die soziale Gerechtigkeit und das gesellschaftliche Miteinander auf dem Altar des Neoliberalismus meist bietend feilgeboten. Nun sind sie seit 2 Jahren Vorsitzende der NRW-SPD und Spitzenkandidatin. Frau Kraft, glauben Sie wirklich, dass Sie die Moral und Integrität besitzen, Landesmutter von Nordrhein-Westfalen zu werden?
SPD – Mit aller Kraft gegen das Internet
Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen. Über ihre Kompetenz kann ich nicht urteilen, sie hat es aber bis heute nicht geschafft, den so genannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers zu entzaubern. Allein das sagt eine Menge aus. Doch nicht nur das, reiht sich Hannelore Kraft doch heute in die Reihe derer ein, die rechtlich mit aller Macht gegen Blogger vorgehen. Ziel dieses Angriffes ist der Ruhrbaron David Schraven. Was war passiert? Auf ihrer Webseite hat die SPD-Politikern selbstverständlich auch ihren Lebenslauf veröffentlicht. Aktuell steht dort geschrieben: 1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin. 2006 standen an der Stelle noch mehr Informationen: 1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr.
Screenshot: archive.org
Zensursula zum Wochenende
Das ZDF hat gestern in der Nachtsendung Zensursula zum Thema gemacht. Man merkt es überdeutlich, dass es Ursula von der Leyen um reine Profilierung geht, sie von PR-Mitarbeitern extrem geschult wurde, Kinderpornografie, also die Vergewaltigung von Kindern – sie kommt umso durchsichtiger und unglaubwürdiger rüber. Die Frau ist gelebte Politikerverdrossenheit.
Lasst Euch nicht verarschen.
In diese Richtung rollt der Zug.
SPD und Union einigen sich über Internetzensur
Die SPD arbeitet weiterhin hartnäckig am Projekt 10, die Union im Gegenzug, der FDP zu weiteren Höhenflügen zu verhelfen. Wie Heise berichtet, hat sich die Regierungskoalition auf die Internetzensur verständigt. Dabei sollen Abstriche zum bisherigen Gesetzentwurf gemacht werden. Die Strafverfolgung von Usern, die auf der Stopp-Seite landen, soll gestrichen werden. Echtzeit-Kommunikationsüberwachung soll verboten werden. Ein so genanntes unabhängiges Gremium soll das BKA überwachen. Stellt sich natürlich die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Wer also in den letzten Wochen auf die SPD gehofft hat, wurde mal wieder eines Besseren belehrt. Kaum sind die Wahlen vorbei, werden weiter Grund- und Bürgerrechte abgebaut. Im Gleichschritt mit der Union wird ein Überwachungsstaat installiert. Die grundsätzliche Kritik wurde nicht mal im Ansatz verstanden, geschweige den angenommen.
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An der Schwelle eines Bürgerkrieges
Dieter Wiefelspütz hat heute die Katze aus dem Sack gelassen. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, nun ist es offiziell: Die angebliche Kinderpornografiesperre ist nichts anderes als der Einstieg in eine umfassende Internetzensur. Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden, so laut Heise der so genannte Innenexperte der SPD. Unsere Politiker halten es also nicht einmal mehr für nötig, ihre Lügen bis zur Wahl unter der Decke zu halten. Wolfgang Bosbach von der CDU gibt das ebenso offen zu: Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät. Vor ein paar Tagen sprach Christian Stöcker im SPIEGEL davon, dass die Diskussion um die Internetzensur ein Generationenkonflikt sei. Das ist natürlich nicht richtig, im Internet tummeln sich Alte wie Junge. Es geht um weitaus mehr: Die geplante Internetzensur ist der Angriff der Mächtigen auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Unsere Elite will einen Überwachungsstaat errichten, weitestgehend die letzten verbliebenen Grundrechte aushebeln.
Die nackte Angst
Man muss die Frage einfach stellen: Pfeift Holtzbrinck aus dem letzten (finanziellen) Loch? Wie steht es um die Zukunft des ehemals ehrwürdigen Verlages? Regiert dort schon die pure nackte Angst ums Überleben? Ich kann es mir nicht anders vorstellen, wenn ich die Pamphlete lese, die dort mittlerweile wöchentlich das Haus verlassen – natürlich geht es um das abgrundtief böse Internet. Den ersten so genannten Artikel von Adam Soboczynski hatte ich noch unkommentiert gelassen – er beklagt den Hass im Internet auf Intellektuelle. Ich habe selten Dümmeres gelesen. Der Autor hat offensichtlich vor dem Spiegel gestanden und seinen eigenen Hass auf den Internet projiziert und dann seine Zeilen geschrieben. Nicht der Rede wert. Heinrich Wefing war dann der nächste, der einmal so richtig draufhauen durfte. Oliver und meine Wenigkeit haben das entsprechend gewürdigt. Ich dachte zuerst die gehen jetzt bei der Zeit mit diesen Tiraden in Serie, so Oliver noch lachend in den Kommentaren. Wenn er da gewusst hätte, wie recht er damit haben sollte. Gestern durfte dann Kulturchef Jens Jessen in die Tasten hauen – und spricht dem Internet die Demokratie ab.
Silvana Koch-Mehrin – die Einschläge kommen noch näher
Was ärgere ich mich gerade, dass schon am Sonntag Wahlen sind. Es würde noch eine Woche mehr benötigen, damit Silvana Koch-Mehrin die Maske heruntergerissen wird. Heute war ein guter Tag diesbezüglich für die Öffentlichkeit – wohl weniger für die FDP und deren blonden Superstar. Was bisher geschah. Als kleines Warm-up für den heutigen Abend – die grandiose Arbeit von Zapp:
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Silvana Koch-Mehrin – wer hoch fliegt, kann tief fallen
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Silvana Koch-Mehrin das Ende des Europawahlkampfes herbeisehnt. Damit wäre sie für 5 weitere Jahre gerettet. Wir erinnern uns: Die der INSM nahestehenden Politikerin hat eine nicht ganz so hohe Anwesenheitsquote im EU-Parlament vorzuweisen. Das wäre kaum der Rede wert, wäre sie nicht gegen einen entsprechenden Artikel der FAZ vorgegangen, indem sie unter anderem eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Die Ruhrbarone berichteten davon – und wurden offensichtlich juristisch unter Druck gesetzt. In der Folge fiel eine ganze Horde anonymer Kommentatoren in die Kommentare bei den Ruhrbaronen und auf Netzpolitik ein – sie konnten bis zur FDP-Bundesgeschäftsstelle zurückverfolgt werden. Das ganze Drumherum, die Schöne, die von Journalisten und Bloggern verfolgt wird, hat alles, was einen Politkrimi ausmacht. Am Anfang stand eine Nichtigkeit – jetzt kommen die Einschläge für den blonden Superstar der FDP näher.
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Nicht der Hildegard erzählen
Ein sehr guter Freund von mir hat mal ein paar Jahre als Geschäftsführer in einem Pornokino gearbeitet. Vorgestern erzählte er die Geschichte vom Finanzamt-Opi. Finanzamt-Opi kam jeden Tag in seiner Mittagspause ins Pornokino, ging in die Schwulenecke, blieb dort 45 Minuten und ging wieder. Nun gibt es im Pornokino auch Einzelkabinen – und in der Schwulenecke so genannte Glory Holes. Heißt: Der Interessierte steckt seinen Finger in dieses Loch als Zeichen für seinen Nachbarn, dass dieser seinen kleinen Freund da durchstecken kann und beide erfahren wundervolle Befriedigung. An einem Tag jedoch reichte es unserem Finanzamt-Opi nicht, seinen Finger in das Glory Hole zu stecken, er nahm die ganze Hand und betatschte den Nebenmann. Dieser fand das gar nicht lustig, stürmte in die Kabine des Finanzamt-Opis und gab ihm was auf die Glocken. Als mein Kumpel gerufen wurde, hatte Finanzamt-Opi bereits das gesamte Kino vollgeblutet und lag vor der Großbildleinwand. Natürlich musste ein Arzt her, doch Finanzamt-Opi bedeckte seine Wunde mit der Hand und wiederholte immer wieder den gleichen Satz: Nicht der Hildegard erzählen, Nicht der Hildegard erzählen. An diese Geschichte musste ich denken, als ich den Artikel von Heinrich Wefing in der Zeit, Wider die Ideologen des Internets!, gelesen habe. Die offensichtliche Ahnungslosigkeit und die Ideologie, die diesem Artikel zugrunde liegen, sind erschreckend.
Wahlwerbung muss sich wieder lohnen
Die FDP plakatiert zur Zeit allen Ortes, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse.1 Nachdem die SPD mit ihren Plakaten schon ziemlich tief in die Tonne gegriffen hat, sind nun heute – aus gegebenem Anlass – Silvana Koch-Mehrin und die FDP an der Reihe.
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- Was natürlich gerade in heutiger Zeit bei dieser Partei einer Realsatire gleichkommt. [↩]
