Schlagwort ‘Polizeistaat‘

27C3: INDECT — an EU-Surveillance Project

The acronym stands for Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment. A total of 17 partners in nine member states are developing an infrastructure for linking existing surveillance technologies to form one mighty instrument for controlling the people. They are laying the foundation of a European police state, since INDECT’s results serve to increase the effectiveness of police operation on the national and European level. INDECT is funded under the European Commission’s Seventh Framework Programme (FP7), the security-related research of which provides € 1.4 billion Euro for more than 60 partly interlaced projects.

Sylvia Johnigk, 27C3

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Polizeistaat Baden-Württemberg

Ohne Kommentar, obwohl man sich fragt, ob die Damen und Herren und Grün zu Hause auch ihre Kinder und Eltern verprügeln. Würden diese gewalttätigen Befehlsempfänger keine Uniform tragen, würde man sie einsperren und den Schlüssen wegschmeißen. Naja, bevor ich mich in Rage rede, ich kann morgens noch in den Spiegel schauen, so mancher so genannte Polizist muss wohl offensichtlich die eigenen Gewaltphantasien unterdrücken, wenn er das eigene Kind in den Arm nimmt… (via)

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Polizeistaat: wehret den Anfängen …

Wer zukünftig im Internet einkauft, Geld überweist, Behördengänge erledigt oder andere Geschäft abwickelt, soll sich nach dem Willen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen[…]

Liest man sich den Artikel bei heise in aller Ruhe durch, ist es mit derselbigen danach jedenfalls vorbei. Was dem BDK1 da vorschwebt ist ein Novum, denn dergleichen findet sich in dieser reellen Welt da draußen bis dato nicht in dieser Ausprägung, allenfalls wo «Willkür» an der Tagesordnung ist. Wobei die Trennung zwischen reeller und virtueller Welt absurd ist, insofern ist das Anliegen eines solchen Persilscheins per se nicht der Ruf nach einem Plus «Sicherheit», sondern die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie in diesem Lande!

Weiterlesen: »Polizeistaat: wehret den Anfängen …«

  1. mea culpa, ich verwechsle immer den Bund mit dem Amt, da jene in der Regel ohnehin unisono vorpreschen. Höchstwahrscheinlich alternierend, damit es nicht so forsch wirkt seitens einer Gruppierung. []

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die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Die Massen-Speicherung von Telefon– und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

heise

Hier auch der Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Ich glaube mehr muß man dazu vorerst auch gar nicht sagen, denn die Aussage ist eindeutig. Die Links zu den einzelnen Gesetzestexten im Zitat sind seitens F!XMBR hinzugefügt. Warten wir nun ab, wie die schwarz-gelbe Inkompetenz in Berlin dieses Urteil zu relativieren versucht.

Weitere Infos siehe auch ravenhorst: Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung

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26C3: Eine Zensur findet statt

Der Vortrag stellt die Zensurmaßnahmen in ausgewählten Ländern der Welt vor. Wir sagen Euch, wo welche Inhalte zensiert werden und wie die Technik hierzu aussieht.

Jens Kubieziel (aka qbi), 26C3

Upload: F!XMBR / Quelle: 26C3 — weitere Uploads auf Sevenload bzw. Vimeo.

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die Vorratsdatenspeicherung

Hallo F!XMBR-Team,
zum Jahreswechsel wird die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auch für den Bereich Internet verpflichtend. Die Protokollierung der elektronischen Kommunikation aller Bürger ist meiner Auffaussung nach, die das BVerG hoffentlich bald bestätigt, verfassungswidrig, weil sie sehr stark in das Fernmeldegeheimnis eingreift und somit die Privatsphäre jedes Einzelnen einschränkt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie ein Zeichen des Protestes gegen den
zunehmenden Überwachungswahn setzten, indem Sie z.B. das Schäuble-eselsohr in Ihre Seite einbauen oder Anfang Januar eine Trauer-Verhüllung vor Ihre Seite schalten.

Eine Anleitung hierzu sowie detaillierte Informationen zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie auf der Webseite des AK Vorrat:

[…]

Einen guten Rutsch und freundliche Grüße

Dies erreichte uns gerade via Mail und auch wenn wir von Herzen dem guten Rutsch und den freundlichen Grüßen ebenso entgegnen, dem aus unserer Sicht billigen Aktionismus werden wir nicht folgen. Die Gründe legten wir schon vor Jahren da, die Aktion von unserer Seite hingegen war immer mit Inhalt gefüllt — ebenso seit beinahe einem Jahrzehnt. Das Medium mag sich verändern, der Inhalt jedoch nicht.

Inhalt und tatsächliche Aktion sind eben Programm, nicht Dinge oberflächlicher Natur. Gerne hingegen verweisen wir immer wieder auf tatsächliche Aktionen, wie z.B. Demos, Hilfen usw., auch ergänzende Inhalte von anderen kommen nie zu kurz.

Addendum:

Auf Wunsch des Senders anonymisiert.

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Polizeistaat 2.0

In der wunderschönen Hansestadt etabliert sich ein Polizeistaat. graswurzel.tv will laut Selbstverständnis komplett unabhängig von herkömmlichen medialen Strukturen arbeiten und informieren. Sie sehen sich als alternative Journalisten. Letzte Woche waren sie mit Kamera beim Klimacamp und bei der Demonstration gegen das Kohlekraftwerk Moorburg vor Ort. Sie begleiteten als Journalisten — offiziell mit Presseausweis ausgestattet — den Demonstationszug. Das Video sollte man bis zum Ende anschauen.

Weiterlesen: »Polizeistaat 2.0«

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Welcome to the United Kingdom

Ihr wolltet schon immer mal einen Polizeistaat live und in farbe erleben? Deutschland geht Euch noch nicht weit genug? Der Nahe Osten ist Euch zu harmlos? Die USA sind Euch zu weit weg? Dann fahrt doch ins Vereinigte Königreich. Ein wunderbares Tourismus-Video hat Terence Eden veröffentlicht. Er hat es Stopped under S.44 of the Terrorism Act 2000 genannt. In Großbritannien werden feuchte Überwachungsträume wahr — komme noch heute ins Land der Queen, des Towers und des guten Wetters. Auf der Insel wird sich noch rührend um die eigenen Bürger gekümmert — ergreift jetzt Chance und Initiative und Ihr erlebt einen Urlaub, den Ihr nie vergessen werdet. :) (via, via)

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Großbritannien: wenn einer eine Reise tut

Ist er eigentlich gut beraten Großbritannien als auch die Staaten zu meiden wie die Pest. Jedoch besitzt nicht jeder die Option für derart freie Entscheidungen und so wird sich der kluge Mann bzw. die kluge Frau wohl zuvor informieren, welche no-go-Areas denn dort in Frage kommen.

In fremden Städten sollte man generell nie einfach irgendwelche Gegenden aufsuchen, ohne sich zumindest ein wenig auszukennen.

Andererseits ist eine derartige Stigmatisierung wie hier von offizieller Seite vorgenommen auch nicht unbedingt das wahre. Werden hier doch Zahlen von Verbrechen optisch in Szene gesetzt mittels einer Verbrechenskarte. Selbstredend alles ohne Gewähr: Die Polizei weist darauf hin, dass sie keine Verantwortung für die Verwendung der Karte und der Zahlen übernimmt.

Der Tourist wird nun eventuell diverse Gegenden mitunter grundlos meiden1 , der vor Ort Lebende wird sich vielleicht bei der Arbeitssuche, der Kreditnahme etc. pp. zukünftig diversen Schwierigkeiten gegenüber stehend sehen. Das zudem auch etwaiges asoziales(?) Verhalten, lärmende Zeitgenossen usw. mit einfließen macht den Mißbrauch nahezu perfekt. In Deutschland hatten diverse Politiker in der Vergangenheit auch schon ähnliche Dinge im Sinn, vielleicht ist heute die Zeit auch bei uns reif? Eine Stigmatisierung diverser Teile der Bevölkerung von staatlicher Seite her ist ohnehin schon usus …

via heise

  1. vielleicht kennt man nicht einmal die Zahlen des Heimatortes []

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