Schlagwort ‘Politik‘

Sebastian Nerz — mit Vorsitz gegen die Piraten

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Jede Partei bekommt den Vorsitzenden, den sie verdient. Die CDU hat Angela Merkel und hat im letzten Jahrzehnt jeden ihrer Markenkerne verloren. Die Partei ist heute vielmehr reiner Kanzlerwahlverein, als sie es noch unter Helmut Kohl war. Die FDP hat eine neue Boygroup an ihre Spitze gewählt, ohne zu merken, dass diese inhaltlich wie auch machtpolitisch nicht in der Lage ist, eine Partei zu führen. Westerwelle, Brüderle und Homburger danken es, indem sie eine besondere Form von «Reise nach Jerusalem» gespielt haben und die FDP weiter in den Abgrund reißen werden. Die Linke schickt Gesine Lötzsch ins Rennen, die der krasse Gegenentwurf zu einem modernen, aufgeklärten, bildungsnahen und intellektuellen Linken darstellt. Und die SPD hat halt Sigmar Gabriel. Die Piratenpartei hat gestern Sebastian Nerz zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Schlimmer konnte es für die Piraten nicht kommen. Nerz hat bereits innerhalb 24 Stunden bewiesen, dass er alles darstellt, was einen Piraten nicht ausmacht, wie man es von den etablierten Parteien zu Genüge kennt.

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Warum Guido Westerwelle Beweis für das Ende der SPD ist

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Guido Westerwelle ist Geschichte. Von den eigenen Leuten aus dem FDP-Chefsessel gedrängt, bleibt er vorerst Außenminister, ein Grüßaugust ohne jegliche Autorität, weder in der eigenen Partei, noch in der Bundesregierung, schon gar nicht auf internationalem Parkett. Nichtsdestotrotz wird in vielen Nachrufen auf die Erfolge Westerwelles hingewiesen. Er hat eine trostlose Partei übernommen, die von nackter Existenzangst geplagt war und sie mit einem historischen Ergebnis von 14,6% in eine schwarz-gelbe Bundesregierung geführt. Der belächelte Spaßpolitiker und angefeindete Neoliberale und Markradikale war 2009 an seinem Ziel angekommen: Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Wie es bei Populisten oft der Fall ist, wurde der Wahlerfolg fast ausschließlich Guido Westerwelle zugeschrieben. Doch wie so häufig, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Selten zuvor hatte ein Partei in 11 Jahre Opposition günstigere Umstände, wie die FDP. Westerwelle wusste dies sehr gut zu nutzen.

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Herr Rösler, zurücktreten bitte!

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Philipp Rösler, derzeit noch Bundesgesundheitsminister, ist Favorit auf dem Posten des FDP-Vorsitzenden. Wie bereits dargelegt, wird der Spross Westerwelles und die restliche Boygroup die FDP nicht wirklich zu neuen Ufern führen, das hat Jens bei den NachDenkSeiten auch noch einmal deutlich gemacht. Wie verkommen der Politiker Philipp Rösler bereits ist, zeigt die von ihm gestellte Bedingung, unter der er FDP-Vorsitzender werden will: Er möchte von Rainer Brüderle das Wirtschaftsministerium übernehmen. Als Grund wird von unzähligen FDP-Mitgliedern und ebenso vielen Journalisten argumentiert, Rösler müsse sich profilieren können. Entschuldigung. Wie bitte?!?

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Die FDP bleibt die FDP — auch unter Bahr, Lindner und Rösler

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In und über die FDP wird derzeit viel diskutiert. Dass Guido Westerwelle sich als Parteichef nicht mehr halten kann, war spätestens seit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klar. Neue Hoffnungsträger werden gesucht, und scheinen gefunden: Daniel Bahr, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Christian Lindner, Generalsekretär, und Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister, gelten als die neuen Hoffnungsträger der selbst ernannten Liberalen. Warum eigentlich? Es sind junge Politiker, die im System Westerwelle groß geworden sind, das System Westerwelle von Kindesbeinen aufgesogen haben. Bahr, Lindner und Rösler stehen für das gescheiterte System Westerwelle, wie keine anderen Politiker innerhalb der FDP. Mit den neuen Hoffnungsträgern der FDP wird es keine neue FDP geben. Die drei jungen Herren werden den alten, gescheiterten Weg fortsetzen.

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Wer A sagt, muss auch B sagen

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Unser soziales Miteinander hat in den letzten Jahrzehnten sehr stark gelitten. Ausgehend vom Lambsdorff-Papier ist der neoliberale Virus in der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 fast zum Fanal für unseren Sozialstaat geworden. Es gibt nur noch wenige Politiker, die glaubwürdig für den Erhalt unseres Sozialstaates eintreten — und wenn, dann sind es Altgediente, die nicht mehr aktiv in der Politik tätig sind. Selbstverständlich gibt es noch die Linke — doch die Partei muss erst einmal den Beweis antreten, dass es sich im keine Protestpartei handelt, sondern, dass sie glaubwürdig — auch in Regierungsverantwortung — für das eintritt, was sie zu Oppositionszeiten fordert. In Berlin beispielsweise ist sie viele Dinge schuldig geblieben. Die Europäische Union befindet sich, ausgehend von der Finanzkrise, in sehr schweren Gewässern. «Länderdomino» ist mittlerweile ein geflügeltes Wort, Griechenland, Portugal, vielleicht bald Spanien, der Euro-Rettungsschirm umfasst mittlerweile Hunderte Milliarden Euro — eine kaum zu fassende Zahl.

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F!XMBR exklusiv: Stellungnahme der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung

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Bildquelle laut hoffentlich korrekter Recherche: Mathias Richel

Der Regierungssprecher, Comical Ali Steffen Seibert, hat für 16.00h eine Erklärung der Atomkanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle angekündigt. FXMBR liegt exklusiv die Stellungnahme der schwarz-gelben Bundesregierung vor:

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Wir wollen Guttenberg zurück — der Wolf im Schafspelz

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Die Titanic hatte eine wunderbare Idee: einen Artikel, ausschließlich aus Zitaten der Facebook-Gruppe «Wir wollen Guttenberg zurück», zusammengestellt. Darüber kann man mittlerweile wohl ein ganzes Buch schreiben. Es ist Realsatire pur, wie erwachsene Menschen einem Lügner und Betrüger nachlaufen, wie sie einen Politiker wie Justin Bieber oder Lady Gaga verehren. Im Übrigen sei der Hinweis gestattet, dass das rechtsextreme und rechtspopulistische Umfeld von Politically Incorrect dort mittlerweile auch mitmischt, so wurde die Gruppe «German Tea Party» gegründet, gleich mit dem Hinweis auf Fact Fiction. Das soll aber nicht das Thema sein — wer sich in seiner Liebe zu einem falschen Doktor mit solchen Leuten zusammentut, hat es nicht besser verdient. Wer solche Freunde hat, wie Karl-Theodor zu Guttenberg, der braucht wahrlich keine Feinde mehr:

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Friedliche Demonstration gegen zu Guttenberg in Hamburg

(Eigenbericht) Rund 250 politisch interessierte Menschen haben sich heute in Hamburg zu einer Demonstration gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister Dr. a. D. Karl-Theodor von und zu Guttenberg getroffen. Sie taten dies aber nicht unter dem Motto «Dagegen», wie es in diversen linksgrünen Kreisen heute üblich ist, sondern unter dem Label «Satire und Humor». Die Guttenberg-Kritiker skandierten «Jetzt oder nie: Monarchie!» und «Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Gutti klaut.» 30–40 Journalisten und Kamerateams waren am Gänsemarkt vor Ort um das Schauspiel zu beobachten und zu dokumentieren.

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Guttenberg Facts

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Schluss mit der Hetze auf Karl-Theodor zu Guttenberg. Chuck Norris und Jack Bauer sind Pussies. Hier kommen die Guttenberg Facts. Und selbstverständlich könnt Ihr auch selbst knallhart recherchierte Fakten einreichen. Aber bitte keine Plagiate. Das kann vielleicht mal vorkommen, das geschieht aber selbstverständlich ohne Vorsatz. KT besucht nicht nur Dinge, er schafft Fakten.

Guttenberg Facts
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Guttenberg Facts @ Twitter

Nachtrag:  Nachdem Guttenberg zurückgetreten ist, machen die Guttenbergfacts keinen Sinn mehr. Gelöscht.

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Wir sind einem Betrüger aufgesessen

Diese klaren Worte hätte man sich schon viel früher von der Universität Bayreuth gewünscht. Professor Lepsius ist im Übrigen der Nachfolger von zu Guttenbergs Doktorvater Professor Häberle. Der, so heißt es, sei nicht untergetaucht, sondern befindet sich auf einer länger geplanten Auslandsreise.

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Universität Buyreuth — summa cum laude

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Logo: Universität Bayreuth. Satirische Verfremdung: F!XMBR

Die Universität Bayreuth hat heute, wie erwartet, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Doktortitel entzogen. Die Universität Bayreuth ist mit der heutigen Entscheidung den Weg des geringsten Widerstandes gegangen: sie hat zu Guttenberg den Doktortitel mit der Begründung entzogen, wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung verstoßen nach der Rechtsprechung gegen die Grundsätze wissenschaftlicher Arbeit, somit ist die Annahme der Arbeit als Dissertation auszuschließen. Eine eingehende Prüfung der Doktorarbeit auf Täuschung fand nicht statt. In der Pressekonferenz hat Prof. Rüdiger Bormann auf die hohen wissenschaftlichen Standards der Universität Bayreuth hingewiesen. Ein Hohn sondergleichen, wenn man sich vor einer wissenschaftlichen Entscheidung drückt und im Grunde nur die politische Entscheidung zu Guttenbergs bestätigt. Damit hat die Universität Bayreuth den gleichen Weg beschritten, wie die CDU/CSU-Fraktion und die Verteidiger zu Guttenbergs. Ein fataler Irrweg.

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